"Baustellen"

Artikel 1 �nderung des � 6 Pflichten weiterer Personen

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Entwurfs

II. Alternativen

III. Verordnungsfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand und weitere Kosten

a B�rgerinnen und B�rger

b Wirtschaft

c Verwaltung

d Weitere Kosten

IV. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Art. 1

Zu Art. 2:

Drucksache 186/20

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zum F�nften Gesetz zur �nderung des Telekommunikationsgesetzes(5. TKG-�nderungsgesetz - 5. TKG�ndG)

... Ziel der Regelung ist es, durch koordinierte Mitverlegung Kostenersparnisse und damit Investitionsanreize f�r den wettbewerblichen Glasfasernetzausbau zu erreichen. Als Zielkonflikt wohnt der europarechtlich vorgegebenen Regelung inne, dass die Investitionsanreize f�r den urspr�nglichen Baustellenbetreiber sinken, insbesondere wenn es sich ebenfalls um einen Glasfasernetzbetreiber handelt, um dessen Endkunden auch der mitverlegende Netzbetreiber wirbt. Diesen Zielkonflikt l�st die Beschr�nkung auf "aus �ffentlichen Mitteln finanzierte Bauarbeiten" auf, indem (nur) den �ffentlichen Haushalten eine entsprechende Benachteiligung im Interesse eines m�glichst breiten wettbewerblichen Ausbaus zugemutet wird.

Inhalt
Drucksache 186/20

Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschlie�ung des Bundesrates zum F�nftes Gesetz zur �nderung des Telekommunikationsgesetzes 5. TKG-�nderungsgesetz - 5. TKG�ndG BR-Drs. 382/19 B vom 20.09.2019

Buchstabe

Stellungnahme der Bundesregierung:

Drucksache 481/19

Antrag der L�nder Hamburg, Bremen
Entschlie�ung des Bundesrates - Arbeitnehmerfreiz�gigkeit - Transnationale Zusammenarbeit verbessern

... Der Deutsche Zoll entdeckt regelm��ig auf Baustellen, im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe oder in Restaurantk�chen in Deutschland Verst��e gegen arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften.

Inhalt
Drucksache 481/19

Entschlie�ung

I. Der Bundesrat stellt fest:

II. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf:

Drucksache 491/19

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dritte Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung

... Die Messfahrt muss in der Stadt beginnen und auf Landstra�en und Autobahnen fortgesetzt werden. Der jeweilige Fahranteil in der Stadt, auf Landstra�en und auf Autobahnen muss ohne Unterbrechung durch einen anderen Fahranteil erfolgen. Der Betrieb auf Landstra�en kann durch kurzzeitigen Stadtbetrieb unterbrochen werden, wenn die Messfahrt durch st�dtische Gebiete hindurchf�hrt. Der Betrieb auf Autobahnen kann, etwa beim Passieren von Mautstellen oder von Abschnitten mit Baustellen, durch kurzzeitigen Stadt- oder Landstra�enbetrieb unterbrochen werden.

Inhalt
Drucksache 491/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Anhang zu
Artikel 1 Nummer 3

Anlage XXII
(zu � 47 Abs�tze 3b und 3c) Anforderungen an Stickoxid-Minderungssysteme (NOx-Minderungssysteme) mit hoher Minderungsleistung zur Einhaltung eines Emissionswerts von weniger als 270 mg/km NOx f�r Kraftfahrzeuge mit Selbstz�ndungsmotor (NOxMS-Pkw)

3 Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeines

1.1 Gegenstand und Anwendungsbereich

1.2 Begriffsbestimmungen

1.3 Abk�rzungsverzeichnis

2. Anforderungen an NOxMS-Pkw

2.1 Anforderungen bei Hardware-Nachr�stung

2.2 Anforderungen bei Software-Updates

2.3 Anforderungen an NOxMS-Pkw ohne technische �nderungen

3. �bereinstimmungskriterien f�r NOxMS-Pkw bei Hardware-Nachr�stung

4. PEMS-Pr�ffamilie

4.1 Fahrzeughersteller

4.2 Technische Kriterien

4.3 Messfahrzeug

5. Verwendungsbereich

6. Kraftstoff/Kraftstoffqualit�t

7. Pr�fung des NOxMS-Pkw

7.1 Einbau des zu pr�fenden NOxMS-Pkw

7.2 Messfahrten und Pr�fablauf

7.2.1 Randbedingungen

7.2.1.1 Fahrzeugnutzlast und Pr�fmasse

7.2.1.2 Umgebungsbedingungen

7.2.2 Fahrzeugkonditionierung - Pr�fung bei Start mit kaltem Motor

7.2.3 Dynamische Bedingungen

7.2.4 Zustand und Betrieb des Fahrzeugs

7.2.4.1 Nebenverbraucher

7.2.4.2 Fahrzeuge mit einem System mit periodischer Regenerierung

7.2.5 Anforderungen an die Messfahrt

7.2.5.1 Allgemeine Anforderungen

7.2.5.2 Fahrstreckenanteile und Durchf�hrung der Messfahrt

7.2.5.3 Geschwindigkeiten

7.2.5.4 Stadtanteil

7.2.5.5 Autobahnanteil

7.2.6 Anforderungen an den Betrieb

7.2.7 Kaltstart

7.2.8 Schmier�l, Kraftstoff und Reagens

7.3 Emissionen und Bewertung der Messfahrt

7.4 Berechnung des Emissionsergebnisses

8. Bewertungskriterien f�r NOxMS-Pkw

9. Messtechnik

9.1 Messtechnische Ausr�stung

9.2 Validierung der Messtechnik

10. �berwachungsma�nahmen

10.1 Dauerhaltbarkeitsnachweis durch den Hersteller

10.2 Best�tigungspr�fungen durch die Genehmigungsbeh�rde

10.3 �bereinstimmungsfaktor

11. Allgemeine Betriebserlaubnis f�r Hardware-Nachr�stung oder Software-Updates

12. Aufhebung der Allgemeinen Betriebserlaubnis f�r NOxMS-Pkw

13. Zus�tzliche Anforderungen zur Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis f�r NOxMS-Pkw

13.1 Einhaltung der Typgenehmigungsvorschriften

13.2 Betriebsverhalten und Sicherheit

13.3 Ger�uschverhalten

13.4 Elektromagnetische Vertr�glichkeit

13.5 Austausch vorhandener PMS/Nachr�stung bislang nicht vorhandener PMS

13.6 Anforderungen an das PMS als Bestandteil des NOxMS-Pkw

13.7 Warn- und Aufforderungssysteme bei reagensgest�tzten Hardware-Nachr�stsystemen

13.7.1 Vorhandene OBD- und NC-Systeme sowie Warn- und Aufforderungssysteme

13.7.2 Anzeige-, Warn- und Aufforderungssysteme f�r NOxMS-Pkw

13.8 NH3-Emissionen bei reagensgest�tzten Hardware-Nachr�stsystemen

13.9 Sekund�remissionen

13.10 �nderungen an emissionsrelevanten Bauteilen und Systemkomponenten

13.11 Einbau- und Installationsanweisungen sowie Halterinformationen

13.12 Eingriff in die Motorsteuerung, in das OBD-System und in Kommunikationsschnittstellen

13.13 Ermittlung der �nderung der CO2-Emissionen 13.13.1 Testverfahren und Bewertung der Messergebniss

13.13.2 Verwendungsbereich

14. Einbau und Abnahme des NOxMS-Pkw bei technischen �nderungen

14.1 Einbau

14.2 Abnahme

15. Vorgehensweise bei Gleichwertigkeitsbescheinigungen des Fahrzeugherstellers bei NOxMS-Pkw ohne technische �nderungen

Anhang I
(zu Nummer 2) Beschreibungsbogen / Informations-Dokument

Anhang II
(zu Nummer 5) Verwendungsbereich

Anhang III
Antrag auf Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis f�r ein NOxMS-Pkw bei einer Hardware-Nachr�stung oder bei einem Software-Update

Anhang IV
(zu Nummer 14.2) Bescheinigung der Abnahme des ordnungsgem��en Einbaus eines NOxMS-Pkw (Hardware-Nachr�stung oder Software-Update) zur Vorlage bei der Zulassungsbeh�rde

Drucksache 481/19 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

II. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

III. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

V. Weitere Kosten

VI. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VII. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

1. Zu Artikel 1 Nr. 1

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 47 Abs�tze 3b und 3c

3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Anlage XXII zu � 47 Abs�tze 3b und 3c StVZO

Zu Artikel 2

Beschluss des Bundesrates
Entschlie�ung des Bundesrates - Arbeitnehmerfreiz�gigkeit - Transnationale Zusammenarbeit verbessern

Inhalt
Drucksache 481/19 (Beschluss)

Anlage
Entschlie�ung des Bundesrates - Arbeitnehmerfreiz�gigkeit - Transnationale Zusammenarbeit verbessern

I. Der Bundesrat stellt fest:

II. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf:

Drucksache 394/19

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr und digitale Infrastruktur
Zw�lfte Verordnung zur �nderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen

... Zur Versorgung von Offshore-Anlagen und -Baustellen in Seegebieten finden Gefahrgutbef�rderungen statt, die nicht in jeder Hinsicht die Anforderungen des

Inhalt
Drucksache 394/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Zw�lfte Verordnung zur �nderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen

Artikel 1
�nderung der Gefahrgutverordnung See

Artikel 2
�nderung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung

1. Art der Bef�rderungsdurchf�hrung

2. Verpackung und Kennzeichnung von Versandst�cken

3. Dokumentation

4. Ladung

5. Menge der G�ter

6. Von der Freistellung ausgenommene G�ter

Artikel 3
�nderung der Gefahrgutkostenverordnung

Artikel 4
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 5
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VI. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Drucksache 506/18

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines F�nften Gesetzes zur �nderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-�nderungsgesetz - 5. TKG�ndG)

... So tr�gt die Koordination von �ffentlich finanzierten Bauarbeiten weiterhin grunds�tzlich dazu bei, dass sektor�bergreifende Synergien f�r den Breitbandausbau genutzt werden. Sobald aber der Hauptzweck der urspr�nglichen Baustelle in der Errichtung eines ersten Glasfasernetzes in nachweislich unterversorgten Gebieten liegt, kann die Verpflichtung zur Mitverlegung des Netzes des Wettbewerbers insgesamt zu einem Investitionshemmnis und zur wirtschaftlichen Benachteiligung des unmittelbar gef�rderten Telekommunikationsnetzes f�hren. Deshalb spricht der Regelungsentwurf explizit diesen Fall an und erm�glicht einen �berbauschutz, wenn die Koordinierung der Bauarbeiten dazu genutzt werden soll, ein bereits geplantes �ffentlich gef�rdertes Glasfasernetz mit eigenen Telekommunikationsinfrastrukturen zu �berbauen. Gleichzeitig wird der �berbauschutz nur bei Vorliegen eines offenen und diskriminierungsfreien Netzzugangs er�ffnet, um den Koordinierungspetenten nicht vom Wettbewerb auszuschlie�en.

Inhalt
Drucksache 506/18

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Artikel 1
�nderung des Telekommunikationsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Drucksache 647/18 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Drucksache 563/18

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-W�rme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

... F�r die Geringf�gigkeit des Verbrauchs spricht grunds�tzlich auch ein Verbrauch von kurzer Dauer. Stromverbrauchseinrichtungen, die dauerhaft von ein und derselben anderen Person an der immer gleichen Verbrauchsstelle betrieben werden, d�rften nur in Ausnahmef�llen einen geringf�gigen Verbrauch darstellen. Ob der Stromverbrauch im Zuge von Bau- und Reparaturma�nahmen unter Absatz 3 zu subsumieren ist, wird im Zweifel ma�geblich von dem Umfang und der Dauer der jeweiligen T�tigkeit abh�ngen. Insbesondere bei Gro�baustellen auf einen Unternehmensgel�nde, wird kein Fall des Absatzes 3 mehr vorliegen; ebenso bei dem dauerhaften Stromverbrauch eines Anderen, etwa im Rahmen einer Untervermietung �ber einen Zeitraum von mehr als einem Monat. Ma�geblich sind aber auch hier die Umst�nde des Einzelfalls.

Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur �nderung von Arbeitsschutzverordnungen und zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung

... Mit der vorgeschlagenen �nderung werden bei Offshorekranen und Schwimmkranen unter Offshorebedingungen die Pr�fvorschriften zur Anwendung gebracht, die f�r Turmdrehkrane gelten, also f�r Krane, die auf Baustellen an Land eingesetzt werden.

Inhalt
Drucksache 647/18 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 4a - neu - � 16 Absatz 2 Satz 1 BetrSichV

2. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a � 17 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 BetrSichV

3. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd Anhang 2 Abschnitt 3 Nummer 5.1 Satz 3 Buchstabe d BetrSichV

4. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc - neu - Anhang 3 Abschnitt 1 Tabelle 1 Zeile Schwimm- und Offshorekrane BetrSichV

5. Anhang zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe c Abschnitt 4 Nummer 5.2 Buchstabe c BetrSichV

Drucksache 150/18

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur �nderung der Elektro- und Elektronikger�te-Stoff-Verordnung und der Anzeige- und Erlaubnisverordnung

... Durch den Ausschluss aller professionell genutzten beweglichen Maschinen aus dem Anwendungsbereich verringert sich dieser Erf�llungsaufwand um j�hrlich rund -77.000 Euro. Nunmehr sind nicht nur batteriebetriebene, sondern auch solche mit externem Antrieb (Netzkabel) vom Anwendungsbereich der ElektroStoffV ausgeschlossen. Bewegliche Maschinen sind bspw. solche, die auf Baustellen eingesetzt werden.

Inhalt
Drucksache 150/18

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung der Elektro- und Elektronikger�te-Stoff-Verordnung*

Artikel 2
�nderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: Entwurf einer Verordnung zur �nderung der Elektro- und Elektronikger�te-Stoff-Verordnung und der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (NKR-Nr. 4355, BMUB)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

4 Wirtschaft

4 Verwaltung

II.2 �One in one Out�-Regel

III. Ergebnis

Drucksache 605/17

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sondergutachten der Monopolkommission gem�� 78 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes Bahn 2017: Wettbewerbspolitische Baustellen

Sondergutachten der Monopolkommission gem�� 78 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes Bahn 2017: Wettbewerbspolitische Baustellen

Drucksache 732/17

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat und den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss �ber den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten COM(2017) 712 final

... Die Digitalisierung der Wirtschaft er�ffnet der EU-Industrie gro�artige M�glichkeiten. Das gesch�tzte wirtschaftliche Potenzial von IoT-Anwendungen in Ger�ten f�r Personen, Haushalte, B�ros, Fabriken, Baustellen, Einzelhandelsumgebungen, St�dte, Fahrzeuge und den Au�enbereich wird sich bis 2025 in Industriel�ndern auf bis zu 9 Bio. EUR pro Jahr belaufen.3 �ber 110 Mrd. EUR Einnahmen pro Jahr kann die Digitalisierung von Produkten und Dienstleistungen im Laufe der n�chsten f�nf Jahre zur europ�ischen Wirtschaft beitragen.4 Die Kompatibilit�t der vernetzten Ger�te und Systeme ist f�r die volle Aussch�pfung dieses wirtschaftlichen Potenzials entscheidend. Ohne die durch Standards erm�glichte Interoperabilit�t k�nnten 40 % der potenziellen Vorteile von IoT-Systemen nicht genutzt werden.5 Ohne die formale Normung und SEP g�be es zum Beispiel keine vernetzten Fahrzeuge. Ferndiagnosen oder abgesetzte Operationen in abgelegenen Krankenh�usern oder der Austausch von Patienteninformationen w�ren ebenfalls nicht m�glich.

Inhalt
Drucksache 732/17

Mitteilung

3 Einleitung

1. ERH�HUNG der Transparenz in Bezug auf die ABH�NGIGKEIT von SEP

1.1. Verbesserung der QUALIT�T und ZUG�NGLICHKEIT der in SDO-DATENBANKEN GESPEICHERTEN Informationen

1.2. Entwicklung eines INFORMATIONSINSTRUMENTS zur ERLEICHTERUNG von LIZENZVERHANDLUNGEN

1.2.1. Aktuellere und pr�zisere Anmeldungen

1.2.2. Pr�fungen der Essenzialit�t

1.2.3. Umsetzungsmethoden

2. Allgemeine Grunds�tze IM Hinblick auf FRAND-LIZENZBEDINGUNGEN f�r STANDARDESSENZIELLE PATENTE

2.1. Grunds�tze der LIZENZVERGABE

2.2. EFFIZIENZ und NICHTDISKRIMINIERUNG

2.3. PATENTPOOLS und LIZENZIERUNGSPLATTFORMEN zur ERLEICHTERUNG der SEP-LIZENZIERUNG

2.4. Nutzung und VERTIEFUNG des FRAND-KNOW-HOWS

3. VORHERSEHBARE Rahmenbedingungen f�r die DURCHSETZUNG von SEP

3.1. M�GLICHKEIT der GELTENDMACHUNG eines UNTERLASSUNGSANSPRUCHS NACH der RECHTSPRECHUNG in der RECHTSSACHE HUAWEI/ZTE

3.2. VERH�LTNISM��IGKEITSERW�GUNGEN

3.3. RECHTSSTREITIGKEITEN Aufgrund von PATENTPORTFOLIOS

3.4. ALTERNATIVE Streitbeilegung

3.5. PATENTHAIE und SEP

3.6. SENSIBILISIERUNG

4. QUELLOFFENE SOFTWARE und STANDARDS

5. Schlussfolgerung

Drucksache 488/17

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur �berwachung von nicht gef�hrlichen Abf�llen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur �nderung der Abfallverzeichnis-Verordnung

... Eine Erleichterung ergibt sich des Weiteren durch das einj�hrige Moratorium f�r HBCD-haltige Abf�lle. Dieses Moratorium nimmt HBCD-haltige Abf�lle von der Einstufung als "gef�hrliche Abf�lle" aus, enth�lt aber keinerlei zus�tzliche Anforderungen an die Sammlung oder eine Einschr�nkung bez�glich der Vermischung mit anderen Abf�llen. Diese Vorgaben fallen mit dem Moratorium f�r HBCD-haltige Abf�lle f�r diesen Zeitraum weg. Allerdings wurde EPS/XPSD�mmmaterial auch in der Vergangenheit oft schon beim Abbruch abgetrennt und separat entsorgt. F�r einen Teil der anfallenden Menge an HBCD-haltigen Bauabf�llen ergibt sich durch die Regelung zur getrennten Sammlung und durch das Vermischungsverbot in Artikel 1 � 3 in praktischer Hinsicht keine Ver�nderung. F�r den anderen Teil, bei dem eine Abtrennung und separate Erfassung der HBCD-haltigen Materialien schwierig und aufwendig ist, bedeutet die Regelung, dass diese Fraktion dann auf der Baustelle getrennt von den �brigen Bau- und Abbruchabf�llen zu sammeln ist, soweit dies technisch m�glich und wirtschaftlich zumutbar ist. Die technische M�glichkeit ist zum Beispiel bei Verbundstoffen (wie zum Beispiel W�rmeverbundsysteme, XPS- oder EPS-D�mmstoffe mit PU-Kleber oder Bitumenanhaftungen), die sich nicht oder nur schwer auftrennen lassen, nicht gegeben. Ein anderer Fall der technischen Unm�glichkeit ist der fehlende Platz zum Aufstellen eines zus�tzlichen Beh�ltnisses. In streitigen F�llen k�nnen die r�umlichen Gegebenheiten durch Lichtbilder oder auch einen Lageplan nachgewiesen werden. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit bei der getrennten Sammlung kann zum Beispiel dann zu verneinen sein, wenn die Menge an POP-haltigen Abf�llen so gering ist, dass das Bestellen eines eigenen Containers hierf�r unverh�ltnism��ig ist.

Inhalt
Drucksache 488/17

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
Verordnung �ber die Getrenntsammlung und �berwachung von nicht gef�hrlichen Abf�llen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-�berwachungs-Verordnung - POP-Abfall-�berwV)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
POP-haltige Abf�lle

� 3
Getrennte Sammlung und Bef�rderung; Vermischungsverbot

� 4
Nachweispflichten

� 5
Registerpflichten

� 6
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 2
�nderung der Abfallverzeichnis-Verordnung

Artikel 3
�nderung der Verordnung zur �nderung der Abfallverzeichnis-Verordnung

Artikel 4
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Ziel der Verordnung

II. Wesentlicher Inhalt der Regelungen

III. Alternativen

IV. Nachhaltigkeitsaspekte

V. Gleichstellung von Frauen und M�nnern

VI. Erf�llungsaufwand

1. Gesamtergebnis

a B�rgerinnen und B�rger

b Wirtschaft

c Verwaltung

2. Ausgangspunkt und Vorgehen zur Sch�tzung des Aufwandes

a POP-Abfall-�berwachungs-Verordnung

b Moratorium f�r HBCD-haltige Abf�lle

3. Vorgaben

Zu 1 Anforderungen an die getrennte Sammlung und Verbot der Vermischung mit anderen Abf�llen, Stoffen oder Materialien

Zu 2 Entsorgung von Abf�llen

Zu 3 Nachweis- und Registerf�hrung

Zu 4 �nderungen von Anlagengenehmigungen

4. Darstellung des Erf�llungsaufwandes im Einzelnen

a Wirtschaft

aa Anforderungen an die getrennte Sammlung und Verbot der Vermischung mit anderen Abf�llen, Stoffen oder Materialien

aaa POP-Abfall-�berwachungs-Verordnung

bbb Moratorium f�r HBCD-haltige Abf�lle

bb Entsorgung von Abf�llen

aaa POP-Abfall-�berwachungs-Verordnung

bbb Moratorium f�r HBCD-haltige Abf�lle

cc Nachweis- und Registerf�hrung

aaa POP-Abfall-�berwachungs-Verordnung

bbb Moratorium f�r HBCD-haltige Abf�lle

dd �nderungen von Anlagengenehmigungen

aaa POP-Abfall-�berwachungs-Verordnung

bbb Moratorium f�r HBCD-haltige Abf�lle

b Verwaltung

aaa POP-Abfall-�berwachungs-Verordnung

bbb Moratorium f�r HBCD-haltige Abf�lle

5. Zusammenfassung der Auswirkungen der vorliegenden Verordnung und des einj�hrigen Moratoriums auf den Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand der vorliegenden Verordnung

b Erf�llungsaufwand des einj�hrigen Moratoriums

VII. Weitere Kosten

VIII. Demographie-Check

IX. Befristung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4193 und Nachquantifizierung NKR-Nr. 4019, BMUB: Entwurf einer Verordnung zur �berwachung von nicht gef�hrlichen Abf�llen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur �nderung der Abfallverzeichnis-Verordnung

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

1 AVV 2016 NKR-Nr. 4019

a. Vermeidung der getrennten Sammlung und Bereitstellung von Containern:

b. Vermeidung der Entsorgungskosten als gef�hrlicher Abfall:

c. Vermeidung von Nachweispflichten und einer Registerf�hrung

d. Umstellungsaufwand f�r Entsorgungsanlagen

2 Regelungsvorhaben

a. Vermeidung der getrennten Sammlung und Bereitstellung von Containern:

b. Vermeidung der Entsorgungskosten als gef�hrlicher Abfall:

c. Vermeidung von Nachweispflichten und einer Registerf�hrung

d. Umstellungsaufwand f�r Vorbehandlungsanlagen

1 AVV 2016 NKR-Nr. 4019

2 Regelungsvorhaben

II.2 Weitere Kosten

III. Ergebnis

Drucksache 676/16

Antrag des Landes Niedersachsen
Entschlie�ung des Bundesrates f�r eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen f�r Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen sowie eine Reform der Regelungen f�r die Sanktionierung fahrfremder T�tigkeiten

... Gegenw�rtig wird nur dann gefordert eine Auffahrkollision zu vermeiden, wenn sich ein Vorausfahrzeug bei Erkennung durch das AEBS (noch) bewegt. Wenn hingegen das als kollisionskritisch erkannte Vorausfahrzeug bereits steht (z.B. station�res Stauende, "Liegenbleiber" oder Baustellensicherungsfahrzeug), braucht das Notbremssystem eine potenzielle Kollision nicht zu vermeiden, sondern nur die Kollisionsgeschwindigkeit zu reduzieren und zwar von gefahrenen 80 km/h um mindestens 10 km/h (Fahrzeuge, die bis 2015 zugelassen wurden) bzw. um 20 km/h (Fahrzeuge die ab 2016 zugelassen wurden 2016/18).

Inhalt
Drucksache 676/16

Entschlie�ung

I. EU-Regelungen f�r Notbremsassistenten und Abstandswarner

II. Regelungen zur Sanktionierung fahrfremder T�tigkeiten

Drucksache 636/16

Antrag des Landes Niedersachsen
Entschlie�ung des Bundesrates f�r eine Reformierung des Bu�geldsystems und f�r eine Erweiterung der Sanktionen in der Bu�geld-Katalog-Verordnung bei besonders gef�hrlichen Verst��en im Stra�enverkehr

... b) eine automatische Verdoppelung der Bu�gelder, wenn von der Handlung eine besondere Gefahr ausgeht (z.B. Geschwindigkeits�berschreitung innerhalb einer Baustelle) und

Inhalt
Drucksache 636/16

Entschlie�ung

Drucksache 123/16 (Beschluss)

1. Einf�hrung einer einkommensabh�ngigen Staffelung der Bu�gelder

2. Erweiterung der Sanktionen

Drucksache 142/16

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europ�ische Investitionsbank: Die Stahlindustrie - Erhaltung von dauerhaften Arbeitspl�tzen und nachhaltigem Wachstum in Europa - COM(2016) 155 final

... Im Paket zur Kreislaufwirtschaft hat die Kommission vorgeschlagen, die Abfallrecyclingquoten zu erh�hen, Trennsysteme f�r Bau- und Abbruchabf�lle zu f�rdern und die Funktionsweise der Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung zu verbessern. Sie wird spezielle Leitlinien zur Verwendung auf Abbruchbaustellen erarbeiten und die Verbringung von Abf�llen von einem Mitgliedstaat in einen anderen erleichtern. Diese Ma�nahmen d�rften zu effizienteren Lieferketten f�hren und dazu beitragen, einen echten Binnenmarkt f�r Sekund�rrohstoffe zu schaffen.

Drucksache 126/1/16

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

... Die Vorschrift schafft eine gesetzliche Erm�chtigungsgrundlage f�r den Bund, zur Entlastung der Polizei, den Einsatz von Beliehenen und Verwaltungshelfern zur Begleitung von Gro�raum- und Schwertransporten zu erm�glichen. Seit Jahren nimmt die Zahl der sogenannten Gro�raum- und Schwertransporte im deutschen Stra�ennetz massiv zu. Die Wirtschaft hat die Fertigungslinien in vielen F�llen in einer Weise angepasst, dass gro�e Bauteile in einer Fabrik gefertigt werden, um diese dann mit Gro�raum- und Schwertransporten zu den entsprechenden Verarbeitungs- oder Baustellen zu liefern. Besonders signifikant ist hier der Transport von Bauteilen f�r Windkraftanlagen. Zugleich hat sich die Verkehrsdichte deutlich erh�ht und die gesamten Rahmenumst�nr Infrastruktur, insbesondere die Br�ckenstabilit�t, haben sich im Laufe der Jahre sp�rbar verschlechtert. Dies alles f�hrt dazu, dass bei entsprechenden Erlaubnissen und Genehmigungen von Gro�raum- und Schwertransporten in vielen F�llen als Auflage die Begleitung durch Polizeikr�fte angeordnet wird. Dieses Aufgabenfeld bindet eine Vielzahl von Ressourcen bei Polizeidienststellen, die anderweitig dringender ben�tigt werden.

Inhalt
Drucksache 126/1/16

1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 6 Absatz 1, Absatz 4

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 6 Absatz 1, Absatz 3b - neu - StVG - Hilfsempfehlung zu Ziffer 1

Drucksache 771/1/16

Empfehlungen der Aussch�sse
Zweiundf�nfzigste Verordnung zur �nderung stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften

... Die hiervon betroffenen Fahrzeuge sind in der Mehrzahl Baustellenfahrzeuge oder selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie Mobilkrane. Diese Fahrzeuge nehmen jedoch am allgemeinen Verkehrsgeschehen nur in stark untergeordneter Relevanz teil.

Inhalt
Drucksache 771/1/16

1. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 2 Absatz 3a Satz 2 Nummer 4, 5 und 5

2. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 2 Absatz 3a Satz 3 StVO

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 23 Absatz 1 Satz 4 StVO

4. Zu Artikel 2 Eingangsformel, Nummer 9 und 12 Buchstabe b, Artikel 3 Eingangsformel � 67 Absatz 2 Satz 8 und Anhang StVZO sowie BKatV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

5. Zu Artikel 2 Nummer 4a - neu - � 35a Absatz 4a Satz 7 StVZO

6. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe c � 36 Absatz 4 Nummer 1, 2 und 2a - neu - StVZO

7. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe c und Nummer 11a - neu - � 36 Absatz 4, Absatz 4a - neu - StVZO, � 72 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c1 - neu - StVZO Artikel 3 Nummer 5 Anlage lfd. Nummer 213a, Spalte 2 und 3 BKatV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

8. Zu Artikel 2 Nummer 8, Nummer 10 � 63a Absatz 1, � 67a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a StVZO

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

9. Zu Artikel 2 Nummer 11a - neu - � 72 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b StVZO

10. Zu Artikel 3 Nummer 6 Nummer 230 Spalte 3 der Anlage zur BkatV

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur �nderung der kaufrechtlichen M�ngelhaftung

... /B mit der Folge un�bersehbarer Baustillst�nde auf Baustellen der �ffentlichen Hand zu erwarten.

Inhalt
Drucksache 123/16 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a � 309 Nummer 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc BGB

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a � 309 Nummer 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc BGB

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c � 309 Nummer 15 Buchstabe a BGB

4. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a � 439 Absatz 3 Satz 1 BGB

5. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a � 439 Absatz 3 BGB

6. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 445a BGB , Nummer 10 � 475 Absatz 4 BGB

7. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe a � 632a Absatz 1 BGB

8. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 648a Absatz 5 Satz 2 - neu - BGB

9. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 648a Absatz 5 BGB

10. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650a Absatz 2 BGB

11. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BGB

12. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650b Absatz 1 Satz 5 - neu - BGB

13. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650b Absatz 2 Satz 1

14. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650b Absatz 2 Satz 4 -neu BGB

15. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650b Absatz 2a - neu - BGB

16. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650b Absatz 3 Satz 1a -neu-, � 650c Absatz 5 Satz 1a - neu - BGB

17. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650b Absatz 3 Satz 2, 3 - neu - und 4 -neu-, � 650c Absatz 5 Satz 2, 3 - neu - und 4 - neu - BGB

18. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650b Absatz 3 Satz 3 -neuBGB

19. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650c Absatz 1 Satz 2 -neuBGB

20. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650c Absatz 3 Satz 1 BGB

21. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650c Absatz 4 Satz 1 und 2 BGB

22. Zu Artikel 1 Nummer 25 �� 650b, 650c BGB

23. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650h BGB

24. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650h Absatz 1 BGB , Artikel 2 Nummer 3 Artikel 249 � 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 EGBGB

25. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650i BGB , Artikel 2 Nummer 3 Artikel 249 � 1, � 2a - neu - EGBGB

� 650i
Baubeschreibung und Verg�tungsgrundlagen

� 2a
Darstellung der Verg�tungsgrundlagen

26. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650m1-neu- BGB

� 650m1
Schlussrechnung

27. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650n BGB

28. Zu Artikel 1 �nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

29. Zum Gesetzentwurf allgemein

Drucksache 771/16 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Zweiundf�nfzigste Verordnung zur �nderung stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften

Inhalt
Drucksache 771/16 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 2 Absatz 3a Satz 2 Nummer 4, 5 und 5

2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Nummer 3 Buchstabe b � 2 Absatz 3a Satz 3 � 52 Absatz 2 StVO

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 23 Absatz 1 Satz 4 StVO

4. Zu Artikel 2 Eingangsformel, Nummer 9 und 12 Buchstabe b, Artikel 3 Eingangsformel � 67 Absatz 2 Satz 8 und Anhang StVZO sowie BKatV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

5. Zu Artikel 2 Nummer 4a - neu - � 35a Absatz 4a Satz 7 StVZO

6. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe c und Nummer 11a - neu - � 36 Absatz 4, Absatz 4a - neu - StVZO, � 72 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c1 - neu - StVZO Artikel 3 Nummer 5 Anlage lfd. Nummer 213a, Spalte 2 und 3 BKatV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

7. Zu Artikel 2 Nummer 8, Nummer 10 � 63a Absatz 1, � 67a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a StVZO

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

8. Zu Artikel 2 Nummer 11a - neu - � 72 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b StVZO

9. Zu Artikel 3 Nummer 6 Nummer 230 Spalte 3 der Anlage zur BkatV

Drucksache 123/1/16

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur �nderung der kaufrechtlichen M�ngelhaftung

... /B mit der Folge un�bersehbarer Baustillst�nde auf Baustellen der �ffentlichen Hand zu erwarten.

Inhalt
Drucksache 123/1/16

1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a � 309 Nummer 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc BGB

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a � 309 Nummer 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc BGB

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c � 309 Nummer 15 Buchstabe a BGB

4. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 356d Satz 2 BGB

5. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a � 439 Absatz 3 Satz 1 BGB

6. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a � 439 Absatz 3 BGB

7. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a � 439 Absatz 3 BGB

8. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a � 439 Absatz 3 BGB

9. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 445a BGB ,

10. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 475 Absatz 4 BGB

11. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe a � 632a Absatz 1 BGB

12. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 648a Absatz 5 Satz 2 - neu - BGB

13. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 648a Absatz 5 BGB

14. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650a Absatz 2 BGB

15. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BGB

16. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650b Absatz 2 und � 650c

17. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650b Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 BGB

18. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650b Absatz 1 Satz 2 BGB

19. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650b Absatz 1 Satz 5 -neu BGB

20. Hilfsempfehlung zu Ziffer 16:

Zu Artikel 1 Nummer 25

22. Hilfsempfehlung zu Ziffer 16:

Zu Artikel 1 Nummer 25

23. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650b Absatz 2 Satz 4 -neuBGB

24. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650b Absatz 2a - neu - BGB

25. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650b Absatz 3 Satz 1a -neu-, � 650c Absatz 5 Satz 1a - neu - BGB *

26. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650b Absatz 3 Satz 2, 3 - neu - und 4 -neu-, � 650c Absatz 5 Satz 2, 3 - neu - und 4 - neu - BGB **

27. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650b Absatz 3 Satz 3 - neu - BGB

28. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650c Absatz 1 Satz 2 -neuBGB

29. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650c Absatz 3 Satz 1 BGB

30. Hilfsempfehlung zu Ziffer 16

Zu Artikel 1 Nummer 25

31. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650c Absatz 4 Satz 1 und 2 BGB

32. Zu Artikel 1 Nummer 25 �� 650b, 650c BGB

33. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650h BGB

34. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650h Absatz 1 BGB ,

35. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650i BGB , Artikel 2 Nummer 3 Artikel 249 � 1, � 2a - neu - EGBGB

� 650i
Baubeschreibung und Verg�tungsgrundlagen

� 2a
Darstellung der Verg�tungsgrundlagen

36. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650l Absatz 2 Satz 1 BGB

37. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650m1-neu- BGB

� 650m1
Schlussrechnung

38. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 650n BGB

39. Zu Artikel 1 �nderung des B�rgerlichen Gesetzbuches

40. Zum Gesetzentwurf allgemein

Drucksache 126/16 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

Inhalt
Drucksache 126/16 (Beschluss)

Zu Artikel 1 Nummer 2

Drucksache 676/16 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Entschlie�ung des Bundesrates f�r eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen f�r Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen sowie eine Reform der Regelungen f�r die Sanktionierung fahrfremder T�tigkeiten

... Gegenw�rtig wird nur dann die Vermeidung einer Auffahrkollision gefordert, wenn sich ein Vorausfahrzeug bei Erkennung durch das AEBS (noch) bewegt. Wenn hingegen das als kollisionskritisch erkannte Vorausfahrzeug bereits steht (zum Beispiel station�res Stauende, "Liegenbleiber" oder Baustellensicherungsfahrzeug), braucht das Notbremssystem eine potenzielle Kollision nicht zu vermeiden, sondern nur die Kollisionsgeschwindigkeit zu reduzieren und zwar von gefahrenen 80 km/h um mindestens 10 km/h (Fahrzeuge, die bis 2015 zugelassen wurden) bzw. um 20 km/h (Fahrzeuge, die ab 2016 zugelassen wurden).

Inhalt
Drucksache 676/16 (Beschluss)

Anlage
Entschlie�ung des Bundesrates f�r eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen f�r Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen sowie eine Reform der Regelungen f�r die Sanktionierung fahrfremder T�tigkeiten

I. EU-Regelungen f�r Notbremsassistenten und Abstandswarner

II. Regelungen zur Sanktionierung fahrfremder T�tigkeiten

Drucksache 506/16

Verordnungsantrag der L�nder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Th�ringen
Entwurf einer Verordnung zur �nderung von Arbeitsschutzverordnungen

... 3. Orte auf Baustellen, sofern sie zur Nutzung f�r Arbeitspl�tze vorgesehen sind.

Inhalt
Drucksache 506/16

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung der Arbeitsst�ttenverordnung

� 2
Begriffsbestimmungen

� 6
Unterweisung der Besch�ftigten

6 Ma�nahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitspl�tzen

6.1 Allgemeine Anforderungen an Bildschirmarbeitspl�tze

6.2 Allgemeine Anforderungen an Bildschirme und Bildschirmger�te

6.3 Anforderungen an Bildschirmger�te und Arbeitsmittel f�r die ortsgebundene Verwendung an Arbeitspl�tzen

6.4 Anforderungen an tragbare Bildschirmger�te f�r die ortsver�nderliche Verwendung an Arbeitspl�tzen

6.5 Anforderungen an die Benutzerfreundlichkeit von Bildschirmarbeitspl�tzen

Artikel 2
�nderung der Arbeitsschutzverordnung zu k�nstlicher optischer Strahlung

Artikel 3
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Drucksache 509/14 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Entwurfs

II. Alternativen

III. Verordnungsfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand und weitere Kosten

a B�rgerinnen und B�rger

b Wirtschaft

c Verwaltung

d Weitere Kosten

IV. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur �nderung von Arbeitsschutzverordnungen

... 4. arbeitsplatzspezifische Ma�nahmen bei T�tigkeiten auf Baustellen oder an Bildschirmger�ten,

Inhalt
Drucksache 509/14 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a � 1 Absatz 3 ArbSt�ttV

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 2 Absatz 10 ArbSt�ttV

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 2 Absatz 12 Satz 4 ArbSt�ttV

4. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c � 3a Absatz 3 Satz 1a - neu - ArbSt�ttV

5. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 6 �berschrift, Absatz 1, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1, Satz 2, Absatz 4 Satz 1, Satz 3 ArbSt�ttV

6. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 6 Absatz 3 Satz 2 ArbSt�ttV

7. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 6 Absatz 4 Satz 1 ArbSt�ttV

8. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 9 Absatz 1 Nummer 7a - neu - ArbSt�ttV

9. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 9 Absatz 1 Nummer 9 ArbSt�ttV

10. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe h Doppelbuchstabe aa Anhang Nummer 1.5 Absatz 1 Satz 2 und Satz 3 - neu - ArbSt�ttV

11. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe l Anhang Nummer 3.3 Absatz 1 ArbSt�ttV

12. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe m Doppelbuchstabe aa Anhang Nummer 3.4 Absatz 1 Satz 1 ArbSt�ttV

13. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe u Anhang Nummer 5 ArbSt�ttV

14. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe w Doppelbuchstabe cc Anhang Nummer 5.2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Nummer 3 ArbSt�ttV

15. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe w Doppelbuchstabe cc Anhang Nummer 5.2 Absatz 2 Satz 2 ArbSt�ttV

16. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe w Doppelbuchstabe ee Dreifachbuchstabe aaa0 - neu Anhang Nummer 5.2 Absatz 5 Satz 2 ArbSt�ttV

17. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe w Doppelbuchstabe ee Dreifachbuchstabe aaa Vierfachbuchstabe aaaa - neu Vierfachbuchstabe cccc - neu Anhang Nummer 5.2 Absatz 5 Satz 3 Buchstabe b ArbSt�ttV

Zu aaaa:

Zu cccc:

18. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe w Doppelbuchstabe ee Dreifachbuchstabe bbb Anhang Nummer 5.2 Absatz 5 Satz 4 ArbSt�ttV

19. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a � 5 Absatz 2 Satz 1, Satz 1a und Satz 2 OStrV

20. Zu Artikel 2 Nummer 2 � 10 Absatz 1 Satz 5 - neu - OStrV

21. Zu Artikel 2 Nummer 3 - neu - � 11 Absatz 1 Nummer 5 und Nummer 5a - neu - OStrV

Drucksache 9/14

Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur �nderung der Au�enwirtschaftsverordnung

... 1. Baustellen im Ausland unter einem Jahr im Auftrag von Ausl�ndern

Inhalt
Drucksache 9/14

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2710: Erste Verordnung zur �nderung der Au�enwirtschaftsverordnung

Drucksache 509/1/14

Empfehlungen der Aussch�sse
Verordnung zur �nderung von Arbeitsschutzverordnungen

... 4. arbeitsplatzspezifische Ma�nahmen, [insbesondere zur Vermeidung spezifischer Gef�hrdungen]* bei T�tigkeiten auf Baustellen oder an Bildschirmger�ten,

Inhalt
Drucksache 509/1/14

1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a � 1 Absatz 3 ArbSt�ttV

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 2 Absatz 10 ArbSt�ttV

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 2 Absatz 12 Satz 4 ArbSt�ttV

4. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c � 3a Absatz 3 Satz 1a - neu - ArbSt�ttV

5. Zu Artikel 1 Nummer 6 � 5 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 ArbSt�ttV

6. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 6 �berschrift, Absatz 1, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1, Satz 2, Absatz 4 Satz 1, Satz 3 ArbSt�ttV

7. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 6 Absatz 1 Nummer 4 ArbSt�ttV

8. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 6 Absatz 3 Satz 2 ArbSt�ttV

9. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 6 Absatz 4 Satz 1 ArbSt�ttV

11. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 9 Absatz 1 Nummer 9 ArbSt�ttV

12. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe h Doppelbuchstabe aa Anhang Nummer 1.5 Absatz 1 Satz 2 und Satz 3 - neu - ArbSt�ttV

13. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe l Anhang Nummer 3.3 Absatz 1 ArbSt�ttV

14. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe m Doppelbuchstabe aa Anhang Nummer 3.4 Absatz 1 Satz 1 ArbSt�ttV

15. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe u Anhang Nummer 5 ArbSt�ttV

5.2 Baustellen

16. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe w Doppelbuchstabe cc Anhang Nummer 5.2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Nummer 3 ArbSt�ttV

17. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe w Doppelbuchstabe cc Anhang Nummer 5.2 Absatz 2 Satz 2 ArbSt�ttV

18. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe w Doppelbuchstabe ee Dreifachbuchstabe aaa0 - neu Anhang Nummer 5.2 Absatz 5 Satz 2 ArbSt�ttV

19. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe w Doppelbuchstabe ee Dreifachbuchstabe aaa Vierfachbuchstabe aaaa - neu Anhang Nummer 5.2 Absatz 5 Satz 3 Buchstabe b ArbSt�ttV

20. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe w Doppelbuchstabe ee* Dreifachbuchstabe aaa Vierfachbuchstabe bbbb - neu Anhang Nummer 5.2 Absatz 5 Satz 3 Buchstaben e und f - neu ArbSt�ttV

21. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe w Doppelbuchstabe ee Dreifachbuchstabe bbb Anhang Nummer 5.2 Absatz 5 Satz 4 ArbSt�ttV

22. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a � 5 Absatz 2 Satz 1, Satz 1a und Satz 2 OStrV

23. Zu Artikel 2 Nummer 2 � 10 Absatz 1 Satz 5 - neu - OStrV

24. Zu Artikel 2 Nummer 3 - neu - � 11 Absatz 1 Nummer 5 und Nummer 5a - neu OStrV

Drucksache 509/14

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur �nderung von Arbeitsschutzverordnungen

... 3. Orte auf Baustellen,

Inhalt
Drucksache 509/14

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung der Arbeitsst�ttenverordnung

� 2
Begriffsbestimmungen

� 6
Unterrichtung und Unterweisung der Besch�ftigten

6 Ma�nahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitspl�tzen

6.1 Allgemeine Anforderungen an Bildschirmarbeitspl�tze

6.2 Allgemeine Anforderungen an Bildschirme und Bildschirmger�te

6.3 Anforderungen an Bildschirmger�te und Arbeitsmittel f�r die ortsgebundene Verwendung an Arbeitspl�tzen

6.4 Anforderungen an tragbare Bildschirmger�te f�r die ortsver�nderliche Verwendung an Arbeitspl�tzen

6.5 Anforderungen an die Benutzerfreundlichkeit von Bildschirmarbeitspl�tzen

Artikel 2
�nderung der Arbeitsschutzverordnung zu k�nstlicher optischer Strahlung

Artikel 3
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Entwurfs

II. Alternativen

III. Verordnungsfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand und weitere Kosten

a B�rgerinnen und B�rger

b Wirtschaft

c Verwaltung

d Weitere Kosten

IV. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2535: Entwurf einer Verordnung zur �nderung von Arbeitsschutzverordnungen

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

Drucksache 400/14

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen

... Die S�tze 1 bis 4 gelten nicht f�r Baustellenaufz�ge und Fassadenbefahranlagen gem�� Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe b.

Inhalt
Drucksache 400/14

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
Verordnung �ber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV)

4 Inhalts�bersicht

Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

� 1
Anwendungsbereich und Zielsetzung

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Gef�hrdungsbeurteilung und Schutzma�nahmen

� 3
Gef�hrdungsbeurteilung

� 4
Grundpflichten des Arbeitgebers

� 5
Anforderungen an die zur Verf�gung gestellten Arbeitsmittel

� 6
Grundlegende Schutzma�nahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

� 7
Vereinfachte Vorgehensweise bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

� 8
Schutzma�nahmen bei Gef�hrdungen durch Energien, Ingangsetzen und Stillsetzen

� 9
Weitere Schutzma�nahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

� 10
Schutzma�nahmen bei Instandhaltung oder �nderung von Arbeitsmitteln

� 11
Besondere Betriebszust�nde, Betriebsst�rungen und Unf�lle

� 12
Unterweisung und besondere Beauftragung von Besch�ftigten

� 13
Zusammenarbeit verschiedener Arbeitgeber

� 14
Pr�fung von Arbeitsmitteln

Abschnitt 3
Zus�tzliche Vorschriften f�r �berwachungsbed�rftige Anlagen

� 15
Pr�fung vor Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach pr�fpflichtigen �nderungen

� 16
Wiederkehrende Pr�fung

� 17
Pr�faufzeichnungen und -bescheinigungen

� 18
Erlaubnis- und Anzeigepflicht

Abschnitt 4
Vollzugsregelungen und Ausschuss f�r Betriebssicherheit

� 19
Mitteilungspflichten, beh�rdliche Ausnahmen

� 20
Sonderbestimmungen f�r �berwachungsbed�rftige Anlagen des Bundes

� 21
Ausschuss f�r Betriebssicherheit

Abschnitt 5
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, Schlussvorschriften

� 22
Ordnungswidrigkeiten

� 23
Straftaten

� 24
�bergangsvorschriften

Anhang 1
(zu � 6 Absatz 1 Satz 2) Besondere Vorschriften f�r bestimmte Arbeitsmittel

1. Besondere Vorschriften f�r die Verwendung von mobilen, selbstfahrenden oder nicht selbstfahrenden, Arbeitsmitteln

2. Besondere Vorschriften f�r die Verwendung von Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten

3. Besondere Vorschriften f�r die Verwendung von Arbeitsmitteln bei zeitweiligem Arbeiten auf hoch gelegenen Arbeitspl�tzen

3.1 Allgemeine Mindestanforderungen

3.2 Besondere Vorschriften f�r die Verwendung von Ger�sten

3.3 Besondere Vorschriften f�r die Verwendung von Leitern

3.4 Besondere Vorschriften f�r Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen

4. Besondere Vorschriften f�r Aufzugsanlagen

5. Besondere Vorschriften f�r Druckanlagen

Anhang 2
(zu �� 15 und 16) Pr�fvorschriften f�r �berwachungsbed�rftige Anlagen

Abschnitt 1
Zugelassene �berwachungsstellen

1. Zulassung von �berwachungsstellen

2. Zulassung von Pr�fstellen von Unternehmen und Unternehmensgruppen

Abschnitt 2
Aufzugsanlagen

1. Anwendungsbereich und Ziel

2. Begriffsbestimmungen

3. Zur Pr�fung bef�higte Personen

4. Pr�fung von Aufzugsanlagen vor Inbetriebnahme und nach pr�fpflichtigen �nderungen

5. Wiederkehrende Pr�fungen von Aufzugsanlagen

Abschnitt 3
Explosionsgef�hrdungen

1. Anwendungsbereich und Ziel

2. Begriffsbestimmung

3. Zur Pr�fung bef�higte Personen

4. Pr�fung vor Inbetriebnahme, nach pr�fpflichtigen �nderungen und nach Instandsetzung

5. Wiederkehrende Pr�fungen

6. Pr�fungen von Gasf�llanlagen, Tankstellen und Betankungsanlagen

Abschnitt 4
Druckanlagen

1. Anwendungsbereich und Ziel

2. Begriffsbestimmungen

3. Zur Pr�fung bef�higte Personen

4. Pr�fungen von Druckanlagen vor Inbetriebnahme und nach pr�fpflichtigen �nderungen

5. Wiederkehrende Pr�fungen von Anlagen und Anlagenteilen

6. Besondere Pr�fanforderungen f�r bestimmte Anlagen und Anlagenteile

6.1 R�hren�fen in verfahrenstechnischen Anlagen

6.2 K�lte- und W�rmepumpenanlagen

6.3 Kondenst�pfe und Abscheider f�r Gasblasen

6.4 Dampfbeheizte Muldenpressen und Pressen zum maschinellen B�geln

6.5 Pressgas-Kondensatoren

6.6 Nicht direkt beheizte W�rmeerzeuger und Ausdehnungsgef��e in Heizungs- und K�lteanlagen

6.7 Anlagenteile f�r die Erzeugung von Wasserdampf oder Hei�wasser durch W�rmer�ckgewinnung

6.8 Rohrleitungen mit Pr�fprogramm

6.9 Flaschen f�r Atemschutzger�te

6.10 Druckbeh�lter mit Gaspolster in Druckfl�ssigkeitsanlagen

6.11 Druckbeh�lter als Anlagenteile in elektrischen Schaltger�ten und Schaltanlagen

6.12 Schalld�mpfer in Rohrleitungen

6.13 Druckbeh�lter von Feuerl�schger�ten und L�schmittelbeh�ltern

6.14 Druckbeh�lter und Rohrleitungen mit Auskleidung oder Ausmauerung

6.15 Ortsfeste Druckbeh�lter f�r k�rnige oder staubf�rmige G�ter

6.16 Fahrzeugbeh�lter f�r fl�ssige, k�rnige oder staubf�rmige G�ter

6.17 Druckbeh�lter f�r nicht korrodierend wirkende Gase oder Gasgemische

6.18 Druckbeh�lter und daran angeschlossene Rohrleitungen f�r Gase oder Gasgemische mit Betriebstemperaturen von weniger als -10 Grad Celsius

6.19 Druckbeh�lter und daran angeschlossene Rohrleitungen f�r Gase oder Gasgemische in fl�ssigem Zustand

6.20 Rotierende dampfbeheizte Zylinder

6.21 Steinh�rtekessel

6.22 Druckbeh�lter und Rohrleitungen aus Glas

6.23 Druckbeh�lter in W�rme�bertragungsanlagen

6.24 Versuchsautoklaven

6.25 Heizplatten in Wellpappenerzeugungsanlagen

6.26 Wassererw�rmungsanlagen f�r Trink- oder Brauchwasser

6.27 Pneumatische Weinpressen Membranpressen, Schlauchpressen

6.28 Plattenw�rmetauscher

6.29 Lagerbeh�lter f�r Lebensmittel

6.30 Verwendungsfertige Druckanlagen und Druckger�te in verwendungsfertigen Maschinen

6.30.1 Verwendungsfertige Druckanlagen

6.30.2 Druckger�te in verwendungsfertigen Maschinen

6.31 Anlagen, die bestimmungsgem�� f�r den ortsver�nderlichen Einsatz verwendet werden

6.32 Ortsfeste F�llanlagen f�r Gase

6.33 Druckbeh�lter mit Schnellverschl�ssen

Anhang 3
(zu � 14 Absatz 4) Pr�fvorschriften f�r bestimmte Arbeitsmittel

Abschnitt 1
Krane

1. Anwendungsbereich und Ziel

2. Pr�fsachverst�ndige

3. Pr�ffristen, Pr�fzust�ndigkeiten und Pr�faufzeichnungen

Tabelle

Abschnitt 2
Fl�ssiggasanlagen

1. Anwendungsbereich und Ziel

2. Begriffsbestimmungen

3. Zur Pr�fung bef�higte Personen

4. Pr�fungen und Pr�faufzeichnungen

Tabelle

Abschnitt 3
Maschinentechnische Arbeitsmittel der Veranstaltungstechnik

1. Anwendungsbereich und Ziel

2. Pr�fsachverst�ndige

3. Pr�fzust�ndigkeiten, Pr�ffristen und Pr�faufzeichnungen

Tabelle

Artikel 2
�nderung der Gefahrstoffverordnung

� 11
Besondere Schutzma�nahmen gegen physikalischchemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgef�hrdungen

Nummer 1

1.1 Anwendungsbereich

1.2 Grundlegende Anforderungen zum Schutz vor Brand- und Explosionsgef�hrdungen

1.3 Schutzma�nahmen in Arbeitsbereichen mit Brand- und Explosionsgef�hrdungen

1.4 Organisatorische Ma�nahmen

1.6 Mindestvorschriften f�r den Explosionsschutz bei T�tigkeiten in Bereichen mit gef�hrlichen explosionsf�higen Gemischen

1.7 Zoneneinteilung explosionsgef�hrdeter Bereiche

1.8 Mindestvorschriften f�r Einrichtungen in explosionsgef�hrdeten Bereichen sowie f�r Einrichtungen in nichtexplosionsgef�hrdeten Bereichen, die f�r den Explosionsschutz in explosionsgef�hrdeten Bereichen von Bedeutung sind

Artikel 3
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Drucksache 240/13 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage, Zielsetzung und wesentliche Inhalt des Entwurfs

4 Erm�chtigungsgrundlagen

II. Alternativen

III. Gesetzesfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Aspekte der Gleichstellung

3. Kosten und Erf�llungsaufwand

3.1 Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3.2 Erf�llungsaufwand und weitere Kosten

a B�rgerinnen und B�rger

b Bund

c L�nder

d Wirtschaft

e Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

4. Sonstiges

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Absatz 11

Zu Absatz 12

Zu Absatz 13

Zu Absatz 14

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 7

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 17

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu Anhang 1 Besondere Vorschriften f�r bestimmte Arbeitsmittel

Zu Anhang 2 Pr�fvorschriften f�r �berwachungsbed�rftige Anlagen

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Abschnitt 2 Aufzugsanlagen

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Abschnitt 3 Explosionsgef�hrdungen

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Abschnitt 4 Druckanlagen

Zu Anhang 3 Pr�fvorschriften f�r bestimmte Arbeitsmittel

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2603:

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

Drucksache 240/1/13

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Ma�nahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen f�r die elektronische Kommunikation - COM(2013) 147 final; Ratsdok. 7999/13

... 11. Vielmehr schaffen aus Sicht des Bundesrates die geltenden Leitlinien der EU f�r die Anwendung der Vorschriften �ber staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau sowie bundes- und l�nderspezifische Richtlinien die Voraussetzungen f�r einen effizienten Breitbandausbau ohne die mit der vorgeschlagenen Verordnung einhergehenden Regelungen. Auf Basis der bestehenden Richt- und Leitlinien werden zum Beispiel bereits heute Breitbandatlanten gef�hrt, die georeferenziert neben Ist- und Bedarfszustand der Versorgung auch die Infrastrukturen in Form von Baustellenatlanten und Leerrohrkataster darstellen. Der Bundesrat vermag insofern auch nicht zu erkennen, dass Ma�nahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen f�r die elektronische Kommunikation auf europ�ischer Ebene besser durchzusetzen sind, als dieses bereits auf nationaler Ebene erfolgt bzw. erfolgen kann.

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Ma�nahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen f�r die elektronische Kommunikation - COM(2013) 147 final; Ratsdok. 7999/13

Drucksache 811/1/12

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur �nderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur �nderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUKNOG)

... regelt die Befugnisse der Aufsichtsbeh�rden gegen�ber dem Arbeitgeber und den verantwortlichen Personen im Sinne des � 13 ArbSchG. Insbesondere sind Anordnungen nach � 22 Absatz 3 Satz 1 ArbSchG nur gegen�ber diesem Personenkreis m�glich. Bislang sind daher keinerlei Anordnungen zur Durchsetzung von Arbeitsschutzpflichten m�glich, die in einer Arbeitsschutzverordnung gem�� 19 ArbSchG anderen Personen auferlegt werden. Dieses Problem besteht insbesondere f�r die Pflichten des Bauherrn nach � 4 der Verordnung �ber Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (

Inhalt
Drucksache 811/1/12

1. Zu Artikel 3 Nummer 4 � 28p Absatz 1a Satz 1 SGB IV

2. Zu Artikel 3 Nummer 4 � 28p Absatz 1a Satz 1 SGB IV

3. Begr�ndung:

4. Zu Artikel 5 Nummer 1a - neu - � 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a SGB VII

5. Zu Artikel 7 �nderung des Sozialgerichtsgesetzes

6. Zu Artikel 8 Nummer 2a - neu - � 6 Absatz 1 Satz 3 und Satz 4 ArbSchG

7. Zu Artikel 8 Nummer 3 Buchstabe b - neu - � 13 Absatz 3 - neu - ArbSchG

8. Zu Artikel 9 Nummer 01 - neu - � 15 Absatz 4 SGB I

9. Zu Artikel 12 Nummer 3 - neu - � 287b Absatz 3 - neu - SGB VI

Drucksache 16/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Vergabe von Auftr�gen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste KOM (2011) 895 endg.

... (50) Die Bedingungen f�r die Auftragsausf�hrung sind mit dieser Richtlinie vereinbar, wenn sie nicht unmittelbar oder mittelbar eine Diskriminierung nach sich ziehen, wenn sie mit dem Auftragsgegenstand zusammenh�ngen und wenn sie in der als Aufruf zum Wettbewerb dienenden Bekanntmachung oder in den Auftragsunterlagen genannt werden. Sie k�nnen insbesondere dem Ziel dienen, die berufliche Ausbildung auf den Baustellen sowie die Besch�ftigung von Personen zu f�rdern, deren Eingliederung besondere Schwierigkeiten bereitet, die Arbeitslosigkeit zu bek�mpfen oder die Umwelt zu sch�tzen. So k�nnen f�r den Zeitraum der Auftragsausf�hrung geltende Anforderungen genannt werden bez�glich der Einstellung von Langzeitarbeitslosen oder der Durchf�hrung von Schulungsma�nahmen f�r Arbeitslose oder Jugendliche, der weitgehenden Einhaltung grundlegender �bereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) - auch wenn diese nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt wurden - oder der Besch�ftigung einer h�heren Zahl von Menschen mit Behinderungen als nach nationalem Recht vorgeschrieben.

Inhalt
Drucksache 16/12

1. Hintergrund des Vorschlags

- Begr�ndung und Ziele des Vorschlags

- Allgemeiner Kontext

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

- Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Konsultation interessierter Kreise Folgenabsch�tzung

- Konsultation interessierter Kreise

Konsultationsverfahren, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung und Ber�cksichtigung der Beitr�ge

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�tsprinzip

- Wahl des Rechtsinstruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

- Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

- �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

- Umsetzungsma�nahmen und erl�uternde Unterlagen

- Europ�ischer Wirtschaftsraum

- Einzelerl�uterungen zum Vorschlag

1 Vereinfachung und Flexibilisierung der Vergabeverfahren

2 Strategische Vergabe �ffentlicher Auftr�ge als Antwort auf neue Herausforderungen

3 Besserer Marktzugang f�r KMU und Startup- Unternehmen

4 Solide Verfahren

5 Governance

Titel I
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grunds�tze

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Vergabe gemischter Auftr�ge und Vergabe von verschiedene T�tigkeiten umfassenden Auftr�gen

Kapitel II
Pers�nlicher Anwendungsbereich: Abgedeckte Stellen und T�tigkeiten

Abschnitt 1
Stellen

Artikel 4
Vergabestellen

Abschnitt 2
T�tigkeiten

Artikel 5
Gas und W�rme

Artikel 6
Elektrizit�t

Artikel 7
Wasser

Artikel 8
Verkehrsleistungen

Artikel 9
H�fen und Flugh�fen

Artikel 10
Postdienste

Artikel 11
F�rderung von �l und Gas und Exploration oder F�rderung von Kohle und anderen festen Brennstoffen

Kapitel III
Sachlicher Anwendungsbereich

Abschnitt 1
Schwellenwerte

Artikel 12
Schwellenwerte

Artikel 13
Methoden zur Berechnung des gesch�tzten Auftragswerts

Artikel 14
Neufestsetzung der Schwellenwerte

Abschnitt 2
Ausgeschlossene Auftr�ge Wettbewerbe

Unterabschnitt 1
F�r alle Vergabestellen geltende Ausschl�sse und besondere Ausschl�sse f�r die Bereiche Wasser und Energie

Artikel 15
Zum Zwecke der Weiterver�u�erung oder der Vermietung an Dritte vergebene Auftr�ge

Artikel 16
Zu anderen Zwecken als der Aus�bung einer unter die Richtlinie fallenden T�tigkeit oder der Aus�bung einer solchen T�tigkeit in einem Drittland vergebene Auftr�ge oder ausgerichtete Wettbewerbe

Artikel 17
Verteidigung und Sicherheit

Artikel 18
Nach internationalen Regeln vergebene Auftr�ge und ausgerichtete Wettbewerbe

Artikel 19
Besondere Ausschl�sse f�r Dienstleistungsauftr�ge

Artikel 20
Von bestimmten Vergabestellen vergebene Auftr�ge f�r den Kauf von Wasser und f�r die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen f�r die Energieerzeugung

Unterabschnitt 2
Besondere Beziehungen (Kontrolle �ber Stellen, Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)

Artikel 21
Beziehungen zwischen �ffentlichen Stellen

Artikel 22
Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen

Artikel 23
Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist

Artikel 24
Unterrichtung

Unterabschnitt 3
Besondere Sachverhalte

Artikel 25
Forschung und Entwicklung

Artikel 26
Besonderen Vorschriften unterliegende Auftr�ge

Unterabschnitt 4
Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte T�tigkeiten und diesbez�gliche Verfahrensbestimmungen

Artikel 27
Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte T�tigkeiten

Artikel 28
Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 27

Kapitel IV
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 29
Grunds�tze der Auftragsvergabe

Artikel 30
Wirtschaftsteilnehmer

Artikel 31
Vorbehaltene Auftr�ge

Artikel 32
Vertraulichkeit

Artikel 33
Vorschriften �ber Mitteilungen

Artikel 34
Allgemeine Verpflichtung zur Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel

Artikel 35
Nomenklaturen

Artikel 36
Interessenkonflikte

Artikel 37
Rechtswidriges Verhalten

Titel II
Vorschriften �ber Auftr�ge

Kapitel I
Verfahren

Artikel 38
Bedingungen betreffend das �bereinkommen �ber das �ffentliche Beschaffungswesen und andere internationale �bereinkommen

Artikel 39
Wahl der Verfahren

Artikel 40
Offenes Verfahren

Artikel 41
Nichtoffenes Verfahren

Artikel 42
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb

Artikel 43
Innovationspartnerschaft

Artikel 44
Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb

Kapitel II
Methoden und Instrumente f�r die elektronische Auftragsvergabe und f�r Sammelbeschaffungen

Artikel 45
Rahmenvereinbarungen

Artikel 46
Dynamische Beschaffungssysteme

Artikel 47
Elektronische Auktionen

Artikel 48
Elektronische Kataloge

Artikel 49
Zentrale Beschaffungst�tigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen

Artikel 50
Nebenbeschaffungst�tigkeiten

Artikel 51
Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe

Artikel 52
Gemeinsame Auftragsvergabe durch Vergabestellen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten

Kapitel III
Ablauf des Verfahrens

Abschnitt 1
Vorbereitung

Artikel 53
Vorherige Marktkonsultationen

Artikel 54
Technische Spezifikationen

Artikel 55
G�tezeichen

Artikel 56
Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise

Artikel 57
Bekanntgabe technischer Spezifikationen

Artikel 58
Varianten

Artikel 59
Unterteilung von Auftr�gen in Lose

Artikel 60
Fristsetzung

Abschnitt 2
Ver�ffentlichung und Transparenz

Artikel 61
Regelm��ige nicht verbindliche Bekanntmachungen

Artikel 62
Bekanntmachung �ber das Bestehen eines Qualifizierungssystems

Artikel 63
Auftragsbekanntmachung

Artikel 64
Vergabebekanntmachung

Artikel 65
Abfassung und Modalit�ten der Ver�ffentlichung von Bekanntmachungen

Artikel 66
Ver�ffentlichung auf nationaler Ebene

Artikel 67
Elektronische Verf�gbarkeit der Auftragsunterlagen

Artikel 68
Aufforderung zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Interessensbest�tigung

Artikel 69
Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern

Abschnitt 3
Auswahl der Teilnehmer Auftragsvergabe

Artikel 70
Allgemeine Grunds�tze

Unterabschnitt 1
Qualifizierung und Qualitative Auswahl

Artikel 71
Qualifizierungssysteme

Artikel 72
Qualitative Auswahlkriterien

Artikel 73
Inanspruchnahme der Kapazit�ten anderer Unternehmen

Artikel 74
In der Richtlinie [2004/18/EGJ festgelegte Ausschlussgr�nde und Auswahlkriterien

Artikel 75
Normen f�r Qualit�tssicherung und Umweltmanagement

Unterabschnitt 2
Zuschlagserteilung

Artikel 76
Zuschlagskriterien

Artikel 77
Lebenszykluskostenrechnung

Artikel 78
Hindernisse f�r die Zuschlagserteilung

Artikel 79
Ungew�hnlich niedrige Angebote

Kapitel IV
Auftragsausf�hrung

Artikel 80
Bedingungen f�r die Auftragsausf�hrung

Artikel 81
Vergabe von Unterauftr�gen

Artikel 82
Auftrags�nderungen w�hrend der Laufzeit

Artikel 83
K�ndigung von Auftr�gen

Titel III
Besondere Beschaffungsregelungen

Kapitel I
Soziale und andere besondere Dienstleistungen

Artikel 84
Vergabe von Auftr�gen f�r soziale oder andere besondere Dienstleistungen

Artikel 85
Ver�ffentlichung der Bekanntmachungen

Artikel 86
Grunds�tze f�r die Vergabe von Auftr�gen

Kapitel II
Vorschriften �ber Wettbewerbe im Dienstleistungsbereich

Artikel 87
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 88
Anwendungsbereich

Artikel 89
Bekanntmachungen

Artikel 90
Vorschriften f�r die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter

Artikel 91
Entscheidungen des Preisgerichts

Titel IV
Governance

Artikel 92
Durchsetzung

Artikel 93
�ffentliche Aufsicht

Artikel 94
Einzelberichte �ber Vergabeverfahren

Artikel 95
Nationale Berichterstattung

Artikel 96
Unterst�tzung der Vergabestellen und der Unternehmen

Artikel 97
Verwaltungszusammenarbeit

Titel V
Befugnis�bertragung, Durchf�hrungsbefugnisse und Schlussbestimmungen

Artikel 98
Aus�bung der �bertragenen Befugnisse

Artikel 99
Dringlichkeitsverfahren

Artikel 100
Ausschussverfahren

Artikel 101
Umsetzung

Artikel 102
Aufhebung von Rechtsakten

Artikel 103
�berpr�fung

Artikel 104
Inkrafttreten

Artikel 105
Adressaten

Anhang I
Verzeichnis der T�tigkeiten nach Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe A

Anhang II
Verzeichnis der Rechtsvorschriften der Union nach Artikel 4 Absatz 2

Anhang III
Verzeichnis der Rechtsvorschriften der Union nach Artikel 27 Absatz 3

I. Vergabestellen im Bereich der Sehafen- oder Binnenhafen- oder sonstigen Terminaleinrichtungen

Anhang IV
Anforderungen an Vorrichtungen f�r die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsantr�gen oder von Pl�nen und Entw�rfen f�r Wettbewerbe

Anhang V
Verzeichnis der Internationalen �bereinkommen nach Artikel 38

Anhang VI
Teil A

I. Obligatorische Angaben

II. Zus�tzlich Aufzuf�hrende Angaben, wenn die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb dient oder eine Verk�rzung der Fristen f�r die Einreichung der Angebote beinhaltet Artikel 61 Absatz 2

Teil
B In Bekanntmachungen �ber die Ver�ffentlichung regelm�ssiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Auruf zum Wettbewerb dienen, Aufzuf�hrende Angaben (siehe Artikel 61 Absatz 1)

Anhang VII
in Spezifikationen bei elektronischen Auktionen, Aufzuf�hrende Angaben (Artikel 47 Absatz 4)

Anhang VIII
Technische Spezifikationen - Begriffsbestimmungen

Anhang IX
Vorgaben f�r die Ver�ffentlichung

Anhang X
in der Bekanntmachung �ber das bestehen eines Qualifizierungssystems Aufzuf�hrende Angaben

Anhang XI
In den Auftragsbekanntmachungen aufzuf�hrende Angaben (siehe Artikel 63)

Anhang XII
In Vergabebekanntmachungen aufzuf�hrende Angaben (siehe Artikel 64)

I. Informationen zur Ver�ffentlichung im Amtsblatt der Europ�ischen Union55

II. Nicht zur Ver�ffentlichung bestimmte Angaben

Anhang XIII
Inhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Interressensbest�tigung gem�ss Artikel 68

Anhang XIV
Verzeichnis internationaler �bereinkommen im Sozial- Umweltrecht nach den Artikeln 70 79

Anhang XV
Verzeichnis der EU-Rechtsvorschriften nach Artikel 77 Absatz 3

Anhang XVI
In Bekanntmachungen von �nderungen eines Auftrags w�hrend seiner Laufzeit Aufzuf�hrende Angaben (siehe Artikel 82 Absatz 6)

Anhang XVII
Dienstleistungen nach Artikel 84

Anhang XVIII
In Bekanntmachungen von Auftr�gen �ber soziale andere besondere Dienstleistungen Aufzuf�hrende Angaben (siehe Artikel 85)

Anhang XIX
In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuf�hrende Angaben (siehe Artikel 89 Absatz 1)

Anhang XX
In Bekanntmachungen �ber die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuf�hrende Angaben (siehe Artikel 89 Absatz 1)

Anhang XXI
Entsprechungstabelle 56

Drucksache 808/12

Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur �nderung der Deponieverordnung

... "Die Herstellbarkeit der Abdichtungskomponenten und des Abdichtungssystems sowie der durch technische Ma�nahmen geschaffenen, vervollst�ndigten oder verbesserten geologischen Barriere ist vor deren Errichtung unter Baustellenbedingungen durch Ausf�hrung von Probefeldern gegen�ber der zust�ndigen Beh�rde nachzuweisen."

Inhalt
Drucksache 808/12

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsangaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E1. B�rgerinnen und B�rger

E2. Wirtschaft

E3. Verwaltung

F. Weitere Kosten

Zweite Verordnung

Artikel 1
�nderung der Deponieverordnung

Anhang 6
Besondere Anforderungen an die zeitweilige Lagerung von metallischen Quecksilberabf�llen bei einer Lagerdauer von mehr als einem Jahr in Langzeitlagern (zu � 23 Absatz 2 Satz 1)

Artikel 2
Inkrafttreten

Drucksache 428/12 (Begründung)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung, Notwendigkeit und wesentlicher Inhalt der Verordnung

II. Alternativen/Nachhaltige Entwicklung

III. Richtliniengetreue Umsetzung von Europarecht

IV. Gleichstellung von Frauen und M�nnern

V. Befristung

VI. Haushaltausgaben ohne Erf�llungsaufwand

VII. Erf�llungsaufwand

1. Gesamtergebnis = Angaben des Vorblattes

2. Vorgaben/Prozesse des Verordnungsentwurfs

a Vorgaben

b Prozesse

3. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

a � 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 i.V.m. Anhang 6 Nummer 1 Zus�tzliche Pflichten bei Errichtung und Betrieb eines Langzeitlagers

b � 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 i.V.m. Anhang 6 Nummer 4a , 4b und 4c Pflichten bei Abfallannahme und Kontrolle

c � 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 i.V.m. Anhang 6 Nummer 4d Pflicht zur Meldung von freigesetztem Quecksilber

d � 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 i.V.m. Anhang 6 Nummer 2 Pflicht zur Einhaltung der Anforderungen an metallische Quecksilberabf�lle und Bef�llung der Beh�lter

e � 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 i.V.m. Anhang 6 Nummer 3 Pflicht zur Einhaltung der Anforderungen an die Beh�lter bei der Langzeitlagerung

f � 23 Absatz 2 Satz 2 Pflicht zur Einhaltung der Anforderungen der St�rfall-Verordnung bei oberirdischen Langzeitlagern

g � 23 Absatz 3 Satz 1 i.V.m. Anhang 6 Nummer 2 Pflicht zur stichprobenartigen Kontrolle durch Sachverst�ndigen

h � 23 Absatz 3 Satz 2 und 3 zusammen mit � 23 Absatz 4 Satz 2 und 3 Pflicht zur Zuleitung und Aufbewahrung der Best�tigung und Bescheinigung

i � 23 Absatz 4 Satz 1 Pflicht zur Erstellung der Bescheinigung �ber Einhaltung der Anforderungen an die Quecksilberabf�lle und Beh�lter

j � 23 Absatz 5 Aufbewahrungspflicht der Dokumentation

5. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

a � 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 i.V.m. Anhang 6 Nummer 4d Pflicht zur Meldung von freigesetztem Quecksilber

b � 23 Absatz 2 Satz 2 Pflicht zur Einhaltung der Anforderungen der St�rfall-Verordnung bei LK III

c � 23 Absatz 3 Satz 1 i.V.m. Anhang 6 Nummer 2 Pflicht zur stichprobenartigen Kontrolle durch Sachverst�ndigen

VIII. Weitere Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4a

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5a

Zu Nummer 5b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7b

Zu Nummer 8a

Zu Nummer 8b

Zu Nummer 8c

Zu Nummer 8d

Zu Nummer 9a

Zu Nummer 9b

Zu Nummer 9

Zu Nummer 9d

Zu Nummer 9e

Zu Nummer 9f

Zu Nummer 9g

Zu Nummer 9h

Zu Nummer 9i

Zu Nummer 9j

Zu Nummer 9k

Zu Nummer 10

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2304: Zweite Verordnung zur �nderung der Deponieverordnung

1. Zusammenfassung

2. Im Einzelnen

Drucksache 434/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat: Strategie f�r die nachhaltige Wettbewerbsf�higkeit des Baugewerbes und seiner Unternehmen COM(2012) 433 final

... Mit der Initiative "BUILD UP Skills" (Aufbau von Kompetenzen) im Rahmen des Programms "Intelligente Energie - Europa" wird angestrebt, das Berufsbildungssystem an dem Bedarf an Kompetenzen und Qualifikationen in Bezug auf Energieeffizienz und erneuerbare Energietr�ger auszurichten. "BUILD UP Skills" wird die Festlegung nationaler Qualifizierungsfahrpl�ne bis 2020 erm�glichen und sowohl die Einrichtung von Ausbildungs- und Zertifizierungssystemen in gro�em Ma�stab als auch die Konzeption der Qualifikationen unterst�tzen, damit die vorhandenen Strukturen qualitativ aufgewertet werden; gegebenenfalls kann dazu von Finanzierungsinstrumenten wie dem Europ�ischen Sozialfonds und dem Programm "Lebenslanges Lernen" bzw. seinem vorgeschlagenen Nachfolger "Erasmus f�r alle" Gebrauch gemacht werden. Dadurch w�rde das Angebot qualifizierter, f�r Baustellent�tigkeiten einsetzbarer Arbeiter auf dem Markt vergr��ert und das Vertrauen von Geb�udeeigent�mern, die in Verbesserungen der Energieeffizienz investieren wollen, gest�rkt werden.

Inhalt
Drucksache 434/12

Mitteilung

1. Einleitung

2. Stand der Dinge die wichtigsten Herausforderungen

2.1 Der allgemeine makro�konomische Kontext

2.2 Die Leistung entlang der Wertsch�pfungskette

2.3 Die kohlenstoffarme Wirtschaft

2.4 Wettbewerb in der Bauwirtschaft in der EU und auf internationalen M�rkten

3. Europ�ische Strategie f�r die Nachhaltige Wettbewerbsf�higkeit des Baugewerbes

3.1 Schaffung g�nstiger Bedingungen f�r Investitionen

3.1.1 Kurzfristige Ma�nahmen

3.1.2 Mittel- bis langfristige Ma�nahmen

3.2. Verbesserung des grundlegenden Faktors Humankapital in der Baubranche

3.2.1 Kurzfristige Ma�nahmen

3.2.2 Mittel- bis langfristige Ma�nahmen

3.3 Verbesserung der Ressourceneffizienz, der Umweltvertr�glichkeit und der Gesch�ftschancen

3.4 St�rkung des Binnenmarktes im Bereich der Bauwirtschaft

3.5 St�rkung der Position der EU-Baufirmen im weltweiten Wettbewerb

4. Steuerung Umsetzung der Strategie

5. Schlussfolgerungen

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums f�r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Verordnung zur Neufassung der Stra�enverkehrs-Ordnung (StVO)

... Da das Zeichen auch bei Arbeitsstellen gezeigt wird, die nicht Baustellen sein m�ssen, erh�lt das Zeichen 123 auch die Bezeichnung "Arbeitsstelle".

Inhalt
Drucksache 428/12 (Begründung)

I. Allgemeines

1. Vorbemerkung zum Neuerlass

2. Vorbemerkung zur Schilderwaldnovelle

3. Entstehungsgeschichte zur Schilderwaldnovelle

4. Grunds�tzliches zur Schilderwaldnovelle

5. Wesentlicher Inhalt der Schilderwaldnovelle

a Reduzierung der Menge der Verkehrsschilder und Verbesserung der Beschilderung

b Radverkehrsvorschriften

c weitere wesentliche Inhalte

6. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

a Bund

b L�nder und Kommunen

7. Erf�llungsaufwand

7.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

7.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

7.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

II. Sonstige Kosten

9. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

10. Nachhaltigkeit

B. Zu den einzelnen Vorschriften

a Allgemeines

b Im Einzelnen:

1. � 2 Absatz

2. � 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c

3. � 5 Absatz 3 Nummer 2

4. � 6 Satz 1

5. � 7

6. � 7a neu

7. � 8 Absatz 1a und 2

8. � 9 Absatz 2

9. � 9a

10. � 10

11. � 12

12. � 13 Absatz 2

13. � 15a

14. �� 16, 44, 45, 46, 47, 48

15. � 17 Absatz 2a

16. � 18

17. � 19

18. � 21 Absatz 3

19. � 24

20. � 30

21. � 31

22. � 35

23. � 37

24. � 39

25. � 40

26. � 41

27. � 42

28. � 43

29. � 44 Absatz 1 Satz 2

30. � 45

31. � 46 Absatz 3 Satz 4

32. � 49

33. � 51

34. � 52

35. � 53

36. Anlagen 1 bis 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2115: Entwurf einer Verordnung zur Neufassung der Stra�enverkehrs-Ordnung

Drucksache 811/12 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur �nderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur �nderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG)

... . Insbesondere sind Anordnungen nach � 22 Absatz 3 Satz 1 ArbSchG nur gegen�ber diesem Personenkreis m�glich. Bislang sind daher keinerlei Anordnungen zur Durchsetzung von Arbeitsschutzpflichten m�glich, die in einer Arbeitsschutzverordnung gem�� 19 ArbSchG anderen Personen auferlegt werden. Dieses Problem besteht insbesondere f�r die Pflichten des Bauherrn nach � 4 der Verordnung �ber Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (

Inhalt
Drucksache 811/12 (Beschluss)

1. Zu Artikel 3 Nummer 4 � 28p Absatz 1a Satz 1 SGB IV

2. Zu Artikel 5 Nummer 1a - neu - � 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a SGB VII

3. Zu Artikel 8 Nummer 2a - neu - � 6 Absatz 1 Satz 3 und Satz 4 ArbSchG

4. Zu Artikel 8 Nummer 3 Buchstabe b - neu - � 13 Absatz 3 - neu - ArbSchG

5. Zu Artikel 9 Nummer 01 - neu - � 15 Absatz 4 SGB I

6. Zu Artikel 12 Nummer 3 - neu - � 287b Absatz 3 - neu - SGB VI

Drucksache 850/11

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Eurojust-Gesetzes

... Unter den Begriff "Kraftfahrzeugkriminalit�t" fallen nach dem Europol-Beschluss der Diebstahl oder die Verschiebung von Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Sattelschleppern, Omnibussen, Kraftr�dern, Wohnwagen, landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen, Baustellenfahrzeugen, Ladungen von Lastkraftwagen oder Sattelschleppern und von Einzelteilen von Kraftfahrzeugen sowie Hehlerei an diesen Sachen.

Inhalt
Drucksache 850/11

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Artikel 1
�nderung des Eurojust-Gesetzes

� 3
Aufgaben des nationalen Mitglieds; Dienstverkehr.

� 4a
Verwaltung von Arbeitsdateien und Index durch das nationale Mitglied

� 4b
Zugang zu Index und Arbeitsdateien durch Eurojust-Anlaufstellen; Verordnungserm�chtigung

� 4c
Weitergabe von Informationen durch Eurojust-Anlaufstellen

� 4d
Zugriff auf Indexdatens�tze und Arbeitsdateien des nationalen Mitglieds durch andere als deutsche Stellen

� 5
Ersuchen und schriftliche Stellungnahme des Kollegiums und Ersuchen des nationalen Mitglieds.

� 6
Unterrichtung des nationalen Mitglieds durch die zust�ndigen deutschen Beh�rden

� 14
Europ�isches Justizielles Netz in Strafsachen

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Entstehungsgeschichte der umzusetzenden Ratsbeschl�sse

II. Inhalt des Eurojust-Beschlusses

Zu Artikel 7

III. Inhalt des EJN-Beschlusses

IV. Gesetzgebungszust�ndigkeit; Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

V. Gesetzesfolgenabsch�tzung; Nachhaltigkeitsaspekte

VI. Erf�llungsaufwand

VII. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu � 4a

Zu � 4b

Zu � 4c

Zu � 4d

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Artikel 2

Drucksache 327/11

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Gro�herzogtum Luxemburg �ber die Erneuerung und die Erhaltung der Grenzbr�cke �ber die Mosel zwischen Wellen und Grevenmacher

... (1) Ohne den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze und das bestehende Kondominium zu ver�ndern, gilt der Baustellenbereich der Grenzbr�cke und nach ihrer Fertigstellung die Grenzbr�cke selbst hinsichtlich der Mehrwertsteuer als Hoheitsgebiet des Gro�herzogtums Luxemburg, soweit es sich um Lieferungen von Gegenst�nden und sonstige Leistungen sowie den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr von Gegenst�nden handelt, die f�r die Erneuerung und die Erhaltung der Grenzbr�cke bestimmt sind.

Inhalt
Drucksache 327/11

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

Abkommen

Artikel 1
Gegenstand des Abkommens

Artikel 2
Planung und Bauausf�hrung

Artikel 3
Baurecht und Grunderwerb

Artikel 4
Abnahme

Artikel 5
Erhaltung

Artikel 6
Kosten

Artikel 7
Zahlungen

Artikel 8
Betretungsrecht, Aufenthaltstitel

Artikel 9
Steuerbestimmungen

Artikel 10
Datenschutz

Artikel 11
Gemischte Kommission

Artikel 12
Meinungsverschiedenheiten

Artikel 13
Geltungsdauer, Abkommens�nderungen und Vorabanwendungsklausel

Artikel 14
Inkrafttreten

Denkschrift

I. Allgemeiner Teil

II. Besonderer Teil

Drucksache 874/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Konzessionsvergabe KOM (2011) 897 endg.

... Vorbereitende Baustellenarbeiten

Inhalt
Drucksache 874/11

1. Kontext des Vorschlags

2. Ergebnisse der Anh�rungen interessierter Kreise der Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Rechtsinstruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

� �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

� Einzelerl�uterungen zum Vorschlag

5 Rechtssicherheit

Besserer Zugang zu den Konzessionsm�rkten

Richtlinie �ber Konzessionen

Titel I
Begriffsbestimmungen, Allgemeine Grunds�tze Anwendungsbereich

Kapitel I
Begriffsbestimmungen, allgemeine Grunds�tze und Anwendungsbereich

Abschnitt I
Begriffsbestimmungen Anwendungsbereich

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
�ffentliche Auftraggeber

Artikel 4
Vergabestellen

Artikel 5
Schwellenwerte

Artikel 6
Methoden zur Berechnung des gesch�tzten Werts von Konzessionen

Artikel 7
Allgemeine Grunds�tze

Abschnitt II
Ausschl�sse

Artikel 8
F�r von �ffentlichen Auftraggebern und Vergabestellen vergebene Konzessionen geltende Ausschl�sse

Artikel 9
Besondere Ausschl�sse im Bereich der elektronischen Kommunikation

Artikel 10
F�r von Vergabestellen vergebene Konzessionen geltende Ausschl�sse

Artikel 11
Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen

Artikel 12
Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist

Artikel 13
Mitteilungen von Vergabestellen

Artikel 14
Ausschluss von T�tigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind

Artikel 15
Beziehungen zwischen �ffentlichen Stellen

Abschnitt III
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 16
Laufzeit der Konzession

Artikel 17
Soziale und andere besondere Dienstleistungen

Artikel 18
Gemischte Konzessionen

Artikel 19
Konzessionen, die mehrere T�tigkeiten betreffen

Abschnitt IV
Besondere Sachverhalte

Artikel 20
Vorbehaltene Konzessionen

Artikel 21
Forschung und Entwicklung

Kapitel II
Grunds�tze

Artikel 22
Wirtschaftsteilnehmer

Artikel 23
Nomenklaturen

Artikel 24
Vertraulichkeit

Artikel 25
Vorschriften �ber Mitteilungen

Titel II
Vorschriften f�r die Konzessionsvergabe

Kapitel I
Ver�ffentlichung und Transparenz

Artikel 26
Konzessionsbekanntmachungen

Artikel 27
Vergabebekanntmachungen

Artikel 28
Abfassung und Modalit�ten der Ver�ffentlichung von Bekanntmachungen

Artikel 29
Ver�ffentlichung auf nationaler Ebene

Artikel 30
Elektronische Verf�gbarkeit der Konzessionsunterlagen

Kapitel II
Ablauf des Verfahrens

Abschnitt I
Gemeinsame Konzessionen, Fristen, technische Spezifikationen

Artikel 31
Von �ffentlichen Auftraggebern bzw. Vergabestellen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten gemeinsam vergebene Konzessionen

Artikel 32
Technische Spezifikationen

Artikel 33
Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise

Abschnitt II
Auswahl der Teilnehmer Konzessionsvergabe

Artikel 34
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 35
Verfahrensgarantien

Artikel 36
Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber

Artikel 37
Fristsetzung

Artikel 38
Fristen f�r die Einreichung von Teilnahmeantr�gen

Artikel 39
Zuschlagskriterien

Artikel 40
Lebenszykluskostenrechnung

Titel III
Vorschriften f�r die Durchf�hrung von Konzessionen

Artikel 41
Vergabe von Unterauftr�gen

Artikel 42
�nderung von Konzessionen w�hrend ihrer Laufzeit

Artikel 43
Beendigung von Konzessionen

Titel V
�nderungen der Richtlinien 89/665/EWG (Nr.) 92/13/EWG

Artikel 44
�nderungen der Richtlinie 89/665/EWG

Artikel 45
�nderungen der Richtlinie 92/13/EWG

Titel VI
Befugnis�bertragung, Durchf�hrungsbefugnisse und Schlussbestimmungen

Artikel 46
Aus�bung der �bertragenen Befugnisse

Artikel 47
Dringlichkeitsverfahren

Artikel 48
Ausschussverfahren

Artikel 49
Umsetzung

Artikel 50
�bergangsbestimmungen

Artikel 51
�berpr�fung

Artikel 52
Inkrafttreten

Artikel 53
Adressaten

Anhang I
Verzeichnis der T�tigkeiten nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 536 NACE Rev. 1

Anhang II
Verzeichnis der EU-Rechtsvorschriften nach Artikel 40 Absatz 3

Anhang III
Von Vergabestellen gem�ss Artikel 4 ausge�bte T�tigkeiten

Anhang IV
in den Konzessionsbekanntmachungen Aufzuf�hrende Angaben

Anhang V
in den Vergabebekanntmachungen Aufzuf�hrende Angaben

I in den Vergabebekanntmachungen gem�ss Artikel 27 Absatz 1 aufzuf�hrende Angaben

II. in den Vergabebekanntmachungen GEM�SS Artikel 27 Absatz 2 Aufzuf�hrende Angaben

Anhang VI
in den Vergabebekanntmachungen in Bezug auf Konzessionen f�r soziale andere besondere Dienstleistungen Aufzuf�hrende Angaben (Artikel 27 Absatz 1)

Anhang VII
in den �nderungsbekanntmachungen w�hrend der Laufzeit einer Konzession gem�ss Artikel 42 Aufzuf�hrende Angaben

Anhang VIII
technische Spezifikationen - Begriffsbestimmungen

Anhang IX
Vorgaben f�r die Ver�ffentlichung

1. Ver�ffentlichung der Bekanntmachungen

2. Ver�ffentlichung zus�tzlicher bzw. erg�nzender Informationen

3. Muster und Verfahren f�r die elektronische �bermittlung der Bekanntmachungen

Anhang X
Dienstleistungen Gem�ss Artikel 17

Anhang XI
Verzeichnis der Rechtsvorschriften der Union nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe B

Anhang XII
Anforderungen an Vorrichtungen f�r die elektronische Entgegennahme von Angeboten Teilnahmeantr�gen

Anhang XIII
in der Vorinformation in Bezug auf Konzessionen f�r soziale andere besondere Dienstleistungen Aufzuf�hrende Angaben (Artikel 26 Absatz 3)

Drucksache 262/10

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/25/EG zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gef�hrdungen durch k�nstliche optische Strahlung und zur �nderung von Arbeitsschutzverordnungen

... auf Baustellen

Inhalt
Drucksache 262/10

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
Verordnung zum Schutz der Besch�ftigten vor Gef�hrdungen durch k�nstliche optische Strahlung (Arbeitsschutzverordnung zu k�nstlicher optischer Strahlung � OStrV)

Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Ermittlung und Bewertung der Gef�hrdungen durch k�nstliche optische Strahlung; Messungen

� 3
Gef�hrdungsbeurteilung

� 4
Messungen und Berechnungen

� 5
Fachkundige Personen

Abschnitt 3
Expositionsgrenzwerte f�r und Schutzma�nahmen gegen k�nstliche optische Strahlung

� 6
Expositionsgrenzwerte f�r k�nstliche optische Strahlung

� 7
Ma�nahmen zur Vermeidung und Verringerung der Gef�hrdungen von Besch�ftigten durch k�nstliche optische Strahlung

Abschnitt 4
Unterweisung der Besch�ftigten bei Gef�hrdungen durch k�nstliche optische Strahlung, Beratung durch den Ausschuss f�r Betriebssicherheit

� 8
Unterweisung der Besch�ftigten

� 9
Beratung durch den Ausschuss f�r Betriebssicherheit

Abschnitt 5
Ausnahmen; Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

� 10
Ausnahmen

� 11
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Artikel 2
�nderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge

Artikel 3
�nderung der L�rm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

Abschnitt 5
Unterweisung der Besch�ftigten; Beratung durch den Ausschuss f�r Betriebssicherheit.

Artikel 4
�nderung der Arbeitsst�ttenverordnung

� 3
Gef�hrdungsbeurteilung

� 9
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Artikel 5
Inkrafttreten

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Ausf�hrung

III. Kosten und Preiswirkungen

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

2. Sonstige Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 12

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr.1046: Verordnung zur Umsetzung der EG-Richtlinie 2006/25/EG zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gef�hrdungen durch k�nstliche optische Strahlung und zur �nderung von Arbeitsschutzverordnungen

Drucksache 52/10

Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Gewerbesteuerrechts (Gewerbesteuer-Richtlinien 2009 - GewStR 2009)

... 2Das gilt auch dann, wenn es sich nicht um feste Baustellen handelt, sondern diese fortschreiten (z.B. im Stra�enbau) oder schwimmen.

Inhalt
Drucksache 52/10

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten

E. Sonstige Kosten

Gewerbesteuer -Richtlinien 2009 GewStR 2009

3 Einf�hrung

1.1 Steuerberechtigung

1.2 Verwaltung der Gewerbesteuer

�bertragung eines Teils der Verwaltung auf die Gemeinden

Ausschlie�liche Verwaltung durch die Finanz�mter

Teil nahmerecht
der Gemeinden bei einer Au�enpr�fung

1.3 �rtliche Zust�ndigkeit f�r die Festsetzung und Zerlegung des Steuermessbetrags

Gesch�ftsleitung innerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes, Reisegewerbebetriebe

Gesch�ftsleitung au�erhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes

Vom Wohnsitz abweichender Ort der Gesch�ftsleitung

1.4 Gewerbesteuermessbescheid

Fertigung von Gewerbesteuermessbescheiden

Bekanntgabe und Mitteilung an die Gemeinden

1.5 Billigkeitsma�nahmen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Erfordernis einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift

Wirkung von Billigkeitsma�nahmen bei Steuern vom Einkommen

Mitteilung

1.6 Stundung, Niederschlagung und Erlass der Gewerbesteuer

Zust�ndigkeit der Gemeinden

Zust�ndigkeit der Finanz�mter

1.7 Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden

5 Zust�ndigkeiten

5 Folgebescheide

1.8 Zinsen

1.9 Anzeigepflichten

Er�ffnung, Aufgabe oder Verlegung von Betrieben oder Betriebsst�tten

Folgen der Unterlassung

2.1 Gewerbebetrieb

Begriff des Gewerbebetriebs

5 Personengesellschaften

5 Reisegewerbebetrieb

Gewerbebetrieb kraft Rechtsform

Gewerbebetrieb kraft wirtschaftlichen Gesch�ftsbetriebs

Betriebe der �ffentlichen Hand

2.2 Betriebsverpachtung

2.3 Organschaft

5 Allgemeines

Beginn und Beendigung der Organschaft

Personengesellschaften als Organtr�ger

2.4 Mehrheit von Betrieben

Mehrere Betriebe verschiedener Art

Mehrere Betriebe gleicher Art

5 Personengesellschaften

Einheitlicher Gewerbebetrieb kraft Rechtsform

Atypisch stille Gesellschaften

2.5 Beginn der Steuerpflicht

Einzelgewerbetreibende und Personengesellschaften

Steuerpflicht kraft Rechtsform

Sonstige juristischen Personen des privaten Rechts und nichtrechtsf�hige Vereine

Wegfall einer Befreiung

2.6 Erl�schen der Steuerpflicht

Einzelgewerbetreibende und Personengesellschaften

Kapitalgesellschaften und andere Unternehmen im Sinne des � 2 Abs. 2 GewStG

Wirtschaftlicher Gesch�ftsbetrieb

Betriebsaufgabe, Aufl�sung und Insolvenz

2.7 Steuerpflicht bei Unternehmerwechsel

�bergang eines Betriebs im Ganzen

�nderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft

�bergang eines Teilbetriebs

2.8 Inland, gebietsm��ige Abgrenzung der Besteuerung

2.9 Betriebsst�tte

5 Allgemeines

Bauausf�hrungen oder Montagen

Gesch�ftseinrichtungen oder Anlagen, die dem Gewerbebetrieb unmittelbar dienen

Betriebsst�tte eines Vertretenen

2a Arbeitsgemeinschaften

3.0 Steuerbefreiungen nach anderen Gesetzen und Verordnungen

3.7 Hochsee- und K�stenfischerei

3.20 Krankenh�user, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime und Pflegeeinrichtungen

4.1 Hebeberechtigung

5 Allgemeines

5 Bindungswirkung

5.1 Steuerschuldnerschaft

5 Allgemeines

Atypisch stille Gesellschaft

5.2 Europ�ische wirtschaftliche Interessenvereinigung EWIV

5.3 Haftung

7.1 Gewerbeertrag

Allgemeines zur Ermittlung des Gewerbeertrags

5 Rechtsbehelfe

Gewinn bei nat�rlichen Personen und bei Personengesellschaften

Gewinn bei K�rperschaften, Personenvereinigungen und Verm�gensmassen

Ermittlung des Gewerbeertrags im Fall der Organschaft

Ermittlung des Gewerbeertrags bei Genossenschaften

Besteuerung kleiner K�rperschaften

Ermittlung des Gewerbeertrags bei Abwicklung und Insolvenz

8.1 Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen

Entgelte f�r Schulden

Renten und dauernde Lasten

Gewinnanteile des stillen Gesellschafters

Miet - und Pachtzinsen f�r bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsg�ter

Aufwendungen f�r die zeitlich befristete �berlassung von Rechten

Freibetrag nach � 8 Nr. 1 GewStG

8.2 Verg�tungen an pers�nlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien

8.3 Nicht im gewerblichen Gewinn enthaltene Gewinnanteile Dividenden

8.4 Anteile am Verlust einer Personengesellschaft

8.5 Spenden bei K�rperschaften

8.6 Gewinnminderungen durch Teilwertabschreibungen und Ver�u�erungsverluste

8.7 Gebietsm��ige Abgrenzung bei Hinzurechnungen nach � 8 GewStG

8.8 Schulden der in � 19 GewStDV genannten Unternehmen

5 Allgemeines

Bankfremde Gesch�fte

8.9 Schulden bei Spar- und Darlehenskassen

9.1 K�rzung f�r den zum Betriebsverm�gen geh�renden Grundbesitz

5 Allgemeines

5 Bemessungsgrundlage

Einheitswertbescheid als Grundlagenbescheid

9.2 K�rzung bei Grundst�cksunternehmen

5 Allgemeines

Beg�nstigte T�tigkeiten

Umfang der K�rzung

Ausschluss der erweiterten K�rzung nach � 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG

9.3 K�rzung um Gewinne aus Anteilen an bestimmten K�rperschaften

9.4 K�rzung um den auf eine ausl�ndische Betriebsst�tte entfallenden Teil des Gewerbeertrags

9.5 K�rzung um Gewinne aus Anteilen an einer ausl�ndischen Kapitalgesellschaft

10a.1 Gewerbeverlust

5 Ermittlung

Gesonderte Feststellung

5 Verlustabzug

10a.2 Unternehmensidentit�t

10a.3 Unternehmeridentit�t

5 Allgemeines

5 Einzelunternehmen

5 Mitunternehmerschaften

5 Kapitalgesellschaften

10a.4 Organschaft

11.1 Freibetrag bei nat�rlichen Personen und Personengesellschaften

11.2 Steuermesszahlen bei Hausgewerbetreibenden und bei ihnen gleichgestellten Personen

14.1 Festsetzung des Steuermessbetrags

15.1 Pauschfestsetzung

16.1 Hebesatz

19.1 Vorauszahlungen

19.2 Anpassung und erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen

28.1 Zerlegung des Steuermessbetrags

29.1 Zerlegungsma�stab

30.1 Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsst�tten

31.1 Begriff der Arbeitsl�hne f�r die Zerlegung

33.1 Zerlegung in besonderen F�llen

34.1 Negativer Zerlegungsanteil bei �nderung oder Berichtigung des Zerlegungsbescheids

35a.1 Reisegewerbebetriebe

35b.1 Aufhebung oder �nderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1176: Allg. Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Gewerbesteuerrechts Gewerbesteuer-Richtlinien 2009

Drucksache 725/10

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, des Bundesministeriums f�r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums des Innern
Verordnung �ber die EG-Genehmigung f�r Kraftfahrzeuge und ihre Anh�nger sowie f�r Systeme, Bauteile und selbstst�ndige technische Einheiten f�r diese Fahrzeuge (EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung - EG-FGV)

... 1. Fahrzeuge, die haupts�chlich f�r den Einsatz auf Baustellen, in Steinbr�chen, in H�fen oder auf Flugh�fen konstruiert und gebaut sind;

Inhalt
Drucksache 725/10

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

1. Bund

2. L�nder und Kommunen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Sonstige Auswirkungen

Drucksache 456/10 (Beschluss)

Kapitel 1
Allgemeines

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Genehmigungsbeh�rde

Kapitel 2
Genehmigung f�r Kraftfahrzeuge mit mindestens vier R�dern und ihre Anh�nger sowie deren Systeme, Bauteile und selbstst�ndige technische Einheiten

Abschnitt 1
Anwendungsbereich und EG-Typgenehmigung

� 3
Anwendungsbereich und Voraussetzungen

� 4
Erteilung der EG-Typgenehmigung

� 5
�nderung der EG-Typgenehmigung

� 6
�bereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

� 7
Erl�schen der EG-Typgenehmigung, Folgema�nahmen

� 8
Besondere Verfahren

Abschnitt 2
Kleinserien-Typgenehmigung

� 9
Erteilung der EG-Kleinserien-Typgenehmigung

� 10
�bereinstimmungsbescheinigung

� 11
Erteilung der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung

� 12
Datenbest�tigung

Abschnitt 3
Einzelgenehmigung

� 13
Einzelgenehmigung f�r Fahrzeuge

Abschnitt 4
EG-Autorisierung f�r risikobehaftete Teile und Ausr�stungen

� 14
Erteilung, �nderung, Widerruf, R�cknahme und Erl�schen der Autorisierung

� 15
Anwendungsbereich und Voraussetzungen

� 16
Erteilung und �nderung der EG-Typgenehmigung

� 17
�bereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

� 18
Erl�schen der EG-Typgenehmigung, Folgema�nahmen

� 19
Besondere Verfahren

Kapitel 4
EG-Typgenehmigung f�r land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anh�nger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie f�r Systeme, Bauteile und selbstst�ndige technische Einheiten dieser Fahrzeuge

� 20
Anwendungsbereich und Voraussetzungen

� 21
Erteilung und �nderung der EG-Typgenehmigung

� 22
�bereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

� 23
Erl�schen der EG-Typgenehmigung, Folgema�nahmen

� 24
Besondere Verfahren

Kapitel 5
Gemeinsame Vorschriften

� 25
Sicherstellung der �bereinstimmung der Produktion, Widerruf und R�cknahme

� 26
EG-Typgenehmigungen aus anderen Mitgliedstaaten

� 27
Zulassung und Ver�u�erung

� 28
Informationen des Herstellers

� 29
Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union und mit der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften

Kapitel 6
Anerkennung und Akkreditierung von Technischen Diensten

� 30
Anerkennung und Anerkennungsstelle

� 31
Verfahren der Anerkennung der Technischen Dienste

� 32
�nderung der Anerkennung

� 33
Erl�schen, Widerruf und R�cknahme der Anerkennung

� 34
�berwachung der anerkannten Stellen

� 35
Akkreditierung von Technischen Diensten und Zertifizierungsstellen f�r Qualit�tsmanagementsysteme

� 36
Freistellungsklausel

Kapitel 7
Durchf�hrungs- und Schlussvorschriften

� 37
Ordnungswidrigkeiten

� 38
Harmonisierte Normen

� 39
�bergangsvorschriften

� 40
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeines

B. Kosten, Auswirkungen auf das Preisgef�ge

1. Bund

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. L�nder und Kommunen

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

3. Sonstige Kosten

4. B�rokratiekosten

C. Sonstige Auswirkungen

1. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

2. Nachhaltigkeit

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1517: Neuverk�ndung der Verordnung �ber EG-Genehmigung f�r Kraftfahrzeuge und ihre Anh�nger sowie f�r Systeme, Bauteile und selbst�ndige technische Einheiten f�r die Fahrzeuge Neuverk�ndung der Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr (NKR-Nr. 1518) Neuverk�ndung der Verordnung �ber die Zulassung von Fahrzeugen zum Stra�enverkehr (NKR-Nr. 1519) Der Nationale Normenkontrollrat hat die oben genannten Regelungsvorhaben auf B�rokratiekosten gepr�ft, die durch Informationspflichten begr�ndet werden.

Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Neufassung der Gefahrstoffverordnung und zur �nderung sprengstoffrechtlicher Verordnungen

... Nach geltendem Arbeitsschutzrecht hat sich der Arbeitgeber f�r die Gef�hrdungsbeurteilung umfassend zu informieren. Gegen die dabei festgestellten Gef�hrdungen hat er alle notwendigen Ma�nahmen zum Schutz seiner Besch�ftigten zu ergreifen. Das geltende Arbeitsschutzrecht kennt jedoch, mit Ausnahme der "Verordnung �ber Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen" (

Inhalt
Drucksache 456/10 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 1 Satz 1 GefStoffV

2. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 2 Satz 4 GefStoffV

3. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 8 Satz 1 GefStoffV

4. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 7 Satz 1 GefStoffV

5. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 1 Satz 1 GefStoffV

6. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 5 Satz 2 - neu - GefStoffV

7. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 7 Satz 1 GefStoffV

8. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 1 Satz 1 GefStoffV

9. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 4 Satz 2 GefStoffV

10. Zu Artikel 1 � 12 GefStoffV

� 12
T�tigkeiten mit explosionsgef�hrlichen Stoffen und organischen Peroxiden

11. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 1 bis 3 GefStoffV

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

12. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 3 Nummer 3 GefStoffV

13. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 3 Nummer 4, � 22 Absatz 1 Nummer 28 - neu - GefStoffV

Zu a:

Zu b:

14. Zu Artikel 1 � 16 Absatz 3 Satz 2 GefStoffV

15. Zu Artikel 1 � 19 Absatz 1 Satz 2 GefStoffV

16. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 1 Nummer 3a - neu - GefStoffV

17. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 1 Nummer 15a - neu - GefStoffV

18. Zu Artikel 1 Anhang I Nummer 2.1 Satz 3 GefStoffV

19. Zu Artikel 1 Anhang I Nummer 4.4.4 Absatz 2 Warnzeichen GefStoffV

20. Zu Artikel 1 Anhang II Nummer 1 Absatz 1 GefStoffV

21. Zu Artikel 1 Anhang II Nummer 5 Absatz 4 - neu - GefStoffV

22. Zu Artikel 2 Nummer 2 � 2 der 2. SprengV

� 2
Allgemeine Anforderungen

23. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe k Doppelbuchstabe bb Anhang Nummer 2.2.5 Absatz 4 der 2. SprengV

24. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe t bis v Anhang Nummer 4.1 bis 4.3 der 2. SprengV In Artikel 2 Nummer 5 sind Buchstabe t bis v wie folgt zu fassen:

Zu Buchstabe u

25. Zu Artikel 2 Nummer 7 Buchstabe c Anhang Anlage 2 Tabelle 5 der 2. SprengV

26. Zu Artikel 2 Nummer 7 Buchstabe e Anhang Anlage 2 Tabelle 7 der 2. SprengV

27. Zu Artikel 2 Nummer 11 Anhang Anlagen 6 und 7 der 2. SprengV

28. Zu Artikel 3 Nummer 1a - neu - � 8 Satz 2 der 1. SprengV

29. Zu Artikel 3 Nummer 2a - neu - � 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der 1. SprengV

30. Zu Artikel 3 Nummer 3a - neu - � 47 Nummer 3 der 1. SprengV

31. Zu Artikel 3 Nummer 3a - neu - � 47 Nummer 4 der 1. SprengV

1. Zur Gefahrstoffverordnung insgesamt

2. Zur langfristigen Aufbewahrung von Expositionsdaten

3. Zu � 15 Absatz 5 GefStoffV

4. Zur Verwendung von dichlormethanhaltigen Farbabbeizmitteln

Drucksache 530/10

Verordnung des Bundesministeriums f�r Gesundheit
Erste Verordnung zur �nderung der Trinkwasserverordnung

... aus Metall eingesetzt. Auch bei der baustellenseitigen Sanierung von Rohrleitungen finden Epoxidharze zum Verkleben eingebrachter Kunststoffschl�uche oder als Beschichtungsmaterial Anwendung. Der Parameter Epichlorhydrin braucht im Trinkwasser nicht bestimmt zu werden. Auf Epichlorhydrin ist jedoch bei der Eignungspr�fung von organischen Polymeren f�r den Trinkwasserbereich, die Epichlorhydrin als einen Ausgangsstoff in der Rezeptur enthalten, nach den Leitlinien des UBA zur hygienischen Beurteilung von organischen Materialien im Kontakt mit Trinkwasser zu untersuchen. Als Analysenverfahren dient dabei die Methode nach DIN EN 14207, die auch die �berpr�fung des Grenzwertes der

Drucksache 18/10

Verordnung der Bundesregierung
Neunundachtzigste Verordnung zur �nderung der Au�enwirtschaftsverordnung

... Baustellen im Inland � Ausgaben an gebietsfremde Firmen f�r Bauleistungen im Wirtschaftsgebiet (ohne Entgelt f�r Importe)

Inhalt
Drucksache 18/10

A. Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Informationspflichten f�r die Wirtschaft:

Informationspflichten f�r die Verwaltung:

Informationspflichten f�r B�rger:

G. Gleichstellungspolitische Belange werden nicht ber�hrt.

Neunundachtzigste Verordnung

Artikel 3

Anlage
LV zur Au�enwirtschaftsverordnung Leistungsverzeichnis der Deutschen Bundesbank f�r die Zahlungsbilanz

A. Dienstleistungen und unentgeltliche Leistungen

B. Kapitalverkehr und Kapitalertr�ge

I. Verm�gensanlagen Gebietsans�ssiger in fremden Wirtschaftsgebieten

II. Verm�gensanlagen Gebietsfremder in Deutschland

III. Finanzderivate

IV. Kapitalertr�ge Einnahmen und Ausgaben

C. Warenverkehr

A. Allgemeines

3 B�rokratiekosten

Informationspflichten f�r die Verwaltung:

Informationspflichten f�r B�rger:

B. Im Einzelnen

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1095: Neunundachtzigste Verordnung zur �nderung der Au�enwirtschaftsverordnung

Drucksache 117/10

Verordnung der Bundesregierung
Neununddrei�igste Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung �ber Luftqualit�tsstandards und Emissionsh�chstmengen - 39. BImSchV)

... Die Bev�lkerung und die Wirtschaft k�nnen in begrenztem Ma�e kostenwirksam betroffen sein, soweit aufgrund der neuen Luftqualit�tsstandards f�r PM2,5-Feinstaub Ma�nahmen zur Verminderung dieser Luftbelastung erforderlich werden. Da das geltende Recht jedoch bereits Anforderungen zur Einhaltung der PM10-Feinstaub � Grenzwerte enth�lt, Ma�nahmen zur Erf�llung dieser Anforderungen auch zur Reduzierung der PM2,5- Feinstaubfraktion f�hren und die k�nftigen PM2,5-Feinstaub � Grenzwerte nach jetzigem Kenntnisstand deutschlandweit bis auf vereinzelte Belastungsschwerpunkte eingehalten werden k�nnen, d�rften nur geringe zus�tzliche Kosten entstehen. Entsprechende Ma�nahmen beschr�nken sich auf einzelne hoch belastete Gebiete in Innenst�dten und Ballungsr�umen. Die damit verbunden Kosten f�r die Bev�lkerung und die Wirtschaft, wie zum Beispiel die Nachr�stung von Kfz mit Partikelfilter wegen der Einrichtung von Umweltzonen oder Regelungen f�r Feststofffeuerungsanlagen oder zur Emissionsminderung an Baustellen, fallen nur einmalig an. Mittelst�ndische Unternehmen k�nnen vor allem dann betroffen sein, wenn deren T�tigkeit das Befahren von Umweltzonen erforderlich macht, nur hoch emittierende Fahrzeuge f�r den Einsatz zur Verf�gung stehen und entsprechende Ausnahmeregelungen (zum Beispiel nach der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35.

Inhalt
Drucksache 117/10

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen / nachhaltige Entwicklung

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand

2.1 Bund

2.2 L�nder und Kommunen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Neununddrei�igste Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung �ber Luftqualit�tsstandards und Emissionsh�chstmengen � 39. BImSchV

Artikel 1
Neununddrei�igste Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung �ber Luftqualit�tsstandards und Emissionsh�chstmengen � 39. BImSchV)1

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Begriffsbestimmungen

Teil 2
Immissionswerte

� 2
Immissionsgrenzwerte, Alarmschwelle und kritischer Wert f�r Schwefeldioxid

� 3
Immissionsgrenzwerte und Alarmschwelle f�r Stickstoffdioxid (NO2); kritischer Wert f�r Stickstoffoxide (NOx)

� 4
Immissionsgrenzwerte f�r Partikel (PM10)

� 5
Zielwert, Immissionsgrenzwert, Verpflichtung in Bezug auf die Expositionskonzentration sowie nationales Ziel f�r die Reduzierung der Exposition f�r Partikel (PM2,5)

� 6
Immissionsgrenzwert f�r Blei

� 7
Immissionsgrenzwert f�r Benzol

� 8
Immissionsgrenzwert f�r Kohlenmonoxid

� 9
Zielwerte, langfristige Ziele, Informationsschwelle und Alarmschwelle f�r bodennahes Ozon

� 10
Zielwerte f�r Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren

Teil 3
Beurteilung der Luftqualit�t

� 11
Festlegung von Gebieten und Ballungsr�umen

� 12
Einstufung der Gebiete und Ballungsr�ume f�r Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid

� 13
Vorschriften zur Ermittlung von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid

� 14
Probenahmestellen zur Messung von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid

� 15
Indikator f�r die durchschnittliche PM2,5 - Exposition

� 16
Referenzmessmethoden f�r die Beurteilung von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid

� 17
Vorschriften zur Ermittlung von Ozonwerten

� 18
Probenahmestellen zur Messung von Ozonwerten

� 19
Referenzmessmethoden f�r die Beurteilung von Ozonwerten

� 20
Vorschriften zur Ermittlung von Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren und Quecksilber

Teil 4
Kontrolle der Luftqualit�t

� 21
Regelungen f�r die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte f�r Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikel (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid

� 22
Anforderungen an Gebiete und Ballungsr�ume, in denen die Zielwerte f�r Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren �berschritten sind

� 23
Einhaltung von langfristigem Ziel, nationalem Ziel und Zielwerten

� 24
�berschreitung von Immissionsgrenzwerten durch Emissionsbeitr�ge aus nat�rlichen Quellen

� 25
�berschreitung von Immissionsgrenzwerten f�r Partikel PM10 auf Grund der Ausbringung von Streusand oder -salz auf Stra�en im Winterdienst

� 26
Erhalten der bestm�glichen Luftqualit�t

Teil 5
Pl�ne

� 27
Luftreinhaltepl�ne

� 28
Pl�ne f�r kurzfristige Ma�nahmen

� 29
Ma�nahmen bei grenz�berschreitender Luftverschmutzung

Teil 6
Unterrichtung der �ffentlichkeit und Berichtspflichten

� 30
Unterrichtung der �ffentlichkeit

� 31
�bermittlung von Informationen und Berichten f�r Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel PM10, Partikel PM2,5, Blei, Benzol, Kohlenmonoxid, Staubinhaltsstoffe und Ozon

� 32
�bermittlung von Informationen und Berichten f�r Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren

Teil 7
Emissionsh�chstmengen, Programme der Bundesregierung

� 33
Emissionsh�chstmengen, Emissionsinventare und -prognosen

� 34
Programm der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonwerte und zur Einhaltung der Emissionsh�chstmengen

� 35
Programme der Bundesregierung zur Einhaltung der Verpflichtung in Bezug auf die PM2,5 - Expositionskonzentration sowie des nationalen Ziels f�r die Reduzierung der PM2,5 - Exposition

Teil 8
Gemeinsame Vorschriften

� 36
Zug�nglichkeit der Normen

Anlage 1
Datenqualit�tsziele

A. Datenqualit�tsziele f�r die Luftqualit�tsbeurteilung

B. Ergebnisse der Beurteilung der Luftqualit�t

C. Qualit�tssicherung bei der Beurteilung der Luftqualit�t � Validierung der Daten

Anlage 2
Festlegung der Anforderungen f�r die Beurteilung der Werte f�r Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft innerhalb eines Gebiets oder Ballungsraums

A. Obere und untere Beurteilungsschwellen

B. �berschreitung der oberen und unteren Beurteilungsschwellen

Anlage 3
Beurteilung der Luftqualit�t und Lage der Probenahmestellen f�r Messungen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft

A. Allgemeines

B. Gro�r�umige Ortsbestimmung der Probenahmestellen

C. Kleinr�umige Ortsbestimmung der Probenahmestellen

D. Dokumentation und �berpr�fung der Ortswahl

Anlage 4
Messungen an Messstationen f�r den l�ndlichen Hintergrund (konzentrationsunabh�ngig)

A. Ziele

B. Stoffe

C. Standortkriterien

Anlage 5
Kriterien f�r die Festlegung der Mindestzahl der Probenahmestellen f�r ortsfeste Messungen der Werte f�r Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10, PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft

A. Mindestzahl der Probenahmestellen f�r ortsfeste Messungen zur Beurteilung der Einhaltung von Immissionsgrenzwerten f�r den Schutz der menschlichen Gesundheit und von Alarmschwellen in Gebieten und Ballungsr�umen, in denen ortsfeste Messungen die einzige Informationsquelle darstellen

1. Diffuse Quellen

2. Punktquellen

B. Mindestzahl der Probenahmestellen f�r ortsfeste Messungen, um zu beurteilen, ob die Vorgaben f�r die f�r die Reduzierung der PM2,5 - Exposition zum Schutz der menschlichen Gesundheit eingehalten werden

C. Mindestzahl der Probenahmestellen f�r ortsfeste Messungen, um zu beurteilen, ob die kritischen Werte zum Schutz der Vegetation in anderen Gebieten als Ballungsr�umen eingehalten werden

Anlage 6
Referenzmethoden f�r die Beurteilung der Werte f�r Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol, Kohlenmonoxid und Ozon

A. Referenzmessmethoden

B. Nachweis der Gleichwertigkeit

C. Normzustand

D. Neue Messeinrichtungen

E. Gegenseitige Anerkennung der Daten

Anlage 7
Zielwerte und langfristige Ziele f�r Ozon

A. Kriterien

B. Zielwerte

C. Langfristige Ziele

Anlage 8
Kriterien zur Einstufung von Probenahmestellen f�r die Beurteilung der Ozonwerte und zur Bestimmung ihrer Standorte

A. Gro�r�umige Standortbestimmung

B. Kleinr�umige Standortbestimmung

C. Dokumentation und �berpr�fung der Standortbestimmung

Anlage 9
Kriterien zur Bestimmung der Mindestzahl von Probenahmestellen f�r die ortsfesten Messungen von Ozonwerten

A. Mindestzahl der Probenahmestellen f�r kontinuierliche ortsfeste Messungen zur Beurteilung der Einhaltung der Zielwerte, der Informations- und Alarmschwellen und der Erreichung der langfristigen Ziele, soweit solche Messungen die einzige Informationsquelle darstellen

B. Mindestzahl der Probenahmestellen f�r ortsfeste Messungen in Gebieten und Ballungsr�umen, in denen die langfristigen Ziele erreicht werden

Anlage 10
Messung von Ozonvorl�uferstoffen

A. Ziele

B. Stoffe

C. Standortkriterien

Anlage 11
Immissionsgrenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit

A. Kriterien

B. Immissionsgrenzwerte

Anlage 12
Nationales Ziel, auf das die Exposition reduziert werden soll, Ziel- und Immissionsgrenzwert f�r PM2,5

A. Indikator f�r die durchschnittliche Exposition

B. Nationales Ziel, auf das die Exposition reduziert werden soll

C. Verpflichtung in Bezug auf die Expositionskonzentration

D. Zielwert

E. Immissionsgrenzwert

Anlage 13
Erforderlicher Inhalt von Luftreinhaltepl�nen (Zu �� 27 und 34)

Anlage 14
Unterrichtung der �ffentlichkeit (Zu � 30)

Anlage 15
Festlegung der Anforderungen an die Beurteilung der Werte f�r Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren innerhalb eines Gebiets oder Ballungsraums (Zu � 20)

A. Obere und untere Beurteilungsschwellen

B. Ermittlung der �berschreitung der oberen und unteren Beurteilungsschwellen

Anlage 16
Standort und Mindestanzahl der Probenahmestellen f�r die Messung der Werte und der Ablagerungsraten von Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren (Zu � 20)

A. Gro�r�umige Standortkriterien

B. Kleinr�umige Standortkriterien

C. Dokumentation und �berpr�fung der Standortwahl

D. Kriterien zur Festlegung der Zahl von Probenahmestellen f�r ortsfeste Messungen der Werte von Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren

a Diffuse Quellen

b Punktquellen

Anlage 17
(Zu � 20) Datenqualit�tsziele und Anforderungen an Modelle zur Bestimmung der Werte f�r Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren

A. Datenqualit�tsziele

B. Anforderungen an Modelle zur Beurteilung der Luftqualit�t

C. Anforderungen an objektive Sch�tzungstechniken

D. Standardbedingungen

Anlage 18
(Zu � 20) Referenzmethoden f�r die Beurteilung der Werte und der Ablagerungsraten von Arsen, Kadmium, Nickel, Quecksilber und Benzo[a]pyren

A. Referenzmethode f�r die Probenahme und Analyse von Arsen, Kadmium und Nickel in der Luft

B. Referenzmethode f�r die Probenahme und Analyse polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe in der Luft

C. Referenzmethode f�r die Probenahme und Analyse von Quecksilber in der Luft

D. Referenzmethode f�r die Probenahme und Analyse der Ablagerung von Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen

E. Referenzmethoden zur Erstellung von Luftqualit�tsmodellen

Artikel 2
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A Allgemeines

I. Ausgangslage und wesentlicher Inhalt des Verordnungsentwurfes

1. Problem und Ziel

2. L�sung

II. Alternativen / nachhaltige Entwicklung

III. Gender-Mainstreaming

IV. Finanzielle Auswirkungen und Kosten

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

a Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

b Finanzielle Auswirkungen f�r die L�nder und Kommunen

2. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

3. B�rokratiekosten

a. B�rokratiekosten der Wirtschaft

b. B�rokratiekosten der Verwaltung

c. B�rokratiekosten f�r private Haushalte

V. Befristung

V. �nderung der geltenden Rechtslage

B Einzelbegr�ndungen

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Teil 2
Immissionswerte

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Teil 3
Beurteilung der Luftqualit�t

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Teil 4
Kontrolle der Luftqualit�t

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Teil 5
Pl�ne

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Teil 6
Unterrichtung der �ffentlichkeit und Berichtspflichten

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Teil 7
Emissionsh�chstmengen, Programme der Bundesregierung

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Teil 8
Gemeinsame Vorschriften

Zu � 36

Zu den Anlagen

Zu Anlage 1

Zu Anlage 2

Zu Anlage 3

Zu Anlage 4

Zu Anlage 5

Zu Anlage 6

Zu Anlage 7

Zu Anlage 8

Zu Anlage 9

Zu Anlage 10

Zu Anlage 11

Zu Anlage 12

Zu Anlage 13

Zu Anlage 14

Zu Anlage 15

Zu Anlage 16

Zu Anlage 17

Zu Anlage 18

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 974: Achtes �nderungsgesetz zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung �ber Luftqualit�tsstandards und Emissionsh�chstmengen- 39. BImSchV)

Drucksache 805/09

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem �bereinkommen Nr. 187 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 �ber den F�rderungsrahmen f�r den Arbeitsschutz

... Baustellenverordnung

Inhalt
Drucksache 805/09

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

�bereinkommen 187 �bereinkommen �ber den F�rderungsrahmen f�r den Arbeitsschutz, 2006 �bersetzung

I. Begriffsbestimmungen

II. Ziel

III. Innerstaatliche Politik

Artikel 3

IV. Innerstaatliches System

Artikel 4

V. Innerstaatliches Programm

Artikel 5

VI. Schlussbestimmungen

I . Allgemeines

II. Besonderes

Im Einzelnen:

Anlage 1
zur Denkschrift (�bersetzung)

Empfehlung 197 Empfehlung betreffend den F�rderungsrahmen f�r den Arbeitsschutz

I. Innerstaatliche Politik

II. Innerstaatliches System

III. Innerstaatliches Programm

IV. Innerstaatliches Profil

V. Internationale Zusammenarbeit und Informationsaustausch

VI. Aktualisierung des Anhangs

Anhang
Urkunden der Internationalen Arbeitsorganisation, die f�r den F�rderungsrahmen f�r den Arbeitsschutz relevant sind

I. �bereinkommen

II. Empfehlungen

Anlage 2
zur Denkschrift Stellungnahme der Bundesregierung zur Empfehlung Nr. 197 vom 15. Juni 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend den F�rderungsrahmen f�r den Arbeitsschutz

I. Allgemeines

II. Besonderes

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem�� 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 980: Entwurf eines Gesetzes zu dem �bereinkommen Nr. 187 der internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 �ber den F�rderungsrahmen f�r den Arbeitsschutz

Drucksache 190/09

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums f�r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen f�r Kraftfahrzeuge und ihre Anh�nger sowie f�r Systeme, Bauteile und selbst�ndige technische Einheiten f�r diese Fahrzeuge

... 1. Fahrzeuge, die haupts�chlich f�r den Einsatz auf Baustellen, in Steinbr�chen, in H�fen oder auf Flugh�fen konstruiert und gebaut sind;

Inhalt
Drucksache 190/09

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Artikel 1
Verordnung �ber die EG-Genehmigung f�r Kraftfahrzeuge und ihre Anh�nger sowie f�r Systeme, Bauteile und selbst�ndige technische Einheiten f�r diese Fahrzeuge (EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung - EG-FGV)1

Kapitel 1
Allgemeines

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Genehmigungsbeh�rde

Kapitel 2
Genehmigung f�r Kraftfahrzeuge mit mindestens vier R�dern und ihre Anh�nger sowie deren Systeme, Bauteile und selbst�ndige technische Einheiten

Abschnitt 1
Anwendungsbereich und EG-Typgenehmigung

� 3
Anwendungsbereich und Voraussetzungen

� 4
Erteilung der EG-Typgenehmigung

� 5
�nderung der EG-Typgenehmigung

� 6
�bereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

� 7
Erl�schen der EG-Typgenehmigung, Folgema�nahmen

� 8
Besondere Verfahren

Abschnitt 2
EG- und nationale Kleinserien-Typgenehmigung

� 9
Erteilung der EG- Kleinserien-Typgenehmigung

� 10
�bereinstimmungsbescheinigung

� 11
Erteilung der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung

� 12
Datenbest�tigung

Abschnitt 3
Einzelgenehmigung

� 13
Einzelgenehmigung f�r Fahrzeuge

Abschnitt 4
EG-Autorisierung f�r risikobehaftete Teile und Ausr�stungen

� 14
Erteilung, �nderung, Widerruf, R�cknahme und Erl�schen der Autorisierung

Kapitel 3
EG-Typgenehmigung f�r zweir�drige oder dreir�drige Kraftfahrzeuge

� 15
Anwendungsbereich und Voraussetzungen

� 16
Erteilung und �nderung der EG-Typgenehmigung

� 17
�bereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

� 18
Erl�schen der EG-Typgenehmigung, Folgema�nahmen

� 19
Besondere Verfahren

� 20
Anwendungsbereich und Voraussetzungen

� 21
Erteilung und �nderung der EG-Typgenehmigung

� 22
�bereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

� 23
Erl�schen der EG-Typgenehmigung, Folgema�nahmen

� 24
Besondere Verfahren

Kapitel 5
Gemeinsame Vorschriften

� 25
Sicherstellung der �bereinstimmung der Produktion, Widerruf und R�cknahme

� 26
EG-Typgenehmigungen aus anderen Mitgliedstaaten

� 27
Zulassung und Ver�u�erung

� 28
Informationen des Herstellers

� 29
Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union und mit der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften

Kapitel 6
Anerkennung und Akkreditierung von Technischen Diensten

� 30
Anerkennung und Anerkennungsstelle

� 31
Verfahren der Anerkennung der Technischen Dienste

� 32
�nderung der Anerkennung

� 33
Erl�schen, Widerruf und R�cknahme der Anerkennung

� 34
�berwachung der anerkannten Stellen

� 35
Akkreditierung von Technischen Diensten und Zertifizierungsstellen f�r Qualit�tsmanagementsysteme

� 36
Freistellungsklausel

Kapitel 7
Durchf�hrungs- und Schlussvorschriften

� 37
Ordnungswidrigkeiten

� 38
Harmonisierte Normen

� 39
�bergangsvorschriften

Artikel 2
�nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Artikel 3
�nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 4
�nderung der Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr

Artikel 5
Aufheben von Vorschriften

Artikel 6
Inkrafttreten

I. Allgemeines

1. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelung

2. Die Neuregelungen und die bisherigen Vorschriften

3. Kosten- und Preiswirkungen

4. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

II. Im Einzelnen

Artikel 1
EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung � EG-FGV

Kapitel 1

Zu � 1

Zu � 2

Kapitel 2
Abschnitt 1

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Kapitel 3

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Kapitel 4

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Kapitel 5

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Kapitel 6

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Kapitel 7

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 548: Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen f�r Kraftfahrzeuge und ihre Anh�nger sowie f�r Systeme, Bauteile und selbstst�ndige technische Einheiten f�r diese Fahrzeuge

Drucksache 154/09

Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur �nderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Stra�enverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)

... 1 Verengt sich die Fahrbahn nur allm�hlich oder ist die Verengung durch horizontale und vertikale Leiteinrichtungen ausreichend gekennzeichnet, bedarf es des Zeichens nicht. Innerhalb geschlossener Ortschaften sollen die Zeichen nur bei Baustellen angeordnet werden.

Inhalt
Drucksache 154/09

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur �nderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Stra�enverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)

Drucksache 443/09

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber die Sicherung der Bauforderungen

... " werden insbesondere Allgemeine Gesch�ftskosten (AGK), Gemeinkosten (GK) sowie Wagnis und Gewinn, Umsatzsteuerzahllast an das Finanzamt, L�hne und Geh�lter des eigenen Personals, lohngebundene Kosten des Personals, lohnabh�ngige Kosten, Lohnnebenkosten, Kosten f�r gemietete Gegenst�nde auf Baustellen sowie Kosten f�r Investitions- und Finanzierungsma�nahmen erfasst.

Inhalt
Drucksache 443/09

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Gender Mainstreaming

Gesetzentwurf