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5 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung"


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Drucksache 540/16

... � 1 �nderung der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 540/16




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung �ber Sportboote und Wassermotorr�der - 10. ProdSV)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Grundlegende Anforderungen

� 4
Freier Warenverkehr

Abschnitt 2
Pflichten der Wirtschaftsakteure

� 5
Allgemeine Pflichten der Hersteller

� 6
Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

� 7
Bevollm�chtigter des Herstellers

� 8
Pflichten des Einf�hrers

� 9
Pflichten des H�ndlers

� 10
Einf�hrer oder H�ndler als Hersteller Ein Einf�hrer oder H�ndler gilt als Hersteller, wenn er

� 11
Pflichten der privaten Einf�hrer

� 12
Angabe der Wirtschaftsakteure

Abschnitt 3
Konformit�t und Konformit�tsbewertung

� 13
EU-Konformit�tserkl�rung und Erkl�rung nach Anhang III der Richtlinie 2013/53/EU

� 14
CE-Kennzeichnung

� 15
Konformit�tsbewertungsverfahren

� 16
Entwurf und Bau

� 17
Abgasemissionen

� 18
Ger�uschemissionen

� 19
Begutachtung nach Bauausf�hrung

� 20
Zus�tzliche Anforderungen

� 21
Technische Unterlagen

Abschnitt 4
Markt�berwachung

� 22
Korrekturma�nahmen der Wirtschaftsakteure

� 23
Vorl�ufige Ma�nahmen der zust�ndigen Beh�rde

� 24
Formale Nichtkonformit�t

Abschnitt 5
Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen

� 25
Ordnungswidrigkeiten

� 26
Straftaten

� 27
�bergangsvorschriften

Artikel 2
�nderung von Rechtsvorschriften

� 1
�nderung der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung

� 2
�nderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung

� 3
�nderung der Seeschifffahrtsstra�en-Ordnung

� 4
�nderung der See-Sportbootverordnung

� 3
CE-Kennzeichnung

Artikel 3
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.2 Erf�llungsaufwand f�r den Bund

4.3 Erf�llungsaufwand f�r die L�nder

4.4 Erf�llungsaufwand f�r die Kommunen

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Artikel 1

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu � 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Abschnitt 2 Pflichten der Wirtschaftsakteure

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 4

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 3 Konformit�t und Konformit�tsbewertung

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 17

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 4 Markt�berwachung

Zu � 22

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 5 Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen

Zu � 25

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 26

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Artikel 2


 
 
 


Drucksache 314/11

... Änderung der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 314/11




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Entwurf

Artikel 1
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz � ProdSG)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten

� 3
Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

� 4
Harmonisierte Normen

� 5
Normen und andere technische Spezifikationen

� 6
Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt

� 7
CE-Kennzeichnung

� 8
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Abschnitt 3
Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde

� 9
Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde

� 10
Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde

� 11
Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde

Abschnitt 4
Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen

� 12
Anträge auf Notifizierung

� 13
Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung

� 14
Konform itätsve rm utu ng

� 15
Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis

� 16
Verpflichtungen der notifizierten Stelle

� 17
Meldepflichten der notifizierten Stelle

� 18
Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen

� 19
Widerruf der erteilten Befugnis

Abschnitt 5
GS-Zeichen

� 20
Zuerkennung des GS-Zeichens

� 21
Pflichten der GS-Stelle

� 22
Pflichten des Herstellers und des Einführers

� 23
GS-Stellen

Abschnitt 6
Marktüberwachung

� 24
Zuständigkeiten und Zusammenarbeit

� 25
Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden

� 26
Marktüberwachungsmaßnahmen

� 27
Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen

� 28
Betretensrechte und Befugnisse

Abschnitt 7
Informations- und Meldepflichten

� 29
Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren

� 30
Schnellinformationssystem RAPEX

� 31
Veröffentlichung von Informationen

Abschnitt 8
Besondere Vorschriften

� 32
Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

� 33
Ausschuss für Produktsicherheit

Abschnitt 9
Überwachungsbedürftige Anlagen

� 34
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

� 35
Befugnisse der zuständigen Behörde

� 36
Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle

� 37
Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung

� 38
Aufsichtsbehörden

Abschnitt 10
Straf- und Bußgeldvorschriften

� 39
Bußgeldvorschriften

� 40
Strafvorschriften

Anlage
Gestaltung des GS-Zeichens

Artikel 2
Änderung des Bauproduktengesetzes

� 13
Mitteilungspflichten

� 16
Benennung von notifizierten Stellen

Artikel 3
Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz

Artikel 4
Änderung des Atomgesetzes

Artikel 5
Änderung der Betriebssicherheitsverordnung

Artikel 6
Änderung des BfR-Gesetzes

Artikel 7
Änderung des BVL-Gesetzes

Artikel 8
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Artikel 9
Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

Artikel 10
Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Artikel 11
Änderung des Batteriegesetzes

Artikel 12
Änderung der Verordnung über Gashochdruckleitungen

Artikel 13
Änderung des Medizinproduktegesetzes

Artikel 14
Änderung der Rohrfernleitungsverordnung

Artikel 15
Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen

� 4

Artikel 16
Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen

� 9
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 17
Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern

� 5
Betriebsanleitung

� 7
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 18
Änderung der Gasverbrauchseinrichtungsverordnung

� 5
Schriftliche Informationen

� 6
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 19
Änderung der Maschinenverordnung

� 8
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 20
Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von und Verkehr mit Sportbooten

Artikel 21
Änderung der Explosionsschutzverordnung

Artikel 22
Änderung der Aufzugsverordnung

� 6
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 23
Änderung der Aerosolpackungsverordnung

Artikel 24
Änderung der Druckgeräteverordnung

Artikel 25
Änderung der Feuerzeugverordnung

Artikel 26
Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts

Artikel 27
Änderung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung

Artikel 28
Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

Artikel 29
Änderung des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes

Artikel 30
Änderung der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung

Artikel 31
Änderung der Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung

Artikel 32
Änderung der Seeanlagenverordnung

Artikel 33
Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung

Artikel 34
Änderung der See-Sportbootverordnung

Artikel 35
Änderung des Schiffssicherheitsgesetzes

Artikel 36
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 37
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

2 Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes

II. Wesentliche Regelungsinhalte

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 19

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Gesetzesfolgen

Zu Artikel 1

1. Kosten für die öffentlichen Haushalte

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

3. Bürokratiekosten

Zu Artikel 2

1. Kosten für die öffentlichen Haushalte

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

3. Bürokratiekosten

Zu Artikel 19

1. Kosten für die öffentlichen Haushalte

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

3. Bürokratiekosten

V. Zeitliche Geltung

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union

VII. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften :

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 18

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 3 Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde :

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 10

Zu � 11

Zu Abschnitt 4 Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen :

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu Abschnitt 5 GS-Zeichen :

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu � 22

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Abschnitt 6 Marktüberwachung :

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 25

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 26

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Abschnitt 7 Informations- und Meldepflichten :

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 30

Zu Absatz 1

Zu Absatz 4

Zu � 31

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Abschnitt 8 Besondere Vorschriften :

Zu � 32

Zu � 33

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 9 Überwachungsbedürftige Anlagen :

Zu Abschnitt 10 Straf- und Bußgeldvorschriften :

Zu � 39

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 40

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 20

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Artikel 37

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1534: Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts


 
 
 


Drucksache 156/06

... �nderung der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung (9501-47) � 10 der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 20. Januar 2006 (BGBl. I S. 220) ge�ndert worden ist, wird aufgehoben.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 156/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Gender Mainstreaming

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Aufhebung der Verordnung zur �berleitung des Bundeswasserstra�enrechts nach Berlin (West) und in das in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 genannte Gebiet (105-5-2)

Artikel 2
�nderung des Gesetzes zu dem �bereinkommen vom 2. Dezember 1972 �ber sichere Container (188-15)

Artikel 3
�nderung der Verkehrsl�rmschutzverordnung (2129-8-16)

Artikel 4
Aufhebung der 8. Ostsee-Umweltschutz-�nderungsverordnung (2129-22)

Artikel 5
Aufl�sung des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes (213-1/1)

Artikel 6
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber Wohnbeihilfen (2330-2-5)

Artikel 7
Aufl�sung des Vierten Bergarbeiterwohnungsbau�nderungsgesetzes (2330-4/1)

Artikel 8
Aufl�sung des F�nften Bergarbeiterwohnungsbau�nderungsgesetzes (2330-4/2)

Artikel 9
Aufl�sung des Wohnungsbau�nderungsgesetzes 1980 (2330-21)

Artikel 10
�nderung des Gesetzes zur Aufhebung des Reichsheimst�ttengesetzes (2332-1-2)

Artikel 11
�nderung des Bundeskleingartengesetzes (235-12)

Artikel 12
Aufhebung des Gesetzes �ber eine Untersuchung von Ma�nahmen zur Verbesserung der Verkehrsverh�ltnisse der Gemeinden (910-5)

Artikel 13
�nderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (910-6)

Artikel 14
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Bundesfernstra�engesetzes (911-1-1)

Artikel 15
Aufhebung des �berleitungsgesetzes f�r die Bundesfernstra�en im Saarland (911-1-6)

Artikel 16
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes (9231-1-1/1)

Artikel 17
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes (9231-1-5)

Artikel 18
Aufl�sung der Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung (9232-1-1-2)

Artikel 19
Aufl�sung der Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung (9232-1-1-3)

Artikel 20
Aufl�sung der Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung (9232-1-1-4)

Artikel 21
Aufl�sung der Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung (9232-1-1-5)

Artikel 22
Aufl�sung der Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung (9232-1-1-6)

Artikel 23
Aufl�sung der Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung (9232-1-1-7)

Artikel 24
�nderung der 23. Ausnahmeverordnung zur StVZO (9232-1-23)

Artikel 25
Aufhebung der 48. Ausnahmeverordnung zur StVZO (9232-1-48)

Artikel 26
Aufl�sung der Siebenten Verordnung zur �nderung stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften (9232-4-1)

Artikel 27
Aufhebung der Verordnung �ber die Einf�hrung einheitlicher Haltestellenzeichen f�r Stra�enbahnen und Kraftfahrlinien (9234-4)

Artikel 28
�nderung der Stra�enbahn-Bau- und Betriebsordnung (9234-5)

Artikel 29
�nderung der Stra�enbahn-Betriebsleiter-Pr�fungsverordnung (9234-6)

Artikel 30
Aufl�sung des Tarifaufhebungsgesetzes (9241-1-8)

Artikel 31
Aufhebung des Gesetzes �ber den G�terfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (9241-2)

Artikel 32
Aufhebung der Verordnung �ber die Einf�hrung einer neuen Numerierung der Gefahrklassen bei der Bef�rderung gef�hrlicher G�ter im internationalen Stra�en- und Eisenbahnverkehr (9241-15-1)

Artikel 33
Aufhebung der Verordnung zur �bertragung gefahrgutrechtlicher Erm�chtigungen auf den Bundesminister f�r Verkehr (9241-23-11)

Artikel 34
Aufhebung des Gesetzes �ber eine Statistik des grenz�berschreitenden G�terkraftverkehrs (9282-4)

Artikel 35
Aufhebung des Gesetzes �ber die Eisenbahnaufsicht (930-3-a)

Artikel 36
�nderung des Verkehrssicherstellungsgesetzes (930-6)

Artikel 37
�nderung der Eisenbahn-Unfallkasse Kostenerstattungsverordnung (931-4-3)

Artikel 38
Aufhebung der Verordnung zur Aufl�sung und �berf�hrung von Verwaltungseinrichtungen der Verkehrsverwaltung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet und in den L�ndern Baden, Rheinland-Pfalz und W�rttemberg-Hohenzollern (940-5)

Artikel 39
�nderung des Gesetzes �ber den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Gro�schifffahrtsstra�e zwischen dem Main und N�rnberg und �ber die damit zusammenh�ngenden Eigentumsverh�ltnisse (940-8)

Artikel 40
�nderung des Bundeswasserstra�engesetzes (940-9)

Artikel 41
�nderung der Verordnung zur �bertragung der Erm�chtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstra�engesetz �ber die Regelung, Beschr�nkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs (940-9-3-3)

Artikel 42
Aufhebung der Verordnung zum �bergang eines Teils der Bundeswasserstra�e Saar auf das Saarland (940-9-4)

Artikel 43
Aufhebung der Verordnung zum �bergang von Nebenarmen der Bundeswasserstra�e Elbe auf das Land Niedersachsen (940-9-5)

Artikel 44
Aufhebung der Verordnung zum �bergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstra�e Kleine Weser auf das Land Bremen (940-9-7)

Artikel 45
Aufhebung der Verordnung zum �bergang des zur Bundeswasserstra�e Elbe geh�renden Reiherstiegs auf die Freie und Hansestadt Hamburg (940-9-9)

Artikel 46
Aufhebung der Verordnung �ber den rechtlichen Status der Bundeswasserstra�e Stichkanal D�rpen (940-9-11)

Artikel 47
Aufhebung der Verordnung �ber den �bergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstra�e Kr�ckau auf die Stadt Elmshorn (940-9-14)

Artikel 48
Aufhebung der Verordnung �ber den �bergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstra�e Schwinge auf die Stadt Stade (940-9-17)

Artikel 49
Aufhebung der Verordnung �ber den �bergang einer Teilstrecke des zur Bundeswasserstra�e Mittellandkanal geh�renden Hildesheimer Zweigkanals auf die Stadt Hildesheim (940-9-21)

Artikel 50
Aufhebung der Verordnung �ber die �nderung des rechtlichen Status der Teilstrecke des Teltowkanals von km 34,10 bis 36,60 (940-9-24)

Artikel 51
Aufhebung der Verordnung �ber den �bergang des zur Bundeswasserstra�e Rhein geh�renden Altarms Ginsheimer Altrhein auf die Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg (940-9-26)

Artikel 52
Aufhebung des Gesetzes �ber den rechtlichen Status der Bundeswasserstra�e Saar (940-10)

Artikel 53
Aufhebung des Gesetzes �ber den rechtlichen Status der Bundeswasserstra�e Elbe-Seitenkanal (940-11)

Artikel 54
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstra�e (940-13)

Artikel 55
Aufhebung der Ersten Main-Donau-Kanal-Teilstreckenverordnung (940-13-1)

Artikel 56
Aufhebung der Zweiten Main-Donau-Kanal-Teilstreckenverordnung (940-13-2)

Artikel 57
Aufhebung der Dritten Main-Donau-Kanal-Teilstreckenverordnung (940-13-3)

Artikel 58
Aufhebung der Vierten Main-Donau-Kanal-Teilstreckenverordnung (940-13-4)

Artikel 59
�nderung des Gesetzes �ber die Enteignung von Grundeigentum und �ber die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim (942-1)

Artikel 60
Aufhebung der Dritten Verordnung zur Durchf�hrung der Arbeitsbeschaffung (942-3)

Artikel 61 �nderung der Donauschifffahrtspolizeiverordnung (9501-45) � 8 der Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I S. 741, 1994 I S. 523, 1995 I S. 95), die zuletzt durch Artikel 112 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) ge�ndert worden ist, wird aufgehoben.

Artikel 62
�nderung der Verordnung zur Einf�hrung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (9501-46)

Artikel 63 �nderung der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung (9501-47) � 10 der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 20. Januar 2006 (BGBl. I S. 220) ge�ndert worden ist, wird aufgehoben.

Artikel 64

Artikel 65
�nderung der Verordnung zur Einf�hrung der Lotsenordnung f�r den Oberrhein (9503-6)

Artikel 66
�nderung der Verordnung �ber die Eichung von Binnenschiffen (9504-7)

Artikel 67

Artikel 68
�nderung des Gesetzes zu den �nderungen vom 21. Mai 1965 des �bereinkommens �ber ein einheitliches System der Schiffsvermessung (9517-4)

Artikel 69 �nderung der Verordnung zu den �nderungen vom 21. Mai 1965 des �bereinkommens �ber ein einheitliches System der Schiffsvermessung (9517-4-1) � 2 der Verordnung zu den �nderungen vom 21. Mai 1965 des �bereinkommens �ber ein einheitliches System der Schiffsvermessung vom 21. M�rz 1972 (BGBl. 1972 II S. 273) wird aufgehoben.

Artikel 70
�nderung des Gesetzes zu dem Internationalen Schiffsvermessungs- �bereinkommen vom 23. Juni 1969 (9517-5)

Artikel 71
Aufl�sung des Gesetzes �ber Zust�ndigkeiten in der Luftverkehrsverwaltung (96-1/2)

Artikel 72
Aufl�sung der Unterschallverordnung (96-1-24)

Artikel 73
Aufhebung der Flugsicherungssystembeschaffungsverordnung (96-1-37)

Artikel 74 �nderung weiterer Rechtsvorschriften (1) � 2 Abs. 2 des Gesetzes �ber den Grunderwerb f�r die Kanalisierung der Mittelweser in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 942-4 ver�ffentlichten bereinigten Fassung wird wie folgt ge�ndert.

Artikel 75

Begr�ndung

2 Allgemeines:

Zu den einzelnen Vorschriften:

Zu Art. 1:

Zu Art. 2:

Zu Art. 3:

Zu Art. 4:

Zu Art. 5:

Zu Art. 6:

Zu Art. 7:

Zu Art. 8:

Zu Art. 9:

Zu Art. 10:

Zu Art. 11:

Zu Art. 12:

Zu Art. 13:

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Art. 14:

Zu Art. 15:

Zu Art. 16:

Zu Art. 2:

Zu Art. 3

Zu Art. 17:

Zu Art. 2:

Zu Art. 3:

Zu Art. 18:

Zu Art. 5

Zu Art. 19:

Zu Art. 2 und 4:

Zu Art. 5:

Zu Art. 20:

Zu Art. 2 und 3:

Zu Art. 8:

Zu Art. 21:

Zu Art. 2:

Zu Art. 4:

Zu Art. 22:

Zu Art. 2:

Zu Art. 4:

Zu Art. 23:

Zu Art. 2:

Zu Art. 3:

Zu Art. 24:

Zu Art. 25:

Zu Art. 26:

Zu Art. 4:

Zu Art. 5 Satz 2:

Zu Art. 27:

Zu Art. 28:

Zu Art. 29

Zu Art. 30:

Zu Art. 31:

Zu Art. 32:

Zu Art. 33:

Zu Art. 34:

Zu Art. 35:

Zu Art. 36:

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Art. 37:

Zu Art. 38:

Zu Art. 39:

Zu Art. 40:

Zu Art. 41:

Zu Art. 42 bis 50:

Zu Art. 51:

Zu Art. 52 bis 58:

Zu Art. 59:

Zu Art. 60:

Zu Art. 61:

Zu Art. 62:

Zu Art. 63:

Zu Art. 64:

Zu Art. 65:

Zu Art. 66:

Zu Art. 67-71:

Zu Art. 72:

Zu Art. 3:

Zu Art. 73:

Zu Art. 74:

Zu Abs. 1 :

Zu Abs. 2 :

Zu Art. 75:


 
 
 


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