"Baustellenbereich"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Erneuerung und die Erhaltung der Grenzbrücke über die Mosel zwischen Wellen und Grevenmacher
  
  

... (1) Ohne den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze und das bestehende Kondominium zu verändern, gilt der Baustellenbereich der Grenzbrücke und nach ihrer Fertigstellung die Grenzbrücke selbst hinsichtlich der Mehrwertsteuer als Hoheitsgebiet des Großherzogtums Luxemburg, soweit es sich um Lieferungen von Gegenständen und sonstige Leistungen sowie den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr von Gegenständen handelt, die für die Erneuerung und die Erhaltung der Grenzbrücke bestimmt sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. Februar 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von Schienenwegen des Bundes, in der Republik Polen im Zuge von Eisenbahnstrecken mit staatlicher Bedeutung
  
  

... (1) Unabhängig vom tatsächlichen Verlauf der Staatsgrenze zwischen den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien werden der Baustellenbereich für die Grenzbrücke und nach ihrer Fertigstellung die Grenzbrücke selbst, soweit sie sich auf das Hoheitsgebiet der Republik Polen erstrecken, für die Anwendung des Mehrwertsteuerrechts der Republik Polen und des Umsatzsteuerrechts der Bundesrepublik Deutschland als Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland betrachtet, soweit es sich um Lieferungen von Gegenständen, um den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen und um Dienstleistungen handelt, die für den Bau oder die Instandhaltung der Grenzbrücken nach Anlage A oder B bestimmt sind, wenn das mit dem Bau oder der Instandhaltung betraute zuständige Eisenbahninfrastrukturunternehmen seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Achte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
  
  

... c) Ein Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zielt dagegen darauf ab, auf Grund von erheblichen Baumaßnahmen auf dem westlichen Kölner Ring (Herstellung eines Betonbauwerkes im Rahmen des 6-streifigen Ausbaus) das derzeitige Lkw-Fahrverbot auf der A 1 über das Autobahnkreuz Leverkusen-West hinaus bis zum Autobahnkreuz Köln-West auszudehnen, und zwar bis zum Jahre 2011 einschließlich geeignete Umleitungsstrecken sind für diesen Zeitraum vorhanden. Der Baustellenbereich kann in den Samstagen der Ferienreisezeit wegen des hohen Verkehrsaufkommens auf dem Kölner Ring keinen Lkw-Verkehr aufnehmen. Nach Abschluss der Baumaßnahmen wird das Lkw-Fahrverbot wieder aufgehoben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit - Halbzeitbewertung (2006/2112(INI))
  
  

... 10. fordert die Kommission in Anbetracht der großen Zahl an Unfällen und Todesopfern an Straßenbaustellen auf, gemeinsame Richtlinien für die Anforderungen an sichere Baustellenbereiche auszuarbeiten, denen die Erkennung und der Austausch bewährter Praktiken zugrunde liegen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Zusammenschluss der deutschen Bundesstraße B 56n und der niederländischen Regionalstraße N 297n an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
  
  

... (1) Ohne den Verlauf der Staatsgrenzen zwischen den jeweiligen Hoheitsgebieten zu verändern, gelten der Baustellenbereich der Grenzbrücke und nach ihrer Fertigstellung die Grenzbrücke selbst, soweit sie sich auf das Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande erstrecken, für die Anwendung des Umsatzsteuerrechts der Bundesrepublik Deutschland und des Mehrwertsteuerrechts des Königreichs der Niederlande als Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, soweit es sich um Lieferungen von Gegenständen und sonstige Leistungen handelt die für den Bau der Grenzbrücke oder für ihre Instandsetzung und Erneuerung bestimmt sind.