"Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren
  
  
  
  

... In einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren, das tief in die Rechte der Betroffenen eingreift, kommt der Möglichkeit, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen Betreuungsgerichts in Anhörungen und Stellungnahmen einwirken zu können, besondere Bedeutung zu. Die gesetzliche Ausgestaltung der Verfahrensregeln konkretisiert daher nicht nur den Amtsermittlungsgrundsatz, sondern trägt auch dem rechtstaatlichen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Artikel 103 Absatz 1 des

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren
  
  
  
  

... In einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren, das tief in die Rechte der Betroffenen eingreift, kommt der Möglichkeit, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen Betreuungsgerichts in Anhörungen und Stellungnahmen einwirken zu können, besondere Bedeutung zu. Die gesetzliche Ausgestaltung der Verfahrensregeln konkretisiert daher nicht nur den Amtsermittlungsgrundsatz, sondern trägt auch dem rechtstaatlichen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Artikel 103 Absatz 1 des