"Bankensysteme"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet innerhalb des Unionsrahmens - COM(2017) 822 final
  
  
  
  

... 20. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Einführung einer Letztsicherung für die gemeinsame Bankenabwicklung erst nach einer vorangegangen deutlichen Risikoreduzierung bei den Banken geprüft werden darf. Die Einführung einer Letztsicherung darf nicht die Anreize in den Mitgliedstaaten verwässern, die Bankensysteme zu reformieren und zu stabilisieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2017 COM(2016) 725 final
  
  

... Damit Unternehmen wachsen und innovativ arbeiten können, benötigen sie Zugang zu Finanzmitteln. In einigen Mitgliedstaaten ist der Anteil der KMU, für die der Zugang zu Finanzmitteln die größte Schwierigkeit darstellt, nach wie vor hoch (30 % in Griechenland, 25 % in Zypern). Das Finanzierungsproblem betrifft außerdem besonders kleine Unternehmen (12 % der Kleinstunternehmen), relativ junge Unternehmen (13 % der vor zwei bis fünf Jahren gegründeten Unternehmen) und junge wachstumsstarke Unternehmen (14 % der Unternehmen mit einer Jahreswachstumsrate von 20 % oder mehr - sogenannte "Gazellen")8. Da sich KMU in erster Linie über den Bankensektor finanzieren, stellt der Zugang zu Krediten für sie nach wie vor ein Problem dar; dies gilt insbesondere für Länder, deren Bankensysteme derzeit restrukturiert werden. Um den insbesondere für wachstumsstarke Unternehmen wichtigen regulatorischen Rahmen für Risikokapital auszubauen und zu reformieren und um die Kreditvergabe an die Wirtschaft auf den Finanzmärkten anzukurbeln, schlug die Kommission Änderungen der Verordnungen über den Europäischen Risikokapitalfonds und den Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum vor, die einen weiteren Schritt in Richtung auf die Kapitalmarktunion darstellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems - COM(2015) 586 final
  
  

... 2. Eine leistungsfähige, verlässliche Einlagensicherung trägt wesentlich dazu bei, das Vertrauen der Einlegerinnen und Einleger in das Bankensystem zu erhalten und im Krisenfall einen massiven Abzug von Spareinlagen - den sogenannten Bank-Run - zu vermeiden. Sie ist damit eine wesentliche Grundlage für die Stabilität des Bankensystems und die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte insgesamt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems - COM(2015) 586 final
  
  

... 4. Eine leistungsfähige, verlässliche Einlagensicherung trägt wesentlich dazu bei, das Vertrauen der Einlegerinnen und Einleger in das Bankensystem zu erhalten und im Krisenfall einen massiven Abzug von Spareinlagen - den sogenannten Bank-Run - zu vermeiden. Sie ist damit eine wesentliche Grundlage für die Stabilität des Bankensystems und die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte insgesamt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt die Zielsetzung des Verordnungsvorschlags, einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken einzurichten, um die Finanzstabilität auf der Basis effektiver Aufsichts- und Krisenmanagementsysteme zu sichern und den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu erhalten. Der einheitliche Aufsichtsmechanismus soll dazu führen, einen europaweit einheitlichen, hohen Aufsichtsstandard sicherzustellen, der übermäßige Risiken konsequent begrenzt, in den nationalen Bankensystemen bestehende Risiken offenlegt und damit eine mögliche Beschönigung von Problemen in den einzelnen Mitgliedstaaten verhindert. Schließlich soll der einheitliche Aufsichtsmechanismus länderübergreifende Wechselwirkungen und europaweite systemische Zusammenhänge besser beachten, als es nationale Aufseher leisten können.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt die Zielsetzung des Verordnungsvorschlags, einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken einzurichten, um die Finanzstabilität auf der Basis effektiver Aufsichts- und Krisenmanagementsysteme zu sichern und den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu erhalten. Der einheitliche Aufsichtsmechanismus soll dazu führen, einen europaweit einheitlichen, hohen Aufsichtsstandard sicherzustellen, der übermäßige Risiken konsequent begrenzt, in den nationalen Bankensystemen bestehende Risiken offenlegt und damit eine mögliche Beschönigung von Problemen in den einzelnen Mitgliedstaaten verhindert. Schließlich soll der einheitliche Aufsichtsmechanismus länderübergreifende Wechselwirkungen und europaweite systemische Zusammenhänge besser beachten, als es nationale Aufseher leisten können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Abschluss des ersten Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik - Orientierungen für die Politik der Mitgliedstaaten 2011 - 2012 KOM (2011) 400 endg.
  
  

... Ein „Weiter so wie bisher“ ist ausgeschlossen. Unsere Gesellschaften werden durch die Erschütterungen der vergangenen drei Jahre radikal in Mitleidenschaft gezogen und verändert, unser Wachstumspotenzial hat gelitten, unsere Staatsfinanzen und die Bankensysteme haben gelitten und die Arbeitslosigkeit hat einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung und insbesondere die jungen Menschen erfasst. Für viele Menschen werden die Zeiten auch in absehbarer Zukunft hart bleiben. Anderen wird immer deutlicher, welche Folgen ein Aufschwung ohne Arbeitsplätze haben könnte. Vielerorts reagieren die Menschen mit Ärger und Frustration.