"Bankensektoren"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu der Entschließung des Bundesrates betreffend EU-Bankenregulierung zielgenau verbessern - mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirtschaft
  
  
  
  

... Diese ist besonders deshalb aktuell, weil sich vor dem Hintergrund der derzeitigen COVID-19-Krise die Frage stellt, ob der geltende Regulierungs- und Aufsichtsrahmen es dem EU-Bankensektor tatsächlich ermöglicht, die Wirtschaft und insbesondere KMU wirksam zu unterstützen. Die aktuellen Herausforderungen geben der Kommission überdies Gelegenheit, die Wirksamkeit der geltenden Vorschriften besser zu überwachen und zu beurteilen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung
  
  

... Aktuell besteht darüber hinaus die ernste Gefahr, dass die Abwicklung insolventer Finanzinstitute durch die Krisenländer in Erwartung gemeinschaftlich finanzierter Maßnahmen hinausgezögert wird. Dies bedroht die wirtschaftliche Erholung der Krisenländer massiv und kann zu finanziellen Belastungen der deutschen Volkswirtschaft führen. Um die Bereinigung der betroffenen Bankensektoren kurzfristig sicherzustellen, muss die Vollendung der europäischen Bankenaufsicht ergänzt werden durch die europaweit abgestimmte Schaffung effektiver Bankenrestrukturierungs- und Abwicklungsmechanismen auf Ebene der Mitgliedstaaten.