"Baustellenatlanten"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation - COM(2013) 147 final; Ratsdok. 7999/13
  
  

... 11. Vielmehr schaffen aus Sicht des Bundesrates die geltenden Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau sowie bundes- und länderspezifische Richtlinien die Voraussetzungen für einen effizienten Breitbandausbau ohne die mit der vorgeschlagenen Verordnung einhergehenden Regelungen. Auf Basis der bestehenden Richt- und Leitlinien werden zum Beispiel bereits heute Breitbandatlanten geführt, die georeferenziert neben Ist- und Bedarfszustand der Versorgung auch die Infrastrukturen in Form von Baustellenatlanten und Leerrohrkataster darstellen. Der Bundesrat vermag insofern auch nicht zu erkennen, dass Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation auf europäischer Ebene besser durchzusetzen sind, als dieses bereits auf nationaler Ebene erfolgt bzw. erfolgen kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation - COM(2013) 147 final; Ratsdok. 7999/13
  
  

... 11. Vielmehr schaffen aus Sicht des Bundesrates die geltenden Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau sowie bundes- und länderspezifische Richtlinien die Voraussetzungen für einen effizienten Breitbandausbau ohne die mit der vorgeschlagenen Verordnung einhergehenden Regelungen. Auf Basis der bestehenden Richt- und Leitlinien werden zum Beispiel bereits heute Breitbandatlanten geführt, die georeferenziert neben Ist- und Bedarfszustand der Versorgung auch die Infrastrukturen in Form von Baustellenatlanten und Leerrohrkataster darstellen. Der Bundesrat vermag insofern auch nicht zu erkennen, dass Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation auf europäischer Ebene besser durchzusetzen sind, als dieses bereits auf nationaler Ebene erfolgt bzw. erfolgen kann.