[ Info ] [Aktuell ] [News ] [Bestellung/Preise (PDF)] [BR] [Kataster ] [Support ] [Kontakt ] [Beratersuche ]
Neu

161 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Bankensektors"


⇒ Schnellwahl ⇒

Drucksache 405/1/12

... 1. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass das K�nigreich Spanien Finanzhilfen der EFSF/des ESM zur St�tzung seines Bankensektors erhalten soll.



Drucksache 182/12

... Im Zuge der Finanzmarktkrise, die in den Jahren 2007 bis 2009 zahlreiche Banken in finanzielle Schieflage brachte, war die �ffentliche Hand in vielen Staaten gezwungen, durch die Stabilisierung von Kreditinstituten eine Gef�hrdung der Stabilit�t des Finanzsystems unter Einsatz erheblicher �ffentlicher Mittel abzuwenden. Infolgedessen sahen mehrere europ�ische Staaten, darunter das Vereinigte K�nigreich, das Bed�rfnis, die Unternehmen des Bankensektors durch eine besondere Abgabe an den Kosten der vergangenen beziehungsweise m�g - licher k�nftiger Krisen im Bankensektor zu beteiligen. Im Vereinigten K�nigreich wurde deswegen ab dem Jahr 2011 eine f�r Banken geltende j�hrliche Abgabe, die "Bank Levy", geschaffen. In Deutschland wurde mit dem am 31. Dezember 2010 in Kraft getretenen Restruk - turierungsfondsgesetz vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900, 1921) der Restrukturierungsfonds ins Leben gerufen, dessen Mittel zur Finanzierung von k�nftigen Restrukturierungsma�nahmen bei systemrelevanten Kreditinstituten bereitgehalten werden und der sich aus j�hr lichen Beitr�gen der deutschen Kreditwirtschaft speist. Die Bestimmung des Anwendungsbereichs der "Bank Levy" im Vereinigten K�nigreich und von Beitr�gen zum Restrukturierungsfonds folgt unterschiedlichen Konzeptionen. In Deutschland sind die Beitr�ge, entsprechend der aufsichtsrechtlichen Zust�ndigkeit, von den in Deutschland zugelassenen Einzelinstituten zu leisten, w�hrend die Abgabe im Vereinigten K�nigreich auf der Ebene der Muttergesellschaft von Gruppen von Finanzunternehmen sowie von Niederlassungen ausl�ndischer Banken erhoben wird. Deswegen kann es bei Tochter - gesellschaften und Niederlassungen von in beiden L�ndern t�tigen Kreditinstituten und Unternehmensgruppen zu einer Doppelbelastung mit "Bank Levy" und Beitr�gen zum Restrukturierungsfonds kommen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 182/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Schlussbemerkung

Artikel 1
Unter das Abkommen fallende Banken

Artikel 2
Unter das Abkommen fallende Bankenabgaben

Artikel 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Ans�ssiges Institut oder Unternehmen

Artikel 5
Betriebsst�tte

Artikel 6
Belastungsrechte bei Betriebsst�tten

Artikel 7
Beseitigung der Doppelbelastung

Artikel 8
Verst�ndigungsverfahren

Artikel 9
Informationsaustausch

Artikel 10
Protokoll

Artikel 11
Inkrafttreten

Artikel 12
K�ndigung

Protokoll zu
dem am 7. Dezember 2011 in London unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten K�nigreich Gro�britannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe

1. Zu Artikel 7:

2. Zu Artikel 9:

3. �berpr�fung:

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Besonderes

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zum Protokoll


 
 
 


Drucksache 547/12

... Die Solidit�t des Bankensektors ist heute noch immer in vielen F�llen eng mit dem Mitgliedstaat der Niederlassung verkn�pft. Zweifel an der langfristigen Tragf�higkeit der �ffentlichen Schuldenst�nde, den Wachstumsaussichten und der Existenzf�higkeit von Kreditinstituten haben negative, sich gegenseitig verst�rkende Markttrends hervorgebracht. Dies kann Risiken f�r die Existenzf�higkeit einiger Kreditinstitute sowie f�r die Stabilit�t des Finanzsystems mit sich bringen und die ohnehin schon angespannten �ffentlichen Finanzen der betroffenen Mitgliedstaaten schwer belasten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 547/12




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise der Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4. Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Befugnisse der EBA, insbesondere verbindliche Vermittlung/Ma�nahmen im Krisenfall

4 Abstimmungsmodalit�ten

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

�berarbeitung der Abstimmungsmodalit�ten angesichts k�nftiger Entwicklungen

5. Auswirkungen auf den Haushalt

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3


 
 
 


Drucksache 370/12

... (c) sich im Rahmen eines von der (den) jeweiligen ESA durchgef�hrten spezifischen "Peer-Reviews" einer regelm��igen Bewertung seiner F�higkeit zur Beaufsichtigung des Bankensektors unterziehen;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 370/12




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund

2. Rechtliche Aspekte

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Finanzieller Beistand der Union

Artikel 3
Bedingungen und Verfahren f�r die Gew�hrung von Darlehen

Artikel 4
Bedingungen f�r die Gew�hrung von Kreditlinien

Artikel 5
Verfahren zur Gew�hrung von Kreditlinien

Artikel 6
Verst�rkte �berwachung

Artikel 7
Koh�renz mit dem Verfahren bei einem �berm��igen Defizit

Artikel 8
Koh�renz mit dem Verfahren bei makro�konomischen Ungleichgewichten

Artikel 9
Koh�renz mit dem Europ�ischen Semester zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik

Artikel 10
Auszahlung eines Darlehens

Artikel 11
Freigabe von Mitteln im Rahmen einer Kreditlinie

Artikel 12
Anleihe- und Darlehenstransaktionen

Artikel 13
Kosten

Artikel 14
Verwaltung der Darlehen

Artikel 15
�berwachung nach Gew�hrung des Beistands

Artikel 16
Aufhebung

Artikel 17
�bergangsvorschriften

Artikel 18
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 405/12 (Beschluss)

... 1. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass das K�nigreich Spanien Finanzhilfen der EFSF/des ESM zur St�tzung seines Bankensektors erhalten soll.



Drucksache 28/2/12

... 3. Der Bundesrat unterstreicht seine �berzeugung, dass ein solches Gesamtkonzept von zweierlei Erkenntnissen geleitet sein muss. Erstens erfordert eine L�sung der aktuellen Krise die dauerhafte Stabilisierung des Bankensektors. Auf letzteren bezogene St�tzma�nahmen der �ffentlichen Hand im Kontext der globalen Finanzkrise der Jahre 2008/2009 haben einen erheblichen Anteil an der europ�ischen Staatsschuldenmisere. Eine erneute Unterst�tzung zu Lasten der europ�ischen Steuerzahler w�re weder �konomisch noch demokratisch zu legitimieren. Umgekehrt wird die Solvenz des Bankensektors durch Abschreibungen auf Staatsschuldtitel geschw�cht.



Drucksache 546/12 (Beschluss)

... 12. Die St�rkung der Aufsicht �ber den Bankensektor ist nach Auffassung des Bundesrates ein wichtiger Schritt zur �berwindung der gegenw�rtigen Krise und zur Vermeidung neuer Krisen. Die zentrale Beaufsichtigung s�mtlicher Kreditinstitute in der Eurozone durch die EZB lehnt der Bundesrat jedoch ab. Um einen europ�ischen Mehrwert zu schaffen, muss sich die Aufsicht der EZB auf gro�e systemrelevante und grenz�berschreitend t�tige Kreditinstitute beschr�nken. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, sich im weiteren Verfahren daf�r einzusetzen, dass sich die einheitliche europ�ische Aufsicht auch unter dem Aspekt der Subsidiarit�t auf diese fokussiert. Die Beaufsichtigung von national agierenden, nicht systemrelevanten Kreditinstituten ist aus folgenden Gr�nden abzulehnen:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 546/12 (Beschluss)




Zum Verordnungsvorschlag allgemein

Zu einzelnen Vorschriften

Schlussbemerkung


 
 
 


Drucksache 652/12

... Eine echte WWU ben�tigt ein umfassendes Konzept gegen den Teufelskreis aus �berschuldung des Privatsektors, unhaltbarer Staatsverschuldung und Schw�che des Bankensektors. Der EU fehlt ein umfassender Regulierungsrahmen, durch den die L�cken zu einer vollst�ndig integrierten Politik im Bereich der Finanzdienstleistungen geschlossen w�rden; dazu geh�ren ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus f�r Banken und ein einheitliches Regelwerk f�r Banken und alle �brigen Finanzinstitute. Auch m�ssen die vorgeschlagenen effektiveren Mechanismen zur Vorbeugung und Korrektur einer nicht nachhaltigen Fiskalpolitik und von wirtschaftlichen Ungleichgewichten komplettiert und umgesetzt werden. Au�erordentlich wichtig ist auch eine engere Abstimmung in der Steuerpolitik. Die mit dem Europ�ischen Semester erzielten Fortschritte haben ebenfalls noch nicht ihr volles Potenzial entfaltet, wenn es darum geht, die Empfehlungen in konkrete Strukturreformen innerhalb der EU umzusetzen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 652/12




Mitteilung

Das richtige Fundament schaffen: der Weg zu einer echten Wirtschafts- und W�hrungsunion

F�rderung der Wettbewerbsf�higkeit durch den Binnenmarkt und die Industriepolitik

Sich vernetzen, um wettbewerbsf�hig zu bleiben: heute die Netze von morgen schaffen

Besch�ftigungswirksames Wachstum: Integration und Exzellenz

Mehr Wettbewerbsf�higkeit durch Europas Ressourcen

Errichtung eines sicheren und gesch�tzten Europa

Unser Gewicht zur Geltung bringen: Europa als globaler Akteur

Anhang
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Anhang I
K�nftige Initiativent

Anhang II
Initiativen zur Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands

Anhang III
Liste der zur�ckzuziehenden Vorschl�ge3


 
 
 


Drucksache 546/2/12

... 2. Die St�rkung der Aufsicht �ber den Bankensektor ist ein wichtiger Schritt zur �berwindung der gegenw�rtigen Krise und zur Vermeidung neuer Krisen. Die zentrale Beaufsichtigung s�mtlicher Kreditinstitute in der Eurozone durch die EZB wird jedoch abgelehnt. Um einen europ�ischen Mehrwert zu schaffen, muss sich die Aufsicht der EZB auf gro�e systemrelevante und grenz�berschreitend t�tige Kreditinstitute beschr�nken. Die Beaufsichtigung von national agierenden, nicht systemrelevanten Kreditinstituten verst��t aus folgenden Gr�nden gegen das Subsidiarit�tsprinzip des Artikels 5 Absatz 3 EUV:



Drucksache 338/12

... - Ein gest�rkter EU-Bankensektor: Ein Zusammenbruch der Finanzm�rkte konnte abgewendet werden und die Aufsicht �ber den Finanzsektor wurde grundlegend �berholt. Grenz�bergreifend operierende Banken werden nun von Aufsichtskollegien kontrolliert, und es wurden drei neue EU-Aufsichtsbeh�rden eingerichtet. Zudem wurde der Europ�ische Ausschuss f�r Systemrisiken (ESRB) als EU-Aufsichtsinstanz auf Makroebene geschaffen. Die Rekapitalisierung bestimmter Banken muss noch im Rahmen der jetzt von der Europ�ischen Bankenaufsichtsbeh�rde koordinierten Strategie vollendet werden. Obwohl einige Banken die w�hrend der Krise erhaltenen �ffentlichen Darlehen bereits zur�ckzahlen, hatte der Steuerzahler erhebliche Kosten zu tragen. Um sicherzustellen, dass der Privatsektor bei zuk�nftigen Rettungsma�nahmen seinen geb�hrenden Beitrag leistet, wird die Kommission im Juni einen gemeinsamen gesetzgeberischen Rahmen f�r die Sanierung und Rettung von Banken und Investmentgesellschaften vorschlagen. Damit werden bei Bedarf Instrumente f�r die geordnete Rettung von angeschlagenen systemrelevanten Finanzinstituten bereitgestellt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 338/12




1. Einleitung

2. die Aufgabe der EU BEI der neuen Wachstumsinitiative

2.1. Erschlie�ung des Wachstumspotenzials der Wirtschafts- und W�hrungsunion

2.2. Erschlie�ung des Potenzials des Binnenmarkts

2.3. Erschlie�ung des Humankapitalpotenzials

2.4. Erschlie�ung externer Wachstumsquellen

2.5. Erschlie�ung des Potenzials wachstumsorientierter EU-Finanzmittel zugunsten Europas

3. Aufgabe der Mitgliedstaaten BEI der neuen Wachstumsinitiative

3.1. Erschlie�ung des Potenzials des Europ�ischen Semesters 2012

3.2. Bewertung der Kommission und Empfehlungen

Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung

Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft

F�rderung von Wachstum und Wettbewerbsf�higkeit f�r heute und morgen

Bek�mpfung der Arbeitslosigkeit und Bew�ltigung der sozialen Folgen der Krise

Modernisierung der Verwaltungen

4. Fazit

Anhang 1
das Europ�ische Semester f�r die Wirtschaftspolitische Koordinierung

Der Euro-Plus-Pakt

Tabelle

Tabelle

Anhang 2
Ergebnisse der Eingehenden �berpr�fungen der Defizitverfahren Anhang 2: Ergebnisse der Eingehenden �berpr�fungen


 
 
 


Drucksache 546/1/12

... 15. Die St�rkung der Aufsicht �ber den Bankensektor ist nach Auffassung des Bundesrates ein wichtiger Schritt zur �berwindung der gegenw�rtigen Krise und zur Vermeidung neuer Krisen. Die zentrale Beaufsichtigung s�mtlicher Kreditinstitute in der Eurozone durch die EZB lehnt der Bundesrat jedoch ab. Um einen europ�ischen Mehrwert zu schaffen, muss sich die Aufsicht der EZB auf gro�e systemrelevante und grenz�berschreitend t�tige Kreditinstitute beschr�nken.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 546/1/12




Zum Verordnungsvorschlag allgemein

Zu einzelnen Vorschriften

Schlussbemerkung


 
 
 


Drucksache 407/12

... Ich freue mich, dass der Bundesrat die Forderung der Kommission nach konsequenter Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten unterst�tzt. Haushaltskonsolidierung schlie�t auch die Stabilisierung des Bankensektors in den Mitgliedstaaten ein, um damit verbundene Haushaltsrisiken zu minimieren. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Rat der Bundesrepublik, die strukturellen Schw�chen im Finanzsektor zu beheben. Insbesondere f�r die Landesbanken schl�gt der Rat eine Restrukturierung vor, um f�r diese ein rentables Gesch�ftsmodell zu schaffen.



Drucksache 357/11

... - Die F�higkeit des Bankensektors zur Finanzierung der Realwirtschaft gibt in einigen Mitgliedstaaten weiterhin Anlass zu Bedenken. Die Ergebnisse der neuen Banken-Stresstests, die in K�rze ver�ffentlicht werden, sollten unverz�glich zu Ma�nahmen f�hren, mit denen die verbliebenen Schwachstellen beseitigt werden. Abgesehen von der noch nicht abgeschlossenen Neugestaltung des Regulierungsrahmens auf EU-Ebene bef�rwortet die Kommission eine Reihe von Systemreformen zur Modernisierung der Funktionsweise einiger nationaler Systeme sowie ihrer Regulierung und Kontrolle. Mehrere Mitgliedstaaten sollten auch eine Versch�rfung ihrer Rahmenvorschriften f�r Hypothekenkredite ins Auge fassen, um Immobilienblasen vorzubeugen und die �berschuldung privater Haushalte abzubauen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 357/11




Mitteilung

1. Die EU gest�rkt AUS der Krise herausf�hren

1. Das erste Europ�ische Semester

2. Bewertung der Kommission Empfehlungen

4 Wachstumsvoraussetzungen

Mobilisierung der Arbeitsm�rkte und Schaffung neuer Besch�ftigungsm�glichkeiten

2. Der Euro-Plus-Pakt: Bestandsaufnahme der eingegangenen Verpflichtungen

3. N�chste Schritte


 
 
 


Drucksache 780/11

... (b) f�hrt der unter verst�rkter �berwachung stehende Mitgliedstaat unter Aufsicht der Europ�ischen Bankenaufsichtsbeh�rde die Stresstests bzw. Sensitivit�tsanalysen durch, die erforderlich sind, um die Widerstandsf�higkeit des Bankensektors in Bezug auf die von der Kommission und der EZB jeweils vorgegebenen makro�konomischen und finanziellen Schocks zu pr�fen, und �bermittelt ihnen ausf�hrliche Ergebnisse;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 780/11




Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Mitgliedstaaten unter verst�rkter �berwachung

Artikel 3
Verst�rkte �berwachung

Artikel 4
Informationen �ber Finanzhilfeersuchen

Artikel 5
Bewertung der Tragf�higkeit der Staatsschulden

Artikel 6
Makro�konomisches Anpassungsprogramm

Artikel 7
Koh�renz mit dem Verfahren bei einem �berm��igen Defizit

Artikel 8
Koh�renz mit dem Verfahren bei �berm��igen Ungleichgewichten

Artikel 9
Koh�renz mit dem Europ�ischen Semester zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik

Artikel 10
Koh�renz mit der Verordnung (EU) Nr. XXX�ber gemeinsame Bestimmungen f�r die �berwachung und Bewertung der �bersichten �ber die gesamtstaatliche Haushaltsplanung und f�r die Gew�hrleistung der Korrektur �berm��iger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-W�hrungsgebiet

Artikel 11
�berwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms

Artikel 12
Abstimmung im Rat

Artikel 13
Finanzhilfen und Darlehen, die von der Anwendung der Artikel 5 und 6 ausgeschlossen sind

Artikel 14
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 741/11

... Im letzten Monat hat die Kommission f�nf aufeinander abgestimmte Vorschl�ge im Rahmen eines Fahrplans f�r Stabilit�t und Wachstum vorgestellt3. Hierbei handelte es sich um eine sofortige Reaktion auf die Probleme Griechenlands und des Bankensektors zur Wiederherstellung des Vertrauens in das Euro-W�hrungsgebiet und priorit�re Ma�nahmen f�r eine Stabilit�ts- und Wachstumspolitik. Die Schlussfolgerungen des Europ�ischen Rates und Euro-Gipfels ber�cksichtigen diese Vorschl�ge und werden auch weiterhin die Ma�nahmen der Kommission in den n�chsten Monaten leiten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 741/11




Mitteilung

1. Einleitung

2. Ein Europa der Stabilit�t Verantwortung

2.1. Reform des Finanzsektors: Investitionen in Vertrauen

2.2. Finanzierung der Zukunft: Sicherung tragf�higer �ffentlicher Einnahmen

3. Schaffung einer Union des nachhaltigen Wachstums der Solidarit�t

3.1. Ein Binnenmarkt f�r Wachstum

3.2. Bef�higung zur aktiven Teilhabe an integrativen Gesellschaften

3.3. Die Zukunft nachhaltig gestalten

3.4. Ein offenes Europa f�r die B�rger

4. Mehr Gewicht f�r die Stimme der EU auf der Weltb�hne

5. intelligente Rechtsetzung konkrete Umsetzung

5.1. Intelligentere Mittelverwendung

5.2. Intelligente Rechtsetzung

6. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 831/11

... Die Investitionsrisiken m�ssen von den privaten Investoren getragen werden, es sei denn, klare Gr�nde sprechen dagegen. Bestimmte Investitionen in das Energiesystem haben Gemeinwohlcharakter. Daher kann eine gewisse Unterst�tzung f�r Akteure, die eine Vorreiterrolle spielen, gerechtfertigt sein (z.B. Elektrofahrzeuge, saubere Technologien). Die Entwicklung einer umfassenderen und st�rker ma�geschneiderten Finanzierung durch �ffentliche Finanzinstitute wie die Europ�ische Investitionsbank (EIB) oder die Europ�ische Bank f�r Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) sowie die Mobilisierung des kommerziellen Bankensektors in den Mitgliedstaaten k�nnten ebenfalls zum Erfolg der Umstellung beitragen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 831/11




1. Einleitung

2. Ein sicheres, Wettbewerbsf�higes dekarbonisiertes Energiesystem im Jahr 2050 ist m�glich

�berblick �ber die Szenarios12

Referenzszenario

Aktuelle politische Initiativen API

Dekarbonisierungsszenarios siehe Abbildung 1

Hohe Energieeffizienz

Diversifizierte Versorgungstechnologien

Hoher Anteil erneuerbarer Energien EE

Verz�gerte CCS-Technologie

Geringer Kernenergieanteil

Verbindung zu globalen Klimaschutzma�nahmen

3. Entwicklung von 2020 BIS 2050 - Herausforderungen Chancen

3.1. Umbau des Energiesystems

a Energieeinsparungen und Steuerung der Energienachfrage: eine gemeinsame Verantwortung

b Umstieg auf erneuerbare Energien

c Gas spielt beim Umbau eine Schl�sselrolle

d Wandel bei anderen fossilen Brennstoffen

e Die Kernenergie als wichtiger Faktor

f Intelligente Technologie, Speicherung und alternative Brennstoffe

3.2. Die Energiem�rkte neu denken

a Neue Wege des Strommanagements

b Integration lokaler Ressourcen und zentralisierter Systeme

3.3. Mobilisierung von Investoren - ein einheitlicher und wirksamer Ansatz f�r Anreize im Energiesektor

3.4 Die Einbeziehung der �ffentlichkeit ist von entscheidender Bedeutung.

3.5 F�rderung des Wandels auf internationaler Ebene

4. das weitere Vorgehen


 
 
 


Drucksache 733/11

... Zur Wiederherstellung der Stabilit�t im Bankensektor und zur Aufrechterhaltung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft haben die EU und ihre Mitgliedstaaten zahlreiche Ma�nahmen bisher unbekannten Ausma�es ergriffen, f�r die schlussendlich die Steuerzahler aufkommen mussten. In diesem Zusammenhang hat die Kommission bis Oktober 2010 staatliche Beihilfen f�r Finanzinstitute in H�he von 4,6 Billionen EUR genehmigt, wovon 2008 und 2009 �ber 2 Billionen EUR tats�chlich in Anspruch genommen wurden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 733/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund

1.1. Gr�nde und Ziele

1.1.1. Aufgegriffene Probleme - neue Bestimmungen nach Basel III

1.1.2. Ziele des Vorschlags

1.2. Allgemeiner Rahmen

2. Ergebnisse der Konsultationen der Beteiligten der Folgenabsch�tzungen

2.1. Konsultation der Beteiligten

2.1.1. CEBS

2.1.2. CRD-Arbeitsgruppe

2.1.3. Andere �ffentliche Konsultationen

2.2. Folgenabsch�tzung

2.2.1. Einzelne Ma�nahmen

2.2.2. Politikinstrumente

2.2.3. Gesamtwirkung des Legislativpakets

2.2.4. B�rokratieaufwand

3. �berwachung Evaluierung

4. Rechtliche Aspekte

4.1. Rechtsgrundlage

4.2. Subsidiarit�t

4.3. Rolle der EBA und Einhaltung der Artikeln 290 und 291 AEUV

4.4. Interaktion und Koh�renz der Elemente des Pakets

5. Ausf�hrliche Erkl�rung des Vorschlags - Vergleich mit BASEL III

5.1. Maximale Harmonisierung gesamte Verordnung

5.2. Eigenkapitaldefinition Teil 2 :

5.2.1. Abzug von wesentlichen Beteiligungen an Versicherungsunternehmen und Finanzkonglomeraten

5.2.2. Eigenmittel h�chster Qualit�t - Kriterien, �bergang und Besitzstandsregelung

5.2.3. Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaftsbanken und �hnliche Einrichtungen

5.2.4. Minderheitsbeteiligung und bestimmte von Tochtergesellschaften emittierte Kapitalinstrumente

5.2.5. Abzug bestimmter latenter Steueranspr�che DTAs

5.3. Behandlung spezifischer Forderungen Teil 3, Titel II, Kapitel 2 :

5.3.1. Behandlung von Forderungen gegen�ber KMU

5.3.2. Behandlung von Forderungen aufgrund von Handelsfinanzierungsaktivit�ten

5.4. Gegenparteiausfallrisiko Teil 3, Titel II, Kapitel 6 :

5.5. Liquidit�t Teil 6

5.5.1. Mindestanforderung f�r die Liquidit�t

5.5.2. Strukturelle Liquidit�tsanforderung

5.6. Verschuldung Teil 7

5.7. Untergrenze von Basel I Teil 13

6. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

TEIL 1 Allgemeine Bestimmungen

Titel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Anwendungsbereich

Artikel 2
Aufsichtsbefugnisse

Artikel 3
Anwendung strengerer Anforderungen durch Institute

Artikel 4
Begriffsbestimmungen

Titel II
Anwendungsebenen

Kapitel 1
Erf�llung der Anforderungen auf Einzelbasis

Artikel 5
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 6
Ausnahmen von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf Einzelbasis

Artikel 7
Ausnahmen von der Anwendung der Liquidit�tsanforderungen auf Einzelbasis

Artikel 8
Konsolidierung auf Einzelbasis

Artikel 9
Ausnahmenf�r Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation st�ndig zugeordnet sind

Kapitel 2
Aufsichtliche Konsolidierung

Abschnitt 1
Anwendung der Anforderungen auf konsolidierter Basis

Artikel 10
Allgemeine Behandlung

Artikel 11
Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft mit einem Kreditinstitut und einer Wertpapierfirma als Tochtergesellschaften

Artikel 12
Anwendung der Offenlegungspflichten auf konsolidierter Basis

Artikel 13
Anwendung der Anforderungen von Teil 5 auf konsolidierter Basis

Artikel 14
Ausnahme von der Anwendung der Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis auf Wertpapierfirmengruppen

Artikel 15
Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen mit einer Befreiung von den Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis

Abschnitt 2
METHODEN der aufsichtlichen Konsolidierung

Artikel 16
Methoden der aufsichtlichen Konsolidierung

Abschnitt 3
Anwendungsbereich der aufsichtlichen Konsolidierung

Artikel 17
Vom Anwendungsbereich der aufsichtlichen Konsolidierung ausgenommene Unternehmen

Artikel 18
Gemeinsame Entscheidungen �ber Aufsichtsanforderungen

Artikel 19
Gemeinsame Entscheidungen �ber die Anwendung von Liquidit�tsanforderungen

Artikel 20
Teilkonsolidierung von Unternehmen in Drittl�ndern

Artikel 21
Unternehmen in Drittl�ndern

TEIL 2 Eigenmittel

Titel I
Begriffsbestimmungen f�r Eigenmittel

Artikel 22
Begriffsbestimmungen

Titel II
Bestandteile der Eigenmittel

Kapitel 1
Kernkapital

Artikel 23
Kernkapital

Kapitel 2
Hartes Kernkapital

Abschnitt 1
Posten Instrumente des harten Kernkapitals

Artikel 24
Posten des harten Kernkapitals

Artikel 25
Zu den Posten des harten Kernkapitals z�hlende Kapitalinstrumente von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften und �hnlichen Einrichtungen

Artikel 26
Instrumente des harten Kernkapitals

Artikel 27
Kapitalinstrumente von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften und �hnlichen Einrichtungen

Artikel 28
Nichterf�llung der Bedingungen f�r Instrumente des harten Kernkapitals

Abschnitt 2
Prudential Filter

Artikel 29
Verbriefte Aktiva

Artikel 30
Cash-flow-Sicherungsgesch�fte und Wertver�nderungen der Eigenverbindlichkeiten

Artikel 31
Zus�tzliche Wertberichtigungen

Artikel 32
Nicht realisierte Gewinne und Verluste zum Fair Value

Abschnitt 3
Abz�ge von Posten des harten Kernkapitals, Ausnahmen Alternativen

Unterabschnitt 1
Abz�ge von Posten des harten Kernkapitals

Artikel 33
Abz�ge von Posten des harten Kernkapitals

Artikel 34
Abzug immaterieller Verm�genswerte

Artikel 35
Abzug von der k�nftigen Rentabilit�t abh�ngiger latenter Steueranspr�che

Artikel 36
Nicht von der k�nftigen Rentabilit�t abh�ngige latente Steueranspr�che

Artikel 37
Abzug negativer Betr�ge aus der Berechnung der erwarteten Verlustbetr�ge

Artikel 38
Abzug der Verm�genswerte leistungsdefinierter Pensionsfonds

Artikel 39
Abzug von Beteiligungen an eigenen Instrumenten des harten Kernkapitals

Artikel 40
Wesentliche Investition in ein relevantes Unternehmen

Artikel 41
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des harten Kernkapitals relevanter Unternehmen und bei �berkreuzbeteiligung eines Instituts mit dem Ziel der k�nstlichen Erh�hung der Eigenmittel

Artikel 42
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des harten Kernkapitals relevanter Unternehmen

Artikel 43
Abz�ge von Beteiligungen an relevanten Unternehmen, an denen das Institut keine wesentliche Investition h�lt

Artikel 44
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des harten Kernkapitals, wenn ein Institut eine wesentliche Investition an einem relevanten Unternehmen h�lt

Unterabschnitt 2
Abzug von Posten des harten Kernkapitals - Ausnahmen Alternativen

Artikel 45
Schwellenwertef�r Ausnahmen vom Abzug von Posten des harten Kernkapitals

Artikel 46
Abz�ge bei konsolidierten Abschl�ssen -Ausnahmen und Alternativen

Abschnitt 3
Hartes Kernkapital

Artikel 47
Hartes Kernkapital

Kapitel 3
Zus�tzliches Kernkapital

Abschnitt 1
Posten Instrumente des zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 48
Posten des zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 49
Instrumente des zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 50
Beschr�nkungen hinsichtlich der Streichung von Aussch�ttungen aus Instrumenten des zus�tzlichen Kernkapitals und Merkmale der Instrumente, die eine Rekapitalisierung des Instituts behindern k�nnten

Artikel 51
Wertberichtigung oder Umwandlung von Instrumenten des zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 52
Nichteinhaltung der Auflagen f�r Instrumente des zus�tzlichen Kernkapitals

Abschnitt 2
Abz�ge von Posten des zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 53
Abz�ge von Posten des zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 54
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 55
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des zus�tzlichen Kernkapitals relevanter Unternehmen und bei �berkreuzbeteiligung eines Instituts mit dem Ziel der k�nstlichen Erh�hung der Eigenmittel

Artikel 56
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des zus�tzlichen Kernkapitals relevanter Unternehmen

Artikel 57
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des zus�tzlichen Kernkapitals von relevanten

Abschnitt 3
Zus�tzliches Kernkapital

Artikel 58
Zus�tzliches Kernkapital

Kapitel 4
Erg�nzungskapital

Abschnitt 1
Posten Instrumente des Erg�nzungskapitals

Artikel 59
Posten des Erg�nzungskapitals

Artikel 60
Instrumente des Erg�nzungskapitals

Artikel 61
Amortisierung von Instrumenten des Erg�nzungskapitals

Artikel 62
Nichteinhaltung der Auflagen f�r Instrumente des Erg�nzungskapitals

Abschnitt 2
ABZ�GE von Posten des Erg�nzungskapitals

Artikel 63
Abz�ge von Posten des Erg�nzungskapitals

Artikel 64
Abz�ge von Beteiligungen an Instrumenten des Erg�nzungskapitals und nachrangigen Darlehen

Artikel 65
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des Erg�nzungskapitals und nachrangigen Darlehen relevanter Unternehmen und bei �berkreuzbeteiligung eines Instituts mit dem Ziel der k�nstlichen Erh�hung der Eigenmittel

Artikel 66
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des Erg�nzungskapitals und nachrangiger Darlehen relevanter Unternehmen

Artikel 67
Abzug von Instrumenten des Erg�nzungskapitals ohne Halten einer wesentlichen Investition an einem relevanten Unternehmen

Abschnitt 3
Erg�nzungskapital

Artikel 68
Erg�nzungskapital

Kapitel 5
Eigenmittel

Artikel 69
Eigenmittel

Kapitel 6
Allgemeine Anforderungen

Artikel 70
Beteiligungen an nicht zum regulatorischen Kapital z�hlenden Kapitalinstrumenten beaufsichtigter Unternehmen

Artikel 71
Indirekte Beteiligungen aus dem Halten von Indexpapieren

Artikel 72
Bedingungen f�r die Verringerung der Eigenmittel

Artikel 73
Zustimmung der Aufsichtsbeh�rden zur Verringerung der Eigenmittel

Artikel 74
Befristete Ausnahme vom Abzug von Eigenmitteln

Artikel 75
Kontinuierliche Pr�fung der Eigenmittelqualit�t

Titel III
Minderheitsbeteiligungen und durch Tochtergesellschaften begebene Instrumente des zus�tzlichen Kernkapitals und des Erg�nzungskapitals

Artikel 76

Artikel 77
Qualifiziertes zus�tzliches Kernkapital, Kernkapital, Erg�nzungskapital und qualifizierte Eigenmittel

Artikel 78
Qualifiziertes zus�tzliches Kernkapital und Erg�nzungskapital einer Zweckgesellschaft

Artikel 79
Minderheitsbeteiligungen des konsolidierten harten Kernkapitals

Artikel 80
Qualifizierte Kernkapitalinstrumente des konsolidierten Kernkapitals

Artikel 81
Qualifiziertes Kernkapital des konsolidierten zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 82
Qualifizierte Eigenmittel der konsolidierten Eigenmittel

Artikel 83
Qualifizierte Eigenmittelinstrumente des konsolidierten Erg�nzungskapitals

Titel IV
Qualifizierte Beteiligungen au�erhalb des Finanzsektors

Artikel 84
Risikogewichtung und Verbot qualifizierter Beteiligungen au�erhalb des Finanzsektors

Artikel 85
Alternative zum Risikogewicht von 1250%

Artikel 86
Ausnahmen

TEIL III Eigenmittelanforderungen

Titel I
Allgemeine Anforderungen, Bewertung und Berichterstattung

Kapitel 1
Mindesth�he der Eigenmittel Abschnitt 1 Eigenmittelanforderungen an Institute

Artikel 87
Eigenmittelanforderungen

Artikel 88
Anfangskapitalanforderung unter Annahme der Unternehmensfortf�hrung

Artikel 89
Ausnahmef�r Handelsbucht�tigkeiten von geringem Umfang

Abschnitt 2
Eigenmittelanforderungen an Wertpapierfirmen mit Beschr�nkter Zulassung f�r die Erbringung von Finanzdienstleistungen

Artikel 90
Eigenmittelanforderungen an Wertpapierfirmen mit beschr�nkter Zulassung f�r die Erbringung von Finanzdienstleistungen

Artikel 91
Eigenmittelanforderungen an Wertpapierfirmen mit einem Anfangskapital in der in Artikel 29 der Richtlinie [vom Amt f�r Ver�ffentlichungen einzuf�gen] festgelegten H�he

Artikel 92
Eigenmittel auf der Grundlage der fixen Gemeinkosten

Artikel 93
Eigenmittel von Wertpapierfirmen auf konsolidierter Basis

Kapitel 2
Berechnung und Meldepflichten

Artikel 94
Bewertung

Artikel 95
Berichterstattung �ber Eigenmittelanforderungen

Artikel 96
Spezifische Meldepflichten

Kapitel 3
Handelsbuch

Artikel 97
Anforderungen f�r das Handelsbuch

Artikel 98
F�hrung des Handelsbuchs

Artikel 99
Einbeziehung in das Handelsbuch

Artikel 100
Anforderungenf�r eine vorsichtige Bewertung

Artikel 101
Interne Sicherungsgesch�fte

Titel II
Eigenkapitalanforderungen f�r Kreditrisiken

Kapitel 1
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 102
Ans�tze zur Ermittlung des Kreditrisikos

Artikel 103
Verwendung des Verfahrens zur Kreditrisikominderung im Rahmen des Standard- und IRB-Ansatzes

Artikel 104
Behandlung verbriefter Forderungen im Rahmen des Standard- und IRB-Ansatzes

Artikel 105
Behandlung der Kreditrisikoanpassung

Kapitel 2
Standardansatz

Abschnitt 1
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 106
Forderungswert

Artikel 107
Forderungsklassen

Artikel 108
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbetr�ge

Abschnitt 2
Risikogewichte

Artikel 109
Forderungen an Zentralstaaten oder Zentralbanken

Artikel 110
Forderungen an Gebietsk�rperschaften

Artikel 111
Forderungen an �ffentliche Stellen

Artikel 112
Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken

Artikel 113
Forderungen an internationale Organisationen

Artikel 114
Forderungen an Institute

Artikel 115
Forderungen an Institute mit Rating

Artikel 116
Forderungen an Institute ohne Rating

Artikel 117
Forderungen an Unternehmen

Artikel 118
Retailforderungen

Artikel 119
Durch Hypotheken auf Immobilien besicherte Forderungen

Artikel 120
Durch Wohnimmobilien vollst�ndig besicherte Forderungen

Artikel 121
Durch Hypotheken auf gewerbliche Immobilien vollst�ndig besicherte Forderungen

Artikel 122
Ausgefallene Forderungen

Artikel 123
Mit besonders hohen Risiken verbundene Posten

Artikel 124
Forderungen in Form gedeckter Schuldverschreibungen

Artikel 125
Verbriefungspositionen

Artikel 126
Forderungen an Institute und Unternehmen mit einem kurzfristigen Rating

Artikel 127
Forderungen in Form von Anteilen an oder Aktien von Organismen f�r Gemeinsame Anlagen (OGA)

Artikel 128
Beteiligungspositionen

Artikel 129
Sonstige Posten

Abschnitt 3
Anerkennung Zuordnung von Kreditrisikoeinsch�tzungen

Unterabschnitt 1
Anerkennung von ECAI

Unterabschnitt 2
Zuordnung der Ratings von ECAI

Artikel 131
Zuordnung der Ratings von ECAI

Unterabschnitt 3
Anwendung der Ratings von Exportversicherungsagenturen

Artikel 132
Anwendung der Ratings von Exportversicherungsagenturen

Abschnitt 4
Anwendung der Ratings von ECAI zur Bestimmung des Risikogewichts

Artikel 133
Allgemeine Anforderungen

Artikel 134
Emittenten- und Emissionsratings

Artikel 135
Lang- und kurzfristige Ratings

Artikel 136
Positionen in der Landesw�hrung und in ausl�ndischer W�hrung

Kapitel 3
Auf internen Ratings basierender Ansatz (IRB-Ansatz)

Abschnitt 1
Genehmigung der Anwendung des IRB-Ansatzes durch die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 137
IRB 0 Begriffsbestimmungen

Artikel 138
Genehmigungf�r die Anwendung des IRB-Ansatzes

Artikel 139
Bewertung eines Antrags auf Anwendung des IRB-Ansatzes durch die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 140
Erfahrungen mit der Anwendung von IRB-Ans�tzen

Artikel 141
Erforderliche Ma�nahmen, wenn die Anforderungen dieses Kapitels nicht mehr erf�llt sind

Artikel 142
Methode f�r die Zuordnung von Forderungen in Forderungsklassen

Artikel 143
Bedingungen f�r die Anwendung des IRB-Ansatzes in verschiedenen Forderungsklassen und Gesch�ftsfeldern

Artikel 144
Bedingungen f�r einen R�ckgriff auf weniger komplizierte Ans�tze

Artikel 145
Bedingungen f�r eine dauerhafte Teilanwendung

Abschnitt 2
Berechnung risikogewichteter Forderungsbetr�ge

Unterabschnitt 1
Behandlung nach Forderungsart / Forderungsklasse

Artikel 146
Behandlung nach Forderungsklasse

Artikel 147
Behandlung von Forderungen in Form von Anteilen an oder Aktien von Organismen f�r Gemeinsame Anlagen (OGA)

Unterabschnitt 2
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbetr�ge f�r Kreditrisiken

Artikel 148
Risikogewichtete Forderungsbetr�ge f�r Forderungen an Unternehmen, Institute, Zentralstaaten und Zentralbanken

Artikel 149
Risikogewichtete Forderungsbetr�ge f�r Retailforderungen

Artikel 150
Risikogewichtete Forderungsbetr�ge f�r Beteiligungspositionen

Artikel 151
Risikogewichtete Forderungsbetr�gef�r Beteiligungspositionen

Artikel 152
Risikogewichtete Forderungsbetr�gef�r sonstige Aktiva, bei denen es sich nicht um Kreditverpflichtungen handelt

Unterabschnitt 3
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbetr�ge f�r das Verw�sserungsrisiko gekaufter Forderungen

Artikel 153
Risikogewichtete Forderungsbetr�gef�r das Verw�sserungsrisiko gekaufter Forderungen


 
 
 


Drucksache 190/11

... 22. Beteiligung des Bankensektors an den Kosten f�r die Bew�ltigung einer Bankschieflage (Restrukturierungsfondsverordnung wurde vom Kabinett am 2. M�rz 2011 beschlossen; nach Zustimmung des Bundesrates soll sie im Sommer 2011 in Kraft treten).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 190/11




Nationales Reformprogramm Deutschland 2011

1. Einf�hrung

2. Das gesamtwirtschaftliche Umfeld

Tabelle

3. �berf�hrung der f�nf EU-2020-Kernziele in nationale Ziele

4 Vorbemerkung

a F�rderung der Besch�ftigung

b Verbesserung der Bedingungen f�r Innovation, Forschung und Entwicklung

c Emissionsreduzierung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz

d Verbesserung des Bildungsniveaus

e F�rderung der sozialen Eingliederung, vor allem durch die Verringerung von Armut

4. Deutsches Aktionsprogramm 2011 f�r den Euro Plus Pakt

F�rderung der Wettbewerbsf�higkeit

F�rderung der Besch�ftigung

Verbesserung der langfristigen Tragf�higkeit der �ffentlichen Finanzen

St�rkung der Finanzstabilit�t

5. Wesentliche Ma�nahmen zur St�rkung von Wachstum und Besch�ftigung in Deutschland

a Wachstumsfreundliche Konsolidierung der �ffentlichen Haushalte

b Sicherstellung eines stabilen und funktionsf�higen Finanzsektors

c St�rkung der Binnennachfrage

d Volle Nutzung des Arbeitskr�ftepotenzials sicherstellen

i. St�rkere Einbeziehung von �lteren in den Arbeitsmarkt �Arbeiten bis 67�

ii. St�rkere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt

iii. St�rkere Integration von arbeitsmarktfernen Bev�lkerungsgruppen �Integrativer Arbeitsmarkt�

iv. Zuwanderung und Anerkennung ausl�ndischer Abschl�sse �Attraktiver und transparenter Arbeitsmarkt�

e Den Beitrag des Bildungssystems zu Qualifizierung und Besch�ftigungsf�higkeit von Arbeitskr�ften verbessern

6. Verwendung von EU-F�rdermitteln

a Europ�ische Strukturfonds

b Entwicklung des l�ndlichen Raums Zweite S�ule der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP

Anhang
�bersicht der in Abschnitt 5 genannten Ma�nahmen


 
 
 


Drucksache 68/10

... 3. Andere Staaten haben bereits Ma�nahmen ergriffen, um gegen �berh�hte Boni vorzugehen und Vorsorge f�r kommende Krisen zu treffen. Auch in Deutschland sind konkrete Schritte unumg�nglich. Ziel muss es sein, dass die privaten und �ffentlichen Haushalte nicht in unzumutbarer H�he an der Finanzierung der Verg�tungen im Bankensektor beteiligt werden. Dazu bedarf es klarer ordnungspolitischer Regelungen, die sicherstellen, dass die Verg�tungssysteme der Banken transparent, nachvollziehbar und angemessen gestaltet werden. Eine Regulierung eines in diesem Sinne ausgestalteten Corporate Governance sollte dabei auch im Interesse der Banken selbst liegen. Daneben sollten steuerliche Ma�nahmen untersucht werden, die zugleich zur Finanzierung der �ffentlichen Haushalte beitragen w�rden. Neben einer verfassungsrechtlich zul�ssig ausgestalteten unmittelbaren Abgabe auf die Bonuszahlungen der Banken oder der Einf�hrung einer allgemeinen Bankenabgabe sollte auch eine Begrenzung der steuerlichen Absatzbarkeit von Geh�ltern und Abfindungen gepr�ft werden.



Drucksache 693/10 (Beschluss)

... 9. Der Bundesrat spricht sich f�r die in Aussicht gestellte Legislativma�nahme zum Krisenmanagement aus. Dadurch kann sichergestellt werden, dass die Abwicklung von Banken in einer Weise erm�glicht wird, die das Ansteckungsrisiko auf ein Minimum begrenzt und die Kontinuit�t der Basisfinanzdienstleistungen erm�glicht. Sie ist Teil der Ma�nahmen zur Beteiligung des Bankensektors und deckt sich mit analogen �berlegungen auf internationaler und nationaler Ebene.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 693/10 (Beschluss)




Zu 2. Wachstumsbelebung zur Schaffung von Arbeitspl�tzen durch beschleunigte Umsetzung der Strategie Europa 2020

Zu 2.1. Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung und Beginn des ersten Europ�ischen Semesters

Zu 2.2. Finanzmarktregulierung: Abschluss des Reformprozesses

Zu 2.3. Intelligentes Wachstum

Zu 2.4. Nachhaltiges Wachstum

Zu 2.5. Integratives Wachstum

Zu 2.6. Das Wachstumspotenzial des Binnenmarkts erschlie�en

Zu 3. Fortsetzung der Agenda f�r B�rgern�he: Freiheit, Sicherheit und Recht

Zu 5.2. F�rderung der intelligenten Rechtsetzung


 
 
 


Drucksache 427/10

... 4. stellt fest, dass die Ma�nahmen zur Verhinderung eines Zusammenbruchs des Finanzsektors erfolgreich waren, obzwar nach wie vor gr��te Wachsamkeit unerl�sslich ist; erwartet, dass die finanzielle Last im Zusammenhang mit der Rettung des Bankensektors geringer werden wird; bekundet sein Lob f�r das koordinierte Vorgehen der Zentralbanken zum Erreichen dieses Ziels; steht mit seinem ganzen Gewicht hinter der Reform des Aufsichtssystems und der Umgestaltung des Rahmens der Finanzarchitektur;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 427/10




Die Auswirkungen der Strategie zur Konjunkturbelebung auf die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt

Die Auswirkungen der demografischen Entwicklung und die Strategie f�r Besch�ftigung

Die Stabilit�t der sozialen Sicherungssysteme


 
 
 


Drucksache 693/1/10

... 10. Der Bundesrat spricht sich f�r die in Aussicht gestellte Legislativma�nahme zum Krisenmanagement aus. Dadurch kann sichergestellt werden, dass die Abwicklung von Banken in einer Weise erm�glicht wird, die das Ansteckungsrisiko auf ein Minimum begrenzt und die Kontinuit�t der Basisfinanzdienstleistungen erm�glicht. Sie ist Teil der Ma�nahmen zur Beteiligung des Bankensektors und deckt sich mit analogen �berlegungen auf internationaler und nationaler Ebene.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 693/1/10




Zu 2. Wachstumsbelebung zur Schaffung von Arbeitspl�tzen durch beschleunigte Umsetzung der Strategie Europa 2020

Zu 2.1. Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung und Beginn des ersten Europ�ischen Semesters

Zu 2.2. Finanzmarktregulierung: Abschluss des Reformprozesses

Zu 2.3. Intelligentes Wachstum

Zu 2.4. Nachhaltiges Wachstum

Zu 2.5. Integratives Wachstum

Zu 2.6. Das Wachstumspotenzial des Binnenmarkts erschlie�en

Zu 3. Fortsetzung der Agenda f�r B�rgern�he: Freiheit, Sicherheit und Recht

Zu 5.2. F�rderung der intelligenten Rechtsetzung


 
 
 


Drucksache 443/10

... Die Europ�ische Zentralbank, der Bankensektor und die gro�en Einzelhandelsunternehmen haben wiederholt gefordert, dass die Hindernisse im grenz�berschreitenden Stra�entransport von Euro-Bargeld in Europa beseitigt werden sollten. Vergangene und k�nftige Erweiterungen der Euro-Zone sind ein weiterer Rechtfertigungsgrund f�r eine solche Initiative.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 443/10




Vorschlag

Begr�ndung

1. Inhalt des Vorschlags

2. Ergebnisse der Konsultationen von Interessentr�gern Folgenabsch�tzung

3. Erl�uterung der Hauptmerkmale der vorgeschlagenen Regelung

4. Rechtliche Aspekte

Vorschlag

Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften f�r grenz�berschreitende Strassentransporte von Euro-Bargeld im Allgemeinen

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Artikel 2
Ausschl�sse

Artikel 3
Abfahrtsort, H�chstdauer und Zahl der Bargeldzustellungen/-abholungen

Artikel 4
Lizenz f�r grenz�berschreitende Geldtransporte

Artikel 5
CIT-Sicherheitspersonal

Artikel 6
F�hren von Waffen

Artikel 7
Ausr�stung des Fahrzeugs

Artikel 8
Rolle der nationalen Polizeikr�fte

Artikel 9
Sicherheitsvorschriften f�r die Standorte von Bargeldzustellungen/-abholungen im (in den) Aufnahmemitgliedstaat(en)

Artikel 10
Einziehung neutralisierter Banknoten

Artikel 11
Gegenseitige Unterrichtung

Artikel 12
Mitteilung vor Beginn des grenz�berschreitenden Transports

Abschnitt 2
Besondere Vorschriften f�r die einzelnen Transportarten

Artikel 13
Transport von Banknoten in einem unauff�lligen, ungepanzerten Fahrzeug mit IBNS

Artikel 14
Transport von Banknoten in einem ungepanzerten Fahrzeug mit deutlichem Hinweis auf IBNS-Ausr�stung

Artikel 15
Transport von Banknoten in einem kabinengepanzerten Fahrzeug mit IBNS

Artikel 16
Transport von Banknoten in einem voll gepanzerten Fahrzeug ohne IBNS

Artikel 17
Transport von Banknoten in einem voll gepanzerten Fahrzeug mit IBNS

Artikel 18
Transport von M�nzen in einem ungepanzerten Fahrzeug

Artikel 19
Transport von M�nzen in einem kabinengepanzerten Fahrzeug

Artikel 20
Nationale Ausnahmeregelungen

Abschnitt 3
Schlussbestimmungen

Artikel 21
Kontrolle

Artikel 22
Sanktionen

Artikel 23
Sicherheitsma�nahmen f�r Notf�lle

Artikel 24
Entlohnung des grenz�berschreitende Geldtransporte durchf�hrenden CIT-Personals

Artikel 25
Ausschuss f�r grenz�berschreitende Transporte von Euro-Bargeld

Artikel 26
�berpr�fung

Artikel 27
�nderung der technischen Vorschriften

Artikel 28
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 29
Widerruf der Befugnis�bertragung

Artikel 30
Einw�nde gegen delegierte Rechtsakte

Artikel 31
Inkrafttreten

Anhang I
Sicherheitsmerkmale der Lizenz f�r grenz�berschreitende Geldtransporte

Anhang II
Muster f�r die Lizenz f�r grenz�berschreitende Geldtransporte

Allgemeine Bestimmungen

Anhang III
Iintelligentes Banknotenneutralisierungssystem (IBNS)

I. Definitionen und allgemeine Bestimmungen

II. IBNS-Zulassungsverfahren

i Hauptfunktionen des �berwachungssystems

ii Ort der Programmierung des Systems und Einflussnahme der CIT-Sicherheitskr�fte auf den Betrieb des IBNS

iii Ort, an dem das IBNS ge�ffnet werden kann bei End-to-End-Systemen

III. Testverfahren

a Test der Widerstandsf�higkeit des IBNS bei verschiedenen Angriffszenarien

b Wirksamkeit der Neutralisierung der Banknoten

c Inhalt der Widerstandstests bei Reinigung der Banknoten f�r IBNS mit Einf�rbetechnik

Anhang IV
IBNS-Piktogramme

Anhang V
Piktogramm f�r ausschliesslich M�nzen Transportierende CIT-Fahrzeuge

Anhang VIInhalt
der Grundausbildung f�r CIT-Personal, das grenz�berschreitende Geldtransporte durchf�hrt

Anhang VII
Gemeinsame Referenzniveaus des Europarats


 
 
 


Drucksache 693/10

... Das allgemeine Ziel besteht darin, den Regelungsrahmen st�rker den Marktbedingungen anzupassen, und dabei die Finanzstabilit�t zu verbessern, die Interessen von Gl�ubigern und Steuerzahlern zu wahren und weltweit gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen, ohne die internationale Wettbewerbsf�higkeit des EU-Bankensektors zu beeintr�chtigen, und au�erdem die Integration des Binnenmarkts zu f�rdern und gleiche Ausgangsbedingungen in der EU zu schaffen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 693/10




Anh�nge zur Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2011

Anhang I
: Strategische Initiativen, deren Annahme f�r 2011 vorgesehen ist

Anhang II
: Vorl�ufiges Verzeichnis m�glicher, zur Pr�fung vorliegender Initiativen*

Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2011 - Anhang II Fortlaufendes Vereinfachungsprogramm und Initiativen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands

Anhang IV
: Liste der zur�ckzuziehenden Vorschl�ge


 
 
 


Drucksache 436/10

... Der Vorschlag ber�cksichtigt, dass mit den beiden Richtlinien unterschiedliche Ziele verfolgt werden. Die Einlagensicherungsrichtlinie legt den Schwerpunkt auf die Stabilit�t des Bankensektors, da bei Banken die Gefahr eines Bankruns besteht, wenn die Einleger bef�rchten, dass ihre Einlagen nicht sicher sind, und alle gleichzeitig versuchen, ihr Geld abzuziehen. Die Anlegerentsch�digungsrichtlinie sch�tzt Anleger vor den Risiken aufgrund von Betrug, unzul�ssigen Praktiken oder operativen Fehlern, die dazu f�hren, dass eine Wertpapierfirma Verm�genswerte ihrer Kunden nicht zur�ckgeben kann. Der Vorschlag ber�cksichtigt die Besonderheiten der sektoralen Rechtsvorschriften.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 436/10




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Anh�rung interessierter Kreise

3. Folgenabsch�tzung

4. Rechtliche Aspekte

4.1. Rechtsgrundlage

4.2. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

4.3. Detaillierte Erl�uterung des Vorschlags

4.3.1. Anpassung an die MiFID � Von der Richtlinie erfasste Dienstleistungen und Einstufung der Kunden � Artikel 1 Absatz 2 und Anhang I

4.3.2. Zahlungsunf�higkeit eines als Verwahrer t�tigen Dritten � Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 12

4.3.3. Zahlungsunf�higkeit einer OGAW-Verwahrstelle � Artikel 1 Absatz 4, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4a, Artikel 5, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 12

4.3.4. Ausschluss von Anspr�chen in F�llen von Marktmissbrauch � Artikel 3 und Artikel 9 Absatz 3

4.3.5. H�he der Entsch�digung � Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 3

4.3.6. Finanzierungsgrunds�tze � Artikel 4a

4.3.7. Kreditmechanismus zwischen den nationalen Systemen als letztes Mittel � Artikel 4b

4.3.8. Entsch�digungsobergrenze Prinzip des Selbstbehalts � Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 1

4.3.9. Auszahlungsfristen � Artikel 2 und Artikel 9 Absatz 2

4.3.10. Information der Anleger � Artikel 10 Absatz 1

5. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
�nderungen der Richtlinie 97/9/EG

Artikel 3

Artikel 4a

Artikel 4b

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 12

Artikel 13a

Artikel 13b

Artikel 13c

Artikel 14a

Artikel 2
Umsetzung

Artikel 3
Inkrafttreten

Artikel 4
Adressaten


 
 
 


Drucksache 781/10

... 25. nimmt zur Kenntnis, dass die Rettung des Bankensektors durch die Regierungen nur einen Teil der Kosten ausmacht, die der Gesellschaft durch die Finanzkrise entstehen, w�hrend die Kosten der Rezession und des Anstiegs der �ffentlichen Verschuldung erhebliche Ausma�e in H�he von weltweit 60 Billionen US-Dollar annehmen werden;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 781/10




2 Ursachen

2 Wirkungen

2 Reaktion

Nationale Konjunkturpl�ne

Die Zukunft � ein auf Mehrwert beruhendes Europa

Finanzregulierung und Aufsicht

EU -Ordnungspolitik

Wirtschafts - und W�hrungsunion

2 Steuerpolitik

2 Binnenmarkt

2 Steuerwesen

Regionaler, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

EU 2020

2 Innovation

2 Besch�ftigung

Schaffung neuer Arbeitspl�tze durch die F�rderung von KMU

2 Entwicklung

2 Weltordnungspolitik

2 Fazit


 
 
 


Drucksache 834/10

... Ungeachtet der starken Unterst�tzung durch Europ�ische Kommission und Europ�ische Zentralbank war SEPA urspr�nglich als ein in erster Linie marktgesteuertes Projekt gedacht. Der Europ�ische Zahlungsverkehrsausschuss (European Payments Council, EPC), ein Koordinierungs- und Entscheidungsgremium, das der europ�ische Bankensektor im Hinblick auf die Schaffung von SEPA einrichtete, entwickelte und implementierte unionsweite Regelungen f�r �berweisungen und Lastschriften. Angesichts des langsamen Umstellungstempos sind sich jedoch s�mtliche Beteiligten zunehmend darin einig, dass ein rechtlich verbindliches Enddatum erforderlich sein k�nnte, um das Projekt erfolgreich zu Ende zu f�hren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 834/10




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Hintergrund

Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Konsultation interessierter Kreise Folgenabsch�tzung

Konsultation der interessierten Kreise

Konsultationsverfahren, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung und Ber�cksichtigung der Beitr�ge

Einholung und Nutzung von Fachwissen

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

4 Verh�ltnism��igkeitsprinzip

Wahl des Rechtsinstruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

4 Vereinfachung

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

�berpr�fungs -/Revisions-/Verfallsklausel

Europ�ischer Wirtschaftsraum

Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Erreichbarkeit

Artikel 4
Interoperabilit�t

Artikel 5
Anforderungen an �berweisungen und Lastschriften

Artikel 6
Interbankenentgelte f�r Lastschriften

Artikel 7
Ausnahmen

Artikel 8
Zahlungszugang

Artikel 9
Zust�ndige Beh�rden

Artikel 10
Sanktionen

Artikel 11
Au�ergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren

Artikel 12
Aus�bung �bertragener Befugnisse

Artikel 13
Widerruf der Befugnis�bertragung

Artikel 14
Einw�nde gegen delegierte Rechtsakte

Artikel 15
Dringlichkeitsverfahren

Artikel 16
�berpr�fung

Artikel 17
�bergangsbestimmungen

Artikel 18
�nderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009

Artikel 19
Inkrafttreten

Anhang
Technische Anforderungen (Artikel 5)


 
 
 


Drucksache 797/09 (Beschluss)

... Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Europ�ischen Gerichtshof und die Europ�ische Zentralbank: Ein EU-Rahmen f�r das grenz�bergreifende Krisenmanagement im Bankensektor KOM (2009)



Drucksache 797/09

... Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Europ�ischen Gerichtshof und die Europ�ische Zentralbank: Ein EU-Rahmen f�r das grenz�bergreifende Krisenmanagement im Bankensektor KOM (2009)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 797/09




Mitteilung

1. Einleitung

2. Ziel und Struktur der Mitteilung

2.1. Ziel

2.2. Struktur

2.3 Wechselwirkungen mit anderen EU-Ma�nahmen

3. Fr�hzeitiges Eingreifen der Aufsichtsbeh�rden

3.1. Werkzeuge f�r ein fr�hzeitiges Eingreifen

5 Fragen8

3.2. �bertragung von Verm�genswerten innerhalb der Gruppe

4. Abwicklung von Banken

4.1. Warum werden f�r die Abwicklung von Banken EU-Ma�nahmen ben�tigt?

Unterschiede zwischen nationalen Rechtsvorschriften

Anreize f�r die Isolierung nationaler Verm�genswerte

4.2. Ziele des Abwicklungsmechanismus f�r den Bankensektor

4.3. Welche Instrumente werden ben�tigt?

4.4. Ausl�seschwellen und Zeitplan f�r den Einsatz der Instrumente

4.5. Geltungsbereich des Abwicklungsrahmens f�r den Bankensektor

4.6. Bedeutung der Rechte der Beteiligten f�r den Abwicklungsmechanismus im Bankensektor

5 Aktion�re

Gl�ubiger und Gegenparteien

4.7. Abwicklung von Bankengruppen

4.8. Finanzierung der grenz�bergreifenden Abwicklung

Finanzierung durch den Privatsektor

5 Lastenteilung

5. Insolvenz

Integrierter Umgang mit Unternehmensgruppen

Harmonisierte EU-Insolvenzregelung f�r Banken

6. Folgemassnahmen


 
 
 


>> Weitere Fundstellen >>

Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.