"Bilanzgewinnes"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank
  
  

... und anderer Gesetze vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2710) wurde das Entschuldungsabwicklungsgesetz aufgehoben, ohne eine An oder Abschlussregelung für das Zweckvermögen zu treffen. Hierdurch ist für das vorgenannte Vermögen eine entsprechende Regelungslücke entstanden, die es nunmehr zu schließen gilt. In die zu treffenden Regelungen sind auch die künftigen Zuflüsse aus dem Bilanzgewinn der Bank gemäß § 9 Abs. 3 LR-Gesetz einzubeziehen.

Drucksache 23/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BilRUG)