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"Beitrags- und vorausleistungspflichtig"

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Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Festlegung einer Veränderungssperre zur Sicherung der Standorterkundung für eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle im Bereich des Salzstocks Gorleben (Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung - GorlebenVSpV)

... es eine angemessene Entschädigung zu zahlen ist, werden beim Bund entsprechende Kosten anfallen. Diese Kosten können jedoch über Beiträge bzw. Vorausleistungen auf Beiträge nach § 21b des Atomgesetzes refinanziert werden (§ 9g Abs. 5 Satz 3 des Atomgesetzes). Beitrags- und vorausleistungspflichtig sind auch öffentliche Einrichtungen.

Inhalt
Drucksache 337/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

§ 1
Planungsgebiet

§ 2
Veränderungssperre, Entschädigung, Ausnahmen

§ 3
Karten, Einsichtnahme

§ 4
Höhe der Gebühren

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Problem, Ziel und Lösung

II. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

III. Sonstige Kosten

IV. Gender-Mainstreaming

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

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Suchbeispiele:

Â Beitrags | Beitrags- oder Beschäftigungszeiten | Beitrags- oder Kapitalzahlung | Beitrags- und Abgabegerechtigkeit | Beitrags- und Beteiligungsverpflichtungen | Beitrags- und Leistungsrecht | Beitrags- und Leistungsseite | Beitrags- und Melderechtes | Beitrags- und Meldeverfahren | Beitrags- und Meldewesen | Beitrags- und Steuerzahler | Beitrags- und Steuerzahlern | Beitrags- und Umlagepflicht | Beitrags- und Vermögensprognose | Beitrags- und vorausleistungspflichtig | Beitragsabführung | Beitragsabrechnung | Beitragsabruf | Beitragsabsenkung | Beitragsabstand | Beitragsanpassung | Beitragsansprüche | Beitragsanstiegs | Beitragsanteil | Beitragsanteile | Beitragsanteilen | Beitragsatz | Beitragsaufbringung | Beitragsaufkommen | Beitragsaufkommens | Beitragsaufteilung |

Informationssystem - umwelt-online
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"Beitrags- und vorausleistungspflichtig"

Inhalt Drucksache 337/05

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Drucksache 337/05