A. Probleme und Ziele
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf Öffentliche Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand:
2. Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand:
E. Bürokratiekosten
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
1. Abschnitt Güterkraftverkehr mit Gemeinschaftslizenzen
§ 1
Erteilung und Entziehung der Gemeinschaftslizenz
§ 2
Änderungsmitteilung und Urkundenänderung
§ 3
Zuständigkeiten des Bundesamtes für Güterverkehr (Bundesamt)
2. Abschnitt Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen
§ 4
Geltungsbereich, Erteilung und Entziehung der CEMT-Genehmigung
§ 5
Fahrtenberichtheft
§ 6
Urkundenänderung
§ 7
CEMT-Umzugsgenehmigung
§ 7a
Verwendung der CEMT-Genehmigung
3. Abschnitt Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit bilateralen Genehmigungen
§ 8
Geltung der bilateralen Genehmigung auf dem inländischen Streckenteil
4. Abschnitt Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Drittstaatengenehmigungen
§ 9
Geltungsbereich der Drittstaatengenehmigung
§ 10
Erteilung der Drittstaatengenehmigung
§ 11
Unternehmer- und fahrzeugbezogene Drittstaatengenehmigung
§ 12
Ausnahmen
5. Abschnitt Grenzüberschreitender gewerblicher kombinierter Verkehr
§ 13
Definition
§ 14
Nächstgelegener geeigneter Bahnhof
§ 15
An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens innerhalb eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 16
An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 17
Nachweis über die Durchführung von grenzüberschreitendem gewerblichem kombiniertem Verkehr
5a. Abschnitt Kabotage
§ 17a
Befugnis zur Kabotage
6. Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
§ 18
Bedingungen für den Fahrzeugeinsatz
§ 19
Ausschluss von Unternehmern mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom Güterkraftverkehr
7. Abschnitt Verfahren zur Erteilung einer Fahrerbescheinigung
§ 20
Antrag auf Ausstellung einer Fahrerbescheinigung
§ 21
Geltungsdauer und Unternehmensbindung der Fahrerbescheinigung
§ 22
Rückgabe der Fahrerbescheinigung
§ 23
Änderungsmitteilung und Urkundenänderung
§ 24
Überwachung
8. Abschnitt Ordnungswidrigkeiten, In- und Außerkrafttreten
§ 25
Ordnungswidrigkeiten
§ 26
Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeines
I. Wesentlicher Inhalt der Verordnung und der zu Grunde liegenden EU-Bestimmungen
II. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
III. Sonstige Kosten
IV. Bürokratiekosten
V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
VI. Nachhaltigkeit
II. Zu den Einzelvorschriften
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 7a
Zu § 8
Zu § 9
Zu §§ 10
Zu § 20
Zu § 21
Zu §§ 22
Zu § 25
Zu § 26
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1633: Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kab tageverkehr o