75 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Beweislastumkehrung"

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Unschuldsvermutung KOM (2006) 174 endg.; Ratsdok. 9128/06

... Aus der Rechtsprechung des EGMR hat die Kommission drei Fallkonstellationen abgeleitet, bei denen die Staatsanwaltschaft die Beweislast nicht vollständig trägt: a) bei verschuldensunabhängiger Haftung, b) bei Beweislastumkehrung und c) bei einer Einziehungsentscheidung.

Inhalt
Drucksache 348/06

Grünbuch über die Unschuldsvermutung

1. WARUM befasst SICH die EU mit der UNSCHULDSVERMUTUNG?

1.1. Hintergrund

1.2. Rechtsgrundlage

1.3. Das Haager Programm

1.4. Europäische Beweisanordnung

2. WAS IST unter der UNSCHULDSVERMUTUNG ZU VERSTEHEN?

2.1. Äußerung zur Schuld des Angeklagten vor dem Hauptverfahren

2.2. Untersuchungshaft

2.3. Beweislast

2.4. Schutz vor Selbstbelastung

2.5. Schweigerecht

2.6. Recht, die Vorlage belastenden Beweismaterials zu verweigern

2.7. Abwesenheitsverfahren

2.8. Terrorismusbekämpfung

2.9. Ende der Unschuldsvermutung

Â
Â
Â

>> Weitere Fundstellen >>

Suchbeispiele:

Â Beweislage | Beweislast | Beweislasten | Beweislastregel | Beweislastregeln | Beweislastregelung | Beweislastrichtlinie | Beweislastumkehr | Beweislastumkehrung | Beweislastverteilung | Beweislastvorschriften | Beweislastfragen | Beweislastregelungen | Beweislasterleichterungen | Beweislastverteilungen |

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaÃŸt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & BedarfsgegenstÃ¤nde, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, StÃ¶rfallprÃ¤vention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschlieÃŸlich des zugehÃ¶rigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den VerÃ¶ffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der RechtskonformitÃ¤t des Umweltmanagementsystems gemÃ¤ÃŸ der DIN ISO 14001 bzw. der Ã–koauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemÃ¤ÃŸ OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemÃ¤ÃŸ DIN ISO 50001 erworben.

"Beweislastumkehrung"

Inhalt Drucksache 348/06

Inhalt
Drucksache 348/06