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161 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Bankensektor"


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Drucksache 405/1/12

... 1. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass das K�nigreich Spanien Finanzhilfen der EFSF/des ESM zur St�tzung seines Bankensektors erhalten soll.



Drucksache 356/12 (Beschluss)

... 1. Der Bundesrat begr��t den vorliegenden Richtlinienvorschlag der Kommission, mit dem ein EU-Rahmen f�r ein effektives Krisenmanagement im Bankensektor errichtet werden soll. Der Vorschlag steht im Einklang mit mehreren wichtigen Beschl�ssen auf G-20-Ebene und den vom "Financial Stability Board" (FSB) erarbeiteten Kernelementen eines effektiven Abwicklungsregimes vom November 2011.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 356/12 (Beschluss)




Internationales Regelungsumfeld

Zum Richtlinienvorschlag allgemein

Verh�ltnis zum deutschen Restrukturierungsgesetz

Gesch�ftst�tigkeit als Br�ckeninstitut und �bernahme von Verm�gensteilen durch �ffentliche Stellen Zu den Erw�gungsgr�nden 9, 28, 31, 36 ff. und 59

EU -Abwicklungsregime/Gefahr f�r die Stabilit�t des gesamten Finanzsystems zu Artikel 1

Proportionalit�tsprinzip zu Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1

Verh�ltnis zum regul�ren Insolvenzrecht

Befugnisse der Kommission/Begrenzung der Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Kommission

Befugnisse der EBA/Keine Trennung von Entscheidungsbefugnissen und finanzieller Verantwortung

Bail -In-Instrument/Grundlegende �berarbeitung des Instruments zu Artikel 37 ff

2 Anfechtungsrechte

Zielgr��e f�r Finanzierungsmechanismen zu Artikel 93 Absatz 1

Vorgaben f�r Finanzierungsmechanismen/Keine Vergemeinschaftung der Haftung bei Bankkrisen zu Artikel 97 Absatz 2

Einlagensicherungssysteme und Finanzierungsmechanismen

2 Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz

Beitragsregelungen zu Artikel 94


 
 
 


Drucksache 356/1/12

... 1. Der Bundesrat begr��t den vorliegenden Richtlinienvorschlag der Kommission [mit dem ein EU-Rahmen f�r ein effektives Krisenmanagement im Bankensektor errichtet werden soll].

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 356/1/12




Internationales Regelungsumfeld

Zum Richtlinienvorschlag allgemein

Verh�ltnis zum deutschen Restrukturierungsgesetz

Gesch�ftst�tigkeit als Br�ckeninstitut und �bernahme von Verm�gensteilen durch �ffentliche Stellen Zu den Erw�gungsgr�nden 9, 28, 31, 36 ff. und 59

EU -Abwicklungsregime / Gefahr f�r die Stabilit�t des gesamten Finanzsystems zu Artikel 1

Proportionalit�tsprinzip zu Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1

Verh�ltnis zum regul�ren Insolvenzrecht

Befugnisse der Kommission / Begrenzung der Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Kommission

Befugnisse der EBA / Keine Trennung von Entscheidungsbefugnissen und finanzieller Verantwortung

3 Anfechtungsrechte

Zielgr��e f�r Finanzierungsmechanismen zu Artikel 93 Absatz 1

Vorgaben f�r Finanzierungsmechanismen / Keine Vergemeinschaftung der Haftung bei Bankkrisen zu Artikel 97 Absatz 2

Einlagensicherungssysteme und Finanzierungsmechanismen

3 Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz

Beitragsregelungen zu Artikel 94


 
 
 


Drucksache 182/12

... Im Zuge der Finanzmarktkrise, die in den Jahren 2007 bis 2009 zahlreiche Banken in finanzielle Schieflage brachte, war die �ffentliche Hand in vielen Staaten gezwungen, durch die Stabilisierung von Kreditinstituten eine Gef�hrdung der Stabilit�t des Finanzsystems unter Einsatz erheblicher �ffentlicher Mittel abzuwenden. Infolgedessen sahen mehrere europ�ische Staaten, darunter das Vereinigte K�nigreich, das Bed�rfnis, die Unternehmen des Bankensektors durch eine besondere Abgabe an den Kosten der vergangenen beziehungsweise m�g - licher k�nftiger Krisen im Bankensektor zu beteiligen. Im Vereinigten K�nigreich wurde deswegen ab dem Jahr 2011 eine f�r Banken geltende j�hrliche Abgabe, die "Bank Levy", geschaffen. In Deutschland wurde mit dem am 31. Dezember 2010 in Kraft getretenen Restruk - turierungsfondsgesetz vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900, 1921) der Restrukturierungsfonds ins Leben gerufen, dessen Mittel zur Finanzierung von k�nftigen Restrukturierungsma�nahmen bei systemrelevanten Kreditinstituten bereitgehalten werden und der sich aus j�hr lichen Beitr�gen der deutschen Kreditwirtschaft speist. Die Bestimmung des Anwendungsbereichs der "Bank Levy" im Vereinigten K�nigreich und von Beitr�gen zum Restrukturierungsfonds folgt unterschiedlichen Konzeptionen. In Deutschland sind die Beitr�ge, entsprechend der aufsichtsrechtlichen Zust�ndigkeit, von den in Deutschland zugelassenen Einzelinstituten zu leisten, w�hrend die Abgabe im Vereinigten K�nigreich auf der Ebene der Muttergesellschaft von Gruppen von Finanzunternehmen sowie von Niederlassungen ausl�ndischer Banken erhoben wird. Deswegen kann es bei Tochter - gesellschaften und Niederlassungen von in beiden L�ndern t�tigen Kreditinstituten und Unternehmensgruppen zu einer Doppelbelastung mit "Bank Levy" und Beitr�gen zum Restrukturierungsfonds kommen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 182/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Schlussbemerkung

Artikel 1
Unter das Abkommen fallende Banken

Artikel 2
Unter das Abkommen fallende Bankenabgaben

Artikel 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Ans�ssiges Institut oder Unternehmen

Artikel 5
Betriebsst�tte

Artikel 6
Belastungsrechte bei Betriebsst�tten

Artikel 7
Beseitigung der Doppelbelastung

Artikel 8
Verst�ndigungsverfahren

Artikel 9
Informationsaustausch

Artikel 10
Protokoll

Artikel 11
Inkrafttreten

Artikel 12
K�ndigung

Protokoll zu
dem am 7. Dezember 2011 in London unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten K�nigreich Gro�britannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe

1. Zu Artikel 7:

2. Zu Artikel 9:

3. �berpr�fung:

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Besonderes

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zum Protokoll


 
 
 


Drucksache 547/12

... Die Solidit�t des Bankensektors ist heute noch immer in vielen F�llen eng mit dem Mitgliedstaat der Niederlassung verkn�pft. Zweifel an der langfristigen Tragf�higkeit der �ffentlichen Schuldenst�nde, den Wachstumsaussichten und der Existenzf�higkeit von Kreditinstituten haben negative, sich gegenseitig verst�rkende Markttrends hervorgebracht. Dies kann Risiken f�r die Existenzf�higkeit einiger Kreditinstitute sowie f�r die Stabilit�t des Finanzsystems mit sich bringen und die ohnehin schon angespannten �ffentlichen Finanzen der betroffenen Mitgliedstaaten schwer belasten.

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Drucksache 547/12




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise der Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4. Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Befugnisse der EBA, insbesondere verbindliche Vermittlung/Ma�nahmen im Krisenfall

4 Abstimmungsmodalit�ten

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

�berarbeitung der Abstimmungsmodalit�ten angesichts k�nftiger Entwicklungen

5. Auswirkungen auf den Haushalt

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3


 
 
 


Drucksache 370/12

... (c) sich im Rahmen eines von der (den) jeweiligen ESA durchgef�hrten spezifischen "Peer-Reviews" einer regelm��igen Bewertung seiner F�higkeit zur Beaufsichtigung des Bankensektors unterziehen;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 370/12




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund

2. Rechtliche Aspekte

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Finanzieller Beistand der Union

Artikel 3
Bedingungen und Verfahren f�r die Gew�hrung von Darlehen

Artikel 4
Bedingungen f�r die Gew�hrung von Kreditlinien

Artikel 5
Verfahren zur Gew�hrung von Kreditlinien

Artikel 6
Verst�rkte �berwachung

Artikel 7
Koh�renz mit dem Verfahren bei einem �berm��igen Defizit

Artikel 8
Koh�renz mit dem Verfahren bei makro�konomischen Ungleichgewichten

Artikel 9
Koh�renz mit dem Europ�ischen Semester zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik

Artikel 10
Auszahlung eines Darlehens

Artikel 11
Freigabe von Mitteln im Rahmen einer Kreditlinie

Artikel 12
Anleihe- und Darlehenstransaktionen

Artikel 13
Kosten

Artikel 14
Verwaltung der Darlehen

Artikel 15
�berwachung nach Gew�hrung des Beistands

Artikel 16
Aufhebung

Artikel 17
�bergangsvorschriften

Artikel 18
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 405/12 (Beschluss)

... 1. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass das K�nigreich Spanien Finanzhilfen der EFSF/des ESM zur St�tzung seines Bankensektors erhalten soll.



Drucksache 700/1/12

... a) Der Bundesrat begr��t die Zielsetzung des Gesetzes, den Bankensektor und damit die Funktionsf�higkeit des Finanzsystems weiterhin zu stabilisieren.



Drucksache 28/2/12

... 3. Der Bundesrat unterstreicht seine �berzeugung, dass ein solches Gesamtkonzept von zweierlei Erkenntnissen geleitet sein muss. Erstens erfordert eine L�sung der aktuellen Krise die dauerhafte Stabilisierung des Bankensektors. Auf letzteren bezogene St�tzma�nahmen der �ffentlichen Hand im Kontext der globalen Finanzkrise der Jahre 2008/2009 haben einen erheblichen Anteil an der europ�ischen Staatsschuldenmisere. Eine erneute Unterst�tzung zu Lasten der europ�ischen Steuerzahler w�re weder �konomisch noch demokratisch zu legitimieren. Umgekehrt wird die Solvenz des Bankensektors durch Abschreibungen auf Staatsschuldtitel geschw�cht.



Drucksache 144/12 (Beschluss)

... 4. Weiterhin teilt der Bundesrat die Auffassung der Kommission, dass die unterschiedlichen Unternehmen und ihre T�tigkeiten im Schattenbankwesen ermittelt sowie anschlie�end die jeweiligen systemischen Risiken untersucht und beaufsichtigt werden m�ssen. Gerade im Hinblick auf m�gliche Systemrisiken und die damit verbundenen Ansteckungsgefahren f�r den Bankensektor und die Finanzm�rkte insgesamt unterst�tzt der Bundesrat die �berlegung der Kommission im Abschnitt 5 des Gr�nbuchs (Seite 7 Absatz 2 der Vorlage), die Beaufsichtigung von Schattenbanken in den Makroaufsichtsrahmen zu integrieren.



Drucksache 700/12 (Beschluss)

... a) Der Bundesrat begr��t die Zielsetzung des Gesetzes, den Bankensektor und damit die Funktionsf�higkeit des Finanzsystems weiterhin zu stabilisieren.



Drucksache 546/12 (Beschluss)

... 12. Die St�rkung der Aufsicht �ber den Bankensektor ist nach Auffassung des Bundesrates ein wichtiger Schritt zur �berwindung der gegenw�rtigen Krise und zur Vermeidung neuer Krisen. Die zentrale Beaufsichtigung s�mtlicher Kreditinstitute in der Eurozone durch die EZB lehnt der Bundesrat jedoch ab. Um einen europ�ischen Mehrwert zu schaffen, muss sich die Aufsicht der EZB auf gro�e systemrelevante und grenz�berschreitend t�tige Kreditinstitute beschr�nken. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, sich im weiteren Verfahren daf�r einzusetzen, dass sich die einheitliche europ�ische Aufsicht auch unter dem Aspekt der Subsidiarit�t auf diese fokussiert. Die Beaufsichtigung von national agierenden, nicht systemrelevanten Kreditinstituten ist aus folgenden Gr�nden abzulehnen:

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Drucksache 546/12 (Beschluss)




Zum Verordnungsvorschlag allgemein

Zu einzelnen Vorschriften

Schlussbemerkung


 
 
 


Drucksache 652/12

... Eine echte WWU ben�tigt ein umfassendes Konzept gegen den Teufelskreis aus �berschuldung des Privatsektors, unhaltbarer Staatsverschuldung und Schw�che des Bankensektors. Der EU fehlt ein umfassender Regulierungsrahmen, durch den die L�cken zu einer vollst�ndig integrierten Politik im Bereich der Finanzdienstleistungen geschlossen w�rden; dazu geh�ren ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus f�r Banken und ein einheitliches Regelwerk f�r Banken und alle �brigen Finanzinstitute. Auch m�ssen die vorgeschlagenen effektiveren Mechanismen zur Vorbeugung und Korrektur einer nicht nachhaltigen Fiskalpolitik und von wirtschaftlichen Ungleichgewichten komplettiert und umgesetzt werden. Au�erordentlich wichtig ist auch eine engere Abstimmung in der Steuerpolitik. Die mit dem Europ�ischen Semester erzielten Fortschritte haben ebenfalls noch nicht ihr volles Potenzial entfaltet, wenn es darum geht, die Empfehlungen in konkrete Strukturreformen innerhalb der EU umzusetzen.

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Drucksache 652/12




Mitteilung

Das richtige Fundament schaffen: der Weg zu einer echten Wirtschafts- und W�hrungsunion

F�rderung der Wettbewerbsf�higkeit durch den Binnenmarkt und die Industriepolitik

Sich vernetzen, um wettbewerbsf�hig zu bleiben: heute die Netze von morgen schaffen

Besch�ftigungswirksames Wachstum: Integration und Exzellenz

Mehr Wettbewerbsf�higkeit durch Europas Ressourcen

Errichtung eines sicheren und gesch�tzten Europa

Unser Gewicht zur Geltung bringen: Europa als globaler Akteur

Anhang
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Anhang I
K�nftige Initiativent

Anhang II
Initiativen zur Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands

Anhang III
Liste der zur�ckzuziehenden Vorschl�ge3


 
 
 


Drucksache 546/2/12

... 2. Die St�rkung der Aufsicht �ber den Bankensektor ist ein wichtiger Schritt zur �berwindung der gegenw�rtigen Krise und zur Vermeidung neuer Krisen. Die zentrale Beaufsichtigung s�mtlicher Kreditinstitute in der Eurozone durch die EZB wird jedoch abgelehnt. Um einen europ�ischen Mehrwert zu schaffen, muss sich die Aufsicht der EZB auf gro�e systemrelevante und grenz�berschreitend t�tige Kreditinstitute beschr�nken. Die Beaufsichtigung von national agierenden, nicht systemrelevanten Kreditinstituten verst��t aus folgenden Gr�nden gegen das Subsidiarit�tsprinzip des Artikels 5 Absatz 3 EUV:



Drucksache 144/1/12

... 4. Weiterhin teilt der Bundesrat die Auffassung der Kommission, dass die unterschiedlichen Unternehmen und ihre T�tigkeiten im Schattenbankwesen ermittelt sowie anschlie�end die jeweiligen systemischen Risiken untersucht und beaufsichtigt werden m�ssen. Gerade im Hinblick auf m�gliche Systemrisiken und die damit verbundenen Ansteckungsgefahren f�r den Bankensektor und die Finanzm�rkte insgesamt unterst�tzt der Bundesrat die �berlegung der Kommission im Abschnitt 5 des Gr�nbuchs (Seite 7 Absatz 2 der Vorlage), die Beaufsichtigung von Schattenbanken in den Makroaufsichtsrahmen zu integrieren.



Drucksache 338/12

... - Ein gest�rkter EU-Bankensektor: Ein Zusammenbruch der Finanzm�rkte konnte abgewendet werden und die Aufsicht �ber den Finanzsektor wurde grundlegend �berholt. Grenz�bergreifend operierende Banken werden nun von Aufsichtskollegien kontrolliert, und es wurden drei neue EU-Aufsichtsbeh�rden eingerichtet. Zudem wurde der Europ�ische Ausschuss f�r Systemrisiken (ESRB) als EU-Aufsichtsinstanz auf Makroebene geschaffen. Die Rekapitalisierung bestimmter Banken muss noch im Rahmen der jetzt von der Europ�ischen Bankenaufsichtsbeh�rde koordinierten Strategie vollendet werden. Obwohl einige Banken die w�hrend der Krise erhaltenen �ffentlichen Darlehen bereits zur�ckzahlen, hatte der Steuerzahler erhebliche Kosten zu tragen. Um sicherzustellen, dass der Privatsektor bei zuk�nftigen Rettungsma�nahmen seinen geb�hrenden Beitrag leistet, wird die Kommission im Juni einen gemeinsamen gesetzgeberischen Rahmen f�r die Sanierung und Rettung von Banken und Investmentgesellschaften vorschlagen. Damit werden bei Bedarf Instrumente f�r die geordnete Rettung von angeschlagenen systemrelevanten Finanzinstituten bereitgestellt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 338/12




1. Einleitung

2. die Aufgabe der EU BEI der neuen Wachstumsinitiative

2.1. Erschlie�ung des Wachstumspotenzials der Wirtschafts- und W�hrungsunion

2.2. Erschlie�ung des Potenzials des Binnenmarkts

2.3. Erschlie�ung des Humankapitalpotenzials

2.4. Erschlie�ung externer Wachstumsquellen

2.5. Erschlie�ung des Potenzials wachstumsorientierter EU-Finanzmittel zugunsten Europas

3. Aufgabe der Mitgliedstaaten BEI der neuen Wachstumsinitiative

3.1. Erschlie�ung des Potenzials des Europ�ischen Semesters 2012

3.2. Bewertung der Kommission und Empfehlungen

Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung

Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft

F�rderung von Wachstum und Wettbewerbsf�higkeit f�r heute und morgen

Bek�mpfung der Arbeitslosigkeit und Bew�ltigung der sozialen Folgen der Krise

Modernisierung der Verwaltungen

4. Fazit

Anhang 1
das Europ�ische Semester f�r die Wirtschaftspolitische Koordinierung

Der Euro-Plus-Pakt

Tabelle

Tabelle

Anhang 2
Ergebnisse der Eingehenden �berpr�fungen der Defizitverfahren Anhang 2: Ergebnisse der Eingehenden �berpr�fungen


 
 
 


Drucksache 546/1/12

... 15. Die St�rkung der Aufsicht �ber den Bankensektor ist nach Auffassung des Bundesrates ein wichtiger Schritt zur �berwindung der gegenw�rtigen Krise und zur Vermeidung neuer Krisen. Die zentrale Beaufsichtigung s�mtlicher Kreditinstitute in der Eurozone durch die EZB lehnt der Bundesrat jedoch ab. Um einen europ�ischen Mehrwert zu schaffen, muss sich die Aufsicht der EZB auf gro�e systemrelevante und grenz�berschreitend t�tige Kreditinstitute beschr�nken.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 546/1/12




Zum Verordnungsvorschlag allgemein

Zu einzelnen Vorschriften

Schlussbemerkung


 
 
 


Drucksache 577/12

... In diesem sich wandelnden Umfeld ist der Zugang zu Kapital weiterhin ein gro�es Problem: Der Bankensektor verf�gt nicht �ber das erforderliche Know-how, um Gesch�ftsmodelle in der Kultur- und Kreativwirtschaft zu analysieren, und bewertet die immateriellen Verm�genswerte dieser Sektoren nicht angemessen. In einer Zeit, in der dringender Anpassungs- und somit auch Investitionsbedarf besteht, hat die Finanz- und Wirtschaftskrise die Situation noch weiter versch�rft.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 577/12




1. Eine weitgehend Ungenutzte Ressource f�r die Strategie Europa 2020

Wachstumsstarke Sektoren

3 Innovationskatalysator

Ein Schl�sselelement im globalen Wettbewerb und Soft Power

2. Herausforderungen als neue Wachstums- und Besch�ftigungschancen Nutzen

3. Notwendigkeit einer vielschichtigen Strategie: Rolle der Mitgliedstaaten

Ein ganzheitlicher Ansatz f�r integrierte Strategien

Schwerpunkte der Politik

Wandel des Qualifikationsbedarfs

Besserer Zugang zu Kapital

Erweiterung des Marktes: neue Partnerschaften und Gesch�ftsmodelle

Vergr��erung der internationalen Reichweite

Mehr fruchtbare sektor�bergreifende Zusammenarbeit

4. Mehrwert schaffen durch Massnahmen auf EU-Ebene

Ein geeigneter Rechtsrahmen

Erleichterung des Austauschs bew�hrter Verfahren und des Peer Learning

2014 -2020: Mobilisierung einer breiten Palette spezifischer und allgemeiner F�rderinstrumente

5. �berwachung der Fortschritte


 
 
 


Drucksache 407/12

... Ich freue mich, dass der Bundesrat die Forderung der Kommission nach konsequenter Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten unterst�tzt. Haushaltskonsolidierung schlie�t auch die Stabilisierung des Bankensektors in den Mitgliedstaaten ein, um damit verbundene Haushaltsrisiken zu minimieren. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Rat der Bundesrepublik, die strukturellen Schw�chen im Finanzsektor zu beheben. Insbesondere f�r die Landesbanken schl�gt der Rat eine Restrukturierung vor, um f�r diese ein rentables Gesch�ftsmodell zu schaffen.



Drucksache 657/11

... Wie in der Haushalts�berpr�fung erl�utert, sollte es bei Projekten mit langfristigem kommerziellen Potenzial die Norm sein, dass EU-Gelder in Partnerschaft mit dem Finanz- und Bankensektor zum Einsatz kommen, insbesondere mit der EIB-Gruppe und den in �ffentlich-politischem Auftrag t�tigen Finanzierungsinstituten der Mitgliedstaaten, aber auch anderen internationalen Finanzinstitutionen (IFI) und dem privaten Finanzsektor. Dies gew�hrleistet eine einzigartige Kombination des Sachverstands und der Kenntnisse dieser Institute und der Kommission bei der Gestaltung und Umsetzung von Programmen zur Verwirklichung von EU-Zielen. Eine gut durchdachte Gestaltung der Finanzierungsinstrumente, die (�ber die Verg�tungsregelung und angemessene Risikoteilungsvereinbarungen) insbesondere einen angemessenen Rahmen f�r Anreize und eine ausgeglichene Interessenlage mit den Partnerfinanzierungsinstituten der Kommission sicherstellt, mindert die Umsetzungsrisiken und unterst�tzt die Verwirklichung der mit den Instrumenten verfolgten politischen Ziele.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 657/11




Mitteilung

1. Einleitung

2. Innovative Finanzierungsinstrumente EU-Haushaltsausgaben

2.1. Reichweite und Sektoren

2.2. Management der Risiken f�r den EU-Haushalt

2.3. Die Argumente f�r innovative Finanzierungsinstrumente

2.3.1. Bef�rderung von EU-Politikzielen

2.3.2. �ffentliche Mittel effizienter und wirkungsvoller einsetzen

2.3.3. Wertentwicklung und Finanzdisziplin steigern

2.3.4. Multiplikatorwirkung des EU-Haushalts

3. Bewertung der Umsetzung innovativer Finanzierungsinstrumente IM Finanzrahmen 2007-2013

3.1. Lehren aus den bestehenden Instrumenten

3.1.1. Erfahrungsschatz, auf dem man aufbauen kann

3.1.2. Innovative Finanzierungsinstrumente verschaffen den n�tigen Finanzierungszugang und f�rdern die Produktentwicklung und empfehlenswerte Praktiken

3.1.3. Mehr Koh�renz und Konsistenz zwischen den Instrumenten

3.1.4. Leitungsstrukturen und Kontrolle bei Instrumenten aufEU-Ebene

3.1.5. Sichtbarkeit und Transparenz der Instrumente noch verbesserungsf�hig

3.1.6. Neue Risikoteilungsvereinbarungen k�nnten Finanzierungsvolumen erh�hen

4. Innovative Finanzierungsinstrumente f�r den Finanzrahmen 2014-2020

5. Ein neuer Rahmen f�r Innovative Finanzierungsinstrumente

5.1. Gemeinsame Regeln f�r die Straffung und Rationalisierung der Instrumente

5.1.1. EU-Instrumente

5.1.2. Strukturfondsinstrumente

5.1.3. Externe Dimension EU-politischer Instrumente

5.1.4. Au�enpolitische Instrumente

5.2. Inhalt der EU-Beteiligungs- und Kreditfinanzierungsplattformen

5.2.1. Reichweite der Plattformen

5.2.2. Spezifische operationelle Anforderungen

5.2.3. Bereitstellung der Finanzierungsinstrumente

6. Schlussfolgerung N�chste Schritte

Anhang
Beschreibung der innovativen Finanzierungsinstrumente im Finanzrahmen 2007-2013

1. Risiko -/Beteiligungskapitalinstrumente auf EU-Ebene: CIP/GIF, Marguerite

1.1. CIP - Fazilit�t f�r wachstumsintensive und innovative KMU GIF

1.2. Fonds Marguerite

2. Kreditfinanzierungsinstrumente auf EU-Ebene Garantien/Risikoteilung : CIPSMEG, RSFF, LGTT

2.1. Fazilit�t f�r Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis RSFF

2.2. CIP - KMU-B�rgschaftsfazilit�t SMEG

2.3. Kreditgarantieinstrument f�r TEN-V-Vorhaben LGTT

3. Instrumente zur kombinierten F�rderung von Beteiligungs- und Kreditfinanzierungen

3.1. Europ�isches Progress-Mikrofinanzierungsinstrument EPMF

3.2. Europ�ischer Energieeffizienzfonds EEEF

4. Strukturfonds

5. Au�enpolitische Instrumente im Heranf�hrungsbereich


 
 
 


Drucksache 357/11

... - Die F�higkeit des Bankensektors zur Finanzierung der Realwirtschaft gibt in einigen Mitgliedstaaten weiterhin Anlass zu Bedenken. Die Ergebnisse der neuen Banken-Stresstests, die in K�rze ver�ffentlicht werden, sollten unverz�glich zu Ma�nahmen f�hren, mit denen die verbliebenen Schwachstellen beseitigt werden. Abgesehen von der noch nicht abgeschlossenen Neugestaltung des Regulierungsrahmens auf EU-Ebene bef�rwortet die Kommission eine Reihe von Systemreformen zur Modernisierung der Funktionsweise einiger nationaler Systeme sowie ihrer Regulierung und Kontrolle. Mehrere Mitgliedstaaten sollten auch eine Versch�rfung ihrer Rahmenvorschriften f�r Hypothekenkredite ins Auge fassen, um Immobilienblasen vorzubeugen und die �berschuldung privater Haushalte abzubauen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 357/11




Mitteilung

1. Die EU gest�rkt AUS der Krise herausf�hren

1. Das erste Europ�ische Semester

2. Bewertung der Kommission Empfehlungen

4 Wachstumsvoraussetzungen

Mobilisierung der Arbeitsm�rkte und Schaffung neuer Besch�ftigungsm�glichkeiten

2. Der Euro-Plus-Pakt: Bestandsaufnahme der eingegangenen Verpflichtungen

3. N�chste Schritte


 
 
 


Drucksache 424/11 (Beschluss)

... endg., BR-Drucksache 189/11(B), ausgef�hrt. Er teilt die Einsch�tzung der Kommission, dass systemische Schw�chen wie das Fehlen wirksamer Kontrollmechanismen sowie Defizite bei der Corporate Governance einer Reihe von Instituten dazu beigetragen haben, dass im Bankensektor unvorsichtigerweise �berm��ige Risiken eingegangen wurden, was zum Ausfall einzelner Institute und zu Systemproblemen in den Mitgliedstaaten und der ganzen Welt gef�hrt hat. Gesetzgeberische Ma�nahmen, die den genannten Defiziten und Schw�chen begegnen, erscheinen geeignet, sowohl die soziale Verantwortung der betroffenen Institute als auch das Vertrauen der B�rgerinnen und B�rger in den Binnenmarkt zu st�rken.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 424/11 (Beschluss)




Zu Artikel 68

Zu Artikel 73

Zu Artikeln 76

Zu Artikel 87

Zum Richtlinienvorschlag allgemein

Zur Umsetzung von Basel III in EU-Recht

Zur Umsetzung von Basel III allgemein

Direktzuleitung an die Kommission


 
 
 


Drucksache 780/11

... (b) f�hrt der unter verst�rkter �berwachung stehende Mitgliedstaat unter Aufsicht der Europ�ischen Bankenaufsichtsbeh�rde die Stresstests bzw. Sensitivit�tsanalysen durch, die erforderlich sind, um die Widerstandsf�higkeit des Bankensektors in Bezug auf die von der Kommission und der EZB jeweils vorgegebenen makro�konomischen und finanziellen Schocks zu pr�fen, und �bermittelt ihnen ausf�hrliche Ergebnisse;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 780/11




Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Mitgliedstaaten unter verst�rkter �berwachung

Artikel 3
Verst�rkte �berwachung

Artikel 4
Informationen �ber Finanzhilfeersuchen

Artikel 5
Bewertung der Tragf�higkeit der Staatsschulden

Artikel 6
Makro�konomisches Anpassungsprogramm

Artikel 7
Koh�renz mit dem Verfahren bei einem �berm��igen Defizit

Artikel 8
Koh�renz mit dem Verfahren bei �berm��igen Ungleichgewichten

Artikel 9
Koh�renz mit dem Europ�ischen Semester zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik

Artikel 10
Koh�renz mit der Verordnung (EU) Nr. XXX�ber gemeinsame Bestimmungen f�r die �berwachung und Bewertung der �bersichten �ber die gesamtstaatliche Haushaltsplanung und f�r die Gew�hrleistung der Korrektur �berm��iger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-W�hrungsgebiet

Artikel 11
�berwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms

Artikel 12
Abstimmung im Rat

Artikel 13
Finanzhilfen und Darlehen, die von der Anwendung der Artikel 5 und 6 ausgeschlossen sind

Artikel 14
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 159/11

... E. in der Erw�gung, dass ein zunehmend kapital- und risikoempfindlicher Bankensektor strengere Bedingungen f�r die Darlehensfinanzierung, einschlie�lich h�herer Sicherheitsleistungen und Risikopr�mien aufstellt, und dass Banken im Hinblick auf die Finanzierung von risikoreicheren Gesch�ftsvorhaben - einschlie�lich Neugr�ndungen, innovativen Produkten und sogar Unternehmens�bertragungen - durch die Gew�hrung herk�mmlicher Kredite zunehmend z�gerlich sind,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 159/11




Entschlie�ung

St�rkung des Funktionierens der KMU-Finanzierungsmechanismen

3 Marktversagen

Beseitigung von administrativen Hindernissen

Entschlie�ung

Entschlie�ung

Entschlie�ung

Entschlie�ung


 
 
 


Drucksache 741/11

... Im letzten Monat hat die Kommission f�nf aufeinander abgestimmte Vorschl�ge im Rahmen eines Fahrplans f�r Stabilit�t und Wachstum vorgestellt3. Hierbei handelte es sich um eine sofortige Reaktion auf die Probleme Griechenlands und des Bankensektors zur Wiederherstellung des Vertrauens in das Euro-W�hrungsgebiet und priorit�re Ma�nahmen f�r eine Stabilit�ts- und Wachstumspolitik. Die Schlussfolgerungen des Europ�ischen Rates und Euro-Gipfels ber�cksichtigen diese Vorschl�ge und werden auch weiterhin die Ma�nahmen der Kommission in den n�chsten Monaten leiten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 741/11




Mitteilung

1. Einleitung

2. Ein Europa der Stabilit�t Verantwortung

2.1. Reform des Finanzsektors: Investitionen in Vertrauen

2.2. Finanzierung der Zukunft: Sicherung tragf�higer �ffentlicher Einnahmen

3. Schaffung einer Union des nachhaltigen Wachstums der Solidarit�t

3.1. Ein Binnenmarkt f�r Wachstum

3.2. Bef�higung zur aktiven Teilhabe an integrativen Gesellschaften

3.3. Die Zukunft nachhaltig gestalten

3.4. Ein offenes Europa f�r die B�rger

4. Mehr Gewicht f�r die Stimme der EU auf der Weltb�hne

5. intelligente Rechtsetzung konkrete Umsetzung

5.1. Intelligentere Mittelverwendung

5.2. Intelligente Rechtsetzung

6. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 831/11

... Die Investitionsrisiken m�ssen von den privaten Investoren getragen werden, es sei denn, klare Gr�nde sprechen dagegen. Bestimmte Investitionen in das Energiesystem haben Gemeinwohlcharakter. Daher kann eine gewisse Unterst�tzung f�r Akteure, die eine Vorreiterrolle spielen, gerechtfertigt sein (z.B. Elektrofahrzeuge, saubere Technologien). Die Entwicklung einer umfassenderen und st�rker ma�geschneiderten Finanzierung durch �ffentliche Finanzinstitute wie die Europ�ische Investitionsbank (EIB) oder die Europ�ische Bank f�r Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) sowie die Mobilisierung des kommerziellen Bankensektors in den Mitgliedstaaten k�nnten ebenfalls zum Erfolg der Umstellung beitragen.

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Drucksache 831/11




1. Einleitung

2. Ein sicheres, Wettbewerbsf�higes dekarbonisiertes Energiesystem im Jahr 2050 ist m�glich

�berblick �ber die Szenarios12

Referenzszenario

Aktuelle politische Initiativen API

Dekarbonisierungsszenarios siehe Abbildung 1

Hohe Energieeffizienz

Diversifizierte Versorgungstechnologien

Hoher Anteil erneuerbarer Energien EE

Verz�gerte CCS-Technologie

Geringer Kernenergieanteil

Verbindung zu globalen Klimaschutzma�nahmen

3. Entwicklung von 2020 BIS 2050 - Herausforderungen Chancen

3.1. Umbau des Energiesystems

a Energieeinsparungen und Steuerung der Energienachfrage: eine gemeinsame Verantwortung

b Umstieg auf erneuerbare Energien

c Gas spielt beim Umbau eine Schl�sselrolle

d Wandel bei anderen fossilen Brennstoffen

e Die Kernenergie als wichtiger Faktor

f Intelligente Technologie, Speicherung und alternative Brennstoffe

3.2. Die Energiem�rkte neu denken

a Neue Wege des Strommanagements

b Integration lokaler Ressourcen und zentralisierter Systeme

3.3. Mobilisierung von Investoren - ein einheitlicher und wirksamer Ansatz f�r Anreize im Energiesektor

3.4 Die Einbeziehung der �ffentlichkeit ist von entscheidender Bedeutung.

3.5 F�rderung des Wandels auf internationaler Ebene

4. das weitere Vorgehen


 
 
 


Drucksache 655/11

... Zu Zeiten einer angespannten Haushaltslage bedarf es dringend innovativer L�sungen, um einen gr��eren Anteil des privaten Sparverm�gens zu mobilisieren und die Palette der f�r Infrastrukturvorhaben verf�gbaren Finanzierungsinstrumente, insbesondere in den Bereichen Energie, Verkehr und IKT, zu erweitern. Wegen der begrenzten M�glichkeiten zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten m�ssen alternative Wege der Fremdfinanzierung entwickelt werden. F�r wirtschaftlich vielversprechende Infrastrukturprojekte sollte es die Regel sein, EU-Mittel in Partnerschaften mit dem Kapitalmarkt- und dem Bankensektor zu kombinieren, insbesondere �ber die nach dem Vertrag als Finanzinstitut der EU eingerichtete Europ�ische Investitionsbank (EIB).

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Drucksache 655/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

a Die Europa-2020-Projektanleiheninitiative im Rahmen der Fazilit�t Connecting Europe 2014-2020

b Europa-2020-Projektanleihen: Pilotphase 2012-2013

2. Ergebnisse der Anh�rung interessierter Kreise Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Elemente des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

3.3. Detaillierte Erl�uterung des Vorschlags

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
�nderungen des Beschlusses Nr. 2006/1639/EG

Artikel 2
�nderung der Verordnung (EG) Nr. 680/2007

Artikel 3

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 733/11

... Zur Wiederherstellung der Stabilit�t im Bankensektor und zur Aufrechterhaltung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft haben die EU und ihre Mitgliedstaaten zahlreiche Ma�nahmen bisher unbekannten Ausma�es ergriffen, f�r die schlussendlich die Steuerzahler aufkommen mussten. In diesem Zusammenhang hat die Kommission bis Oktober 2010 staatliche Beihilfen f�r Finanzinstitute in H�he von 4,6 Billionen EUR genehmigt, wovon 2008 und 2009 �ber 2 Billionen EUR tats�chlich in Anspruch genommen wurden.

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Drucksache 733/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund

1.1. Gr�nde und Ziele

1.1.1. Aufgegriffene Probleme - neue Bestimmungen nach Basel III

1.1.2. Ziele des Vorschlags

1.2. Allgemeiner Rahmen

2. Ergebnisse der Konsultationen der Beteiligten der Folgenabsch�tzungen

2.1. Konsultation der Beteiligten

2.1.1. CEBS

2.1.2. CRD-Arbeitsgruppe

2.1.3. Andere �ffentliche Konsultationen

2.2. Folgenabsch�tzung

2.2.1. Einzelne Ma�nahmen

2.2.2. Politikinstrumente

2.2.3. Gesamtwirkung des Legislativpakets

2.2.4. B�rokratieaufwand

3. �berwachung Evaluierung

4. Rechtliche Aspekte

4.1. Rechtsgrundlage

4.2. Subsidiarit�t

4.3. Rolle der EBA und Einhaltung der Artikeln 290 und 291 AEUV

4.4. Interaktion und Koh�renz der Elemente des Pakets

5. Ausf�hrliche Erkl�rung des Vorschlags - Vergleich mit BASEL III

5.1. Maximale Harmonisierung gesamte Verordnung

5.2. Eigenkapitaldefinition Teil 2 :

5.2.1. Abzug von wesentlichen Beteiligungen an Versicherungsunternehmen und Finanzkonglomeraten

5.2.2. Eigenmittel h�chster Qualit�t - Kriterien, �bergang und Besitzstandsregelung

5.2.3. Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaftsbanken und �hnliche Einrichtungen

5.2.4. Minderheitsbeteiligung und bestimmte von Tochtergesellschaften emittierte Kapitalinstrumente

5.2.5. Abzug bestimmter latenter Steueranspr�che DTAs

5.3. Behandlung spezifischer Forderungen Teil 3, Titel II, Kapitel 2 :

5.3.1. Behandlung von Forderungen gegen�ber KMU

5.3.2. Behandlung von Forderungen aufgrund von Handelsfinanzierungsaktivit�ten

5.4. Gegenparteiausfallrisiko Teil 3, Titel II, Kapitel 6 :

5.5. Liquidit�t Teil 6

5.5.1. Mindestanforderung f�r die Liquidit�t

5.5.2. Strukturelle Liquidit�tsanforderung

5.6. Verschuldung Teil 7

5.7. Untergrenze von Basel I Teil 13

6. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

TEIL 1 Allgemeine Bestimmungen

Titel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Anwendungsbereich

Artikel 2
Aufsichtsbefugnisse

Artikel 3
Anwendung strengerer Anforderungen durch Institute

Artikel 4
Begriffsbestimmungen

Titel II
Anwendungsebenen

Kapitel 1
Erf�llung der Anforderungen auf Einzelbasis

Artikel 5
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 6
Ausnahmen von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf Einzelbasis

Artikel 7
Ausnahmen von der Anwendung der Liquidit�tsanforderungen auf Einzelbasis

Artikel 8
Konsolidierung auf Einzelbasis

Artikel 9
Ausnahmenf�r Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation st�ndig zugeordnet sind

Kapitel 2
Aufsichtliche Konsolidierung

Abschnitt 1
Anwendung der Anforderungen auf konsolidierter Basis

Artikel 10
Allgemeine Behandlung

Artikel 11
Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft mit einem Kreditinstitut und einer Wertpapierfirma als Tochtergesellschaften

Artikel 12
Anwendung der Offenlegungspflichten auf konsolidierter Basis

Artikel 13
Anwendung der Anforderungen von Teil 5 auf konsolidierter Basis

Artikel 14
Ausnahme von der Anwendung der Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis auf Wertpapierfirmengruppen

Artikel 15
Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen mit einer Befreiung von den Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis

Abschnitt 2
METHODEN der aufsichtlichen Konsolidierung

Artikel 16
Methoden der aufsichtlichen Konsolidierung

Abschnitt 3
Anwendungsbereich der aufsichtlichen Konsolidierung

Artikel 17
Vom Anwendungsbereich der aufsichtlichen Konsolidierung ausgenommene Unternehmen

Artikel 18
Gemeinsame Entscheidungen �ber Aufsichtsanforderungen

Artikel 19
Gemeinsame Entscheidungen �ber die Anwendung von Liquidit�tsanforderungen

Artikel 20
Teilkonsolidierung von Unternehmen in Drittl�ndern

Artikel 21
Unternehmen in Drittl�ndern

TEIL 2 Eigenmittel

Titel I
Begriffsbestimmungen f�r Eigenmittel

Artikel 22
Begriffsbestimmungen

Titel II
Bestandteile der Eigenmittel

Kapitel 1
Kernkapital

Artikel 23
Kernkapital

Kapitel 2
Hartes Kernkapital

Abschnitt 1
Posten Instrumente des harten Kernkapitals

Artikel 24
Posten des harten Kernkapitals

Artikel 25
Zu den Posten des harten Kernkapitals z�hlende Kapitalinstrumente von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften und �hnlichen Einrichtungen

Artikel 26
Instrumente des harten Kernkapitals

Artikel 27
Kapitalinstrumente von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften und �hnlichen Einrichtungen

Artikel 28
Nichterf�llung der Bedingungen f�r Instrumente des harten Kernkapitals

Abschnitt 2
Prudential Filter

Artikel 29
Verbriefte Aktiva

Artikel 30
Cash-flow-Sicherungsgesch�fte und Wertver�nderungen der Eigenverbindlichkeiten

Artikel 31
Zus�tzliche Wertberichtigungen

Artikel 32
Nicht realisierte Gewinne und Verluste zum Fair Value

Abschnitt 3
Abz�ge von Posten des harten Kernkapitals, Ausnahmen Alternativen

Unterabschnitt 1
Abz�ge von Posten des harten Kernkapitals

Artikel 33
Abz�ge von Posten des harten Kernkapitals

Artikel 34
Abzug immaterieller Verm�genswerte

Artikel 35
Abzug von der k�nftigen Rentabilit�t abh�ngiger latenter Steueranspr�che

Artikel 36
Nicht von der k�nftigen Rentabilit�t abh�ngige latente Steueranspr�che

Artikel 37
Abzug negativer Betr�ge aus der Berechnung der erwarteten Verlustbetr�ge

Artikel 38
Abzug der Verm�genswerte leistungsdefinierter Pensionsfonds

Artikel 39
Abzug von Beteiligungen an eigenen Instrumenten des harten Kernkapitals

Artikel 40
Wesentliche Investition in ein relevantes Unternehmen

Artikel 41
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des harten Kernkapitals relevanter Unternehmen und bei �berkreuzbeteiligung eines Instituts mit dem Ziel der k�nstlichen Erh�hung der Eigenmittel

Artikel 42
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des harten Kernkapitals relevanter Unternehmen

Artikel 43
Abz�ge von Beteiligungen an relevanten Unternehmen, an denen das Institut keine wesentliche Investition h�lt

Artikel 44
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des harten Kernkapitals, wenn ein Institut eine wesentliche Investition an einem relevanten Unternehmen h�lt

Unterabschnitt 2
Abzug von Posten des harten Kernkapitals - Ausnahmen Alternativen

Artikel 45
Schwellenwertef�r Ausnahmen vom Abzug von Posten des harten Kernkapitals

Artikel 46
Abz�ge bei konsolidierten Abschl�ssen -Ausnahmen und Alternativen

Abschnitt 3
Hartes Kernkapital

Artikel 47
Hartes Kernkapital

Kapitel 3
Zus�tzliches Kernkapital

Abschnitt 1
Posten Instrumente des zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 48
Posten des zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 49
Instrumente des zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 50
Beschr�nkungen hinsichtlich der Streichung von Aussch�ttungen aus Instrumenten des zus�tzlichen Kernkapitals und Merkmale der Instrumente, die eine Rekapitalisierung des Instituts behindern k�nnten

Artikel 51
Wertberichtigung oder Umwandlung von Instrumenten des zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 52
Nichteinhaltung der Auflagen f�r Instrumente des zus�tzlichen Kernkapitals

Abschnitt 2
Abz�ge von Posten des zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 53
Abz�ge von Posten des zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 54
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 55
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des zus�tzlichen Kernkapitals relevanter Unternehmen und bei �berkreuzbeteiligung eines Instituts mit dem Ziel der k�nstlichen Erh�hung der Eigenmittel

Artikel 56
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des zus�tzlichen Kernkapitals relevanter Unternehmen

Artikel 57
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des zus�tzlichen Kernkapitals von relevanten

Abschnitt 3
Zus�tzliches Kernkapital

Artikel 58
Zus�tzliches Kernkapital

Kapitel 4
Erg�nzungskapital

Abschnitt 1
Posten Instrumente des Erg�nzungskapitals

Artikel 59
Posten des Erg�nzungskapitals

Artikel 60
Instrumente des Erg�nzungskapitals

Artikel 61
Amortisierung von Instrumenten des Erg�nzungskapitals

Artikel 62
Nichteinhaltung der Auflagen f�r Instrumente des Erg�nzungskapitals

Abschnitt 2
ABZ�GE von Posten des Erg�nzungskapitals

Artikel 63
Abz�ge von Posten des Erg�nzungskapitals

Artikel 64
Abz�ge von Beteiligungen an Instrumenten des Erg�nzungskapitals und nachrangigen Darlehen

Artikel 65
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des Erg�nzungskapitals und nachrangigen Darlehen relevanter Unternehmen und bei �berkreuzbeteiligung eines Instituts mit dem Ziel der k�nstlichen Erh�hung der Eigenmittel

Artikel 66
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des Erg�nzungskapitals und nachrangiger Darlehen relevanter Unternehmen

Artikel 67
Abzug von Instrumenten des Erg�nzungskapitals ohne Halten einer wesentlichen Investition an einem relevanten Unternehmen

Abschnitt 3
Erg�nzungskapital

Artikel 68
Erg�nzungskapital

Kapitel 5
Eigenmittel

Artikel 69
Eigenmittel

Kapitel 6
Allgemeine Anforderungen

Artikel 70
Beteiligungen an nicht zum regulatorischen Kapital z�hlenden Kapitalinstrumenten beaufsichtigter Unternehmen

Artikel 71
Indirekte Beteiligungen aus dem Halten von Indexpapieren

Artikel 72
Bedingungen f�r die Verringerung der Eigenmittel

Artikel 73
Zustimmung der Aufsichtsbeh�rden zur Verringerung der Eigenmittel

Artikel 74
Befristete Ausnahme vom Abzug von Eigenmitteln

Artikel 75
Kontinuierliche Pr�fung der Eigenmittelqualit�t

Titel III
Minderheitsbeteiligungen und durch Tochtergesellschaften begebene Instrumente des zus�tzlichen Kernkapitals und des Erg�nzungskapitals

Artikel 76

Artikel 77
Qualifiziertes zus�tzliches Kernkapital, Kernkapital, Erg�nzungskapital und qualifizierte Eigenmittel

Artikel 78
Qualifiziertes zus�tzliches Kernkapital und Erg�nzungskapital einer Zweckgesellschaft

Artikel 79
Minderheitsbeteiligungen des konsolidierten harten Kernkapitals

Artikel 80
Qualifizierte Kernkapitalinstrumente des konsolidierten Kernkapitals

Artikel 81
Qualifiziertes Kernkapital des konsolidierten zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 82
Qualifizierte Eigenmittel der konsolidierten Eigenmittel

Artikel 83
Qualifizierte Eigenmittelinstrumente des konsolidierten Erg�nzungskapitals

Titel IV
Qualifizierte Beteiligungen au�erhalb des Finanzsektors

Artikel 84
Risikogewichtung und Verbot qualifizierter Beteiligungen au�erhalb des Finanzsektors

Artikel 85
Alternative zum Risikogewicht von 1250%

Artikel 86
Ausnahmen

TEIL III Eigenmittelanforderungen

Titel I
Allgemeine Anforderungen, Bewertung und Berichterstattung

Kapitel 1
Mindesth�he der Eigenmittel Abschnitt 1 Eigenmittelanforderungen an Institute

Artikel 87
Eigenmittelanforderungen

Artikel 88
Anfangskapitalanforderung unter Annahme der Unternehmensfortf�hrung

Artikel 89
Ausnahmef�r Handelsbucht�tigkeiten von geringem Umfang

Abschnitt 2
Eigenmittelanforderungen an Wertpapierfirmen mit Beschr�nkter Zulassung f�r die Erbringung von Finanzdienstleistungen

Artikel 90
Eigenmittelanforderungen an Wertpapierfirmen mit beschr�nkter Zulassung f�r die Erbringung von Finanzdienstleistungen

Artikel 91
Eigenmittelanforderungen an Wertpapierfirmen mit einem Anfangskapital in der in Artikel 29 der Richtlinie [vom Amt f�r Ver�ffentlichungen einzuf�gen] festgelegten H�he

Artikel 92
Eigenmittel auf der Grundlage der fixen Gemeinkosten

Artikel 93
Eigenmittel von Wertpapierfirmen auf konsolidierter Basis

Kapitel 2
Berechnung und Meldepflichten

Artikel 94
Bewertung

Artikel 95
Berichterstattung �ber Eigenmittelanforderungen

Artikel 96
Spezifische Meldepflichten

Kapitel 3
Handelsbuch

Artikel 97
Anforderungen f�r das Handelsbuch

Artikel 98
F�hrung des Handelsbuchs

Artikel 99
Einbeziehung in das Handelsbuch

Artikel 100
Anforderungenf�r eine vorsichtige Bewertung

Artikel 101
Interne Sicherungsgesch�fte

Titel II
Eigenkapitalanforderungen f�r Kreditrisiken

Kapitel 1
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 102
Ans�tze zur Ermittlung des Kreditrisikos

Artikel 103
Verwendung des Verfahrens zur Kreditrisikominderung im Rahmen des Standard- und IRB-Ansatzes

Artikel 104
Behandlung verbriefter Forderungen im Rahmen des Standard- und IRB-Ansatzes

Artikel 105
Behandlung der Kreditrisikoanpassung

Kapitel 2
Standardansatz

Abschnitt 1
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 106
Forderungswert

Artikel 107
Forderungsklassen

Artikel 108
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbetr�ge

Abschnitt 2
Risikogewichte

Artikel 109
Forderungen an Zentralstaaten oder Zentralbanken

Artikel 110
Forderungen an Gebietsk�rperschaften

Artikel 111
Forderungen an �ffentliche Stellen

Artikel 112
Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken

Artikel 113
Forderungen an internationale Organisationen

Artikel 114
Forderungen an Institute

Artikel 115
Forderungen an Institute mit Rating

Artikel 116
Forderungen an Institute ohne Rating

Artikel 117
Forderungen an Unternehmen

Artikel 118
Retailforderungen

Artikel 119
Durch Hypotheken auf Immobilien besicherte Forderungen

Artikel 120
Durch Wohnimmobilien vollst�ndig besicherte Forderungen

Artikel 121
Durch Hypotheken auf gewerbliche Immobilien vollst�ndig besicherte Forderungen

Artikel 122
Ausgefallene Forderungen

Artikel 123
Mit besonders hohen Risiken verbundene Posten

Artikel 124
Forderungen in Form gedeckter Schuldverschreibungen

Artikel 125
Verbriefungspositionen

Artikel 126
Forderungen an Institute und Unternehmen mit einem kurzfristigen Rating

Artikel 127
Forderungen in Form von Anteilen an oder Aktien von Organismen f�r Gemeinsame Anlagen (OGA)

Artikel 128
Beteiligungspositionen

Artikel 129
Sonstige Posten

Abschnitt 3
Anerkennung Zuordnung von Kreditrisikoeinsch�tzungen

Unterabschnitt 1
Anerkennung von ECAI

Unterabschnitt 2
Zuordnung der Ratings von ECAI

Artikel 131
Zuordnung der Ratings von ECAI

Unterabschnitt 3
Anwendung der Ratings von Exportversicherungsagenturen

Artikel 132
Anwendung der Ratings von Exportversicherungsagenturen

Abschnitt 4
Anwendung der Ratings von ECAI zur Bestimmung des Risikogewichts

Artikel 133
Allgemeine Anforderungen

Artikel 134
Emittenten- und Emissionsratings

Artikel 135
Lang- und kurzfristige Ratings

Artikel 136
Positionen in der Landesw�hrung und in ausl�ndischer W�hrung

Kapitel 3
Auf internen Ratings basierender Ansatz (IRB-Ansatz)

Abschnitt 1
Genehmigung der Anwendung des IRB-Ansatzes durch die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 137
IRB 0 Begriffsbestimmungen

Artikel 138
Genehmigungf�r die Anwendung des IRB-Ansatzes

Artikel 139
Bewertung eines Antrags auf Anwendung des IRB-Ansatzes durch die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 140
Erfahrungen mit der Anwendung von IRB-Ans�tzen

Artikel 141
Erforderliche Ma�nahmen, wenn die Anforderungen dieses Kapitels nicht mehr erf�llt sind

Artikel 142
Methode f�r die Zuordnung von Forderungen in Forderungsklassen

Artikel 143
Bedingungen f�r die Anwendung des IRB-Ansatzes in verschiedenen Forderungsklassen und Gesch�ftsfeldern

Artikel 144
Bedingungen f�r einen R�ckgriff auf weniger komplizierte Ans�tze

Artikel 145
Bedingungen f�r eine dauerhafte Teilanwendung

Abschnitt 2
Berechnung risikogewichteter Forderungsbetr�ge

Unterabschnitt 1
Behandlung nach Forderungsart / Forderungsklasse

Artikel 146
Behandlung nach Forderungsklasse

Artikel 147
Behandlung von Forderungen in Form von Anteilen an oder Aktien von Organismen f�r Gemeinsame Anlagen (OGA)

Unterabschnitt 2
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbetr�ge f�r Kreditrisiken

Artikel 148
Risikogewichtete Forderungsbetr�ge f�r Forderungen an Unternehmen, Institute, Zentralstaaten und Zentralbanken

Artikel 149
Risikogewichtete Forderungsbetr�ge f�r Retailforderungen

Artikel 150
Risikogewichtete Forderungsbetr�ge f�r Beteiligungspositionen

Artikel 151
Risikogewichtete Forderungsbetr�gef�r Beteiligungspositionen

Artikel 152
Risikogewichtete Forderungsbetr�gef�r sonstige Aktiva, bei denen es sich nicht um Kreditverpflichtungen handelt

Unterabschnitt 3
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbetr�ge f�r das Verw�sserungsrisiko gekaufter Forderungen

Artikel 153
Risikogewichtete Forderungsbetr�gef�r das Verw�sserungsrisiko gekaufter Forderungen


 
 
 


Drucksache 190/11

... 22. Beteiligung des Bankensektors an den Kosten f�r die Bew�ltigung einer Bankschieflage (Restrukturierungsfondsverordnung wurde vom Kabinett am 2. M�rz 2011 beschlossen; nach Zustimmung des Bundesrates soll sie im Sommer 2011 in Kraft treten).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 190/11




Nationales Reformprogramm Deutschland 2011

1. Einf�hrung

2. Das gesamtwirtschaftliche Umfeld

Tabelle

3. �berf�hrung der f�nf EU-2020-Kernziele in nationale Ziele

4 Vorbemerkung

a F�rderung der Besch�ftigung

b Verbesserung der Bedingungen f�r Innovation, Forschung und Entwicklung

c Emissionsreduzierung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz

d Verbesserung des Bildungsniveaus

e F�rderung der sozialen Eingliederung, vor allem durch die Verringerung von Armut

4. Deutsches Aktionsprogramm 2011 f�r den Euro Plus Pakt

F�rderung der Wettbewerbsf�higkeit

F�rderung der Besch�ftigung

Verbesserung der langfristigen Tragf�higkeit der �ffentlichen Finanzen

St�rkung der Finanzstabilit�t

5. Wesentliche Ma�nahmen zur St�rkung von Wachstum und Besch�ftigung in Deutschland

a Wachstumsfreundliche Konsolidierung der �ffentlichen Haushalte

b Sicherstellung eines stabilen und funktionsf�higen Finanzsektors

c St�rkung der Binnennachfrage

d Volle Nutzung des Arbeitskr�ftepotenzials sicherstellen

i. St�rkere Einbeziehung von �lteren in den Arbeitsmarkt �Arbeiten bis 67�

ii. St�rkere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt

iii. St�rkere Integration von arbeitsmarktfernen Bev�lkerungsgruppen �Integrativer Arbeitsmarkt�

iv. Zuwanderung und Anerkennung ausl�ndischer Abschl�sse �Attraktiver und transparenter Arbeitsmarkt�

e Den Beitrag des Bildungssystems zu Qualifizierung und Besch�ftigungsf�higkeit von Arbeitskr�ften verbessern

6. Verwendung von EU-F�rdermitteln

a Europ�ische Strukturfonds

b Entwicklung des l�ndlichen Raums Zweite S�ule der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP

Anhang
�bersicht der in Abschnitt 5 genannten Ma�nahmen


 
 
 


Drucksache 68/10

... 3. Andere Staaten haben bereits Ma�nahmen ergriffen, um gegen �berh�hte Boni vorzugehen und Vorsorge f�r kommende Krisen zu treffen. Auch in Deutschland sind konkrete Schritte unumg�nglich. Ziel muss es sein, dass die privaten und �ffentlichen Haushalte nicht in unzumutbarer H�he an der Finanzierung der Verg�tungen im Bankensektor beteiligt werden. Dazu bedarf es klarer ordnungspolitischer Regelungen, die sicherstellen, dass die Verg�tungssysteme der Banken transparent, nachvollziehbar und angemessen gestaltet werden. Eine Regulierung eines in diesem Sinne ausgestalteten Corporate Governance sollte dabei auch im Interesse der Banken selbst liegen. Daneben sollten steuerliche Ma�nahmen untersucht werden, die zugleich zur Finanzierung der �ffentlichen Haushalte beitragen w�rden. Neben einer verfassungsrechtlich zul�ssig ausgestalteten unmittelbaren Abgabe auf die Bonuszahlungen der Banken oder der Einf�hrung einer allgemeinen Bankenabgabe sollte auch eine Begrenzung der steuerlichen Absatzbarkeit von Geh�ltern und Abfindungen gepr�ft werden.



Drucksache 437/10 (Beschluss)

... Die Vorschl�ge der Kommission w�rden zu weitreichenden Auswirkungen auf den gesamten Bankensektor in Deutschland f�hren. Sie erscheinen in dieser Form nicht akzeptabel, da hiermit substanzielle negative Eingriffe in bestehende Strukturen der Kreditwirtschaft verbunden w�ren. Die Einlagensicherung ist kein Bereich der ausschlie�lichen Zust�ndigkeit der EU. Nach Auffassung des Bundesrates schr�nkt der Richtlinienvorschlag die nationale Entscheidungs- und Handlungsf�higkeit ein.



Drucksache 337/10

... Nach allgemeiner Auffassung13 wurden die mit der Finanzkrise deutlich gewordenen Probleme durch die bestehenden Corporate-Governance-Grunds�tze � seien es die Prinzipien der OECD, die Empfehlungen des Baseler Ausschusses f�r den Bankenbereich oder das einschl�gige Gemeinschaftsrecht14 � bereits in gewissem Umfang erfasst. Insofern hat die Finanzkrise gezeigt, dass die Grunds�tze der Corporate Governance im Sektor der Finanzdienstleistungen und insbesondere im Bankensektor keine ausreichende praktische Wirkung haben. Zur Erkl�rung dieses Umstandes wurden mehrere Gr�nde angef�hrt:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 337/10




Gr�nbuch Corporate Governance in Finanzinstituten und Verg�tungspolitik {KOM 2010 285 endg�ltig} {KOM 2010 286 endg�ltig} {SEK 2010 669} Text von Bedeutung f�r den EWR

1. Einleitung

2. der Begriff der Corporate Governance und die Finanzinstitute

3. M�ngel und Schw�chen der Corporate Governance in Finanzinstituten

3.1. Interessenkonflikte

3.2. Das Problem der wirksamen Anwendung der Corporate-Governance-Grunds�tze durch Finanzinstitute

3.3. Verwaltungsrat15

3.4. Risikomanagement

3.5. Rolle der Aktion�re

3.6. Rolle der Aufsichtsorgane

3.7. Rolle der Revisoren

4. Erste Antworten

5. Ans�tze f�r die zukunft

5.1. Verwaltungsrat

Allgemeine Frage 1:

Spezifische Fragen:

5.2. Funktionen mit Risikorelevanz

Allgemeine Frage 2:

Spezifische Fragen:

5.3. Externe Revisoren

Allgemeine Frage 3:

Spezifische Fragen:

5.4. Aufsichtsbeh�rden

Allgemeine Frage 4:

Spezifische Fragen:

5.5. Aktion�re

Allgemeine Frage 5:

Spezifische Fragen:

5.6. Wirksame Anwendung der Corporate-Governance-Grunds�tze in der Praxis

Allgemeine Frage 6:

Spezifische Fragen:

5.7. Verg�tung

Allgemeine Frage 7:

Spezifische Fragen:

Allgemeine Frage 7a:

Spezifische Frage:

5.8. Interessenkonflikte

Allgemeine Frage 8:

Spezifische Fragen:

6. Die n�chsten Schritte


 
 
 


Drucksache 667/10

... Je besser es gelingt, f�r strategische Investitionen mit hohem europ�ischen Mehrwert zus�tzliche Mittel und Finanzierungen zu erschlie�en, desto gr��ere Wirkung entfalten die EU-Finanzierungen. Mit innovativen Finanzierungsinstrumenten lie�en sich m�glicherweise umfangreiche neue Finanzierungsquellen f�r strategische Investitionen erschlie�en. Projekte mit langfristigem wirtschaftlichem Potenzial sollten durchgehend so konzipiert sein, dass die EU-F�rdermittel im Rahmen einer Partnerschaft mit Mitteln aus der Privatwirtschaft und dem Bankensektor kombiniert werden, insbesondere im Rahmen der Europ�ischen Investitionsbank (EIB), aber auch mit anderen Partnern wie Entwicklungsbanken der Mitgliedstaaten und der Europ�ischen Bank f�r Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Solche Konzepte erfordern eine enge Koordinierung zwischen den Experten der Kommission und der Banken: die Projekte m�ssen von den Projekttr�gern so gestaltet werden, dass sie wettbewerbsf�hig sind und einen ausgepr�gten europ�ischen Mehrwert bieten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 667/10




1. Welche Lehren lassen sich aus der heutigen Lage ziehen

2. Grunds�tze f�r den EU-Haushalt

2.1. Ausrichtung auf politische Priorit�ten

2.2. Mehrwert durch die EU

2.3. Ein ergebnisorientierter Haushalt

2.4. Gegenseitiger Nutzen durch Solidarit�t

2.5. Reform der Haushaltsfinanzierung

3. Ein Haushalt f�r die Zukunft

3.1. Intelligentes Wachstum

Forschung, Innovation und Bildung

Infrastrukturen der Zukunft

3.2. Nachhaltiges Wachstum

Einbindung der Energie- und der Klimapolitik in eine ressourceneffiziente Wirtschaft

Die Gemeinsame Agrarpolitik

3.3. Integratives Wachstum

Koh�sionspolitik und Europa 2020

Ein gemeinsamer strategischer Rahmen

Konzentration auf die von einer EU-Unterst�tzung erwarteten Ergebnisse: eine Entwicklungs- und Investitionspartnerschaft

Verbesserte Ausgabenqualit�t

Unterst�tzung von unter Druck geratenen Branchen

3.4. Unionsb�rgerschaft

3.5. Hilfe zur Beitrittsvorbereitung

3.6 Europa in der Welt

Weltweites Eintreten f�r die Werte und Interessen der EU

5 Krisenreaktion

5 Armutsbek�mpfung

Enge und funktionierende Beziehungen mit den unmittelbaren Nachbarl�ndern

3.6. Verwaltungsausgaben

4. Eine Ergebnisorientierte Ausgabenpolitik

4.1. Der Haushalt der EU als Instrument zur Erschlie�ung zus�tzlicher Mittel

4.2. Anleihen f�r EU-Projekte

4.3. Gro�projekte

4.4. Mit dem Einsatz von Haushaltsmitteln Anreize schaffen

4.5. Ein den Priorit�ten entsprechender Haushaltsplan

4.6. Geltungsdauer des mehrj�hrigen Finanzrahmens

4.7. Ber�cksichtigung sich �ndernder Umst�nde

4.8. Einfachere Verfahren und weniger Verwaltungsaufwand

4.9. Wirtschaftlichkeit der Haushaltsf�hrung

5. Der Haushalt der EU als ordnungspolitisches Instrument

6. Ber�cksichtigung k�nftiger Erweiterungen

7. Reform des Einnahmensystems der EU

Vereinfachung der Beitr�ge der Mitgliedstaaten

Schrittweise Einf�hrung einer oder mehrerer Eigenmittelarten

Das Problem der Korrekturmechanismen

8. Schlussfolgerungen und weiteres Vorgehen


 
 
 


Drucksache 509/10

Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 7. Juli 2010 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem grenz�bergreifenden Krisenmanagement im Bankensektor (2010/2006(INI))

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 509/10




Entschlie�ung

Anlage zur
Entschliessung Ausf�hrliche Empfehlungen zum Inhalt des Verlangten Vorschlags

Empfehlung 1 zu einem gemeinsamen EU-Rahmen f�r ein Krisenmanagement

Empfehlung 2 zu grenz�bergreifend t�tigen Banken mit Systemrelevanz

Empfehlung 3 zu einem EU-Finanzstabilisierungsfonds

Empfehlung 4 zur Abwicklungsstelle


 
 
 


Drucksache 215/10

... J. in der Erw�gung, dass alle beteiligten Akteure � Gesetzgeber, Bankensektor und Zahlungsdienstenutzer � zur Verwirklichung von SEPA beitragen m�ssen,



Drucksache 214/10

... 5. unterstreicht, dass unbedingt ber�cksichtigt werden muss, dass der Bankensektor gesundes Kapital aufbauen muss, das die F�higkeit des Bankensystems, die Investitionen der Realwirtschaft zu finanzieren, gew�hrleistet, und dass einer �berm��igen Risikobereitschaft entgegengewirkt werden muss;



Drucksache 693/10 (Beschluss)

... 9. Der Bundesrat spricht sich f�r die in Aussicht gestellte Legislativma�nahme zum Krisenmanagement aus. Dadurch kann sichergestellt werden, dass die Abwicklung von Banken in einer Weise erm�glicht wird, die das Ansteckungsrisiko auf ein Minimum begrenzt und die Kontinuit�t der Basisfinanzdienstleistungen erm�glicht. Sie ist Teil der Ma�nahmen zur Beteiligung des Bankensektors und deckt sich mit analogen �berlegungen auf internationaler und nationaler Ebene.

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Drucksache 693/10 (Beschluss)




Zu 2. Wachstumsbelebung zur Schaffung von Arbeitspl�tzen durch beschleunigte Umsetzung der Strategie Europa 2020

Zu 2.1. Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung und Beginn des ersten Europ�ischen Semesters

Zu 2.2. Finanzmarktregulierung: Abschluss des Reformprozesses

Zu 2.3. Intelligentes Wachstum

Zu 2.4. Nachhaltiges Wachstum

Zu 2.5. Integratives Wachstum

Zu 2.6. Das Wachstumspotenzial des Binnenmarkts erschlie�en

Zu 3. Fortsetzung der Agenda f�r B�rgern�he: Freiheit, Sicherheit und Recht

Zu 5.2. F�rderung der intelligenten Rechtsetzung


 
 
 


Drucksache 839/10

... - 2011 eine Legislativinitiative vorlegen, um den Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen sicherzustellen, und den Bankensektor auffordern, eine Initiative f�r die Selbstregulierung zu unterbreiten, um die Transparenz und Vergleichbarkeit von Bankgeb�hren zu verbessern.

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Drucksache 839/10




Mitteilung

1. Einleitung

2. die Herausforderungen

2.1. Armut und Ausgrenzung haben viele Dimensionen

2.2. Ma�nahmen gegen Armut in verschiedenen Lebensphasen

2.3. Starke Ausgrenzung, neue Formen der Gef�hrdung und spezifische Nachteile

3. Europ�ische PLATTFORM gegen Armut soziale Ausgrenzung

3.1. Ma�nahmen f�r den Kampf gegen Armut und Ausgrenzung in allen Politikbereichen

Zugang zur Besch�ftigung

Sozialschutz und Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen

Bildungs - und Jugendpolitik

Soziale Eingliederung und Antidiskriminierung

Branchenspezifische Politik

Externe Dimension

5 Sozialvertr�glichkeitspr�fung

3.2. EU-Mittel im Dienst der Ziele f�r die soziale Eingliederung und den sozialen Zusammenhalt

Die Haushalts�berpr�fung und die Ziele der Strategie �Europa 2020 �

Der Beitrag der EU-Fonds

3.3. Entwicklung eines evidenzbasierten Ansatzes f�r soziale Innovationen und Reformen

3.4. F�rderung eines partnerschaftlichen Ansatzes und der Sozialwirtschaft

Breitere und st�rkere Einbeziehung der Stakeholderinnen

Das Potenzial der Sozialwirtschaft b�ndeln

3.5. Intensivierung der strategischen Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten

4. Nutzung der Ergebnisse des Europ�ischen Jahres zur Bek�mpfung von Armut sozialer Ausgrenzung 2010

5. Schlussfolgerungen

Anhang


 
 
 


Drucksache 534/1/10

... Gegen eine Heranziehung der F�rderbanken der L�nder spricht, dass sie als wettbewerbsneutrale F�rderinstitute der L�nder kein Risiko f�r die Stabilit�t des Finanzmarkts bedeuten, da sie der Gew�hrtr�gerhaftung unterfallen. Dies bedeutet, dass eine m�gliche Inanspruchnahme des Restrukturierungsfonds durch die F�rderbanken der L�nder von vornherein ausgeschlossen ist. Die F�rderbanken der L�nder haben auf Grund ihrer konservativen Gesch�ftspolitik die aktuelle Finanzmarktkrise nicht zu vertreten. Eine Heranziehung der F�rderinstitute der L�nder zur Bankenabgabe w�rde diesen Instituten monet�re Mittel zur F�rderung entziehen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass sie mit ihrer Vergabe von Mitteln w�hrend der Finanzmarktkrise wirtschaftsf�rdernd und zugleich stabilisierend f�r den Bankensektor gewirkt haben. Es ist zu erwarten, dass die Haushalte der L�nder und der Kommunen mehr belastet w�rden, wollten sie eine F�rderung im bisherigen Umfang gew�hren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 534/1/10




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 KredReorgG allgemein

3. Zu Artikel 1 KredReorgG

4. Zu Artikel 1 � 2 KredReorgG

5. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 2 Satz 3 bis 6 KredReorgG

6. Zu Artikel 1 � 2 bis 7, 9, 11, 16 bis 18, 20 bis 22 KredReorgG , Artikel 15a - neu - � 3 Absatz 3 - neu - InsO , Artikel 15b - neu - 103e - neu - EGInsO

Artikel 15a
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 15b
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Insolvenzordnung

Artikel 103e
�berleitungsvorschrift zum Restrukturierungsgesetz

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe b

7. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 3 Satz 2 KredReorgG

8. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 4 KredReorgG

9. Zu Artikel 1 � 9 KredReorgG

10. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 1 Satz 1, � 16 Satz 2 KredReorgG

11. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 4 Satz 2 KredReorgG

12. Zu Artikel 1 � 21 Absatz 1 Satz 2, 3 KredReorgG

13. Zu Artikel 2 Nummer 9 � 45c Absatz 1 Satz 1 KWG

14. Zu Artikel 2 Nummer 15 � 48g Absatz 1, 3 Satz 1, Absatz 7 Satz 2 KWG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

15. Zu Artikel 2 Nummer 15 � 481 Absatz 4 KWG

16. Zu Artikel 3 � 2 Satz 2 RStruktFG

17. Zu Artikel 3 � 2 Satz 2 RStruktFG

18. Zu Artikel 3 � 2 Satz 2 RStruktFG

19. Zu Artikel 3 � 2 Satz 2 RStruktFG

20. Zu Artikel 3 � 12 Absatz 10 Satz 1 RStruktFG

23. Zu Artikel 3 � 12 Absatz 10 Satz 2 RStruktFG allgemein

24. Zu Artikel 3 � 12 Absatz 10 Satz 2 RStruktFG

25. Zu Artikel 3 � 12 Absatz 10 RStruktFG allgemein

26. Zu Artikel 4 Nummer 9 � 13 Absatz 1b Satz 2 FMStFG

27. Zu Artikel 8 Nummer 1 � 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 13 EStG

28. Zu Artikel 8 Nummer 1 � 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 13 EStG


 
 
 


Drucksache 427/10

... 4. stellt fest, dass die Ma�nahmen zur Verhinderung eines Zusammenbruchs des Finanzsektors erfolgreich waren, obzwar nach wie vor gr��te Wachsamkeit unerl�sslich ist; erwartet, dass die finanzielle Last im Zusammenhang mit der Rettung des Bankensektors geringer werden wird; bekundet sein Lob f�r das koordinierte Vorgehen der Zentralbanken zum Erreichen dieses Ziels; steht mit seinem ganzen Gewicht hinter der Reform des Aufsichtssystems und der Umgestaltung des Rahmens der Finanzarchitektur;

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Drucksache 427/10




Die Auswirkungen der Strategie zur Konjunkturbelebung auf die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt

Die Auswirkungen der demografischen Entwicklung und die Strategie f�r Besch�ftigung

Die Stabilit�t der sozialen Sicherungssysteme


 
 
 


Drucksache 518/1/10

... Mit dem Kauf von ABS-Wertpapieren �bernehmen institutionelle Anleger Kreditrisiken, die in der Vergangenheit fast ausschlie�lich vom Bankensektor getragen wurden.

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Drucksache 518/1/10




Zu Artikel 1 Nummer 18


 
 
 


Drucksache 518/10 (Beschluss)

... Mit dem Kauf von ABS-Wertpapieren �bernehmen institutionelle Anleger Kreditrisiken, die in der Vergangenheit fast ausschlie�lich vom Bankensektor getragen wurden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 518/10 (Beschluss)




Zu Artikel 1 Nummer 18


 
 
 


Drucksache 693/1/10

... 10. Der Bundesrat spricht sich f�r die in Aussicht gestellte Legislativma�nahme zum Krisenmanagement aus. Dadurch kann sichergestellt werden, dass die Abwicklung von Banken in einer Weise erm�glicht wird, die das Ansteckungsrisiko auf ein Minimum begrenzt und die Kontinuit�t der Basisfinanzdienstleistungen erm�glicht. Sie ist Teil der Ma�nahmen zur Beteiligung des Bankensektors und deckt sich mit analogen �berlegungen auf internationaler und nationaler Ebene.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 693/1/10




Zu 2. Wachstumsbelebung zur Schaffung von Arbeitspl�tzen durch beschleunigte Umsetzung der Strategie Europa 2020

Zu 2.1. Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung und Beginn des ersten Europ�ischen Semesters

Zu 2.2. Finanzmarktregulierung: Abschluss des Reformprozesses

Zu 2.3. Intelligentes Wachstum

Zu 2.4. Nachhaltiges Wachstum

Zu 2.5. Integratives Wachstum

Zu 2.6. Das Wachstumspotenzial des Binnenmarkts erschlie�en

Zu 3. Fortsetzung der Agenda f�r B�rgern�he: Freiheit, Sicherheit und Recht

Zu 5.2. F�rderung der intelligenten Rechtsetzung


 
 
 


Drucksache 698/10

... Ein wesentliches Mittel zur Mobilisierung privater Investitionen zugunsten von Zielen der Strategie �Europa 2020� w�rde darin bestehen, in noch st�rkerem Ma�e als bisher Haushaltsmittel der Europ�ischen Union zu verwenden, um private Finanzierungsl�cken zu schlie�en. Im Rahmen der Haushalts�berpr�fung wurden Instrumente vorgeschlagen, die den eingesetzten Haushaltsmitteln zu gr��erer Wirkung verhelfen k�nnen. Im Rahmen innovativer Finanzinstrumente w�rden europ�ische Gelder in Partnerschaft mit dem Bankensektor und dem Privatsektor eingesetzt, insbesondere �ber die Europ�ische Investitionsbank (EIB). Dies sollte der Regelfall bei Projekten werden, die ein langfristiges Gesch�ftspotenzial aufweisen. Eine wichtige Initiative sind die �projektbezogenen Anleihen�. Die entsprechenden Anleihen w�rden vom Privatsektor ausgegeben. Au�erdem w�rde der europ�ische Haushalt in Anspruch genommen, um ein besseres Rating zu erreichen und damit Finanzierungen durch die EIB, andere Finanzinstitute und private Kapitalmarktinvestoren, wie Pensionsfonds und Versicherungen, anzuziehen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 698/10




Mitteilung

3 Einleitung

1. EIN starkes, nachhaltiges faires Wachstum in Partnerschaft mit den Unternehmen

1.1. Kreativit�t f�rdern und sch�tzen

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

1.2. Neue Wege f�r ein nachhaltiges Wachstum bereiten

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

1.3. Kleine und mittlere Unternehmen f�rdern

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

1.4. Innovation und langfristige Investitionen finanzieren

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

1.5. G�nstige rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen f�r Unternehmen schaffen

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

1.6. Auf internationalen M�rkten wettbewerbsf�hig sein

Vorschlag

Vorschlag

2. Vertrauen wiedergewinnen und die Europ�ischen B�rger in den Mittelpunkt des Binnenmarktes stellen

2.1. �ffentliche Dienste und Schl�sselinfrastrukturen optimieren

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

2.2. Die Solidarit�t im Binnenmarkt st�rken

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

2.3. Zugang zu Besch�ftigung und lebenslangem Lernen sichern

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

2.4. Neue Instrumente im Dienste der sozialen Marktwirtschaft

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

2.5. Ein Binnenmarkt im Dienste der Verbraucher

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

3. DIALOG, Partnerschaft, EVALUIERUNG � die Instrumente einer Guten Binnenmarktgovernance

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

1.1 Kreativit�t f�rdern und sch�tzen

2.2 Die Solidarit�t im Binnenmarkt st�rken


 
 
 


Drucksache 155/10

... Auf internationaler und nationaler Ebene hat es zahlreiche Vorschl�ge f�r eine bessere Regulierung des Finanzmarktes und eine St�rkung der Widerstandsf�higkeit des Finanzsystems gegeben. Die Vorschl�ge sollen die Aufsichtsbeh�rden in die Lage versetzen, k�nftig Fehlentwicklungen im Bankensektor zu verhindern und die Widerstandsf�higkeit des Finanzsystems gegen�ber Marktverwerfungen zu erh�hen. In diesem Rahmen wurden von den Organen der Europ�ischen Union im Jahr 2009 als erste Schritte drei Richtlinien zur �nderung der im Jahr 2006 umgesetzten Bankenrichtlinie und der Kapitalad�quanzrichtlinie ver�ffentlicht, die neben den neuen Regelungen in Bezug auf die Finanzmarktkrise auch technische Anpassungen der bankaufsichtlichen Vorgaben beinhalten. Die �nderungsrichtlinien sind vor dem 31. Dezember 2010 in nationales Recht umzusetzen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 155/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Kreditwesengesetzes

� 1b
Begriffsbestimmungen f�r Verbriefungen

� 8e
Aufsichtskollegien

� 18a
Verbriefungen

� 18b
Organisatorische Vorkehrungen bei Verbriefungen

� 24b
Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen

� 64m
�bergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der ge�nderten Bankenrichtlinie und der ge�nderten Kapitalad�quanzrichtlinie

Artikel 2
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 3
�nderung des Pfandbriefgesetzes

Abschnitt 5
Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank

� 29
Schutz vor Zwangsvollstreckung, Arresten und Aufrechnung

� 30
Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank; Sachwalterernennung

Artikel 4
�nderung der Pfandbrief-Barwertverordnung

Artikel 5
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 6
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Einunddrei�igster Abschnitt �bergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der ge�nderten Bankenrichtlinie und der ge�nderten Kapitalad�quanzrichtlinie

Artikel 69

Artikel 7
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 9
�nderung des Schuldverschreibungsgesetzes

Artikel 10
�nderung des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverh�ltnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Anspr�chen von Anlegern aus Falschberatung

Artikel 11
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

II. Sachverhalt und Notwendigkeit

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. �nderung der Gro�kreditvorschriften zur besseren Erfassung von Konzentrationsrisiken

2. Einheitliche Prinzipien f�r die Anerkennung von hybriden Kapitalbestandteilen als Kernkapital

3. St�rkung der Zusammenarbeit der europ�ischen Aufsichtsbeh�rden

4. Verbriefungen und Versch�rfung der Offenlegungsanforderungen

5. �nderungen des Pfandbriefgesetzes PfandBG

6. Verbesserung der Liquidit�tssteuerung der Institute

V. Finanzielle Auswirkungen

VI. B�rokratiekosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe k

Zu Buchstabe k

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu � 18a

Zu � 18b

Zu Nummer 19

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Nummer 44

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Anlage 1
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1145: Gesetz zur Umsetzung der ge�nderten Richtlinien �ber die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und �ber Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen

Anlage 2
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1236: Gesetz zur Umsetzung der ge�nderten Bankenrichtlinie und der ge�nderten Kapitalad�quanzrichtlinie

Anlage 3
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) vom 15. M�rz 2010 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der ge�nderten Bankenrichtlinie und der ge�nderten Kapitalad�quanzrichtlinie


 
 
 


Drucksache 534/10 (Beschluss)

... Gegen eine Heranziehung der F�rderbanken der L�nder spricht, dass sie als wettbewerbsneutrale F�rderinstitute der L�nder kein Risiko f�r die Stabilit�t des Finanzmarkts bedeuten, da sie der Gew�hrtr�gerhaftung unterfallen. Dies bedeutet, dass eine m�gliche Inanspruchnahme des Restrukturierungsfonds durch die F�rderbanken der L�nder von vornherein ausgeschlossen ist. Die F�rderbanken der L�nder haben auf Grund ihrer konservativen Gesch�ftspolitik die aktuelle Finanzmarktkrise nicht zu vertreten. Eine Heranziehung der F�rderinstitute der L�nder zur Bankenabgabe w�rde diesen Instituten monet�re Mittel zur F�rderung entziehen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass sie mit ihrer Vergabe von Mitteln w�hrend der Finanzmarktkrise wirtschaftsf�rdernd und zugleich stabilisierend f�r den Bankensektor gewirkt haben. Es ist zu erwarten, dass die Haushalte der L�nder und der Kommunen mehr belastet w�rden, wollten sie eine F�rderung im bisherigen Umfang gew�hren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 534/10 (Beschluss)




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 KredReorgG

3. Zu Artikel 1 � 2 KredReorgG

4. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 2 Satz 3 bis 6 KredReorgG

5. Zu Artikel 1 � 2 bis 7, 9, 11, 16 bis 18, 20 bis 22 KredReorgG , Artikel 15a - neu - � 3 Absatz 3 - neu - InsO , Artikel 15b - neu - 103e - neu - EGInsO

Artikel 15a
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 15b
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Insolvenzordnung

Artikel 103e
�berleitungsvorschrift zum Restrukturierungsgesetz

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe n

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe b

6. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 3 Satz 2 KredReorgG

7. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 4 KredReorgG

8. Zu Artikel 1 � 9 KredReorgG

9. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 1 Satz 1, � 16 Satz 2 KredReorgG

10. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 4 Satz 2 KredReorgG

11. Zu Artikel 1 � 21 Absatz 1 Satz 2, 3 KredReorgG

12. Zu Artikel 2 Nummer 9 � 45c Absatz 1 Satz 1 KWG

13. Zu Artikel 2 Nummer 15 � 48g Absatz 1, 3 Satz 1, Absatz 7 Satz 2 KWG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

14. Zu Artikel 2 Nummer 15 � 481 Absatz 4 KWG

15. Zu Artikel 3 � 2 Satz 2 RStruktFG

16. Zu Artikel 3 � 2 Satz 2 RStruktFG

17. Zu Artikel 3 � 12 Absatz 10 Satz 1 RStruktFG

18. Zu Artikel 3 � 12 Absatz 10 Satz 2 RStruktFG allgemein

19. Zu Artikel 3 � 12 Absatz 10 RStruktFG allgemein

20. Zu Artikel 4 Nummer 9 � 13 Absatz 1b Satz 2 FMStFG

21. Zu Artikel 8 Nummer 1 � 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 13 EStG


 
 
 


Drucksache 664/10

... Es herrscht Einigkeit dar�ber, dass sich dies niemals wiederholen darf. Banken m�ssen in Konkurs gehen k�nnen wie alle anderen Unternehmen auch. Die Beh�rden m�ssen mit einem Instrumentarium ausgestattet werden, das es ihnen erm�glicht, den durch eine ungeordnete Insolvenz solcher Institute verursachten Systemschaden abzuwenden, ohne den Steuerzahler einem unn�tigen Verlustrisiko auszusetzen und weitergehenden wirtschaftlichen Schaden zu verursachen. Neben strengeren Vorschriften, die die Wahrscheinlichkeit, dass eine Bank in Schieflage ger�t, verringern, bedarf es einer glaubw�rdigen Regelung, die die Marktdisziplin durch drohende Insolvenz wiederherstellt und das Moral-Hazard-Risiko � den impliziten Insolvenzschutz, den die Akteure im Bankensektor derzeit genie�en � verringert.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 664/10




Mitteilung

1. Einleitung

2. Geltungsbereich Ziele

3. Hauptelemente des Rahmens

3.1. F�r das Krisenmanagement zust�ndige Beh�rden

3.2. Pr�parativ- und Pr�ventivma�nahmen

Verst�rkte Beaufsichtigung

�bertragbarkeit von Aktiva

Sanierungs - und Abwicklungspl�ne

5 Pr�ventivbefugnisse

3.3. Ausl�ser

Ausl�ser f�r die Abwicklung

3.4. Fr�hzeitiges Eingreifen

Befugnisse der Aufsichtsbeh�rden

Umsetzung von Sanierungspl�nen

5 Sonderverwalter

3.5. Abwicklung

Abwicklung und Insolvenz

3.6. Abschreibung von Schulden

4. Grenz�bergreifende Koordinierung des Krisenmanagements

4.1. Koordinierte Abwicklung von EU-Bankengruppen

4.2. Rahmen f�r die Koordinierung mit Drittl�ndern

4.3. Rolle der europ�ischen Aufsichtsbeh�rden bei der Krisenbew�ltigung

5. Abwicklungsfinanzierung

5.1. Nutzung der Abwicklungsfonds

5.2. Abwicklungsfonds und Einlagensicherungssysteme

5.3. Gestaltung der Abwicklungsfonds

5.4. Gr��e der Fonds

6. weitere Schritte K�nftige Arbeiten

6.1. Weitere Schritte: Koordinierungsrahmen 2011

6.2. K�nftige Arbeiten

Insolvenzrahmen mittelfristig

Integrierter Rahmen l�ngerfristig

7. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 443/10

... Die Europ�ische Zentralbank, der Bankensektor und die gro�en Einzelhandelsunternehmen haben wiederholt gefordert, dass die Hindernisse im grenz�berschreitenden Stra�entransport von Euro-Bargeld in Europa beseitigt werden sollten. Vergangene und k�nftige Erweiterungen der Euro-Zone sind ein weiterer Rechtfertigungsgrund f�r eine solche Initiative.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 443/10




Vorschlag

Begr�ndung

1. Inhalt des Vorschlags

2. Ergebnisse der Konsultationen von Interessentr�gern Folgenabsch�tzung

3. Erl�uterung der Hauptmerkmale der vorgeschlagenen Regelung

4. Rechtliche Aspekte

Vorschlag

Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften f�r grenz�berschreitende Strassentransporte von Euro-Bargeld im Allgemeinen

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Artikel 2
Ausschl�sse

Artikel 3
Abfahrtsort, H�chstdauer und Zahl der Bargeldzustellungen/-abholungen

Artikel 4
Lizenz f�r grenz�berschreitende Geldtransporte

Artikel 5
CIT-Sicherheitspersonal

Artikel 6
F�hren von Waffen

Artikel 7
Ausr�stung des Fahrzeugs

Artikel 8
Rolle der nationalen Polizeikr�fte

Artikel 9
Sicherheitsvorschriften f�r die Standorte von Bargeldzustellungen/-abholungen im (in den) Aufnahmemitgliedstaat(en)

Artikel 10
Einziehung neutralisierter Banknoten

Artikel 11
Gegenseitige Unterrichtung

Artikel 12
Mitteilung vor Beginn des grenz�berschreitenden Transports

Abschnitt 2
Besondere Vorschriften f�r die einzelnen Transportarten

Artikel 13
Transport von Banknoten in einem unauff�lligen, ungepanzerten Fahrzeug mit IBNS

Artikel 14
Transport von Banknoten in einem ungepanzerten Fahrzeug mit deutlichem Hinweis auf IBNS-Ausr�stung

Artikel 15
Transport von Banknoten in einem kabinengepanzerten Fahrzeug mit IBNS

Artikel 16
Transport von Banknoten in einem voll gepanzerten Fahrzeug ohne IBNS

Artikel 17
Transport von Banknoten in einem voll gepanzerten Fahrzeug mit IBNS

Artikel 18
Transport von M�nzen in einem ungepanzerten Fahrzeug

Artikel 19
Transport von M�nzen in einem kabinengepanzerten Fahrzeug

Artikel 20
Nationale Ausnahmeregelungen

Abschnitt 3
Schlussbestimmungen

Artikel 21
Kontrolle

Artikel 22
Sanktionen

Artikel 23
Sicherheitsma�nahmen f�r Notf�lle

Artikel 24
Entlohnung des grenz�berschreitende Geldtransporte durchf�hrenden CIT-Personals

Artikel 25
Ausschuss f�r grenz�berschreitende Transporte von Euro-Bargeld

Artikel 26
�berpr�fung

Artikel 27
�nderung der technischen Vorschriften

Artikel 28
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 29
Widerruf der Befugnis�bertragung

Artikel 30
Einw�nde gegen delegierte Rechtsakte

Artikel 31
Inkrafttreten

Anhang I
Sicherheitsmerkmale der Lizenz f�r grenz�berschreitende Geldtransporte

Anhang II
Muster f�r die Lizenz f�r grenz�berschreitende Geldtransporte

Allgemeine Bestimmungen

Anhang III
Iintelligentes Banknotenneutralisierungssystem (IBNS)

I. Definitionen und allgemeine Bestimmungen

II. IBNS-Zulassungsverfahren

i Hauptfunktionen des �berwachungssystems

ii Ort der Programmierung des Systems und Einflussnahme der CIT-Sicherheitskr�fte auf den Betrieb des IBNS

iii Ort, an dem das IBNS ge�ffnet werden kann bei End-to-End-Systemen

III. Testverfahren

a Test der Widerstandsf�higkeit des IBNS bei verschiedenen Angriffszenarien

b Wirksamkeit der Neutralisierung der Banknoten

c Inhalt der Widerstandstests bei Reinigung der Banknoten f�r IBNS mit Einf�rbetechnik

Anhang IV
IBNS-Piktogramme

Anhang V
Piktogramm f�r ausschliesslich M�nzen Transportierende CIT-Fahrzeuge

Anhang VIInhalt
der Grundausbildung f�r CIT-Personal, das grenz�berschreitende Geldtransporte durchf�hrt

Anhang VII
Gemeinsame Referenzniveaus des Europarats


 
 
 


Drucksache 693/10

... Das allgemeine Ziel besteht darin, den Regelungsrahmen st�rker den Marktbedingungen anzupassen, und dabei die Finanzstabilit�t zu verbessern, die Interessen von Gl�ubigern und Steuerzahlern zu wahren und weltweit gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen, ohne die internationale Wettbewerbsf�higkeit des EU-Bankensektors zu beeintr�chtigen, und au�erdem die Integration des Binnenmarkts zu f�rdern und gleiche Ausgangsbedingungen in der EU zu schaffen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 693/10




Anh�nge zur Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2011

Anhang I
: Strategische Initiativen, deren Annahme f�r 2011 vorgesehen ist

Anhang II
: Vorl�ufiges Verzeichnis m�glicher, zur Pr�fung vorliegender Initiativen*

Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2011 - Anhang II Fortlaufendes Vereinfachungsprogramm und Initiativen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands

Anhang IV
: Liste der zur�ckzuziehenden Vorschl�ge


 
 
 


Drucksache 436/10

... Der Vorschlag ber�cksichtigt, dass mit den beiden Richtlinien unterschiedliche Ziele verfolgt werden. Die Einlagensicherungsrichtlinie legt den Schwerpunkt auf die Stabilit�t des Bankensektors, da bei Banken die Gefahr eines Bankruns besteht, wenn die Einleger bef�rchten, dass ihre Einlagen nicht sicher sind, und alle gleichzeitig versuchen, ihr Geld abzuziehen. Die Anlegerentsch�digungsrichtlinie sch�tzt Anleger vor den Risiken aufgrund von Betrug, unzul�ssigen Praktiken oder operativen Fehlern, die dazu f�hren, dass eine Wertpapierfirma Verm�genswerte ihrer Kunden nicht zur�ckgeben kann. Der Vorschlag ber�cksichtigt die Besonderheiten der sektoralen Rechtsvorschriften.

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Drucksache 436/10




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Anh�rung interessierter Kreise

3. Folgenabsch�tzung

4. Rechtliche Aspekte

4.1. Rechtsgrundlage

4.2. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

4.3. Detaillierte Erl�uterung des Vorschlags

4.3.1. Anpassung an die MiFID � Von der Richtlinie erfasste Dienstleistungen und Einstufung der Kunden � Artikel 1 Absatz 2 und Anhang I

4.3.2. Zahlungsunf�higkeit eines als Verwahrer t�tigen Dritten � Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 12

4.3.3. Zahlungsunf�higkeit einer OGAW-Verwahrstelle � Artikel 1 Absatz 4, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4a, Artikel 5, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 12

4.3.4. Ausschluss von Anspr�chen in F�llen von Marktmissbrauch � Artikel 3 und Artikel 9 Absatz 3

4.3.5. H�he der Entsch�digung � Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 3

4.3.6. Finanzierungsgrunds�tze � Artikel 4a

4.3.7. Kreditmechanismus zwischen den nationalen Systemen als letztes Mittel � Artikel 4b

4.3.8. Entsch�digungsobergrenze Prinzip des Selbstbehalts � Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 1

4.3.9. Auszahlungsfristen � Artikel 2 und Artikel 9 Absatz 2

4.3.10. Information der Anleger � Artikel 10 Absatz 1

5. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
�nderungen der Richtlinie 97/9/EG

Artikel 3

Artikel 4a

Artikel 4b

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 12

Artikel 13a

Artikel 13b

Artikel 13c

Artikel 14a

Artikel 2
Umsetzung

Artikel 3
Inkrafttreten

Artikel 4
Adressaten


 
 
 


Drucksache 657/10

... Die Kommission hat neue Vorkehrungen zur Krisenbew�ltigung vorgeschlagen, damit die Beh�rden k�nftig besser auf Zusammenbr�che im Bankensektor reagieren k�nnen. 3 Hierunter f�llt die Schaffung eines durch eine Bankenabgabe zu finanzierenden Netzes nationaler Bankenrettungsfonds. Die Kommission hat ihren Standpunkt in dieser Frage in einer vor kurzem ver�ffentlichten Mitteilung (KOM (2010)

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Drucksache 657/10




1. Kontext

2. Ziele Gr�nde f�r eine zus�tzliche Besteuerung des Finanzsektors

3. Finanztransaktionssteuer

3.1. Einnahmenaspekte

3.2. Folgen f�r Markteffizienz und wirtschaftliche Stabilit�t

3.3. Bewertung

4. Finanzaktivit�tssteuer

4.1. Einnahmenaspekte

4.2. Auswirkungen auf Markteffizienz und wirtschaftliche Stabilit�t

4.3. Bewertung

5. Fazit Weiteres Vorgehen


 
 
 


Drucksache 811/10

... So sehen beispielsweise im Bankensektor sechs Mitgliedstaaten f�r den Fall eines Versto�es Geldstrafen unbegrenzter oder variabler H�he, neun Mitgliedstaaten Geldstrafen von mehr als einer Million Euro und sieben Mitgliedstaaten Geldstrafen von weniger als 150 000 Euro vor.

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Drucksache 811/10




Mitteilung

1. Einleitung

2. Sanktionsregelungen IM Finanzsektor

2.1. Schl�sselbegriffe

2.2. Der EU-Rechtsrahmen

3. SCHW�CHEN der Derzeitigen Sanktionsregelungen

3.1. Unterschiede und Schw�chen bei den nationalen Sanktionsregelungen

3.2. Folgen unterschiedlicher und schwacher Sanktionsregelungen

4. VORGESCHLAGENE Massnahmen

4.1. Mindestangleichung der nationalen Sanktionsregelungen

4.2. Zentrale Bereiche f�r die Angleichung

Angemessene Verwaltungssanktionen bei Verst��en gegen zentrale Bestimmungen

�ffentliche Bekanntmachung von Sanktionen

Ausreichend hohe Bu�gelder

Sanktionen sowohl f�r nat�rliche Personen als auch f�r Finanzinstitute

Zugrundelegung angemessener Kriterien bei der Anwendung von Sanktionen

M�gliche Einf�hrung strafrechtlicher Sanktionen f�r die schwersten Verst��e

Angemessene Mechanismen zur Unterst�tzung einer wirksamen Sanktionierung

5. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 781/10

... 25. nimmt zur Kenntnis, dass die Rettung des Bankensektors durch die Regierungen nur einen Teil der Kosten ausmacht, die der Gesellschaft durch die Finanzkrise entstehen, w�hrend die Kosten der Rezession und des Anstiegs der �ffentlichen Verschuldung erhebliche Ausma�e in H�he von weltweit 60 Billionen US-Dollar annehmen werden;

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Drucksache 781/10




2 Ursachen

2 Wirkungen

2 Reaktion

Nationale Konjunkturpl�ne

Die Zukunft � ein auf Mehrwert beruhendes Europa

Finanzregulierung und Aufsicht

EU -Ordnungspolitik

Wirtschafts - und W�hrungsunion

2 Steuerpolitik

2 Binnenmarkt

2 Steuerwesen

Regionaler, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

EU 2020

2 Innovation

2 Besch�ftigung

Schaffung neuer Arbeitspl�tze durch die F�rderung von KMU

2 Entwicklung

2 Weltordnungspolitik

2 Fazit


 
 
 


Drucksache 834/10

... Ungeachtet der starken Unterst�tzung durch Europ�ische Kommission und Europ�ische Zentralbank war SEPA urspr�nglich als ein in erster Linie marktgesteuertes Projekt gedacht. Der Europ�ische Zahlungsverkehrsausschuss (European Payments Council, EPC), ein Koordinierungs- und Entscheidungsgremium, das der europ�ische Bankensektor im Hinblick auf die Schaffung von SEPA einrichtete, entwickelte und implementierte unionsweite Regelungen f�r �berweisungen und Lastschriften. Angesichts des langsamen Umstellungstempos sind sich jedoch s�mtliche Beteiligten zunehmend darin einig, dass ein rechtlich verbindliches Enddatum erforderlich sein k�nnte, um das Projekt erfolgreich zu Ende zu f�hren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 834/10




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Hintergrund

Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Konsultation interessierter Kreise Folgenabsch�tzung

Konsultation der interessierten Kreise

Konsultationsverfahren, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung und Ber�cksichtigung der Beitr�ge

Einholung und Nutzung von Fachwissen

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

4 Verh�ltnism��igkeitsprinzip

Wahl des Rechtsinstruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

4 Vereinfachung

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

�berpr�fungs -/Revisions-/Verfallsklausel

Europ�ischer Wirtschaftsraum

Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Erreichbarkeit

Artikel 4
Interoperabilit�t

Artikel 5
Anforderungen an �berweisungen und Lastschriften

Artikel 6
Interbankenentgelte f�r Lastschriften

Artikel 7
Ausnahmen

Artikel 8
Zahlungszugang

Artikel 9
Zust�ndige Beh�rden

Artikel 10
Sanktionen

Artikel 11
Au�ergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren

Artikel 12
Aus�bung �bertragener Befugnisse

Artikel 13
Widerruf der Befugnis�bertragung

Artikel 14
Einw�nde gegen delegierte Rechtsakte

Artikel 15
Dringlichkeitsverfahren

Artikel 16
�berpr�fung

Artikel 17
�bergangsbestimmungen

Artikel 18
�nderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009

Artikel 19
Inkrafttreten

Anhang
Technische Anforderungen (Artikel 5)


 
 
 


Drucksache 437/1/10

... Die Vorschl�ge der Kommission w�rden zu weitreichenden Auswirkungen auf den gesamten Bankensektor in Deutschland f�hren. Sie erscheinen in dieser Form nicht akzeptabel, da hiermit substanzielle negative Eingriffe in bestehende Strukturen der Kreditwirtschaft verbunden w�ren. Die Einlagensicherung ist kein Bereich der ausschlie�lichen Zust�ndigkeit der EU. Nach Auffassung des Bundesrates schr�nkt der Richtlinienvorschlag die nationale Entscheidungs- und Handlungsf�higkeit ein.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 437/1/10




2 Allgemeines

Ausnahmeregelung f�r institutsbezogene Sicherungssysteme

Beschr�nkungen f�r ein h�heres Schutzniveau

Finanzierung der Einlagensicherungssysteme

2 Auszahlungsfrist


 
 
 


Drucksache 160/3/09

... in Bezug auf den �ffentlich-rechtlichen Bankensektor eine besondere Verantwortung tragen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 160/3/09




I. Zu Artikel 1 Nr. 6 �nderung des � 13 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes

II. Zu Artikel 2 Nr. 4 �nderung des � 7 des Gesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds Finanzmarktstabilisierungsfonds � FMS

III. Zu Artikel 2 Nr. 5 Einf�gung der �� 7a bis 7d des Gesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds Finanzmarktstabilisierungsfonds � FMS

IV. Zu Artikel 2 Nr. 10 Einf�gung der �� 18 und 19 des Gesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds Finanzmarktstabilisierungsfonds � FMS

Begr�ndung


 
 
 


Drucksache 797/09 (Beschluss)

Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Europ�ischen Gerichtshof und die Europ�ische Zentralbank: Ein EU-Rahmen f�r das grenz�bergreifende Krisenmanagement im Bankensektor KOM (2009)



Drucksache 168/09 (Beschluss)

... " des Staates im Bankensektor erkannt und f�r die �bernahme von Anteilen an Kreditinstituten aus Mitteln des SoFFin eine Befreiung von � 8c

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 168/09 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - und 16 Buchstabe a1 - neu - �� 4h Absatz 2 und 52 Absatz 12d EStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b und Buchstabe h, Nummer 5a - neu - und Nummer 15a - neu - � 10 Absatz 1 und Absatz 4a, � 22 und � 51 EStG Artikel 1a - neu - �� 13 - neu - und 14 - neu - EStDV

Artikel 1a
�nderung der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung

� 13
Nicht abziehbarer Teil der Beitr�ge zur gesetzlichen Krankenversicherung

� 14
Nicht abziehbarer Teil der Beitr�ge zur privaten Krankenversicherung

Zu Buchstabe a

Zu � 10

Zu Buchstabe b

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 14

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b � 10 Absatz 1 Nummer 3 EStG

4. Zu Artikel 1 Nummer 3, Buchstabe b1 - neu - Nummer 5, Nummer 7a - neu - �� 10 und 10c Satz 1, 39a EStG

5. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c bis e, Nummer 16 Buchstabe b � 10 Absatz 2 und 2a, � 52 Absatz 24 EStG

6. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe g � 10 Absatz 4 EStG

7. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe h � 10 Absatz 5 EStG

8. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe i � 10 Absatz 5 und Absatz 6 - neu - EStG

9. Zu Artikel 1 Nummer 6 und Nummer 7 �� 32 Absatz 4 und 33a Absatz 1 EStG

10. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c EStG

11. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a � 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d EStG

12. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a � 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d EStG

13. Zu Artikel 1 Einkommensteuergesetz

14. Zu Artikel 1 Einkommensteuergesetz

15. Zu Artikel 1 Nummer 13a - neu - und 13b - neu - �� 44b und 45b EStG Artikel 2 � 5 FVG Artikel 2a - neu - �� 1 und 2 FVG� 5Abs2DV 1977

Artikel 2
�nderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

16. Zu Artikel 1b - neu - �� 8c Absatz 1a - neu - und 34 Absatz 7b KStG

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

17. Zu Artikel 1c - neu - und 1d - neu - �� 87a und 150 AO, Artikel 97 � 10a Absatz 1 EGAO

Artikel 1d
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Abgabenordnung

Zu Artikel 1c

Zu Artikel 1c

Zu Artikel 1d

18. Zu Artikel 1c Nummer 1a - neu - � 88a AO

� 88b
Datenschutz bei zentraler Aufgabenerf�llung

19. Zu Artikel 3a - neu - � 2 Absatz 1 Nummer 9 - neu - 5. VermBG

Artikel 3a
�nderung des F�nften Verm�gensbildungsgesetzes

20. Zu Artikel 3a - neu - �� 14 und 17 5. VermBG

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

21. Zu Artikel 3b - neu - � 3 KraftStG Artikel 3c - neu - � 7 KraftStDV

Artikel 3b
�nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Artikel 3c
�nderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchf�hrungsverordnung

22. Zu Artikel 5a - neu - Artikel 3 und 6 ErbStRG

23. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 797/09

Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Europ�ischen Gerichtshof und die Europ�ische Zentralbank: Ein EU-Rahmen f�r das grenz�bergreifende Krisenmanagement im Bankensektor KOM (2009)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 797/09




Mitteilung

1. Einleitung

2. Ziel und Struktur der Mitteilung

2.1. Ziel

2.2. Struktur

2.3 Wechselwirkungen mit anderen EU-Ma�nahmen

3. Fr�hzeitiges Eingreifen der Aufsichtsbeh�rden

3.1. Werkzeuge f�r ein fr�hzeitiges Eingreifen

5 Fragen8

3.2. �bertragung von Verm�genswerten innerhalb der Gruppe

4. Abwicklung von Banken

4.1. Warum werden f�r die Abwicklung von Banken EU-Ma�nahmen ben�tigt?

Unterschiede zwischen nationalen Rechtsvorschriften

Anreize f�r die Isolierung nationaler Verm�genswerte

4.2. Ziele des Abwicklungsmechanismus f�r den Bankensektor

4.3. Welche Instrumente werden ben�tigt?

4.4. Ausl�seschwellen und Zeitplan f�r den Einsatz der Instrumente

4.5. Geltungsbereich des Abwicklungsrahmens f�r den Bankensektor

4.6. Bedeutung der Rechte der Beteiligten f�r den Abwicklungsmechanismus im Bankensektor

5 Aktion�re

Gl�ubiger und Gegenparteien

4.7. Abwicklung von Bankengruppen

4.8. Finanzierung der grenz�bergreifenden Abwicklung

Finanzierung durch den Privatsektor

5 Lastenteilung

5. Insolvenz

Integrierter Umgang mit Unternehmensgruppen

Harmonisierte EU-Insolvenzregelung f�r Banken

6. Folgemassnahmen


 
 
 


Drucksache 339/09

... iv) die EIB sollte durch Bereitstellung von Darlehen, Beteiligungen und/oder Garantien ihre Unterst�tzung f�r Mikrofinanzinstitutionen sowie f�r den Bankensektor ausbauen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 339/09




I. Einleitung

II. Hintergrund: Schw�chen und St�rken

III. Rechtzeitige, koordinierte und zielgerichtete EU-Massnahmen

III.1. Erf�llung der Hilfezusagen, mobilisierung weiterer Ressourcen

1 Einhaltung der ODA-Zusagen.

2 Mobilisierung neuer Ressourcen.

III.2. Antizyklisches Handeln

3 Neuausrichtung der Priorit�ten.

4 Beschleunigung der Auszahlung.

5 Vorgezogene Finanzierung.

6 Raschere Bereitstellung der Budgethilfe.

7 M�gliche Bereitstellung makro�konomischer Finanzhilfe.

III.3. St�rkung der Wirksamkeit: Eine dringende Priorit�t

8 Bilaterale Ma�nahmen:

9 F�rderung gemeinsamer EU-Konzepte.

10 Ein gemeinsamer EU-Ansatz f�r die Bew�ltigung der Krise.

11 Weitere Reform der internationalen Hilfearchitektur.

III.4. Abfederung der sozialen Folgen, st�rkung der Realwirtschaft

III.4.1. Schutz der am st�rksten gef�hrdeten Bev�lkerungsgruppen

12 Gezielte F�rderung des Sozialschutzes.

13 Unterst�tzungsmechanismen zur Sicherung der Sozialausgaben.

III.4.2. F�rderung der Wirtschaftst�tigkeit und der Besch�ftigung

III.4.2.1. Unterhaltung und Ausbau der Infrastruktur

14 F�rderung der raschen Bereitstellung von Infrastrukturen und der Schaffung von Arbeitspl�tzen.

15 Aufbau einer regionalen Infrastruktur im Mittelmeerraum.

16 Aufstockung der Zuschusskomponente des Infrastruktur-Treuhandfonds EU-Afrika auf 500 Mio. EUR bis 2010.

III.4.2.2 Wiederbelebung der Landwirtschaft

17 Beschleunigung der finanziellen Unterst�tzung f�r die Landwirtschaft.

18 Investitionen in Agrarkorridore.

III.4.2.3. In gr�nes Wachstum investieren

19 F�rderung der Allianz gegen den Klimawandel.

20 Nutzung innovativer Finanzierungsformen.

21 Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien.

22 F�rderung des Transfers umweltfreundlicher und nachhaltiger Technologien.

III.4.2.4. F�rderung von Handel und Privatinvestitionen

23 Beschleunigung der Umsetzung der Handelshilfe-Agenda und Erh�hung der Wirksamkeit der Handelshilfe.

24 Erh�hung der Ausfuhrkredite.

25 Bereitstellung von Investitionsgarantien und von Kreditfazilit�ten.

IV. Gemeinsam f�r eine bessere Regierungsf�hrung und mehr Stabilit�t

26 St�rkung des politischen Dialogs.

27 Verbesserung der Steuerpolitik.

28 Vermeidung neuer Schuldenkrisen.

V. Globalisierung: Offenheit, Wirksamkeit und Inklusion

V.1. Eine offene Wirtschaft

V.2. Wirksamere und inklusive globale Institutionen

VI. Schlussfolgerung


 
 
 


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Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.