"Beitragsabstand"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat zur Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialen Pflegeversicherung vom 3. April 2001 (1 BvR 1629/94) für andere Zweige der Sozialversicherung
  
  

... Zur Umsetzung des Urteils vom 3. April 2001 (1 BvR 1629/94) räumt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber ausdrücklich einen weiten Gestaltungsspielraum ein. Der Gesetzgeber müsse "prüfen, welche Wege zur Herbeiführung einer verfassungskonformen Rechtslage tragfähig und finanzierbar sind" (aa0, Seite 270). Das Gericht hat insbesondere offen gelassen, ob der Beitragsabstand zwischen Kindererziehenden und Kinderlosen durch einen Zuschlag für die einen oder eine Ermäßigung für die anderen oder durch beides erreicht werden soll. Aus der kinderbedingten besonderen Belastung hat das Bundesverfassungsgericht jedenfalls ein Abstandsgebot im Verhältnis der Beiträge der Mitglieder mit Kindern zu denen der Mitglieder ohne Kinder abgeleitet, dem der Gesetzgeber durch die Neuregelung Rechnung tragen gen muss (relative Entlastung).