"Betreiberseite"

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht vor, dass dieser Pflicht von WEA-Betreiberseite nun auch durch den Empfang von Transpondersignalen von Luftfahrzeugen genügt werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten
  
  

... 21. Notwendig wäre vor allem eine exante Kontrolle der Betriebe in Form einer Erlaubnispflicht, um möglichst frühzeitig gegen Einrichtungen vorgehen zu können, die von Betreiberseite oder vom Betriebskonzept (zum Beispiel Flatrate-Bordelle) her eine Gefahr für das Selbstbestimmungsrecht und die Gesundheit von Prostituierten, die öffentliche Sicherheit oder die Jugend darstellen. Eine entsprechende Erlaubnis hätte überdies eine größere Rechtssicherheit für diejenigen Betriebe zur Folge, die die notwendigen Standards nachweisen können.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und zu einer beschleunigten Stilllegung von Atomkraftwerken
  
  

... es soweit sie im Zusammenhang mit der Verlängerung von Laufzeiten stehen auf den alten Rechtszustand zurückgeführt. Für diese Kraftwerke besteht zwar schon nach dem verfassungsrechtlich verankerten und im § 7 des geltenden Atomgesetzes konkretisierten legislativen Schutzgebot die Verpflichtung zu einer dynamischen Risikovorsorge entsprechend dem jeweilig neuesten Stand von Wissenschaft und Technik . Da aber die Ableitung dieser Verpflichtung aus den o.g. Rechtsquellen von Betreiberseite und von Teilen der juristischen Wissenschaft in der Vergangenheit bestritten worden ist, soll diese Verpflichtung zur dynamischen Risikovorsorge ausdrücklich in dem neuen § 7d klargestellt werden.

• Antrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... -Privilegierungs-Verordnung wird abgelehnt, weil der Betreiber von EMAS-Anlagen keine materiellen Erleichterungen hinsichtlich der Erfassung der Emissionsdaten erfährt, sondern nur die Form der Datenzusammenstellung und der Datenübergabe freigestellt wird. Hierdurch entsteht neben der eigentlichen Prüfung der Angaben ein erheblicher zusätzlicher Behördenaufwand für die Übertragung der Daten. Demgegenüber stehen kaum Vorteile auf Betreiberseite.