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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Baustellenfahrzeugen"


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0771/1/16
0771/16B
0850/11
Drucksache 850/11

... Unter den Begriff "Kraftfahrzeugkriminalit�t" fallen nach dem Europol-Beschluss der Diebstahl oder die Verschiebung von Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Sattelschleppern, Omnibussen, Kraftr�dern, Wohnwagen, landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen, Baustellenfahrzeugen, Ladungen von Lastkraftwagen oder Sattelschleppern und von Einzelteilen von Kraftfahrzeugen sowie Hehlerei an diesen Sachen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 850/11



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Eurojust-Gesetzes

� 3
Aufgaben des nationalen Mitglieds; Dienstverkehr.

� 4a
Verwaltung von Arbeitsdateien und Index durch das nationale Mitglied

� 4b
Zugang zu Index und Arbeitsdateien durch Eurojust-Anlaufstellen; Verordnungserm�chtigung

� 4c
Weitergabe von Informationen durch Eurojust-Anlaufstellen

� 4d
Zugriff auf Indexdatens�tze und Arbeitsdateien des nationalen Mitglieds durch andere als deutsche Stellen

� 5
Ersuchen und schriftliche Stellungnahme des Kollegiums und Ersuchen des nationalen Mitglieds.

� 6
Unterrichtung des nationalen Mitglieds durch die zust�ndigen deutschen Beh�rden

� 14
Europ�isches Justizielles Netz in Strafsachen

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Entstehungsgeschichte der umzusetzenden Ratsbeschl�sse

II. Inhalt des Eurojust-Beschlusses

Zu Artikel 7

III. Inhalt des EJN-Beschlusses

IV. Gesetzgebungszust�ndigkeit; Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

V. Gesetzesfolgenabsch�tzung; Nachhaltigkeitsaspekte

VI. Erf�llungsaufwand

VII. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu � 4a

Zu � 4b

Zu � 4c

Zu � 4d

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Artikel 2


 
 
 


Suchbeispiele:

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