A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
2 Vertrag
Teil I
Verhältnis zu sonstigen Regelungen, Vertragsgegenstand, Behörden
Artikel 1
Das Verhältnis zu sonstigen Verträgen und nationalen Regelungen
Artikel 2
Vertragsgegenstand
Artikel 3
Behörden, Grenzgebiete
Teil II
Allgemeine Formen der Zusammenarbeit
Artikel 4
Allgemeine Kooperationsmaßnahmen
Artikel 5
Zusammenarbeit bei der Aus- und Fortbildung
Artikel 6
Unterstellung von Beamten der Polizeibehörden
Artikel 7
Zusammenarbeit auf Ersuchen
Teil III
Besondere Formen der Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten
Artikel 8
Ersuchen um Beweissicherung bei Gefahr im Verzug
Artikel 9
Ersuchen um körperliche Untersuchung
Artikel 10
Übermittlung und Abgleich von DNA-Profilen und -Identifizierungsmustern sowie anderem erkennungsdienstlichem Material
Artikel 11
Grenzüberschreitende Observation
Artikel 12
Nacheile
Artikel 13
Kontrollierte Lieferung
Artikel 14
Verdeckte Ermittlungen zum Zwecke der Strafverfolgung
Artikel 15
Informationsübermittlung zur Strafverfolgung ohne Ersuchen
Teil IV
Weitere Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Artikel 16
Observation zur Verhinderung einer auslieferungsfähigen Straftat
Artikel 17
Nacheile bei besonderen polizeilichen Kontrollen
Artikel 18
Verdeckte Ermittlungen zur Verhinderung auslieferungsfähiger Straftaten von erheblicher Bedeutung
Artikel 19
Gemeinsame Einsatzformen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zur Verhinderung von Straftaten
Artikel 20
Informationsaustausch zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zur Verhinderung von Straftaten
Artikel 21
Vorläufige grenzüberschreitende Maßnahmen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben
Artikel 22
Hilfeleistung bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen
Artikel 23
Einrichtung von Bedarfskontrollstellen
Teil V
Allgemeine Bestimmungen für die Zusammenarbeit
Artikel 24
Gemischt besetzte Dienststellen
Artikel 25
Einsatz von Luft- und Wasserfahrzeugen
Artikel 26
Datenschutz
Artikel 27
Grenzübertritte
Artikel 28
Haftungsbestimmungen
Teil VI
Regelungen in Bezug auf die grenzüberschreitend handelnden Beamten
Artikel 29
Festhalterecht
Artikel 30
Befugnisse und Rechtsstellung von Beamten des anderen Vertragsstaates
Artikel 31
Tragen von Uniform und Mitführen von Bewaffnung und Ausstattung
Artikel 32
Einsatz von Dienstwaffen und weiteren Mitteln
Artikel 33
Rechtsstellung der Beamten im Bereich des Strafrechts
Artikel 34
Beistandsklausel, Dienstverhältnisse
Artikel 35
Ausnahmeklausel
Teil VII
Durchführungs- und Schlussbestimmungen
Artikel 36
Durchführungsvereinbarungen
Artikel 37
Überprüfung der Umsetzung und Fortentwicklung des Vertrages
Artikel 38
Kosten
Artikel 39
Einbeziehung der Zollverwaltung
Artikel 40
Inkrafttreten, Kündigung
Anlage I
zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten
Anlage II
zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten
Denkschrift
I. Allgemeines
II. Besonderes
Zu den Bestimmungen des Vertrages im Einzelnen:
Teil I
Verhältnis zu sonstigen Regelungen, Vertragsgegenstand, Behörden
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Teil II
Allgemeine Formen der Zusammenarbeit
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Teil III
Besondere Formen der Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Teil IV
Weitere Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Zu Artikel 16
Zu Artikel 17
Zu Artikel 18
Zu Artikel 19
Zu Artikel 20
Zu Artikel 21
Zu Artikel 22
Zu Artikel 23
Teil V
Allgemeine Bestimmungen für die Zusammenarbeit
Zu Artikel 24
Zu Artikel 25
Zu Artikel 26
Zu Artikel 27
Zu Artikel 28
Teil VI
Regelungen in Bezug auf die grenzüberschreitend handelnden Beamten
Zu Artikel 29
Zu Artikel 30
Zu Artikel 31
Zu Artikel 32
Zu Artikel 33
Zu Artikel 34
Zu Artikel 35
Teil VII
Durchführungs- und Schlussbestimmungen
Zu Artikel 36
Zu Artikel 37
Zu Artikel 38
Anlage zur
Denkschrift