A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
�nderung des Gesetzes �ber die Verk�ndung von Rechtsverordnungen
Abschnitt 1
Verk�ndungen und Bekanntmachungen des Bundes.
� 1
Amtliche Verk�ndungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes
� 2
Verk�ndung von Rechtsverordnungen.
� 3
Verk�ndung von Verkehrstarifen.
� 4
Inkrafttreten der Rechtsverordnungen und Verkehrstarife.
Abschnitt 2
Verk�ndungen und Bekanntmachungen im Bundesanzeiger.
� 5
Bundesanzeiger
� 6
Zugang zum Bundesanzeiger
� 7
Sicherheitsanforderungen
� 8
Ersatzverk�ndung, Ersatzbekanntmachung
� 9
Verordnungserm�chtigung
Abschnitt 3
Sonstige Bestimmungen
� 10
Erg�nzende Verk�ndungen und Bekanntmachungen
� 11
Berichtigungen
� 12
�bergangsvorschrift
Artikel 2
�nderung von Bundesrecht
� 46
Verk�ndung von Rechtsverordnungen
� 31
Verk�ndung von Rechtsverordnungen
� 86
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz k�nnen abweichend von � 2 Absatz 1 des Verk�ndungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verk�ndet werden.
� 17
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz k�nnen abweichend von � 2 Absatz 1 des Verk�ndungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verk�ndet werden.
Artikel 3
Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
1. Zielsetzung
2. Notwendigkeit
a Ausgangslage
b Vorteile der Ver�ffentlichung im Internet
c Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen
3. �nderungen der geltenden Rechtslage, Rechtsvereinfachung
4. Alternativen
5. Gesetzesfolgen
a Allgemeine Gesetzesfolgen
b Kosten und Preise
c B�rokratiekosten; Nachhaltigkeitsaspekte
d Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
e Befristung
6. Gesetzgebungskompetenz
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu � 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu � 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu � 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 9
Zu Abschnitt 3 Sonstige Bestimmungen
Zu � 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 12
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1559: Gesetz zur �nderung von Vorschriften �ber Verk�ndung und Bekanntmachung