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16 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Bildschirmarbeit"


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Drucksache 7/1/17

... 14. Die Kommission erw�gt unter Abschnitt 3.1 "Bildschirmger�te (90/270)", technische Aktualisierungen einiger Definitionen, beispielsweise die Definition von "Arbeitsplatz", vorzunehmen. Die Streichung �berkommener technischer Einrichtungen wie Diskettenlaufwerk oder Manuskripthalter aus der Bildschirmarbeitsdefinition ist zu begr��en. Der Bundesrat weist aber darauf hin, dass eine Ausweitung des Bildschirmarbeitsplatzes auf die Verwendung mobiler Arbeitsger�te (Laptop, Tablets, Smartphones, et cetera) abzulehnen ist, solange keine regelm��ige Verwendung dieser Ger�te an einem fest eingerichteten Arbeitsplatz - zum Beispiel via Dockingstation - erfolgt. Eine Einbeziehung mobiler Arbeitsger�te in die Definition des Bildschirmarbeitsplatzes und die damit zu ergreifenden Ma�nahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitspl�tzen w�rden die Mobilarbeit in der Praxis unm�glich machen.



Drucksache 506/16

... "m�glichst ausreichend Tageslicht" erhalten m�ssen. Auch ist nicht immer klar, worin der Unterschied zwischen einem B�roarbeitsplatz und einem Bildschirmarbeitsplatz besteht oder was unter einem Telearbeitsplatz zu verstehen ist. Dar�ber hinaus werden in der Praxis einzelne Vorschriften aufgrund ihrer Unbestimmtheit und der daraus folgenden weiten Auslegbarkeit unterschiedlich umgesetzt. Dieser Mangel wurde auch von den Aufsichtsbeh�rden kritisiert. �nderungsbedarf besteht zudem aufgrund neuer Erkenntnisse hinsichtlich einzelner Anforderungen an das Einrichten und Betreiben von

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 506/16




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Arbeitsst�ttenverordnung

� 2
Begriffsbestimmungen

� 6
Unterweisung der Besch�ftigten

6 Ma�nahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitspl�tzen

6.1 Allgemeine Anforderungen an Bildschirmarbeitspl�tze

6.2 Allgemeine Anforderungen an Bildschirme und Bildschirmger�te

6.3 Anforderungen an Bildschirmger�te und Arbeitsmittel f�r die ortsgebundene Verwendung an Arbeitspl�tzen

6.4 Anforderungen an tragbare Bildschirmger�te f�r die ortsver�nderliche Verwendung an Arbeitspl�tzen

6.5 Anforderungen an die Benutzerfreundlichkeit von Bildschirmarbeitspl�tzen

Artikel 2
�nderung der Arbeitsschutzverordnung zu k�nstlicher optischer Strahlung

Artikel 3
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Entwurfs

II. Alternativen

III. Verordnungsfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand und weitere Kosten

a B�rgerinnen und B�rger

b Wirtschaft

c Verwaltung

d Weitere Kosten

IV. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 12

Zu Nummer 12

Zu Nummer 12

Zu Nummer 12

Zu Nummer 12

Zu Nummer 12

Zu Nummer 12

Zu Nummer 12

Zu Nummer 12

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 531/15

... Bildschirmarbeitsverordnung



Drucksache 531/15 (Beschluss)

... Bildschirmarbeitsverordnung

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 531/15 (Beschluss)




Anlage
Entschlie�ung des Bundesrates zum Entwurf einer Verordnung zur �nderung von Arbeitsschutzverordnungen


 
 
 


Drucksache 509/14

... "m�glichst ausreichend Tageslicht" erhalten m�ssen. Auch ist nicht immer klar, worin der Unterschied zwischen einem B�roarbeitsplatz und einem Bildschirmarbeitsplatz besteht oder was unter einem Telearbeitsplatz zu verstehen ist. Dar�ber hinaus werden in der Praxis einzelne Vorschriften aufgrund ihrer Unbestimmtheit und der daraus folgenden weiten Auslegbarkeit unterschiedlich umgesetzt. Dieser Mangel wurde auch von den Aufsichtsbeh�rden kritisiert. �nderungsbedarf besteht zudem aufgrund neuer Erkenntnisse hinsichtlich einzelner Anforderungen an das Einrichten und Betreiben von

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 509/14




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Arbeitsst�ttenverordnung

� 2
Begriffsbestimmungen

� 6
Unterrichtung und Unterweisung der Besch�ftigten

6 Ma�nahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitspl�tzen

6.1 Allgemeine Anforderungen an Bildschirmarbeitspl�tze

6.2 Allgemeine Anforderungen an Bildschirme und Bildschirmger�te

6.3 Anforderungen an Bildschirmger�te und Arbeitsmittel f�r die ortsgebundene Verwendung an Arbeitspl�tzen

6.4 Anforderungen an tragbare Bildschirmger�te f�r die ortsver�nderliche Verwendung an Arbeitspl�tzen

6.5 Anforderungen an die Benutzerfreundlichkeit von Bildschirmarbeitspl�tzen

Artikel 2
�nderung der Arbeitsschutzverordnung zu k�nstlicher optischer Strahlung

Artikel 3
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Entwurfs

II. Alternativen

III. Verordnungsfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand und weitere Kosten

a B�rgerinnen und B�rger

b Wirtschaft

c Verwaltung

d Weitere Kosten

IV. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 12

Zu Nummer 12

Zu Nummer 12

Zu Nummer 12

Zu Nummer 12

Zu Nummer 12

Zu Nummer 12

Zu Nummer 12

Zu Nummer 12

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2535: Entwurf einer Verordnung zur �nderung von Arbeitsschutzverordnungen

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 45/1/10

... Im Gegensatz zur Einsichtnahme bei den Grundbuch�mtern, die auch durch eine blo�e Einsicht des elektronisch gef�hrten Grundbuchs an einem Bildschirmarbeitsplatz erfolgen kann, gew�hrt der Notar die Einsicht stets durch die Erteilung eines Grundbuchabdrucks (Absatz 3 Satz 2). Damit kann der Einsichtnehmende den Abdruck mitnehmen und sp�ter darauf zur�ckgreifen, was regelm��ig gew�nscht wird. Gleichzeitig werden die Notare entlastet, die keine eigenen Bildschirmarbeitspl�tze f�r Einsichtnahmen einrichten und Personal f�r die Anleitung der einsichtnehmenden Personen abstellen m�ssen. Weiterhin l�sst sich durch die standardm��ige Aush�ndigung eines Abdrucks ein einfaches und �bersichtliches Geb�hrenmodell schaffen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 45/1/10




Entwurf

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten

3 Nachlassgericht

Wechsel - und Scheckproteste

Nachlassinventar, Nachlass- und Gesamtgutauseinandersetzungen

Notarielle Vollmachtsbescheinigungen

Gew�hrung von Grundbucheinsichten

Erteilung von weiteren vollstreckbaren Ausfertigungen

F�hrung des Hauptverzeichnisses f�r Testamente und der Nichtehelichenkartei durch die Bundesnotarkammer

E. Sonstige Kosten

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 2
�nderung der Verordnung zur Ausf�hrung des Personenstandsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 4
�nderung der Bundesnotarordnung

� 78d

Artikel 5
�nderung des Beurkundungsgesetzes

Artikel 6
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 7
�nderung der Grundbuchordnung

� 34

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

� 364
Pflegschaft f�r abwesende Beteiligte

� 492
Anwendbare Vorschriften bei Zust�ndigkeit von Notaren

� 493
�bergangsvorschrift

Artikel 9
�nderung der Kostenordnung

� 116
�ffentliche Zustellung in Nachlass- und G�tergemeinschaftsauseinandersetzungen

� 148
Nachlassauseinandersetzungen und Auseinandersetzungen von G�tergemeinschaften

Artikel 10
�nderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

� 12
Siegelungen, Verm�gensverzeichnisse und �hnliche Gesch�fte

Artikel 11
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

Artikel 12
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Artikel 13
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 14
�nderung des Wechselgesetzes

Artikel 15
Inkrafttreten, �bernahme der Best�nde

A. Allgemeiner Teil

I. Einleitung

II. Ziele des Gesetzentwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu den Nummer n

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15


 
 
 


Drucksache 67/10

... Im Gegensatz zur Einsichtnahme bei den Grundbuch�mtern, die auch durch eine blo�e Einsicht des elektronisch gef�hrten Grundbuchs an einem Bildschirmarbeitsplatz erfolgen kann, gew�hrt der Notar die Einsicht stets durch die Erteilung eines Grundbuchabdrucks (Satz 2). Damit kann der Einsichtnehmende den Abdruck mitnehmen und sp�ter darauf zur�ckgreifen, was regelm��ig gew�nscht wird. Gleichzeitig werden die Notare entlastet, die keine eigenen Bildschirmarbeitspl�tze f�r Einsichtnahmen einrichten und Personal f�r die Anleitung der einsichtnehmenden Personen abstellen m�ssen. Weiterhin l�sst sich durch die standardm��ige Aush�ndigung eines Abdrucks ein einfaches und �bersichtliches Geb�hrenmodell schaffen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 67/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten

3 Nachlassgericht

Wechsel - und Scheckproteste

Nachlassinventar, Nachlass- und Gesamtgutauseinandersetzungen

Notarielle Vollmachtsbescheinigungen

Gew�hrung von Grundbucheinsichten

Erteilung der weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

F�hrung des Hauptverzeichnisses f�r Testamente und der Nichtehelichenkartei durch die Bundesnotarkammer

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 2
�nderung der Verordnung zur Ausf�hrung des Personenstandsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 4
�nderung der Bundesnotarordnung

� 78d

Artikel 5
�nderung des Beurkundungsgesetzes

Artikel 6
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 7
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

� 492
Anwendbare Vorschriften bei Zust�ndigkeit von Notaren

� 493
�bergangsvorschrift

Artikel 8
�nderung der Grundbuchordnung

� 32a

Artikel 9
�nderung der Kostenordnung

� 116
�ffentliche Zustellung in Nachlass- und G�tergemeinschaftsauseinandersetzungen

� 148
Nachlassauseinandersetzungen und Auseinandersetzungen von G�tergemeinschaften

Artikel 10
�nderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

� 12
Siegelungen, Verm�gensverzeichnisse und �hnliche Gesch�fte

Artikel 11
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

Artikel 12
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Artikel 13
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 14
�nderung des Wechselgesetzes

Artikel 15
Inkrafttreten, �bernahme der Best�nde

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Einleitung

II. Ziele des Gesetzentwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer n

Zu Nummer n

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 3

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15


 
 
 


Drucksache 45/10 (Beschluss)

... Im Gegensatz zur Einsichtnahme bei den Grundbuch�mtern, die auch durch eine blo�e Einsicht des elektronisch gef�hrten Grundbuchs an einem Bildschirmarbeitsplatz erfolgen kann, gew�hrt der Notar die Einsicht stets durch die Erteilung eines Grundbuchabdrucks (Absatz 3 Satz 2). Damit kann der Einsichtnehmende den Abdruck mitnehmen und sp�ter darauf zur�ckgreifen, was regelm��ig gew�nscht wird. Gleichzeitig werden die Notare entlastet, die keine eigenen Bildschirmarbeitspl�tze f�r Einsichtnahmen einrichten und Personal f�r die Anleitung der einsichtnehmenden Personen abstellen m�ssen. Weiterhin l�sst sich durch die standardm��ige Aush�ndigung eines Abdrucks ein einfaches und �bersichtliches Geb�hrenmodell schaffen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 45/10 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten

3 Nachlassgericht

Wechsel - und Scheckproteste

Nachlassinventar, Nachlass- und Gesamtgutauseinandersetzungen

Notarielle Vollmachtsbescheinigungen

Gew�hrung von Grundbucheinsichten

Erteilung von weiteren vollstreckbaren Ausfertigungen

F�hrung des Hauptverzeichnisses f�r Testamente und der Nichtehelichenkartei durch die Bundesnotarkammer

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur �bertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare

Artikel 1
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 2
�nderung der Verordnung zur Ausf�hrung des Personenstandsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 4
�nderung der Bundesnotarordnung

� 78d

Artikel 5
�nderung des Beurkundungsgesetzes

Artikel 6
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 7
�nderung der Grundbuchordnung

� 34

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

� 364
Pflegschaft f�r abwesende Beteiligte

� 492
Anwendbare Vorschriften bei Zust�ndigkeit von Notaren

� 493
�bergangsvorschrift

Artikel 9
�nderung der Kostenordnung

� 116
�ffentliche Zustellung in Nachlass- und G�tergemeinschaftsauseinandersetzungen

� 148
Nachlassauseinandersetzungen und Auseinandersetzungen von G�tergemeinschaften

Artikel 10
�nderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

� 12
Siegelungen, Verm�gensverzeichnisse und �hnliche Gesch�fte

Artikel 11
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

Artikel 12
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Artikel 13
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 14
�nderung des Wechselgesetzes

Artikel 15
Inkrafttreten, �bernahme der Best�nde

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Einleitung

II. Ziele des Gesetzentwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu den Nummer n

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15


 
 
 


Drucksache 805/09

... Bildschirmarbeitsverordnung

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 805/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

�bereinkommen 187 �bereinkommen �ber den F�rderungsrahmen f�r den Arbeitsschutz, 2006 �bersetzung

I. Begriffsbestimmungen

Artikel 1

II. Ziel

Artikel 2

III. Innerstaatliche Politik

Artikel 3

IV. Innerstaatliches System

Artikel 4

V. Innerstaatliches Programm

Artikel 5

VI. Schlussbestimmungen

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 13

Artikel 14

Denkschrift

I . Allgemeines

II. Besonderes

Im Einzelnen:

Anlage 1
zur Denkschrift (�bersetzung)

Empfehlung 197 Empfehlung betreffend den F�rderungsrahmen f�r den Arbeitsschutz

I. Innerstaatliche Politik

II. Innerstaatliches System

III. Innerstaatliches Programm

IV. Innerstaatliches Profil

V. Internationale Zusammenarbeit und Informationsaustausch

VI. Aktualisierung des Anhangs

Anhang
Urkunden der Internationalen Arbeitsorganisation, die f�r den F�rderungsrahmen f�r den Arbeitsschutz relevant sind

I. �bereinkommen

II. Empfehlungen

Anlage 2
zur Denkschrift Stellungnahme der Bundesregierung zur Empfehlung Nr. 197 vom 15. Juni 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend den F�rderungsrahmen f�r den Arbeitsschutz

I. Allgemeines

II. Besonderes

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem�� � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 980: Entwurf eines Gesetzes zu dem �bereinkommen Nr. 187 der internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 �ber den F�rderungsrahmen f�r den Arbeitsschutz


 
 
 


Drucksache 643/08

... - und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung. F�r einzelne Untersuchungsanl�sse sind, soweit der Anhang hierzu besondere Bestimmungen enth�lt, Ausnahmen m�glich. So kann z.B. die Untersuchung des Sehverm�gens aus Anlass von Bildschirmarbeiten auch von einer anderen fachkundigen Person durchgef�hrt werden. Dies entspricht dem geltenden nationalen und EU-Recht. Das Verbot, zugleich Arbeitgeberfunktion auszu�ben, dient der Vermeidung von Interessenkollisionen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 643/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)

� 1
Ziel und Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers

� 4
Pflichtuntersuchungen

� 5
Angebotsuntersuchungen

� 6
Pflichten des Arztes oder der �rztin

� 7
Anforderungen an den Arzt oder die �rztin

� 8
Ma�nahmen bei gesundheitlichen Bedenken

� 9
Ausschuss f�r Arbeitsmedizin

� 10
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Anhang
Arbeitsmedizinische Pflicht- und Angebotsuntersuchungen sowie weitere Ma�nahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge

Teil 1
T�tigkeiten mit Gefahrstoffen

1. T�tigkeiten mit den Gefahrstoffen:

2. Sonstige T�tigkeiten mit Gefahrstoffen:

Teil 2
T�tigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen einschlie�lich gentechnischen Arbeiten mit humanpathogenen Organismen

Teil 3
T�tigkeiten mit physikalischen Einwirkungen

Teil 4
Sonstige T�tigkeiten

Artikel 2
�nderung der Gefahrstoffverordnung

� 15
Arbeitsmedizinische Vorsorge

Artikel 3
�nderung der Biostoffverordnung

� 15
Arbeitsmedizinische Vorsorge

Artikel 4
�nderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung

Anhang VI
Arbeitsmedizinische Pr�ventionsma�nahmen.

Artikel 5
�nderung der L�rm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

� 13
Arbeitsmedizinische Vorsorge

Artikel 6
�nderung der Druckluftverordnung

� 10
�rztliche Vorsorgeuntersuchungen

Artikel 7
�nderung der Bildschirmarbeitsverordnung

� 6
Untersuchung der Augen und des Sehverm�gens

Artikel 8
�nderung der Betriebssicherheitsverordnung

Artikel 9
�nderung der Arbeitsst�ttenverordnung

Artikel 10
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Ausf�hrung

III. Kosten und Preisentwicklung

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

a Es sind keine nennenswerten zus�tzlichen Haushaltsausgaben bez�glich des Bundes zu erwarten.

b Vollzugsaufwand

2. Sonstige Kosten

3. B�rokratiekosten

IV. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu � 10

Zum Anhang

Zu Artikel 2

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer n

Zu Nummer n

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 10

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Verordnung zur Rechtsvereinfachung und St�rkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge


 
 
 


Drucksache 109/08

... Im Gegensatz zur Einsichtnahme bei den Grundbuch�mtern, die auch durch eine blo�e Einsicht des elektronisch gef�hrten Grundbuchs an einem Bildschirmarbeitsplatz erfolgen kann, gew�hrt der Notar die Einsicht stets durch die Erteilung eines Grundbuchabdrucks (Satz 2). Damit kann der Einsichtnehmende den Abdruck mitnehmen und sp�ter darauf zur�ckgreifen, was regelm��ig gew�nscht wird. Gleichzeitig werden die Notare entlastet, die keine eigenen Bildschirmarbeitspl�tze f�r Einsichtnahmen einrichten und Personal f�r die Anleitung der einsichtnehmenden Personen abstellen m�ssen. Weiterhin l�sst sich durch die standardm��ige Aush�ndigung eines Abdrucks ein einfaches und �bersichtliches Geb�hrenmodell schaffen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 109/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten

3 Nachlassgericht

Nachlassinventar, Nachlass- und Gesamtgutauseinandersetzungen

Notarielle Vollmachtsbescheinigungen

Gew�hrung von Grundbucheinsichten

Erteilung der weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

F�hrung der Hauptkartei f�r Testamente und der Nichtehelichenkartei durch die Bundesnotarkammer

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Verordnung zur Ausf�hrung des Personenstandsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 3
�nderung der Bundesnotarordnung

Artikel 4
�nderung des Beurkundungsgesetzes

Artikel 5
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 6
�nderung des Gesetzes �ber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 7
�nderung der Grundbuchordnung

Artikel 8
�nderung der Kostenordnung

� 116
�ffentliche Zustellung in Nachlass- und G�tergemeinschaftsauseinandersetzungen

� 148
Nachlassauseinandersetzungen und Auseinandersetzungen von G�tergemeinschaften

Artikel 9
�nderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

� 12
Siegelungen, Verm�gensverzeichnisse und �hnliche Gesch�fte

Artikel 10
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

Artikel 11
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Artikel 12
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 13
�nderung des Wechselgesetzes

Artikel 14
Inkrafttreten, �bernahme der Best�nde

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Einleitung

II. Ziele des Gesetzentwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummern 8 bis 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 3

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14


 
 
 


Drucksache 109/08 (Beschluss)

... Im Gegensatz zur Einsichtnahme bei den Grundbuch�mtern, die auch durch eine blo�e Einsicht des elektronisch gef�hrten Grundbuchs an einem Bildschirmarbeitsplatz erfolgen kann, gew�hrt der Notar die Einsicht stets durch die Erteilung eines Grundbuchabdrucks (Satz 2). Damit kann der Einsichtnehmende den Abdruck mitnehmen und sp�ter darauf zur�ckgreifen, was regelm��ig gew�nscht wird. Gleichzeitig werden die Notare entlastet, die keine eigenen Bildschirmarbeitspl�tze f�r Einsichtnahmen einrichten und Personal f�r die Anleitung der einsichtnehmenden Personen abstellen m�ssen. Weiterhin l�sst sich durch die standardm��ige Aush�ndigung eines Abdrucks ein einfaches und �bersichtliches Geb�hrenmodell schaffen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 109/08 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur �bertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare

Artikel 1
�nderung der Verordnung zur Ausf�hrung des Personenstandsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 3
�nderung der Bundesnotarordnung

� 78d

Artikel 4
�nderung des Beurkundungsgesetzes

Artikel 5
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 6
�nderung des Gesetzes �ber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

� 88

� 186

� 193

Artikel 7
�nderung der Grundbuchordnung

� 32a

Artikel 8
�nderung der Kostenordnung

� 116
�ffentliche Zustellung in Nachlass- und G�tergemeinschaftsauseinandersetzungen

� 148
Nachlassauseinandersetzungen und Auseinandersetzungen von G�tergemeinschaften

Artikel 9
�nderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

� 12
Siegelungen, Verm�gensverzeichnisse und �hnliche Gesch�fte

Artikel 10
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

Artikel 11
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Artikel 12
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 13
�nderung des Wechselgesetzes

Artikel 14
Inkrafttreten, �bernahme der Best�nde

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Einleitung

II. Ziele des Gesetzentwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu den Nummern 8 bis 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14


 
 
 


Drucksache 568/07

... ) �bernommenen angemessenen Kosten f�r eine spezielle Sehhilfe, wenn auf Grund einer Untersuchung der Augen und des Sehverm�gens durch eine fachkundige Person i. S. d. � 6 Abs. 1 BildscharbV die spezielle Sehhilfe notwendig ist, um eine ausreichende Sehf�higkeit in den Entfernungsbereichen des Bildschirmarbeitsplatzes zu gew�hrleisten,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 568/07




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Artikel 1
Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (LStR 2008)

4 Abk�rzungsverzeichnis

4 Einf�hrung1

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Beihilfen und Unterst�tzungen aus �ffentlichen Mitteln

Unterst�tzungen an Arbeitnehmer im privaten Dienst

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Beg�nstigte T�tigkeiten

5 Nebenberuflichkeit

5 Arbeitgeber/Auftraggeber

F�rderung gemeinn�tziger, mildt�tiger und kirchlicher Zwecke

Gemischte T�tigkeiten

5 H�chstbetrag

Werbungskosten - bzw. Betriebsausgabenabzug

5 Lohnsteuerverfahren

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Leistungen auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen

Den gesetzlichen Pflichtbeitr�gen gleichgestellte Zusch�sse

H�he der steuerfreien Zusch�sse, Nachweis

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3b

5 Allgemeines

5 Grundlohn

Nachtarbeit an Sonntagen und Feiertagen

Feiertagsarbeit an Sonntagen

Zusammentreffen mit Mehrarbeitszuschl�gen

Nachweis der beg�nstigten Arbeitszeiten

Pauschale Zuschl�ge

Zeitversetzte Auszahlung

Zu � 8

5 Allgemeines

Einzelbewertung von Sachbez�gen

Freigrenze nach � 8 Abs. 2 Satz 9 EStG

Amtliche Sachbezugswerte

Unterkunft oder Wohnung

Kantinenmahlzeiten und Essenmarken

Mahlzeiten aus besonderem Anlass

Gestellung von Kraftfahrzeugen

Gestellung eines Kraftfahrzeugs mit Fahrer

R 8.2 Bezug von Waren und Dienstleistungen � 8 Abs. 3 EStG

Zu � 9

R 9.2 Aufwendungen f�r die Aus- und Fortbildung

R 9.3 Ausgaben im Zusammenhang mit Berufsverb�nden

R 9.4 Reisekosten

5 Reisekostenbegriff

Beruflich veranlasste Ausw�rtst�tigkeit

Regelm��ige Arbeitsst�tte

R 9.5 Fahrtkosten als Reisekosten

5 Allgemeines

Erstattung durch den Arbeitgeber

Verpflegungsmehraufwendungen als Reisekosten R 9.6

5 Allgemeines

5 Konkurrenzregelung

Besonderheiten bei Ausw�rtst�tigkeiten im Ausland

5 Dreimonatsfrist

R 9.7 �bernachtungskosten

5 Allgemeines

5 Werbungskostenabzug

Erstattung durch den Arbeitgeber

R 9.8 Reisenebenkosten

5 Allgemeines

5 Werbungskostenabzug

Steuerfreiheit der Arbeitgebererstattungen

R 9.9 Umzugskosten

5 Allgemeines

H�he der Umzugskosten

Erstattung durch den Arbeitgeber

R 9.10 Aufwendungen f�r Wege zwischen Wohnung und regelm��iger Arbeitsst�tte

Ma�gebliche Wohnung

Fahrten mit einem zur Nutzung �berlassenen Kraftfahrzeug

Behinderte Menschen i. S. d. � 9 Abs. 2 Satz 11 EStG

R 9.11 Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsf�hrung Doppelte Haushaltsf�hrung

Berufliche Veranlassung

Eigener Hausstand

Ort der Zweitwohnung

Notwendige Mehraufwendungen

Notwendige Fahrtkosten

Notwendige Verpflegungsmehraufwendungen

Notwendige Aufwendungen f�r die Zweitwohnung

5 Umzugskosten

Erstattung durch den Arbeitgeber oder Werbungskostenabzug

R 9.12 Arbeitsmittel

R 9.13 Werbungskosten bei Heimarbeitern

Zu � 19

R 19.2 Nebent�tigkeit und Aushilfst�tigkeit

R 19.3 Arbeitslohn

R 19.4 Vermittlungsprovisionen

R 19.5 Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen

5 Allgemeines

Begriff der Betriebsveranstaltung

Herk�mmlichkeit �blichkeit der Betriebsveranstaltung

�bliche Zuwendungen

Besteuerung der Zuwendungen

R 19.6 Aufmerksamkeiten

R 19.7 Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers

R 19.8 Versorgungsbez�ge

R 19.9 Zahlung von Arbeitslohn an die Erben oder Hinterbliebenen eines verstorbenen Arbeitnehmers

Zu � 19a

R 19a Steuerbeg�nstigte �berlassung von Verm�gensbeteiligungen

5 Allgemeines

Umwandlung von Arbeitslohn

Begriff der Verm�gensbeteiligungen

Wert der Verm�gensbeteiligung

Ermittlung des steuerfreien geldwerten Vorteils

Zu � 38

R 38.1 Steuerabzug vom Arbeitslohn

R 38.2 Zufluss von Arbeitslohn

R 38.3 Einbehaltungspflicht des Arbeitgebers

R 38.4 Lohnzahlung durch Dritte

Unechte Lohnzahlung durch Dritte

Echte Lohnzahlung durch Dritte

R 38.5 Lohnsteuerabzug durch Dritte

Zu � 39

R 39.1 Verfahren bei der Ausstellung der Lohnsteuerkarte

Grundlagen und Abschluss des allgemeinen Ausstellungsverfahrens

Antrag auf �nderung

Bescheinigung von Kindern

Bescheinigung der Religionsgemeinschaft

Eintragung des Gemeindeschl�ssels und der Nummer des Finanzamts

Eintragung der Pauschbetr�ge f�r behinderte Menschen und Hinterbliebene

Ausstellung von Lohnsteuerkarten mit den Steuerklassen V und VI

Ausstellung von Lohnsteuerkarten f�r Gefangene und Haftentlassene

Verpflichtung der Gemeinde und des Arbeitnehmers

Verzeichnis der ausgestellten Lohnsteuerkarten

5 Sicherheitsma�nahmen

R 39.2 �nderungen und Erg�nzungen der Lohnsteuerkarte �nderung unrichtiger Eintragungen

�nderung der Steuerklassen

5 Steuerklassenwechsel

�nderung der Eintragungen f�r Kinder durch die Gemeinde; steuerliche Lebensbescheinigung

�nderung der Eintragungen f�r Kinder durch das Finanzamt

Vereinfachte Eintragung

�bertragung eines Kinderfreibetrags

Mitteilung

Zeitliche Wirkung der Eintragung

�rtliche Zust�ndigkeit

R 39.3 Nachtr�gliche Ausstellung von Lohnsteuerkarten

5 Allgemeines

Ausstellung einer Lohnsteuerkarte bei Eheschlie�ung

Ausstellung einer Lohnsteuerkarte f�r den Ehegatten

Ausstellung einer Lohnsteuerkarte bei Aufl�sung der Ehe

Ausstellung einer Lohnsteuerkarte bei Tod des Ehegatten

Ersatz -Lohnsteuerkarte

Zu � 39a

R39a.1 Verfahren bei der Eintragung eines Freibetrags oder eines Hinzurechnungsbetrags auf der Lohnsteuerkarte

5 Allgemeines

5 Antragsgrenze

Freibetrag wegen au�ergew�hnlicher Belastung

Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag nach � 39a Abs.1 Nr. 7 EStG

Umrechnung des Jahresfreibetrags oder des Jahreshinzurechnungsbetrags

�nderung eines eingetragenen Freibetrags oder Hinzurechnungsbetrags

R 39a.2 Freibetrag wegen negativer Eink�nfte

R 39a.3 Freibetr�ge bei Ehegatten

5 Werbungskosten

5 Sonderausgaben

Au�ergew�hnliche Belastungen

Behinderten -Pauschbetrag

Aufteilung des Freibetrags

Zu � 39b

Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte R 39b.1

R 39b.2 Laufender Arbeitslohn und sonstige Bez�ge

R 39b.3 Freibetr�ge f�r Versorgungsbez�ge

R 39b.4 Altersentlastungsbetrag beim Lohnsteuerabzug

R 39b.5 Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn

5 Allgemeines

Nachzahlungen, Vorauszahlungen

5 Abschlagszahlungen

R 39b.6 Einbehaltung der Lohnsteuer von sonstigen Bez�gen

5 Allgemeines

Voraussichtlicher Jahresarbeitslohn

Sonstige Bez�ge nach Ende des Dienstverh�ltnisses

Zusammentreffen regul�r und erm��igt besteuerter sonstiger Bez�ge

R 39b.7 Ber�cksichtigung der Vorsorgepauschale beim Lohnsteuerabzug

5 Allgemeines

Ungek�rzte Vorsorgepauschale

Gek�rzte Vorsorgepauschale

R 39b.8 Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich

R 39b.9 Besteuerung des Nettolohns

R 39b.10 Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen

Zu � 39c

R 39c Nichtvorlage der Lohnsteuerkarte

Zu � 39d

R 39d Durchf�hrung des Lohnsteuerabzugs f�r beschr�nkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer.

Aus�bung oder Verwertung � 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a EStG

Befreiung von der beschr�nkten Einkommensteuerpflicht

K�nstler, Berufssportler, Schriftsteller, Journalisten, Bildberichterstatter und Artisten

Zu � 40

R 40.1 Gr��ere Zahl von F�llen

Beachtung der Pauschalierungsgrenze

Berechnung des durchschnittlichen Steuersatzes

R 40.2 Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen Pauschsteuersatz � 40 Abs. 2 EStG

5 Allgemeines

Verh�ltnis zur Pauschalierung nach � 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

5 Erholungsbeihilfen

5 Reisekosten

Personalcomputer und Internet

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst�tte

Zu � 40a

5 Allgemeines

Gelegentliche Besch�ftigung

Unvorhersehbarer Zeitpunkt

Bemessungsgrundlage f�r die pauschale Lohnsteuer

5 Pauschalierungsgrenzen

Aushilfskr�fte in der Land- und Forstwirtschaft

R 40a.2 Geringf�gig entlohnte Besch�ftigte

Zu � 40b

zu R 40b.1 Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen f�r Versorgungszusagen, die vor dem 1.1.2005 erteilt wurden

5 Direktversicherung

5 R�ckdeckungsversicherung

5 Pensionskasse

5 Barlohnk�rzung

Voraussetzungen der Pauschalierung

Bemessungsgrundlage der pauschalen Lohnsteuer

5 Pauschalierungsgrenze

5 Durchschnittsberechnung

5 Vervielf�ltigungsregelung

R�ckzahlung pauschal besteuerbarer Leistungen

R40b.2 Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beitr�gen zu einer Gruppenunfallversicherung

Zu � 41

R41.1 Aufzeichnungserleichterungen, Aufzeichnung der Religionsgemeinschaft

R 41.2 Aufzeichnung des Gro�buchstabens U

R 41.3 Betriebsst�tte

Zu � 41a

R 41a.1 Lohnsteuer-Anmeldung

R 41a.2 Abf�hrung der Lohnsteuer

Zu � 41b

R 41b. Abschluss des Lohnsteuerabzugs

5 Lohnsteuerbescheinigungen

Verbleib der Lohnsteuerkarten

Lohnsteuerbescheinigungen von �ffentlichen Kassen

Zu � 41c

R 41c.1 �nderung des Lohnsteuerabzugs

R 41c.2 Anzeigepflichten des Arbeitgebers

R 41c.3 Nachforderung von Lohnsteuer

Zu � 42b

R42b Durchf�hrung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch den Arbeitgeber

Zu � 42d

R 42d.1 Inanspruchnahme des Arbeitgebers

5 Allgemeines

Haftung anderer Personen

5 Gesamtschuldner

5 Ermessenspr�fung

5 Haftungsbescheid

5 Nachforderungsbescheid

5 Zahlungsfrist

R 42d.2 Haftung bei Arbeitnehmer�berlassung

5 Allgemeines

Inanspruchnahme des Entleihers nach � 42d Abs. 6 EStG

Inanspruchnahme des Verleihers nach � 42d Abs. 7 EStG

Sicherungsverfahren nach � 42d Abs. 8 EStG

5 Haftungsverfahren

5 Zust�ndigkeit

R 42d.3 Haftung bei Lohnsteuerabzug durch einen Dritten

Zu � 42e

Zu � 42f

R 42f Lohnsteuer-Au�enpr�fung

Anwendung der Lohnsteuer-Richtlinien 2005

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Lohnsteuerrichtlinien 2008 (LStR 2008)


 
 
 


Drucksache 286/1/05

... Klare Trennung von Regeln zur Herstellung und Nutzung von Arbeitsmitteln zur Bildschirmarbeit.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 286/1/05




Anlage Vorschl
�ge des Bundesrates zur Deregulierung des EU-Rechtes

A Bestehende Rechtsakte

3 Arbeitsrecht

10. Betriebs�bergang

11. Mitbestimmung

12. Anh�rung von Arbeitnehmern

13. Europ�ischer Betriebsrat

14. Befristung von Arbeitsvertr�gen

15. Nichtdiskriminierung

3 Arbeitsschutz

16. Baustellensicherheitsrichtlinie

17. Mindestvorschriften bez�glich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmger�ten

18. Schutz der Arbeitnehmer gegen Gef�hrdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit

19. Arbeitsschutz: Pr�ventiver Arbeitsschutz insbesondere in reinen Verwaltungsbetrieben

20. Arbeitsschutz

21. Pr�ventiver Arbeitsschutz insbesondere in reinen Verwaltungsbetrieben

22. Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gef�hrdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit

Begr�ndung

3 Energie

23. Liberalisierungs-Beschleunigungsrichtlinien

EU -Finanzhilfe

24. Sicherheitsleistungen

25. Auszahlungs- und Kontrollverfahren

26. Anforderungen an die Informationssicherheit in den Zahlstellen.

27. Antragsverfahren

28. Unregelm��igkeiten und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Betr�ge

3 Landwirtschaft

29. Verordnung zur Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe

30. EU-�kolandbau-Verordnung

31. Marktorganisation Obst und Gem�se

32. Einfuhren bei Obst und Gem�se

33. Marktorganisation f�r Wein

34. �berwachung des Weinmarkts

35. �berwachung des Weinmarkts

36. Buchpr�fungspflichten

37. Fl�chenstilllegung

38. St�tzungsregelungen

39. Jagdtroph�en

40. Fl�chenerfassung und -verwaltung

41. Pflanzenschutzmittelrichtlinie

42. Berichtspflichten/Statistiken Amtliche Lebensmittelkontrollen

43. Berichtspflichten/Statistiken Veterin�rrechtliche Kontrollen/EU-zugelassene Betriebe

44. Berichtspflichten/Statistiken Tiertransportkontrollen

45. Berichtspflichten/Statistiken Tierschutzkontrollen f�r Legehennen, Schweine und K�lber

46. Berichtspflichten/Statistiken �berwachung Tierseuchen

47. Agrarstrukturerhebung

48. Beihilfe Schulmilch

49. Beihilfe Sozialbutter

50. Investitionsf�rderung R�ckforderungen

51. Investitionsf�rderung Sanktionen

52. Landschaftspflege Sanktionen

53. Landschaftspflege H�rtef�lle

54. InVeKoS Sanktionen

55. Beihilfe Energiepflanzen

56. InVeKoS Auswahl der Kontrollstichprobe

57. InVeKoS Bestimmung der f�rderf�higen Fl�che

58. InVeKoS R�ckforderungen und Sanktionen

59. Wegfall der Beschaffenheitspr�fung von Rebenpflanzgut

60. EG-Vermarktungsnormen Streichung der Klasse Extra

61. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln durch die EU

62. Anlastungen EAGFL, Abteilung Garantie

63. Berichtspflichten/Statistiken Massiver Abbau von Berichtspflichten und Statistiken

64. Berichtspflichten/Statistiken EFRE, Datenbanksystem EFRE-porter

65. Berichtspflichten/Statistiken Berner Konvention

66. Berichtspflichten/Statistiken Unregelm��igkeiten

67. Notifizierung von Beihilfen und F�rderprogrammen

68. F�rderprogramme Verzicht auf Zahlungsanspr�che bei Obst-, Gem�seund Sonderkulturen

69. F�rderprogramme Streichung der Stilllegungsf�higkeit

70. Strukturfondsf�rderung Publizit�tsverordnung

71. Strukturfondsf�rderung Verfahrensvereinfachung bei EAGFL/LEADER+

72. Strukturfondsf�rderung Wiedereinziehungsverfahren bei EAGFL

73. Strukturfondsf�rderung Halbzeitbewertung bei EFRE/INTERREG

74. Strukturfondsf�rderung Formularwesen bei EFRE/INTERREG

75. Strukturfondsf�rderung Genehmigung einer neuen Programmauflage bei EFRE/INTERREG

76. Strukturfondsf�rderung Mittelbindungen bei EFRE/INTERREG

77. Strukturfondsf�rderung Mittelumschichtungen bei EFRE/INTERREG

78. Strukturfondsf�rderung Begleitindikatoren bei EFRE/INTERREG

79. Strukturfondsf�rderung Programmplanung bei EFRE/INTERREG

80. Strukturfondsf�rderung Verzinsungsregelung bei R�ckforderungen

81. Strukturfondsf�rderung Vereinfachung und Flexibilisierung beim ESF Europ�ischer Sozialfonds

82. Kontrollen/Standards Futtermittelverkehr

83. Kontrollen/Standards Keine Vermengung von INVEKOS-Kontrollen mit Fachrechtskontrollen

84. Kontrollen/Standards Reduzierung und Vereinfachung der Kontrollen bei der Agrarf�rderung

85. Handelsklassenschemas f�r Schlachtk�rper ausgewachsener Rinder

86. Kontrollen/Standards Schaf- und Ziegen-HIT

87. Kontrollen/Standards Schweine-HIT

88. Tierseuchenrecht Heimtierausweis Frettchenpass

3 Medienpolitik

89. Fernsehrichtlinie

3 Statistik

90. Arbeitskostenstatistik

91. EU-Arbeitskr�fteerhebung

92. EU-Arbeitskr�fteerhebung

93. Bericht �ber die Anzahl der angezeigten und genehmigten R�ntgenger�te

94. EG Statistik im Fahrpersonalrecht

95. �ffentliches Auftragswesen

96. �ffentliches Auftragswesen

97. Mengenangaben bei der Intrahandelsstatistik

98. Strukturelle Unternehmensstatistik Abscheidegrenze

99. Strukturelle Unternehmensstatistik

100. Konjunkturstatistik in den Dienstleistungsbereichen

101. Statistiken der G�terproduktion

3 Gesellschaftsrecht

102. Jahresabschluss von Gesellschaften

103. Offenlegungspflichten von Gesellschaften

104. �bernahmeangebote

3 Umweltpolitik

105. Vollzug von Naturschutz-F�rderprogrammen

106. Vogelschutz-Richtlinie

107. FFH-Richtlinie/Vogelschutz-Richtlinie

108. FFH-Richtlinie/Vogelschutz-Richtlinie

109. FFH- und Vogelschutz-Richtlinien Zusammenfassung

110. FFH-Richtlinie Beteiligungspflichten

111. Seveso-II-Richtlinie

112. Richtlinie �ber die Gesamtenergieeffizienz von Geb�uden

113. Mindestkriterien f�r Umweltinspektionen

114. Luftreinhaltung

115. Tierarzneimittel

116. Wasserrahmenrichtlinie

117. Berichtspflichten f�r die Betreiber industrieller Anlagen

118. Richtlinie 96/61/EG vom 24. September 1996 �ber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

119. Alt�l

120. Abfallrechtsrahmen

121. Abfallrechtsrahmen

122. Gef�hrliche Abf�lle

123. Agrarumweltma�nahmen

124. Vibrationsrichtlinie

125. Richtlinie �ber Elektro- und Elektro-Altger�te

3 Verbraucherschutz

126. Rindfleischetikettierung

127. Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen

128. Verbraucherinformationspflichten

129. Versicherungsvermittlung

130. Prepaid-Gesch�ft

131. Bestandsregister Rinder

132. Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

133. Zusammenarbeit von Beh�rden im Verbraucherschutz

134. Lebensmittelkennzeichnung

3 Verkehr

135. Richtlinie �ber die Sicherheit von Tunnel

136. Personenbef�rderung

137. Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung

138. Stra�enverkehrssicherheit

139. Gefahrguttransporte

140. Verkehrs�berwachung

141. F�hrersitz von Traktoren

142. Reifen von Kfz

143. Scheibenwischer von Kfz

144. Kraftfahrzeugvorschriften

3 Wirtschaftspolitik/Binnenmarkt/Beihilfen

145. Notifizierungsverfahren f�r technische Normen

146. Europ�ischer Feuerwaffenpass

147. EU-Vergaberichtlinien

149. Druckbeh�lter

150. Leitlinien der Gemeinschaft f�r staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

3 Arbeitsschutz

151. Bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

3 Energie

152. Endenergieeffizienz

153. Bedingungen f�r den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

154. TEN-Leitlinien

3 Landwirtschaft

155. ELER

156. ELER: Waldwirtschaftspl�ne

157. ELER: Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete

158. ELER: J�hrlicher Fortschrittsbericht

159. ELER Programmierung

160. ELER Schwerpunktachsen

161. Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

162. Gesundheit N�hrwert- und gesundheitsbezogene Angaben �ber Lebensmittel

3 Statistik

163. INSPIRE

164. Statistiken der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte

3 Umweltpolitik

165. REACH

166. CO2-Reduktion

3 Verbraucherschutz

167. Verbraucherkredite

168. Irref�hrende und vergleichende Werbung/unlautere Gesch�ftspraktiken

3 Verkehr

169. F�hrerschein

3 Wirtschaftspolitik/Binnenmarkt/Beihilfen

170. Gemeinschaftspatent


 
 
 


Drucksache 818/05

... Telearbeit ist kein eindeutig definierter Rechtsbegriff, sondern sie umschreibt Formen der Bildschirmarbeit, bei denen die Arbeit mittels Informations- und Kommunikationstechniken mit gewisser Regelm��igkeit au�erhalb des Betriebs erbracht wird. Telearbeit kann in verschiedenen Rechtsformen (Selbst�ndiger, Arbeitnehmer, arbeitnehmer�hnliche Person) und unter unterschiedlichen �rtlichen Modalit�ten ausge�bt werden (Telearbeit, die ausschlie�lich in der Wohnung erbracht wird; alternierende Telearbeit, die teils zu Hause und teils in der Arbeitsst�tte des Arbeitgebers erbracht wird; Telearbeit in Satelliten- oder Nachbarschaftsb�ros; mobile Telearbeit, die an wechselnden Orten erbracht wird).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 818/05




Stellungnahme der Bundesregierung zu dem �bereinkommen Nr. 173 der Internationalen Arbeitsorganisation �ber den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunf�higkeit ihres Arbeitgebers

I. Allgemeines

II. Besonderes

Teil I
- Artikel 1 bis 4

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Teil II
- Artikel 5 bis 8

Teil III
- Artikel 9 bis 13

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 13

Teil IV
- Artikel 14 bis 22

Artikel 14

Artikel 15 bis 22

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Empfehlung Nr. 180 betreffend den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunf�higkeit ihres Arbeitgebers

I. Allgemeines

II. Besonderes

Teil I

Teil II

Teil III

Teil IV

Internationale ARBEITSKONFERENZ �bereinkommen 173 �bereinkommen �ber den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunf�higkeit ihres Arbeitgebers

Teil I
allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Teil II
, Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer durch ein Vorrecht Gesch�tzte Forderungen

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Teil III
. Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer durch eine Garantieeinrichtung

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 13

Teil IV
. Schlussbestimmungen

Artikel 74

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 19

Artikel 20

Artikel 21

Artikel 22

Internationale ARBEITSKONFERENZ Empfehlung 180 Empfehlung betreffend den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunf�higkeit ihres Arbeitgebers

I. Begriffsbestimmungen UNI Durchf�hrungsmethoden

II. Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer durch EIN Vorrecht

III. Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer durch eine Garantieeinrichtung

Stellungnahme der Bundesregierung zu dem �bereinkommen Nr. 177 der Internationalen Arbeitsorganisation �ber Heimarbeit

I. Allgemeines

II. Besonderes

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Empfehlung Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend Heimarbeit

Abschnitt I

Abschnitt II

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Abschnitt III

Zu Absatz 7

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Abschnitt IV

Abschnitt V

Zu Absatz 11

Zu Absatz 12

Abschnitt VI

Zu Absatz 13

Zu Absatz 14

Zu Absatz 15

Zu Absatz 16

Zu Absatz 17

Zu Absatz 17

Zu Absatz 17

Zu Absatz 18

Abschnitt VII

Zu Absatz 19

Zu Absatz 20

Zu Absatz 20

Zu Absatz 20

Zu Absatz 21

Zu Absatz 22

Zu Absatz 22

Zu Absatz 23

Zu Absatz 24

Abschnitt IX

Zu Absatz 25

Zu Absatz 26

Abschnitt X

Abschnitt XI

Abschnitt XII

Abschnitt XIII

Internationale ARBEITSKONFERENZ �bereinkommen 177 �bereinkommen �ber Heimarbeit

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 13

Artikel 14

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 18

INTERNATlONALE ARBEITSKONFERENZ Empfehlung 184 Empfehlung betreffend Heimarbeit

I. Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

II. allgemeine Bestimmungen

III. UBERWACHUNG der Heimarbeit

IV. MlNDESTALTER

V. Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen

VI. Entgelt

VII. ARBEITSSCHUTZ

IX. SOZIALE Sicherheit und Mutterschutz

X. Schutz bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses

XII. Programme betreffend Heimarbeit

XIII. Zugang ZU Informationen

Stellungnahme der Bundesregierung zum �bereinkommen Nr. 181 �ber private Arbeitsvermittler

I. Allgemeines

II. Besonderes

Stellungnahme der Bundesregierung zur Empfehlung Nr. 188 �ber private Arbeitsvermittler

I. Allgemeines

II. Besonderes

Die Abs�tze 1 bis 3 enthalten allgemeine Bestimmungen.

Absatz 4

Absatz 5

Absatz 6

Absatz 7

F�r die in Absatz 8 Buchstabe a beschriebenen F�lle

Absatz 9

Absatz 10

Die Abs�tze 11 und 12 betreffen den von den privaten Arbeitsvermittlern gegen�ber Arbeitnehmern einzuhaltenden Datenschutz.

Die in Absatz 11 vorausgesetzte Erforderlichkeit der in Dateien und Karteien gespeicherten Daten

Die in Absatz 12 1

Absatz 13

Absatz 14

Absatz 15

Die Abs�tze 16 und 17 betreffen die Zusammenarbeit zwischen der �ffentlichen Arbeitsvermittlung und privaten Arbeitsvermittlern.

Internationale ARBEITSKONFERENZ �bereinkommen 181 �bereinkommen �ber private Arbeitsvermittler

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 13

Artikel 14

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 19

Artikel 20

Artikel 21

Artikel 22

Artikel 23

Artikel 24

Internationale ARBEITSKONFERENZ

Empfehlung 188 Empfehlung betreffend private Arbeitsvermittler Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

I. allgemeine Bestimmungen

II. Schutz der Arbeitnehmer

III. Beziehung zwischen dem �ffentlichen Arbeitsvermittlungsdienst und den Privaten Arbeitsvermittlern

Stellungnahme der Bundesregierung zu dem �bereinkommen Nr. 168 �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit

I. Allgemeines

II. Besonderes

I. Allgemeines

II. Besonderes:

Teil III
(Nr. 12 - 23) enth�lt n�here Ausf�hrungen zum Schutz der Arbeitslosen, die im deutschen Recht z.T. keine Entsprechung finden.

�bereinkommen 168 �bereinkommen �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

I. allgemeine Bestimmungen

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

II. F�RDERUNG der produktiven Besch�ftigung

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

III. GEDECKTE F�lle

Artikel 10

IV. gesch�tzte Personen

Artikel 11

V. FORMEN des Schutzes

Artikel 12

VI. ZU gew�hrende Leistungen

Artikel 13

Artikel 14

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 19

Artikel 20

Artikel 21

Artikel 22

Artikel 23

Artikel 24

Artikel 25

VII. besondere Bestimmungen f�r erstmals oder erneut Arbeitsuchende

Artikel 26

VIII. Rechts- Verwaltungs- und Finanzgarantien

Artikel 27

Artikel 28

Artikel 29

Artikel 30

Artikel 31.

Artikel 32

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 35
.

Artikel 36

Artikel 37

Artikel 38

Artikel 39

Empfehlung 176 Empfehlung betreffend Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit

I. allgemeine Bestimmungen

II. F�RDERUNG der produktiven Besch�ftigung

III. Schutz der Arbeitslosen

IV. Entwicklung und Verbesserung von Schutzsystemen


 
 
 


Drucksache 286/05 (Beschluss)

... Klare Trennung von Regeln zur Herstellung und Nutzung von Arbeitsmitteln zur Bildschirmarbeit.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 286/05 (Beschluss)




Empfehlungen der Aussch�sse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005 Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament: Bessere Rechtsetzung f�r Wachstum und Arbeitspl�tze in der Europ�ischen Union KOM 2005 97 endg.; Ratsdok. 7797/05

A Bestehende Rechtsakte

10. Betriebs�bergang

12. Anh�rung von Arbeitnehmern

13. Europ�ischer Betriebsrat

14. Befristung von Arbeitsvertr�gen

15. Nichtdiskriminierung

16. Baustellensicherheitsrichtlinie

17. Mindestvorschriften bez�glich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmger�ten

18. Schutz der Arbeitnehmer gegen Gef�hrdung durch Karzinogene oder Mutagene be der Arbeit

19. Arbeitsschutz: Pr�ventiver Arbeitsschutz insbesondere in reinen Verwaltungsbetrieben

20. Arbeitsschutz

21. Pr�ventiver Arbeitsschutz insbesondere in reinen Verwaltungsbetrieben

22. Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gef�hrdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit

23. Liberalisierungs-Beschleunigungsrichtlinien

24. Sicherheitsleistungen

25. Auszahlungs- und Kontrollverfahren

26. Anforderungen an die Informationssicherheit in den Zahlstellen.

27. Antragsverfahren

28. Unregelm��igkeiten und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Betr�ge

30. EU-�kolandbau-Verordnung

31. Marktorganisation Obst und Gem�se

32. Einfuhren bei Obst und Gem�se

33. Marktorganisation f�r Wein

34. �berwachung des Weinmarkts

35. �berwachung des Weinmarkts

36. Buchpr�fungspflichten

37. Fl�chenstilllegung

38. St�tzungsregelungen

39. Jagdtroph�en

40. Fl�chenerfassung und -verwaltung

41. Pflanzenschutzmittelrichtlinie

42. Berichtspflichten/Statistiken Amtliche Lebensmittelkontrollen

43. Berichtspflichten/Statistiken Veterin�rrechtliche Kontrollen/EU-zugelassene Betriebe

44. Berichtspflichten/Statistiken Tiertransportkontrollen

45. Berichtspflichten/Statistiken Tierschutzkontrollen f�r Legehennen, Schweine und K�lber

46. Berichtspflichten/Statistiken �berwachung Tierseuchen

47. Agrarstrukturerhebung

48. Beihilfe Schulmilch

49. Beihilfe Sozialbutter

50. Investitionsf�rderung R�ckforderungen

51. Investitionsf�rderung Sanktionen

52. Landschaftspflege Sanktionen

53. Landschaftspflege H�rtef�lle

54. InVeKoS Sanktionen

55. Beihilfe Energiepflanzen

56. InVeKoS Auswahl der Kontrollstichprobe

57. InVeKoS Bestimmung der f�rderf�higen Fl�che

58. InVeKoS R�ckforderungen und Sanktionen

59. Wegfall der Beschaffenheitspr�fung von Rebenpflanzgut

60. EG-Vermarktungsnormen Streichung der Klasse Extra

61. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln durch die EU

62. Anlastungen EAGFL, Abteilung Garantie

63. Berichtspflichten/Statistiken Massiver Abbau von Berichtspflichten und Statistiken

64. Berichtspflichten/Statistiken EFRE, Datenbanksystem EFREporter

65. Berichtspflichten/Statistiken Berner Konvention

66. Berichtspflichten/Statistiken Unregelm��igkeiten

67. Notifizierung von Beihilfen und F�rderprogrammen

68. F�rderprogramme Verzicht auf Zahlungsanspr�che bei Obst-, Gem�seund Sonderkulturen

69. F�rderprogramme Streichung der Stilllegungsf�higkeit

70. Strukturfondsf�rderung Publizit�tsverordnung

71. Strukturfondsf�rderung Verfahrensvereinfachung bei EAGFL/LEADER+

72. Strukturfondsf�rderung Wiedereinziehungsverfahren bei EAGFL

73. Strukturfondsf�rderung Halbzeitbewertung bei EFRE/INTERREG

74. Strukturfondsf�rderung Formularwesen bei EFRE/INTERREG

75. Strukturfondsf�rderung Genehmigung einer neuen Programmauflage bei EFRE/INTERREG

76. Strukturfondsf�rderung Mittelbindungen bei EFRE/INTERREG

77. Strukturfondsf�rderung Mittelumschichtungen bei EFRE/INTERREG

78. Strukturfondsf�rderung Begleitindikatoren bei EFRE/INTERREG

79. Strukturfondsf�rderung Programmplanung bei EFRE/INTERREG

80. Strukturfondsf�rderung Verzinsungsregelung bei R�ckforderungen

81. Strukturfondsf�rderung Vereinfachung und Flexibilisierung beim ESF Europ�ischer Sozialfonds

82. Kontrollen/Standards Futtermittelverkehr

83. Kontrollen/Standards Keine Vermengung von INVEKOS-Kontrollen mit Fachrechtskontrollen

84. Kontrollen/Standards Reduzierung und Vereinfachung der Kontrollen bei der Agrarf�rderung

85. Handelsklassenschemas f�r Schlachtk�rper ausgewachsener Rinder

86. Kontrollen/Standards Schaf- und Ziegen-HIT

87. Kontrollen/Standards Schweine-HIT

88. Tierseuchenrecht Heimtierausweis Frettchenpass

89. Fernsehrichtlinie

90. Arbeitskostenstatistik

91. EU-Arbeitskr�fteerhebung

92. EU-Arbeitskr�fteerhebung

93. Bericht �ber die Anzahl der angezeigten und genehmigten R�ntgenger�te

94. EG Statistik im Fahrpersonalrecht

95. �ffentliches Auftragswesen

96. �ffentliches Auftragswesen

97. Mengenangaben bei der Intrahandelsstatistik

98. Strukturelle Unternehmensstatistik Abscheidegrenze

99. Strukturelle Unternehmensstatistik

100. Konjunkturstatistik in den Dienstleistungsbereichen

101. Statistiken der G�terproduktion

102. Jahresabschluss von Gesellschaften

103. Offenlegungspflichten von Gesellschaften

104. �bernahmeangebote

105. Vollzug von Naturschutz-F�rderprogrammen

106. Vogelschutz-Richtlinie

107. FFH-Richtlinie/Vogelschutz-Richtlinie

108. FFH-Richtlinie/Vogelschutz-Richtlinie

109. FFH- und Vogelschutz-Richtlinien Zusammenfassung

110. FFH-Richtlinie Beteiligungspflichten

111. Seveso-II-Richtlinie

112. Richtlinie �ber die Gesamtenergieeffizienz von Geb�uden

113. Mindestkriterien f�r Umweltinspektionen

114. Luftreinhaltung

115. Tierarzneimittel

116. Wasserrahmenrichtlinie

117. Berichtspflichten f�r die Betreiber industrieller Anlagen

118. Richtlinie 96/61/EG vom 24. September 1996 �ber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

119. Alt�l

120. Abfallrechtsrahmen

121. Abfallrechtsrahmen

122. Gef�hrliche Abf�lle

123. Agrarumweltma�nahmen

124. Vibrationsrichtlinie

125. Richtlinie �ber Elektro- und Elektro-Altger�te

126. Rindfleischetikettierung

127. Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen

128. Verbraucherinformationspflichten

129. Versicherungsvermittlung

130. Prepaid-Gesch�ft

131. Bestandsregister Rinder

132. Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

133. Zusammenarbeit von Beh�rden im Verbraucherschutz

134. Lebensmittelkennzeichnung

135. Richtlinie �ber die Sicherheit von Tunnel

136. Personenbef�rderung

137. Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung

138. Stra�enverkehrssicherheit

139. Gefahrguttransporte

140. Verkehrs�berwachung

141. F�hrersitz von Traktoren

142. Reifen von Kfz

143. Scheibenwischer von Kfz

144. Kraftfahrzeugvorschriften

145. Notifizierungsverfahren f�r technische Normen

146. Europ�ischer Feuerwaffenpass

147. EU-Vergaberichtlinien

148. Medizinprodukte

149. Druckbeh�lter

150. Leitlinien der Gemeinschaft f�r staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

B Noch in der Beratung befindliche, nicht abgeschlossene Vorhaben

151. Bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

152. Endenergieeffizienz

153. Bedingungen f�r den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

154. TEN-Leitlinien

155. ELER

156. ELER: Waldwirtschaftspl�ne

157. ELER: Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete

158. ELER: J�hrlicher Fortschrittsbericht

159. ELER Programmierung

160. ELER Schwerpunktachsen

161. Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

162. Gesundheit N�hrwert- und gesundheitsbezogene Angaben �ber Lebensmittel

163. INSPIRE

164. Statistiken der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte

165. REACH

166. CO2-Reduktion

167. Verbraucherkredite

168. Irref�hrende und vergleichende Werbung/unlautere Gesch�ftspraktiken

169. F�hrerschein

170. Gemeinschaftspatent


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.