"Beweisantritts"

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen KOM (2005) 87 endg.; Ratsdok. 7388/1/05
  
  

... Die Angabe von Beweismitteln und die Beifügung weiterer Schriftstücke im Antragsformular (Ziffer 5) muss gesondert und obligatorisch ausgestaltet werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das Gericht - wenn es den Antrag im Falle des Bestreitens des Anspruchs durch den Antragsgegner mangels Beweisantritts nicht zurückweist - dem Antragsteller nach Eingang der Antragserwiderung Gelegenheit gibt, nunmehr Beweismittel anzugeben und/oder Schriftstücke vorzulegen. Dies würde zu einer Verfahrensverzögerung führen, die mit dem neuen Verfahren gerade nicht bezweckt ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen
  
  

... Die Angabe von Beweismitteln und die Beifügung weiterer Schriftstücke im Antragsformular (Ziffer 5) muss gesondert und obligatorisch ausgestaltet werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das Gericht - wenn es den Antrag im Falle des Bestreitens des Anspruchs durch den Antragsgegner mangels Beweisantritts nicht zurückweist - dem Antragsteller nach Eingang der Antragserwiderung Gelegenheit gibt, nunmehr Beweismittel anzugeben und/oder Schriftstücke vorzulegen. Dies würde zu einer Verfahrensverzögerung führen, die mit dem neuen Verfahren gerade nicht bezweckt ist.

Drucksache 282/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht