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"Binnenschifahrtswegen"


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Drucksache 706/05

... Aufgrund der getroffenen Feststellungen, wonach einerseits der gemeinschaftsrechtliche Rahmen �berholt ist und andererseits die Effizienz und Qualit�t der Verkehrsdienste verbessert werden m�ssen, unterbreitete die Kommission im Juli 2000 einen Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Ma�nahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des �ffentlichen Dienstes und der Vergabe �ffentlicher Dienstleistungsauftr�ge f�r den Personenverkehr auf der Schiene, der Stra�e und auf Binnenschifahrtswegen

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 706/05




Begr�ndung

3 Einleitung

1. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

2. GEMEINWIRTSCHAFTLICHE Verpflichtungen IM Verkehrssektor

2.1 Der gemeinschaftliche Besitzstand

2.2 Markt�ffnung

3. DER Kommissionsvorschlag von 2000, ge�ndert 2002

4. DAS Altmark-urteil

5. DAS NEUE Konzept der Kommission

die einzelnen Artikel

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
�ffentliche Dienstleistungsauftr�ge und allgemeine Vorschriften

Artikel 4
Obligatorischer Inhalt �ffentlicher Dienstleistungsauftr�ge und allgemeiner Vorschriften

Artikel 5
Vergabe �ffentlicher Dienstleistungsauftr�ge

Artikel 6
Ausgleichsleistung f�r gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Artikel 7
Ver�ffentlichung

Artikel 8
�bergangsregelung

Artikel 9
Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag

Artikel 10
Aufhebung

Artikel 11
�berwachung

Ge�nderter Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber �ffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Stra�e

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
�ffentliche Dienstleistungsauftr�ge und allgemeine Vorschriften

Artikel 4
Obligatorischer Inhalt �ffentlicher Dienstleistungsauftr�ge und allgemeiner Vorschriften

Artikel 5
Vergabe �ffentlicher Dienstleistungsauftr�ge

Artikel 6
Ausgleichsleistung f�r gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Artikel 7
Ver�ffentlichung

Artikel 8
�bergangsregelung

Artikel 9
Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag

Artikel 10
Aufhebung

Artikel 11
�berwachung

Artikel 12
Inkrafttreten

Anhang


 
 
 


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