"Barrierefreie"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Integrationsgesetzes
  
  

... 40.a) Der Bundesrat begrüßt es, dass bei der Erweiterung von Integrationsmaßnahmen dem Aspekt der Eingliederung in den Arbeitsmarkt als wesentlichem Faktor der Integration besonderes Gewicht beigemessen wird. Dem muss auch ein möglichst barrierefreier Zugang zu Ausbildung und Arbeit gegenüberstehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung
  
  
  
  

... In der Begründung zu § 19 KitaFinHG wird ausgeführt: 'Förderungsfähig sind Investitionsmaßnahmen, die der Schaffung neuer Plätze dienen sowie Plätze erhalten, die ohne Erhaltungsmaßnahmen ersatzlos wegfallen würden. Im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2017 2020 können zudem insbesondere auch solche Investitionen gefördert werden, die der Bewegungsförderung, der gesundheitlichen Versorgung, der Umsetzung von Inklusion oder der Familienorientierung dienen. Damit können beispielhaft Sport- und Bewegungsräume, die Einrichtung von Küchen und der Verpflegung dienenden Räumen, eine barrierefreie Ausstattung, Räumlichkeiten für Elterngespräche oder Elterncafés finanziert werden.'

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)
  
  

... "Auslagen für die barrierefreie Zugänglichmachung nach diesen Vorschriften werden von der blinden oder sehbehinderten Person nicht erhoben." '

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung
  
  
  
  

... In der Begründung zu § 19 KitaFinHG wird ausgeführt: 'Förderungsfähig sind Investitionsmaßnahmen, die der Schaffung neuer Plätze dienen sowie Plätze erhalten, die ohne Erhaltungsmaßnahmen ersatzlos wegfallen würden. Im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2017 2020 können zudem insbesondere auch solche Investitionen gefördert werden, die der Bewegungsförderung, der gesundheitlichen Versorgung, der Umsetzung von Inklusion oder der Familienorientierung dienen. Damit können beispielhaft Sport- und Bewegungsräume, die Einrichtung von Küchen und der Verpflegung dienenden Räumen, eine barrierefreie Ausstattung, Räumlichkeiten für Elterngespräche oder Elterncafés finanziert werden.'

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Integrationsgesetzes
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt es, dass bei der Erweiterung von Integrationsmaßnahmen dem Aspekt der Eingliederung in den Arbeitsmarkt als wesentlichem Faktor der Integration besonderes Gewicht beigemessen wird. Dem muss auch ein möglichst barrierefreier Zugang zu Ausbildung und Arbeit gegenüberstehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-eGovernment-Aktionsplan 2016 - 2020 Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung - COM(2016) 179 final
  
  

... - Inklusion und Barrierefreiheit: Öffentliche Verwaltungen sollten digitale öffentliche Dienste so konzipieren, dass sie grundsätzlich inklusiv sind und unterschiedlichen Bedürfnissen - etwa denen von älteren Menschen oder Menschen mit Behinderungen - Rechnung tragen15.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Das jährliche Arbeitsprogramm 2016 der Union für europäische Normung - COM(2015) 686 final
  
  

... - barrierefreier Zugang zu Websites öffentlicher Stellen

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)
  
  

... "Auslagen für die barrierefreie Zugänglichmachung nach diesen Vorschriften werden von der blinden oder sehbehinderten Person nicht erhoben." '

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)
  
  

... Ferner dient der Entwurf dazu, im Rahmen der barrierefreien Zugänglichmachung des Gerichtsverfahrens Verbesserungen für Personen mit Sprach- und Hörbehinderungen bei der Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetschern oder anderen geeigneten Kommunikationshilfen in gerichtlichen Verfahren gesetzlich zu verankern.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-eGovernment-Aktionsplan 2016 - 2020 - Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung - COM(2016) 179 final
  
  

... 2. Er weist allerdings darauf hin, dass bei allem Bemühen um die Förderung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung Teile der Bevölkerung keinen Zugang zu digitalen Angeboten haben und daher von digitaler Exklusion bedroht sind. Dies betrifft in vielen Fällen auch einkommensarme und ältere Menschen sowie Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen. Der Bundesrat unterstützt daher den Ansatz der Kommission, dass eine Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vom Grundsatz der Inklusion und Barrierefreiheit getragen sein muss.

• Gesetzesantrag der Freistaaten Bayern, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität
  
  

... Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
  
  

... Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ist am 1. Mai 2002 in Kraft getreten. Ziel des BGG ist es, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern sowie ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen. Das BGG enthält spezielle Regelungen gegen Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen für den Bereich des öffentlichen Rechts. Kernstück des Gesetzes ist die Herstellung von Barrierefreiheit in gestalteten Lebensbereichen. Das BGG ist grundsätzlich geeignet, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Bereich des öffentlichen Rechts und der Bundesverwaltung zu gewährleisten. In der Praxis gibt es allerdings teilweise Unsicherheiten bei der Rechtsauslegung und Probleme bei der Rechtsanwendung, wobei das Gesetz insgesamt auch noch zu wenig angewendet wird und zu wenig Wirkung entfaltet; teilweise bestehen Regelungslücken.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates: Gleichbehandlung aller von Assistenzhunden unterstützten Menschen mit Behinderungen schaffen - Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen anerkennen
  
  
  
  

... Dennoch ist ein barrierefreier Zutritt zu öffentlichen Gebäuden mit Assistenzhund nicht in jedem Fall sichergestellt. Den Assistenzhundeführerinnen und -führern wird häufig der Zugang zu Lebensmittelgeschäften, Museen, Arztpraxen etc. verweigert, da bei Assistenzhunden nicht zwingend erkennbar ist, welche Funktion sie innehaben. Es mangelt bisher an einer Legitimationsmöglichkeit. Diese kann durch eine Eintragung der Berechtigung zum Führen eines Assistenzhundes im Schwerbehindertenausweis nach § 69 Abs. 5

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
  
  

... Der Bundesrat stellt fest, dass mit diesem Gesetz geeignete, nicht abschließende Regelungen getroffen werden, um die Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und im Sinne der Herstellung barrierefreier Zugänglichkeit zum Bereich des öffentlichen Rechts und der Träger öffentlicher Gewalt, insbesondere der Bundesverwaltung, Sorge zu tragen. Dies ist ein notwendiger Schritt, um dem Auftrag aus dem

• Verordnungsantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

... "(2) Beschäftigt der Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen, hat er die Arbeitsstätte so einzurichten und zu betreiben, dass die besonderen Belange dieser Beschäftigten im Hinblick auf die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen, Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräumen, Kantinen, Erste-Hilfe-Räumen und Unterkünften sowie den zugehörigen Türen, Verkehrswegen, Fluchtwegen,

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Gleichbehandlung aller von Assistenzhunden unterstützten Menschen mit Behinderungen schaffen - Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen anerkennen
  
  
  
  

... Dennoch ist ein barrierefreier Zutritt zu öffentlichen Gebäuden mit Assistenzhund nicht in jedem Fall sichergestellt. Den Assistenzhundeführerinnen und -führern wird häufig der Zugang zu Lebensmittelgeschäften, Museen, Arztpraxen et cetera verweigert, da bei Assistenzhunden nicht zwingend erkennbar ist, welche Funktion sie innehaben. Es mangelt bisher an einer Legitimationsmöglichkeit. Diese kann durch eine Eintragung der Berechtigung zum Führen eines Assistenzhundes im Schwerbehindertenausweis nach § 69 Absatz 5

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-eGovernment-Aktionsplan 2016 - 2020 Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung - COM(2016) 179 final
  
  

... 2. Der Bundesrat weist allerdings darauf hin, dass bei allem Bemühen um die Förderung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung Teile der Bevölkerung keinen Zugang zu digitalen Angeboten haben und daher von digitaler Exklusion bedroht sind. Dies betrifft in vielen Fällen auch einkommensarme und ältere Menschen sowie Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen. Der Bundesrat unterstützt daher den Ansatz der Kommission, dass eine Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vom Grundsatz der Inklusion und Barrierefreiheit getragen sein muss.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
  
  

... (8) Eine barrierefreie Fassung eines Films ist eine Endfassung des Films in jeweils einer Version mit deutschen Untertiteln für Menschen mit Hörbehinderungen und mit deutscher Audiodeskription für Menschen mit Sehbehinderungen in marktgerechter und kinogeeigneter Qualität.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob über die energetische Sanierung hinaus die Öffnung der Vorschrift zur Finanzierung weiterer Sanierungsmaßnahmen insbesondere die Schaffung von Barrierefreiheit in den Einrichtungen der Schulinfrastruktur möglich ist. Gerade vor dem Hintergrund des Zieles des Bundes und der Länder, die inklusive Beschulung zu verstetigen und weiter voranzutreiben, sind barrierefreie Schulgebäude sowohl für die Teilhabe am Schulalltag als auch für die Schulorganisation von großer Notwendigkeit.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen - COM(2015) 615 final; Ratsdok. 14799/15
  
  

... Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen - COM(2015) 615 final; Ratsdok. 14799/15

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  
  

... "In allen Phasen des Vergabeverfahrens ist auf eine barrierefreie Ausgestaltung zu achten."

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung
  
  

... Für die Länder entstehen keine neuen Informationspflichten und kein darüber hinaus gehender jährlicher Erfüllungsaufwand. Den Ländern entsteht lediglich ein geringfügiger programmiertechnischer Umstellungsaufwand. Die Länder passen zur Umsetzung der neuen Schwellenwertregelung für die anonymisierte Veröffentlichung die Programmierung für die elektronische Datenverarbeitung sowie die Darstellung den geänderten Bedürfnissen der Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung an. Aufgrund dieser Änderung entsteht lediglich ein geringfügiger einmaliger Aufwand.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen - COM(2015) 615 final; Ratsdok. 14799/15
  
  

... Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen - COM(2015) 615 final; Ratsdok. 14799/15

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

... Dies gilt insbesondere für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen, Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräumen, Kantinen, Erste-Hilfe-Räumen und Unterkünften sowie den zugehörigen Türen, Verkehrswegen, Fluchtwegen,

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Erhaltung und Schaffung von energetisch hochwertigem und barrierearmem Wohnraum in vom demografischen Wandel besonders betroffenen Gebieten
  
  

... Um die Maßnahmen nachhaltig und zukunftsorientiert umzusetzen, sollen zum einen die energetische Sanierung sowie zum anderen der umfassende barrierefreie bzw. behindertengerechte Umbau angeregt werden. Die Förderung des Barriereabbaus bei der Schaffung oder Sanierung von Wohnraum ermöglicht einen möglichst langen Verbleib der Bewohner in der gewohnten Umgebung.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes über die Eindämmung rasant steigender Mieten (Zweites Mietrechtsänderungsgesetz - 2. MietRÄndG)
  
  

... Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ferner beschlossen, dem Bundesrat den als weitere Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates zur energetischen Sanierung sowie zur Förderung des altersgerechten und barrierefreien Wohnens* zuzuleiten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... "§ 16 Barrierefreiheit".

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Anbieterbindung - Aufbau offener IKT-Systeme durch bessere Verwendung von Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - COM(2013) 455 final
  
  

... • den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen 18, der vorsieht, dass aufbauend auf die von den europäischen Normenorganisationen aufgrund des Mandats M/37619 durchgeführten Arbeiten eine harmonisierte Norm erarbeitet wird;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
  
  

... (4) Die in Absatz 1 Satz 2 genannten Informationen müssen leicht zugänglich sein und, soweit erforderlich, auf elektronischem Wege und in barrierefreien Formaten bereitgestellt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte - COM(2013) 231 final
  
  

... 3.5. Barrierefreiheit für Personen mit Behinderungen

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur energetischen Sanierung sowie zur Förderung des altersgerechten und barrierefreien Wohnens
  
  

Entschließung des Bundesrates zur energetischen Sanierung sowie zur Förderung des altersgerechten und barrierefreien Wohnens

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... Zugängliche Informationen, zum Beispiel über Arbeitsvermittlungsdienste, Arbeitslosengeld, Kindergeld, Gesundheitsleistungen oder Stipendien, sind eine Grundvoraussetzung für Chancengleichheit und die Bürgerbeteiligung an Wirtschaft und Gesellschaft. Um den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu solchen Informationen zu erleichtern, gewährleistet die vorgeschlagene Richtlinie zum barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen 78 den uneingeschränkten Zugang zu einer Reihe von Websites öffentlicher Stellen für alle Bürgerinnen und Bürger, auch für Menschen mit einer Behinderung und für ältere Menschen. Außerdem wird die Kommission den Bürgerinnen und Bürgern besser zugängliche Informationen über ihre sozialen Rechte in Form benutzungsfreundlicher Leifäden zum Sozialschutz zur Verfügung stellen und Unterstützung bei der Einführung von Dienstleistungen bieten, durch die alle den jeweils aktuellen Stand ihrer Renten- und Pensionsansprüche in Erfahrung bringen können. Des Weiteren wird die Kommission durch eine vorgeschlagene Richtlinie, die im ersten Halbjahr 2013 vorgelegt werden soll, eine bessere Anwendung und Durchsetzung des Rechts auf Freizügigkeit unterstützen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz - KFRG)
  
  

... (10) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen veröffentlicht ab dem Jahr 2018 alle fünf Jahre einen Bericht über die bundesweiten Ergebnisse der klinischen Krebsregistrierung in patientenverständlicher Form, wozu auch die barrierefreie Bereitstellung des Berichtes gehört. Der Bericht ist auf der Grundlage der Landesauswertungen nach Absatz 1 Satz 3 und der Ergebnisse von Bundesauswertungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach Absatz 9 Satz 2 zu erstellen. Die Auswertungsstellen der klinischen Krebsregistrierung auf Landesebene und der Gemeinsame Bundesausschuss liefern dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Auswertungen, die zum Erstellen des Berichts benötigt werden."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
  
  

... 4. sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
  
  

... Verbesserung der Nachhaltigkeit von Städten in der EU im Rahmen des 7. Umweltaktionsplans Durchführung von Maßnahmen zur Förderung eines nachhaltigen und barrierefreien Tourismus EU-Richtlinien in den Bereichen Straßenverkehrssicherheit und saubere Kraftstoffe, Förderung eines erschwinglichen, nachhaltigen Verkehrswesens