"Binnenbereich"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (Neufassung) - COM(2015) 294 final
  
  

... Die Einführung zusätzlicher Anforderungen in der Datenerhebung (Binnenfischerei sowie Süßwasser-Aquakultur und Freizeitfischerei im Süßwasserbereich) würde zu erheblichen zusätzlichen Kosten für die Länder führen. Eine Sachdienlichkeit einer Datenerhebung im Binnenbereich, die über die Bestimmungen der Verordnung über die Vorlage von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten (Verordnung (EG) Nr. 762/2008) hinausgeht, ist hinsichtlich der Ziele der reformierten GFP nicht erkennbar. Die Aufnahme von Aquakulturstatistikdatenanforderungen in diese Verordnung würde, neben ebenfalls zusätzlichen Kosten für die Länder, unter Umständen auch zu Doppelstrukturen in der Erfassung führen, da dann - neben den statistischen Ämtern - gegebenenfalls auch zusätzliche Erfassungsaufgaben auf die Fischereiverwaltungen zukämen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Schiffsunfalldatenbankgesetzes (SchUnfDatG)
  
  

... Die Datenbank beinhaltet sämtliche Unfälle auf deutschen See- und Binnenwasserstraßen und umfasst damit erstmalig auch Unfälle von Sportfahrzeugen untereinander und von Sportfahrzeugen mit solchen der Güterschifffahrt. Da die Datenbank Unfälle aus dem See- und Binnenbereich abdecken soll, ist eine Verankerung der Ermächtigungsgrundlage im

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU - COM(2013) 229 final
  
  

... 5. Der Bundesrat weist bei Ziffer 3.1 (Vereinfachung von Verwaltungsverfahren) darauf hin, dass die Verringerung des Verwaltungsaufwandes für Neugründungen zu kurz greift und lediglich für Meeres- und Küstengebiete sinnvoll sein könnte. Für den gesamten Binnenbereich der Aquakultur ist dieser Punkt nicht anwendbar. Weiter gibt er zu bedenken, dass der Neubau von Anlagen infolge des Mangels der wichtigsten Ressourcen, Land und Wasser, deutlich zurückgeht und auf Grund verschiedener einschränkender Vorschriften für Neubauten zusätzlich erschwert wird. Die Verringerung des Verwaltungsaufwandes für Neugründungen beseitigt diese Hindernisse nicht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
  
  

... Ein weiterer Anwendungsfall ist die geplante Schiffsunfalldatenbank. Die Behandlung von Schiffsunfällen ist zurzeit sehr uneinheitlich. So fehlt z.B. eine gemeinsame Definition des Begriffs Schiffsunfall und eine brauchbare Abgrenzung zum Unfall im Schiffsbetrieb. Das zuständige Fachreferat im BMVBS hat deshalb eine Projektgruppe eingerichtet mit dem Auftrag, eine bundesweit einheitliche, für die Zwecke der Wasserschutzpolizei und der WSV geeignete, für den See- und den Binnenbereich gleichermaßen nutzbare Schiffsunfalldatenbank auszuarbeiten. Die Datenbank soll der Aufnahme und Auswertung von Schiffsunfällen (einschließlich Sportboote) auf Bundeswasserstraßen und in den an Bundeswasserstraßen gelegenen Häfen dienen. Zu diesem Zweck wurde ein Meldeblatt entworfen, das von der Polizei bei der Aufnahme von Unfällen auszufüllen ist. Dieses Meldeblatt dient der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, der Ermittlung von Unfallschwerpunkten, der Ermittlung von Unfallursachen und statistischen Zwecken. Langfristiges Ziel ist eine Vernetzung des Vorgangsbearbeitungssystems der Polizeien mit der WSV-Schiffsunfalldatenbank.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) KOM (2005) 236 endg.; Ratsdok. 9943/05
  
  

... 5. In Artikel 17 der Verordnung werden die für den Zugriff berechtigten Dienststellen aufgezählt. Hier fehlt eine klare Rechtsgrundlage für den Zugriff auf Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung für die Polizei (des Bunds und der Länder), wenn sie im Binnenbereich (Schleierfahndung) agiert, und für den Zoll. Dies führt zu einem Informationsdefizit bei der Kontrolle illegal eingereister Personen oder von an den Außengrenzen nicht kontrollierten Personen im Binnenbereich der EU.

• Empfehlungen Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) KOM (2005) 236 endg.; Ratsdok. 9943/05
  
  

... 5. In Artikel 17 der Verordnung werden die für den Zugriff berechtigten Dienststellen aufgezählt. Hier fehlt eine klare Rechtsgrundlage für den Zugriff auf Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung für die Polizei (des Bundes sowie der Länder), wenn sie im Binnenbereich (Schleierfahndung) agiert, und für den Zoll. Dies führt zu einem Informationsdefizit bei der Kontrolle illegal eingereister Personen oder von an den Außengrenzen nicht kontrollierten Personen im Binnenbereich der EU.