"Beleihungssystem"

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a)
  
  

... Das Gerichtsvollzieherwesen bedarf struktureller Reformen. Um die Effizienz der Zwangsvollstreckung mittel- und langfristig zu erhalten und zu verbessern, sind eindeutige verfassungsrechtliche Grundlagen für die Übertragung der Aufgaben der Gerichtsvollzieher von justizeigenen Beamten auf Beliehene zu schaffen, die auf eigene Rechnung, aber unter staatlicher Aufsicht tätig sind (Beleihungssystem). Der Einsatz von Beliehenen verbessert die Effizienz der Zwangsvollstreckung, indem er neue Leistungsanreize schafft, die im gegenwärtigen System mit der aufwändigen, umstrittenen und sehr konfliktträchtigen Bürokostenentschädigung nicht möglich sind. Zwar ermöglicht das

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
  
  

... Das Gerichtsvollzieherwesen bedarf struktureller Reformen. Um die Effizienz der Zwangsvollstreckung mittel- und langfristig zu erhalten und zu verbessern, sind eindeutige verfassungsrechtliche Grundlagen für die Übertragung der Aufgaben der Gerichtsvollzieher von justizeigenen Beamten auf Beliehene zu schaffen die auf eigene Rechnung, aber unter staatlicher Aufsicht tätig sind (Beleihungssystem). Der Einsatz von Beliehenen verbessert die Effizienz der Zwangsvollstreckung, indem er neue Leistungsanreize schafft, die im gegenwärtigen System mit der aufwändigen, umstrittenen und sehr konfliktträchtigen Bürokostenentschädigung nicht möglich sind. Zwar ermöglicht das