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6 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Beitreibungshilfe"


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Drucksache 172/17

... In 2011 stimmte die mazedonische Seite dem Vorschlag zu einem erweiterten Informationsaustausch zu. F�r eine Einbeziehung einer Vollstreckungshilfe nach dem OECD-Musterabkommen 2005 ist die mazedonische Seite jedoch noch nicht bereit, sodass dieser Punkt zugunsten der Umsetzung des Vorschlages zu einem erweiterten Informationsaustausch unber�cksichtigt blieb. Im OECD-Musterabkommen wird besonders darauf hingewiesen, dass dieser neue Artikel nur aufgenommen werden sollte, wenn beide Staaten zur Beitreibungshilfe in der Lage sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 172/17




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Gesetzentwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

Protokoll zur
�nderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm�gen

Artikel 1

Artikel 26
Informationsaustausch

Artikel 2

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Besonderes

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 320/16

... (15) Ein Amts- und Beitreibungshilfe leistender ausl�ndischer Staat ist ein Mitgliedstaat der Europ�ischen Union oder ein Drittstaat, der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 320/16




Gesetz

Kapitel 1
Allgemeine Regelungen

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Gesetzlicher Vertreter

� 4
Zust�ndige Finanzbeh�rden, Verordnungserm�chtigung

� 5
Pr�fung der steuerlichen Verh�ltnisse

� 5a
�bertragung von Wirtschaftsg�tern in einen Investmentfonds

Kapitel 2
Investmentfonds

Abschnitt 1
Besteuerung des Investmentfonds

� 6
K�rperschaftsteuerpflicht eines Investmentfonds

� 7
Erhebung der Kapitalertragsteuer gegen�ber Investmentfonds

� 8
Steuerbefreiung aufgrund steuerbeg�nstigter Anleger

� 9
Nachweis der Steuerbefreiung

� 10
Investmentfonds oder Anteilklassen f�r steuerbeg�nstigte Anleger; Nachweis der Steuerbefreiung

� 11
Erstattung von Kapitalertragsteuer an Investmentfonds durch die Finanzbeh�rden

� 12
Leistungspflicht gegen�ber steuerbeg�nstigten Anlegern

� 13
Wegfall der Steuerbefreiung eines Anlegers

� 14
Haftung bei unberechtigter Steuerbefreiung oder -erstattung

� 15
Gewerbesteuer

Abschnitt 2
Besteuerung des Anlegers eines Investmentfonds

� 16
Investmentertr�ge

� 17
Ertr�ge bei Abwicklung eines Investmentfonds

� 18
Vorabpauschale

� 19
Gewinne aus der Ver�u�erung von Investmentanteilen

� 20
Teilfreistellung

� 21
Anteilige Abz�ge aufgrund einer Teilfreistellung

� 22
�nderung des anwendbaren Teilfreistellungssatzes

Abschnitt 3
Verschmelzung von Investmentfonds

� 23
Verschmelzung von Investmentfonds

Abschnitt 4
Verh�ltnis z u den Besteuerungsregelungen f�r Spezial-Investmentfonds

� 24
Kein Wechsel zu den Besteuerungsregelungen f�r Spezial-Investmentfonds

Kapitel 3
Spezial-Investmentfonds

Abschnitt 1
Voraussetzungen und Besteuerung eines Spezial-Investmentfonds

� 25
Getrennte Besteuerungsregelungen

� 26
Anlagebestimmungen

� 27
Rechtsformen von inl�ndischen Spezial-Investmentfonds Inl�ndische Spezial-Investmentfonds k�nnen gebildet werden

� 28
Beteiligung von Personengesellschaften

� 29
Steuerpflicht des Spezial-Investmentfonds

� 30
Inl�ndische Beteiligungseinnahmen und sonstige inl�ndische Eink�nfte mit Steuerabzug

� 31
Steuerabzug und Steueranrechnung bei Aus�bung der Transparenzoption

� 32
Haftung bei ausge�bter Transparenzoption

� 33
Inl�ndische Immobilienertr�ge und sonstige inl�ndische Eink�nfte ohne Steuerabzug

Abschnitt 2
Besteuerung des Anlegers eines Spezial-Investmentfonds

� 34
Spezial-Investmentertr�ge

� 35
Ausgesch�ttete Ertr�ge und Aussch�ttungsreihenfolge

� 36
Aussch�ttungsgleiche Ertr�ge

� 37
Ermittlung der Eink�nfte

� 38
Vereinnahmung und Verausgabung

� 39
Werbungskosten, Abzug der Direktkosten

� 40
Abzug der Allgemeinkosten

� 41
Verlustverrechnung

� 42
Steuerbefreiung von Beteiligungseink�nften und inl�ndischen Immobilienertr�gen

� 43
Steuerbefreiung aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, der Hinzurechnungsbesteuerung und der Teilfreistellung

� 44
Anteilige Abz�ge aufgrund einer Steuerbefreiung

� 45
Gewerbesteuer bei Spezial-Investmentertr�gen

� 46
Zinsschranke

� 47
Anrechnung und Abzug von ausl�ndischer Steuer

� 48
Fonds-Aktiengewinn, Fonds-Abkommensgewinn, Fonds-Teilfreistellungsgewinn

� 49
Ver�u�erung von Spezial-Investmentanteilen, Teilwertansatz

� 50
Kapitalertragsteuer

� 51
Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

Abschnitt 3
Wegfall der Voraussetzungen eines Spezial-Investmentfonds

� 52
Wegfall der Voraussetzungen eines Spezial-Investmentfonds

Kapitel 4
Altersvorsorgeverm�genfonds

� 53
Altersvorsorgeverm�genfonds

Kapitel 5
Verschmelzung von Spezial-Investmentfonds und von Altersvorsorgeverm�genfonds

� 54
Verschmelzung von Spezial-Investmentfonds und Altersvorsorgeverm�genfonds

Kapitel 6
Bu�geldvorschriften, Anwendungs- und �bergangsvorschriften

� 55
Bu�geldvorschriften

� 56
Anwendungs- und �bergangsvorschriften

Artikel 2
�nderung des Investmentsteuergesetzes

� 22a
Anwendungsvorschriften zum Investmentsteuerreformgesetz

� 24
Bu�geldvorschriften

Artikel 3
�nderung des Einkommensteuergesetzes

� 36a
Beschr�nkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer

Artikel 4
�nderung des K�rperschaftsteuergesetzes

Artikel 5
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 6
�nderung des Au�ensteuergesetzes

Artikel 7
�nderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Solidarit�tszuschlaggesetzes 1995

Artikel 9
�nderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

Artikel 10
�nderung des Zerlegungsgesetzes

Artikel 11
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten


 
 
 


Drucksache 119/1/16

... es oder im Rahmen von Zusagen der betrieblichen Altersvorsorge im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder im Rahmen von Altersvorsorge- oder Basisrentenvertr�gen gehalten werden, die nach � 5 oder � 5a des Altersvorsorgevertr�ge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert wurden; dies gilt entsprechend f�r vergleichbare ausl�ndische Anbieter mit Sitz und Gesch�ftsleitung in einem Amts- und Beitreibungshilfe leistenden ausl�ndischen Staat."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 119/1/16




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zum Gesetzentwurf allgemein*

3. Zum Gesetzentwurf allgemein

4. Zu Artikel 1 � 4 InvStG

5. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 2 Nummer 2 InvStG

6. Zu Artikel 1 �� 5a - neu -, 53 Absatz 5 InvStG

� 5a
�bertragung von Wirtschaftsg�tern in einen Investmentfonds

7. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 5 InvStG

8. Zu Artikel 1 � 6 InvStG

9. Zu Artikel 1 � 8 Absatz 1 Nummer 2, � 9 Absatz 3, � 12 Absatz 2 Satz 1 und 2, � 14 Absatz 3 Satz 1 und 3 sowie Absatz 6 Satz 5 InvStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

10. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 1 Satz 3 InvStG

11. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 3 InvStG

12. Zu Artikel 1 � 19 Absatz 1 Satz 3 und 3

Zu Artikel 1

14. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 1 Satz 4 InvStG

15. Zu Artikel 1 � 26 Nummer 4 Buchstabe j InvStG

16. Zu Artikel 1 � 36 Absatz 5 InvStG

17. Zu Artikel 1 �� 36, 38 InvStG

18. Zu Artikel 1 � 38 Absatz 3 Nummer 2 InvStG

19. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 2 Satz 3 InvStG

20. Zu Artikel 1 �� 48, 49 InvStG

21. Zu Artikel 1 � 49 Absatz 1 Satz 1 InvStG

22. Zu Artikel 1 � 49 Absatz 1 Satz 3 InvStG

23. Zu Artikel 1 � 53 Absatz 3 Satz 2 - neu - InvStG

24. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - � 1 Absatz 2a InvStG

25. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b � 6 Absatz 2 InvStG

26. Zu Artikel 3 Nummer 01 - neu - � 10b Absatz 1 Satz 2 EStG Artikel 3a - neu - � 9 Absatz 1 KStG Artikel 4a - neu - � 9 Nummer 5 GewStG

Artikel 3a
�nderung des K�rperschaftsteuergesetzes

Artikel 4a
�nderung des Gewerbesteuergesetzes

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

27. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 36 Absatz 2a EStG

28. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 36 Absatz 2a EStG

29. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 36 Absatz 2a EStG

30. Zu Artikel 3 Nummer 8 � 49 Absatz 1 EStG

Zu Artikel 3 Nummer 8

Zu Artikel 8

31. Zu Artikel 3 �nderung des Einkommensteuergesetzes

32. Zu Artikel 4a - neu - � 9 Nummer 1, � 36 Absatz 6a GewStG * Nach dem Artikel 4 ist folgender Artikel 4a einzuf�gen:

Artikel 4a
�nderung des Gewerbesteuergesetzes

33. Zu Artikel 5 � 5 FVG

34. Zu Artikel 5 � 5 Absatz 1 Nummer 4 und 39 FVG

Artikel 5
�nderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

35. Nach Artikel 7 �� 6, 7, 10 AStG


 
 
 


Drucksache 148/1/09

... Es sollte eine Regelung entsprechend Artikel 7 Absatz 3 Satz 2 der Richtlinie 1976/308/EWG in der kodifizierten Fassung 2008/55/EG erg�nzt werden, wonach die ersuchende Beh�rde das Vorliegen der Voraussetzungen f�r die Leistung der Beitreibungshilfe zu best�tigen hat.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 148/1/09




Zu Artikel 2

Zu Artikel 4

18. Zu Artikel 6 Anwesenheit in den Amtsr�umen der Beh�rden und Teilnahme an beh�rdlichen Ermittlungen

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

21. Zu Artikel 18 Fragen zur Verj�hrung

22. Zu Artikel 19 Kosten

23. Zu Artikel 20 Standardformbl�tter und Kommunikationsmittel

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 28


 
 
 


Drucksache 148/09 (Beschluss)

... 11. Es sollte eine Regelung entsprechend Artikel 7 Absatz 3 Satz 2 der Richtlinie 1976/308/EWG in der kodifizierten Fassung 2008/55/EG erg�nzt werden, wonach die ersuchende Beh�rde das Vorliegen der Voraussetzungen f�r die Leistung der Beitreibungshilfe zu best�tigen hat.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 148/09 (Beschluss)




3. Zu einigen Regelungsvorschl�gen besteht jedoch Kl�rungs- bzw. �nderungsbedarf. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, bei den weiteren Verhandlungen auf folgende �nderungen des Richtlinienvorschlags hinzuwirken:

Zu Artikel 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 6

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 28

Weitere Bemerkungen


 
 
 


Drucksache 119/16 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.