"Beitreibungsrate"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen f�r den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht �ber die F�higkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Sowohl im Umweltbereich als auch im Verkehrssektor wurden bei den horizontalen Rechtsvorschriften einige Fortschritte erzielt, doch die Umsetzung und die Infrastrukturentwicklung lassen weiterhin zu w�nschen �brig. Der Energiesektor ist weiterhin nur sehr schwach entwickelt. Albanien hat den Vertrag zur Gr�ndung der Energiegemeinschaft ratifiziert und die ersten einschl�gigen Gesetze erlassen. Allerdings sind die Stromverluste gestiegen und die Beitreibungsrate ist gesunken. Albanien ist mit den Vorbereitungen f�r die Erf�llung der SAA-Verpflichtungen im Bereich Informationsgesellschaft und Medien im R�ckstand. In den Bereichen elektronische Kommunikation und Informationstechnologien m�ssen die Liberalisierungsvorschriften um- und durchgesetzt werden. Der geltende Rechtsrahmen steht noch nicht mit dem Besitzstand in Einklang. Die Regulierungsbeh�rde f�r Telekommunikation muss noch aktiver werden. Im Bereich der Finanzkontrolle ist festzustellen, dass das Strategiepapier f�r die interne Kontrolle der �ffentlichen Finanzen von der Regierung angenommen wurde. Hinsichtlich des rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens wurden erste Fortschritte erzielt. Angemessene Fortschritte sind im Bereich Statistik zu verzeichnen.

Drucksache 2/18

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  

Drucksache 119/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  

Drucksache 253/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur �nderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
  

Drucksache 372/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatz-steuerausf�llen beim Handel mit Waren im Internet und zur �nderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 387/19

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 - ErbStR 2019)
  

Drucksache 418/15

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Steuer�nderungsgesetz 2015
  

Drucksache 503/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)
  

Drucksache 542/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes �ber steuerliche Begleitma�nahmen zur Einf�hrung der Europ�ischen Gesellschaft und zur �nderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)