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"Beitreibungszwecke"

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Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates �ber die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Z�lle, Steuern und sonstige Ma�nahmen KOM (2009) 28 endg.; Ratsdok. 6147/09

... (8) Ausk�nfte f�r Beitreibungszwecke sollten nicht mehr nur auf Antrag der ersuchenden Beh�rde erteilt werden. Ausk�nfte �ber einzelne Steuererstattungen sollten spontan erteilt werden, und die Steuerbeamten sollten Zugang zu den Amtsr�umen von Beh�rden erhalten und aktiv an den beh�rdlichen Ermittlungen in einem anderen Mitgliedstaat teilnehmen oder gleichzeitige Kontrollen durchf�hren k�nnen. Au�erdem sollte f�r einen direkteren Informationsaustausch zwischen den Dienststellen gesorgt werden, um die Amtshilfe zu beschleunigen und ihre Wirksamkeit zu erh�hen.

Inhalt
Drucksache 148/09

Begr�ndung

Kontext des Vorschlages

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Koh�renz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Anh�rung von interessierten Kreisen

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

4 Folgenabsch�tzung

Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung des Vorschlags

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

Vorgeschlagene Instrumente: Richtlinie

Auswirkungen auf den Haushalt

Weitere Angaben

5 Vereinfachung

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Organisation

Kapitel II
Informationsaustausch

Artikel 4
Auskunftsersuchen

Artikel 5
Spontaner Informationsaustausch

Artikel 6
Anwesenheit in den Amtsr�umen der Beh�rden und Teilnahme an beh�rdlichen Ermittlungen

Kapitel III
Amtshilfe bei der zustellung von Dokumenten

Artikel 7
Ersuchen um Zustellung bestimmter Dokumente im Zusammenhang mit Forderungen

Artikel 8
Art und Weise der Zustellung

Kapitel IV
Beitreibungs- oder Sicherungsma�nahmen

Artikel 9
Beitreibungsersuchen

Artikel 10
Voraussetzungen f�r ein Beitreibungsersuchen

Artikel 11
Vollstreckungstitel f�r die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat und andere begleitende Schriftst�cke

Artikel 12
Erledigung eines Beitreibungsersuchens

Artikel 13
Streitigkeiten

Artikel 14
�nderung des Ersuchens um Amtshilfe bei der Beitreibung

Artikel 15
Ersuchen um Sicherungsma�nahmen

Artikel 16
Vorschriften f�r das Ersuchen um Sicherungsma�nahmen

Artikel 17
Einschr�nkung der Verpflichtungen der ersuchten Beh�rde

Artikel 18
Fragen zur Verj�hrung

Artikel 19
Kosten

Kapitel V
Allgemeine Vorschriften f�r alle Arten von Amtshilfeersuchen

Artikel 20
Standardformbl�tter und Kommunikationsmittel

Artikel 21
Verwendung von Sprachen

Artikel 22
Rechtsvorschriften, die bei der Ausf�hrung eines Ersuchens Anwendung finden

Artikel 23
Weitergabe von Ausk�nften und Schriftst�cken

Kapitel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 24
Anwendung anderer Amtshilfeabkommen

Artikel 25
Ausschuss

Artikel 26
Durchf�hrungsbestimmungen

Artikel 27
Berichte

Artikel 28
Umsetzung

Artikel 29
Aufhebung der Richtlinie 2008/55/EG

Artikel 30
Inkrafttreten

Artikel 31
Adressaten

ANHANG I

ANHANG II

Anhang III

Suchbeispiele:

Beitreibbarkeit | Beitreibung | Beitreibungen | Beitreibungsanordnung | Beitreibungsaufwand | Beitreibungserfolg | Beitreibungserfolgen | Beitreibungsersuchen | Beitreibungskosten | Beitreibungsma�nahmen | Beitreibungsrate | Beitreibungsstellen | Beitreibungsverfahren | Beitreibungsverfahrens | Beitreibungsversuche | Beitreibungssachen | Beitreibungs- oder Sicherungsma�nahmen | Beitreibungs- und Sicherungsma�nahmen | Beitreibungsamtshilfe | Beitreibungsamtshilfesystems | Beitreibungsausschuss | Beitreibungsbefugnisse | Beitreibungschancen | Beitreibungsersuchens | Beitreibungsvorschriften | Beitreibungszwecke | Beitreibungshilfe | Beitreibungsrichtlinie | Beitragseinzugs- und Zwangsbeitreibungsverfahren | Beitreibungs- und Vollstreckungsersuchen | Beitreibungs- und Sicherungsverfahrens |

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"Beitreibungszwecke"

Inhalt Drucksache 148/09

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Drucksache 148/09