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6 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Begutachtungsrunde"


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0351/1/19
0351/19B
0170/12
0718/07
0808/04
Drucksache 808/04

... (4) Im Schlussbericht über die erste Begutachtungsrunde - Rechtshilfe in Strafsachen5 wurde dazu aufgerufen, die Verfahren für die Übermittlung von Material zwischen Staaten zu vereinfachen. Es sollte gegebenenfalls ein Standardformular erstellt werden das der Erleichterung der Rechtshilfe dienen soll.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 808/04



Begründung

1. Einleitung

2. Rechtsgrundlage

3. Finanzbogen

4. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Vorschlag

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Artikel 2
Zentralbehörde

Artikel 3
Information über Verurteilungen aus eigener Initiative

Artikel 4
Antrag auf Information über Verurteilungen

Artikel 5
Bedingungen für die Verwendung personenbezogener Daten

Artikel 6
Sprachen

Artikel 7
Verhältnis zu anderen Rechtsakten

Artikel 8
Durchführung

Artikel 9
Wirksamwerden

Formular A: Antrag auf Informationen aus dem Strafregister1

Formular B: Antwort auf einen Antrag um Informationen aus dem Strafregister


 
 
 


Drucksache 417/17 PDF-Dokument



Suchbeispiele:

Informationssystem - umwelt-online
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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.