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34 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Binnenschifffahrtsaufgabengesetz"


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Drucksache 206/17

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz



Drucksache 206/17 (Beschluss)

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz



Drucksache 540/16

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 540/16




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung �ber Sportboote und Wassermotorr�der - 10. ProdSV)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Grundlegende Anforderungen

� 4
Freier Warenverkehr

Abschnitt 2
Pflichten der Wirtschaftsakteure

� 5
Allgemeine Pflichten der Hersteller

� 6
Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

� 7
Bevollm�chtigter des Herstellers

� 8
Pflichten des Einf�hrers

� 9
Pflichten des H�ndlers

� 10
Einf�hrer oder H�ndler als Hersteller Ein Einf�hrer oder H�ndler gilt als Hersteller, wenn er

� 11
Pflichten der privaten Einf�hrer

� 12
Angabe der Wirtschaftsakteure

Abschnitt 3
Konformit�t und Konformit�tsbewertung

� 13
EU-Konformit�tserkl�rung und Erkl�rung nach Anhang III der Richtlinie 2013/53/EU

� 14
CE-Kennzeichnung

� 15
Konformit�tsbewertungsverfahren

� 16
Entwurf und Bau

� 17
Abgasemissionen

� 18
Ger�uschemissionen

� 19
Begutachtung nach Bauausf�hrung

� 20
Zus�tzliche Anforderungen

� 21
Technische Unterlagen

Abschnitt 4
Markt�berwachung

� 22
Korrekturma�nahmen der Wirtschaftsakteure

� 23
Vorl�ufige Ma�nahmen der zust�ndigen Beh�rde

� 24
Formale Nichtkonformit�t

Abschnitt 5
Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen

� 25
Ordnungswidrigkeiten

� 26
Straftaten

� 27
�bergangsvorschriften

Artikel 2
�nderung von Rechtsvorschriften

� 1
�nderung der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung

� 2
�nderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung

� 3
�nderung der Seeschifffahrtsstra�en-Ordnung

� 4
�nderung der See-Sportbootverordnung

� 3
CE-Kennzeichnung

Artikel 3
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.2 Erf�llungsaufwand f�r den Bund

4.3 Erf�llungsaufwand f�r die L�nder

4.4 Erf�llungsaufwand f�r die Kommunen

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Artikel 1

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu � 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Abschnitt 2 Pflichten der Wirtschaftsakteure

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 4

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 3 Konformit�t und Konformit�tsbewertung

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 17

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 4 Markt�berwachung

Zu � 22

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 5 Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen

Zu � 25

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 26

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Artikel 2


 
 
 


Drucksache 604/16

... Das Bundesministerium f�r Verkehr und digitale Infrastruktur kann den Wortlaut des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der ab dem ... [Einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses �nderungsgesetzes] geltenden Fassung neu bekannt machen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 604/16




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

� 3c
Angleichung der Wettbewerbsbedingungen.

� 3d
Berufszulassung von Unternehmern.

� 8
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im Binnenschiffsverkehr

� 13
Datei �ber Bef�higungszeugnisse und sonstige Bef�higungsnachweise

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Inhalt und Ziel des Gesetzes

II. Gesetzgebungszust�ndigkeit

III. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

VI. Erf�llungsaufwand

1. B�rgerinnen und B�rger

2. Wirtschaft

3. Verwaltung

Weitere Kosten

4 Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu den einzelnen Vorschriften:

Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 3a

Zu � 3c

Zu � 3d

Zu � 3e

Zu � 6

Zu � 6a

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 8

Zu � 11

Zu � 13

Zu � 14

Artikel 2

Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3492, BMVI: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand:

5 Wirtschaft

Verwaltung WSV :


 
 
 


Drucksache 604/16 (Beschluss)

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 604/16 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 12 �� 8 und 8a BinSchAufgG

� 8a
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im Binnenschiffsverkehr... < weiter wie Vorlage (Artikel 1 Nummer 12 (� 8 des Gesetzentwurfs)) >... '

2. Zu Artikel 1 Nummer 12 � 8a* Absatz 12 Satz 4 und 5 BinSchAufgG

3. Zu Artikel 1 Nummer 15 � 13 Absatz 7 BinSchAufgG


 
 
 


Drucksache 258/16

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 258/16




Gesetz

Artikel 1
�nderung des Bundesgeb�hrengesetzes

Artikel 2
�nderung des Gesetzes zur Strukturreform des Geb�hrenrechts des Bundes

Artikel 3
Anpassung geb�hrenrechtlicher Vorschriften an das Bundesgeb�hrengesetz im Zust�ndigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern

Artikel 4
Anpassung geb�hrenrechtlicher Vorschriften an das Bundesgeb�hrengesetz zum 1. Oktober 2021 sowie �nderung von Regelungen f�r die Geb�hrenerhebung der L�nder

� 33
Aufwendungsersatz und Entgelte.

� 7
Geb�hrenschuldnerschaft

� 6

� 25
Geb�hren und Auslagen

� 25a
Geb�hren- und Auslagenerhebung der Honorarkonsularbeamten

� 25b
Geb�hrenbemessung

� 25c
Wertgeb�hren

� 25d
Zuschl�ge

� 25e
Auslagen

� 26
Erstattungsanspr�che bei Amtshilfe

� 2
Die Geb�hr f�r die Ausstellung der Apostille und f�r die Pr�fung gem�� Artikel 7 Absatz 2 des �bereinkommens betr�gt je 13 Euro. Im �brigen gilt f�r die Erhebung von Geb�hren und Auslagen

� 54
Geb�hren

� 33
Geb�hren

� 7
Geb�hren und Auslagen

� 25a
Aufwendungen des Auskunftspflichtigen.

� 7h
Zur�cknahme oder Einschr�nkung des Antrags bei Einsatz von Verwaltungshelfern

Artikel 6
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 7
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 604/1/16

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 604/1/16




1. Zu Artikel 1 Nummer 12 �� 8 und 8a BinSchAufgG

� 8a
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im Binnenschiffsverkehr... < weiter wie Vorlage (Artikel 1 Nummer 12 (� 8 des Gesetzentwurfs)) >... '

2. Zu Artikel 1 Nummer 12 � 8 Absatz 12 Satz 4 und 5 BinSchAufgG *

3. Zu Artikel 1 Nummer 15 � 13 Absatz 7 BinSchAufgG


 
 
 


Drucksache 199/15 (Beschluss)

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz



Drucksache 497/15

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 497/15




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

1. Bund

Zu Artikel 3

L�nder und Kommunen

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Anpassung von Rechtsvorschriften

� 1
�nderung des Verk�ndungs- und Bekanntmachungsgesetzes (114-1)

� 2
�nderung des Gesetzes �ber vereinfachte Verk�ndungen und Bekanntgaben (114-7)

� 3
�nderung des Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine �ber die Binnenschifffahrt (188-47)

� 4
�nderung des Gesetzes �ber den unmittelbaren Zwang bei Aus�bung �ffentlicher

� 5
�nderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (2129-36)

� 6
�nderung des Binnenschifffahrt-Abfall�bereinkommen-Ausf�hrungsgesetzes (2129-39)

� 7
�nderung des Seeversicherungsnachweisgesetzes (2129-58)

� 8
�nderung des Verkehrsstatistikgesetzes (29-30)

� 9
�nderung des Gesetzes �ber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (310-14)

� 10
�nderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sonderverm�gens

� 11
�nderung des Bundesberggesetzes (750-15)

� 12
�nderung des Wasserhaushaltsgesetzes (753-13)

� 13
�nderung des Gesetzes zu dem �bereinkommen vom 1. Juni 1967

� 14
�nderung des Telekommunikationsgesetzes (900-15)

� 15
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes (9231-1)

� 16
�nderung des Verkehrsleistungsgesetzes (930-13)

� 17
�nderung des Bundeswasserstra�engesetzes (940-9)

� 18
�nderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes (9500-1)

� 19
�nderung des Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien �ber die Binnenschifffahrt (9500-15)

� 20
�nderung des Binnenschifffahrtsfondsgesetzes (9500-17)

� 21
�nderung des Seeaufgabengesetzes (9510-1)

� 22
�nderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes (9510-28)

� 23
�nderung des Schiffsunfalldatenbankgesetzes (9510-34)

� 24
�nderung des Seelotsgesetzes (9515-1)

Artikel 2
Gesetz zur �nderung von Rechtsverordnungen hinsichtlich der Zust�ndigkeiten von Bundesbeh�rden im Bereich der Wasserstra�en- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

Artikel 3
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes (2032-1)

Artikel 4
Neubekanntmachung des Seeaufgabengesetzes

Artikel 5
Neubekanntmachung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Ziel und Inhalt der Regelungen

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die Deutschland abgeschlossen hat

V. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

V.1 Bund

Zu Artikel 3

V.2 L�nder und Kommunen

VI. Erf�llungsaufwand VI.1 B�rgerinnen und B�rger

VI.2 Wirtschaft

V.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

VII. Weitere Kosten

VIII. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

IX. Einhaltung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie � 44 Absatz 1 Satz 4 GGO

X. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil - zu den Einzelvorschriften

I. Zu Artikel 1

I.1 Zu den �� 1 bis 24 allgemein

I.2 Zu den �� 8, 9, 18 im Besonderen

II. Zu Artikel 2

III. Zu Artikel 3

V. Zu Artikel 4

VI. Zu Artikel 5

VII. Zu Artikel 6


 
 
 


Drucksache 422/15

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz



Drucksache 422/15 (Beschluss)

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz



Drucksache 199/15

... -Gesetz: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 199/15




A. Problem und Ziel

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Inhalt und Ziel des Gesetzes

2. Gesetzgebungszust�ndigkeit

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

Tabelle

Zu den Vorgaben im Einzelnen:

Vorgabe 1:

Vorgabe 2:

Vorgabe 3:

5. Weitere Kosten

6. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

7. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil - zu den Einzelbestimmungen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 110/13

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 110/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

a Erf�llungsaufwand f�r den Bund

b L�nder und Gemeinden

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Errichtung

� 4
Datenerhebung

� 5
Datenspeicherung und Datennutzung

� 6
Daten�bermittlung

� 7
L�schung

� 8
Verordnungserm�chtigung

� 9
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Inhalt und Ziel des Gesetzes

II. Gesetzgebungszust�ndigkeit

III. Zustimmungsbed�rftigkeit

IV. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

V. Erf�llungsaufwand

Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Erf�llungsaufwand der Verwaltung

a Erf�llungsaufwand f�r den Bund

b L�nder und Gemeinden

VI. Weitere Kosten

VII. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

VIII. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu den einzelnen Vorschriften:

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2464: Schiffsunfalldatenbankgesetz (SchUnfDatG) (BMVBS)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen:


 
 
 


Drucksache 23/13

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 23/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Kostenverordnung f�r Ma�nahmen bei der Bef�rderung gef�hrlicher G�ter und �nderung der Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt

Artikel 1
Kostenverordnung f�r Ma�nahmen bei der Bef�rderung gef�hrlicher G�ter (Gefahrgutkostenverordnung - GGKostV)

� 1
Kosten

� 2
Geb�hrenfestsetzung

Artikel 2
�nderung der Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt

Artikel 3
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage 1
(zu � 1 Absatz 1) Geb�hrenverzeichnis

3 Inhalts�bersicht

I. Teil: Verkehrstr�ger�bergreifende Geb�hren

II. Teil: Stra�enverkehr

1. Abschnitt : Geb�hren der Bundesbeh�rden

2. Abschnitt : Geb�hren der Landesbeh�rden

3. Abschnitt : Geb�hren der Beh�rden und Stellen nach � 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6

III. Teil: Eisenbahnverkehr

1. Abschnitt : Geb�hren der Bundesbeh�rden

2. Abschnitt : Geb�hren der Landesbeh�rden

3. Abschnitt : Geb�hren der Beh�rden und Stellen nach � 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4

IV. Teil: Binnenschiffsverkehr

1. Abschnitt : Geb�hren der Bundesbeh�rden

2. Abschnitt : Geb�hren der Landesbeh�rden

V. Teil: Seeschiffsverkehr

1. Abschnitt : Geb�hren der Bundesbeh�rden

2. Abschnitt : Geb�hren der Landesbeh�rden

3. Abschnitt : Geb�hren der Stellen nach � 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2

VI. Teil: Ortsbewegliche Druckger�te

1. Abschnitt : Geb�hren der Bundesbeh�rden

2. Abschnitt : Geb�hren der Landesbeh�rden

Anlage 2
(zu � 1 Absatz 2) Geb�hrenverzeichnis - Geb�hren des Bundesamtes f�r Strahlenschutz

I. Teil: Amtshandlungen nach � 11 der Gefahrgutverordnung Stra�e, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

II. Teil: Amtshandlungen nach � 6 Absatz 6 der Gefahrgutverordnung See

Anlage 3
(zu � 1 Absatz 3) Geb�hrenverzeichnis - Geb�hren der Bundesanstalt f�r Materialforschung und -pr�fung

Anlage 4
(zu � 1 Absatz 4) Geb�hrenverzeichnis - Geb�hren des Kraftfahrt-Bundesamtes

Anlage 5
(zu � 1 Absatz 5) Geb�hrenverzeichnis - Geb�hren der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt

I. Allgemeiner Teil

4 Alternativen

Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

II. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

III. Nachhaltigkeit

II. Besonderer Teil - zu den Einzelvorschriften

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Anlage 1 zu � 1 Absatz 1 :

Zu den entfallenen Geb�hrennummern 001 bis 012:

Zu Geb�hrennummer 013:

Zu den entfallenen Geb�hrennummern 014, 015 und 016:

Zu den entfallenen Geb�hrennummern 017 und 018:

Zu der entfallenen Geb�hrennummer 019:

Zu den Geb�hrennummern 102, 311.1, 411, 701, 801, 901 und 1001:

Zu der entfallenen Geb�hrennummer 103:

Zu den Geb�hrennummern 211 und 212:

Zu Geb�hrennummer 213:

Zu Geb�hrennummer 221.1:

Zu den Geb�hrennummern 222 bis 226 und 613 bis 617:

Zu den Geb�hrennummern 222.5, 223.1, 613.5 und 614.1:

Zu den Geb�hrennummern 226 und 617:

Zu den Geb�hrennummern 225.4, 225.5, 613.3.1, 614.3.1 und 616.1:

Zu den Geb�hrennummern 701 bis 833 allgemein:

Zu den Geb�hrennummern 702.1 und 702.2:

Zu den Geb�hrennummern 703 bis 705:

Zu den Geb�hrennummern 704, 706, 707, 708, 709, 710, 717, 718, 721, 722 und 724:

Zu den Geb�hrennummern 721.1 bis 721.5

Zu Geb�hrennummer 723:

Zu den Geb�hrennummern 711 bis 716 und 724 bis 734:

Zu Geb�hrennummer 735:

Zu den Geb�hrennummern 901 bis 1050:

Zu den Geb�hrennummern 1101 und 1102:

Zu Anlage 2 zu � 1 Absatz 2 :

Zu Anlage 4 zu � 1 Absatz 4 :

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2133: Kostenverordnung f�r Ma�nahmen bei der Bef�rderung gef�hrlicher G�ter und �nderung der Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (BMVBS)

3 Zusammenfassung:

Im Einzelnen:


 
 
 


Drucksache 31/13

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 31/13




A. Probleme und Ziele

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 3

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des G�terkraftverkehrsgesetzes

� 6
Grenz�berschreitender G�terkraftverkehr durch Gebietsfremde

Artikel 2
�nderung des Fahrpersonalgesetzes

Artikel 3
�nderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Artikel 4
�nderung des Fahrlehrergesetzes

Artikel 5
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 6
�nderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes

Artikel 7

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

IV. Erf�llungsaufwand

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1 Nummer 7

Zu Artikel 3

V. Weitere Kosten

VI. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VII. Nachhaltigkeit

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 4

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 5

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2312: Gesetz zur �nderung des G�terkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (BMVBS)

3 Zusammenfassung:

Im Einzelnen:


 
 
 


Drucksache 557/12

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 557/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur F�rderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz - EGovG)

4 Inhalts�bersicht

� 1
Geltungsbereich

� 2
Elektronischer Zugang zur Verwaltung

� 3
Information zu Beh�rden und �ber ihre Verfahren in �ffentlich zug�nglichen Netzen

� 4
Elektronische Bezahlm�glichkeiten

� 5
Nachweise

� 6
Elektronische Aktenf�hrung

� 7
�bertragen und Vernichten des Papieroriginals

� 8
Akteneinsicht

� 9
Optimierung von Verwaltungsabl�ufen und Information zum Verfahrensstand

� 10
Umsetzung von Standardisierungsbeschl�ssen des IT-Planungsrates

� 11
Gemeinsame Verfahren

� 12
Anforderungen an das Bereitstellen von Daten, Verordnungserm�chtigung

� 13
Elektronische Formulare

� 14
Georeferenzierung

� 15
Amtliche Mitteilungs- und Verk�ndungsbl�tter

Artikel 2
�nderung des De-Mail-Gesetzes

Artikel 3
�nderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

� 27a
�ffentliche Bekanntmachung im Internet

Artikel 4
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 8
�nderung des Passgesetzes

Artikel 9
�nderung des Personalausweisgesetzes

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 11
�nderung des Umweltschutzprotokoll-Ausf�hrungsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 13
�nderung des Bundesstatistikgesetzes

� 11a
Elektronische Daten�bermittlung

Artikel 14
�nderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Artikel 15
�nderung der Rechtsdienstleistungsverordnung

Artikel 16
�nderung des Satellitendatensicherheitsgesetzes

Artikel 17
�nderung des Gesetzes zur vorl�ufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

Artikel 18
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 19
�nderung der Handwerksordnung

Artikel 20
�nderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Artikel 21
�nderung des Berufsbildungsgesetzes

Artikel 22
�nderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Artikel 23
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 24
�nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Artikel 25
�nderung des Bundeswasserstra�engesetzes

Artikel 26
�nderung des Luftverkehrsgesetzes

� 32d
Elektronische Ver�ffentlichungen, Ver�ffentlichungen der Europ�ischen Union

Artikel 27
�nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 28
�nderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

Artikel 29
Evaluierung

Artikel 30
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

Ziel und Gegenstand des Gesetzentwurfs

Die wesentlichen �nderungen im �berblick

1. E-Government-Gesetz des Bundes

2. Regelungen betreffend die Ersetzung der Schriftform durch andere technische Verfahren als die qualifizierte elektronische Signatur qeS Artikel 2 - Artikel 4 sowie Artikel 7

3. Weitere Regelungen des Entwurfs

4. Zuletzt enth�lt der Entwurf in Artikel 29 Vorschriften zur Evaluierung und Weiterentwicklung.

Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

4 Barrierefreiheit

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4 Bund

Weitere Einzelvorgaben

5 Entlastungen

L�nder inklusive Kommunen

Weitere Kosten

Gesetzesfolgen und Nachhaltigkeit

Gleichstellungspolitische Auswirkungen

Befristung, Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 8

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 10

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 23

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 30

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2030: Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der elektronischen Verwaltung sowie zur �nderung weiterer Vorschriften

1. Gesamtbewertung

2. Im Einzelnen

2.1. Abbau rechtlicher Hindernisse

a Streichung von Schriftformerfordernissen

b Gef�hlte Schriftform

c Alternativen zur qualifizierten elektronischen Signatur

2.2. Verbesserung der IT-Infrastrukturen und Optimierung von Verwaltungsabl�ufen

a Mindeststandards �ber Zugang zur und Kommunikation mit der Verwaltung

b Elektronische Aktenf�hrung

c Optimierung von Verwaltungsabl�ufen

2.3. Auswirkungen auf den Erf�llungsaufwand

a Auswirkungen auf die Verwaltung

b Auswirkungen f�r B�rgerinnen und B�rger sowie Unternehmen

c Zeitliche Perspektive

3. Schlussfolgerungen

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates vom 28. August 2012 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der elektronischen Verwaltung sowie zur �nderung weiterer Vorschriften


 
 
 


Drucksache 470/12

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 470/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

1. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand f�r den Bund

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand f�r die L�nder und Kommunen

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

1. Umsetzung der VO EU Nr. 1177/2010

2. �nderung des LuftVG

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

1. Umsetzung der VO EU Nr. 1177/2010

2. �nderung des LuftVG

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

a Erf�llungsaufwand f�r den Bund

aa Umsetzung der VO EU Nr. 1177/2010

bb �nderung des LuftVG

b Erf�llungsaufwand f�r die L�nder und Kommunen

F. Weitere Kosten

1. Umsetzung der VO EU Nr. 1177/2010

2. �nderung des LuftVG

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Aufgaben des Bundes

� 3
Zust�ndige Beh�rde

� 4
Befugnisse

� 5
Duldungs- und Mitwirkungspflichten

� 6
Schlichtungsstelle

� 7
Kosten

� 8
Verordnungserm�chtigung

� 9
Bu�geldvorschriften

Artikel 2
�nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Luftverkehrsgesetzes

Artikel 4
[Inkrafttreten]

A. Allgemeiner Teil

I. Problem und Ziel

II. Inhalt der Regelung

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die Deutschland abgeschlossen hat

V. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

1. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand f�r den Bund

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand f�r die L�nder und Kommunen

VI. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

1.1 Vorgabe Einreichen einer Beschwerde

1.1.1 Beschwerde an den Bef�rderer, Reisevermittler oder Reiseveranstalter

1.1.2 Beschwerde an die nationale Durchsetzungsstelle

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

2.1 Vorgaben in Verbindung mit der Erm�glichung der Kontrollfunktion durch die nationale Durchsetzungsstelle

2.2 Vorgaben in Verbindung mit der Bearbeitung von Beschwerden

2.2.1 Vorgaben bei der Bearbeitung einer Beschwerde des Fahrgastes

a Zeitaufwand in Min. pro Fall x Lohnsatz/60 x Fallzahl pro Jahr.

a Zeitaufwand in Min. pro Fall x Lohnsatz/60 x Fallzahl pro Jahr.

2.2.2 Vorgaben bei der Bearbeitung einer Beschwerde nach Einschaltung der nationalen Durchsetzungsstelle

2.2.3 Vorgaben bei der Bearbeitung einer Beschwerde nach Einschaltung einer Schlichtungsstelle

a Zeitaufwand in Min. pro Fall x Lohnsatz/60 x Fallzahl pro Jahr.

2.2.4 Vorgabe Einreichen einer Beschwerde als Fuhr-/Busunternehmen gegen�ber einem F�hrenbetreiber

2.3 Vorgaben mit Bezug auf Einrichtung und Unterhalt einer Schlichtungs-Stelle

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

3.1 Erf�llungsaufwand f�r den Bund

3.1.1 Vorgabe Einrichtung einer nationalen Durchsetzungsstelle

3.1.2 Vorgaben in Verbindung mit dem Betrieb einer nationalen Durchsetzungsstelle

3.1.3 Vorgaben in Verbindung mit der Bearbeitung einer Beschwerde durch die nationale Durchsetzungsstelle

3.2 Erf�llungsaufwand f�r die L�nder und Kommunen

VII. Weitere Kosten

1. Umsetzung der VO EU Nr. 1177/2010

2. �nderung des LuftVG Keine.

VIII. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

IX. Einhaltung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie � 44 Absatz 1 Satz 4 GGO

B. Besonderer Teil

1. Zu Artikel 1 Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung von Fahrgastrechten der Europ�ischen Union in der Schifffahrt EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz EU-FahrgRSchG

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

2. Zu Artikel 2 �nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes

3. Zu Artikel 3 �nderung des Luftverkehrsgesetzes

4. Zu Artikel 4 Inkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1986: Gesetz zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 �ber die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie zur �nderung des Luftverkehrsgesetzes (EU-FahrgRSchG) (BMVBS)


 
 
 


Drucksache 778/12

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 778/12




Stellungnahme der Bundesregierung Entschlie�ung des Bundesrates zur �nderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes Drucksache 879/10 B


 
 
 


Drucksache 314/11

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 314/11




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Entwurf

Artikel 1
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz � ProdSG)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten

� 3
Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

� 4
Harmonisierte Normen

� 5
Normen und andere technische Spezifikationen

� 6
Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt

� 7
CE-Kennzeichnung

� 8
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Abschnitt 3
Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde

� 9
Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde

� 10
Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde

� 11
Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde

Abschnitt 4
Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen

� 12
Anträge auf Notifizierung

� 13
Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung

� 14
Konform itätsve rm utu ng

� 15
Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis

� 16
Verpflichtungen der notifizierten Stelle

� 17
Meldepflichten der notifizierten Stelle

� 18
Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen

� 19
Widerruf der erteilten Befugnis

Abschnitt 5
GS-Zeichen

� 20
Zuerkennung des GS-Zeichens

� 21
Pflichten der GS-Stelle

� 22
Pflichten des Herstellers und des Einführers

� 23
GS-Stellen

Abschnitt 6
Marktüberwachung

� 24
Zuständigkeiten und Zusammenarbeit

� 25
Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden

� 26
Marktüberwachungsmaßnahmen

� 27
Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen

� 28
Betretensrechte und Befugnisse

Abschnitt 7
Informations- und Meldepflichten

� 29
Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren

� 30
Schnellinformationssystem RAPEX

� 31
Veröffentlichung von Informationen

Abschnitt 8
Besondere Vorschriften

� 32
Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

� 33
Ausschuss für Produktsicherheit

Abschnitt 9
Überwachungsbedürftige Anlagen

� 34
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

� 35
Befugnisse der zuständigen Behörde

� 36
Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle

� 37
Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung

� 38
Aufsichtsbehörden

Abschnitt 10
Straf- und Bußgeldvorschriften

� 39
Bußgeldvorschriften

� 40
Strafvorschriften

Anlage
Gestaltung des GS-Zeichens

Artikel 2
Änderung des Bauproduktengesetzes

� 13
Mitteilungspflichten

� 16
Benennung von notifizierten Stellen

Artikel 3
Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz

Artikel 4
Änderung des Atomgesetzes

Artikel 5
Änderung der Betriebssicherheitsverordnung

Artikel 6
Änderung des BfR-Gesetzes

Artikel 7
Änderung des BVL-Gesetzes

Artikel 8
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Artikel 9
Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

Artikel 10
Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Artikel 11
Änderung des Batteriegesetzes

Artikel 12
Änderung der Verordnung über Gashochdruckleitungen

Artikel 13
Änderung des Medizinproduktegesetzes

Artikel 14
Änderung der Rohrfernleitungsverordnung

Artikel 15
Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen

� 4

Artikel 16
Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen

� 9
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 17
Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern

� 5
Betriebsanleitung

� 7
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 18
Änderung der Gasverbrauchseinrichtungsverordnung

� 5
Schriftliche Informationen

� 6
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 19
Änderung der Maschinenverordnung

� 8
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 20
Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von und Verkehr mit Sportbooten

Artikel 21
Änderung der Explosionsschutzverordnung

Artikel 22
Änderung der Aufzugsverordnung

� 6
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 23
Änderung der Aerosolpackungsverordnung

Artikel 24
Änderung der Druckgeräteverordnung

Artikel 25
Änderung der Feuerzeugverordnung

Artikel 26
Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts

Artikel 27
Änderung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung

Artikel 28
Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

Artikel 29
Änderung des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes

Artikel 30
Änderung der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung

Artikel 31
Änderung der Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung

Artikel 32
Änderung der Seeanlagenverordnung

Artikel 33
Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung

Artikel 34
Änderung der See-Sportbootverordnung

Artikel 35
Änderung des Schiffssicherheitsgesetzes

Artikel 36
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 37
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

2 Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes

II. Wesentliche Regelungsinhalte

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 19

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Gesetzesfolgen

Zu Artikel 1

1. Kosten für die öffentlichen Haushalte

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

3. Bürokratiekosten

Zu Artikel 2

1. Kosten für die öffentlichen Haushalte

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

3. Bürokratiekosten

Zu Artikel 19

1. Kosten für die öffentlichen Haushalte

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

3. Bürokratiekosten

V. Zeitliche Geltung

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union

VII. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften :

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 18

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 3 Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde :

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 10

Zu � 11

Zu Abschnitt 4 Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen :

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu Abschnitt 5 GS-Zeichen :

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu � 22

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Abschnitt 6 Marktüberwachung :

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 25

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 26

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Abschnitt 7 Informations- und Meldepflichten :

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 30

Zu Absatz 1

Zu Absatz 4

Zu � 31

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Abschnitt 8 Besondere Vorschriften :

Zu � 32

Zu � 33

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 9 Überwachungsbedürftige Anlagen :

Zu Abschnitt 10 Straf- und Bußgeldvorschriften :

Zu � 39

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 40

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 20

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Artikel 37

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1534: Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts


 
 
 


Drucksache 255/11

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 255/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Seeaufgabengesetzes

� 22a

Artikel 2
�nderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

� 16
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

Artikel 3
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Gesetzentwurfs und wesentlicher Inhalt

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

2. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

IV. Sonstige Kosten

V. B�rokratiekosten

VI. Nachhaltigkeit � 44 Absatz 1 Satz 4 GGO

VII. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1568: 1. Gesetz zur �nderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften


 
 
 


Drucksache 747/11

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 747/11




Artikel 1
�nderung des Gesetzes �ber die Verk�ndung von Rechtsverordnungen

Abschnitt 1
Verk�ndungen und Bekanntmachungen des Bundes.

� 1
Amtliche Verk�ndungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes

� 2
Verk�ndung von Rechtsverordnungen.

� 3
Verk�ndung von Verkehrstarifen.

� 4
Inkrafttreten der Rechtsverordnungen und Verkehrstarife.

Abschnitt 2
Verk�ndungen und Bekanntmachungen im Bundesanzeiger.

� 5
Bundesanzeiger

� 6
Zugang zum Bundesanzeiger

� 7
Sicherheitsanforderungen

� 8
Ersatzverk�ndung, Ersatzbekanntmachung

� 9
Verordnungserm�chtigung

Abschnitt 3
Sonstige Bestimmungen

� 10
Erg�nzende Verk�ndungen und Bekanntmachungen

� 11
Berichtigungen

� 12
�bergangsvorschrift

Artikel 2
Folge�nderungen

� 31
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

� 86

� 17
Bekanntmachungen

Artikel 3
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 4
�nderung des Gesetzes betreffend die Einf�hrung der Zivilprozessordnung

Artikel 5
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 6
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 607/11

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 607/11




Artikel 1
�nderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes.

�Artikel 2 �nderung des Seeaufgabengesetzes

Artikel 3
�nderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes


 
 
 


Drucksache 879/10

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz



Drucksache 879/10 (Beschluss)

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 879/10 (Beschluss)




Anlage
Entschlie�ung des Bundesrates zur �nderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes


 
 
 


Drucksache 675/10

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 675/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Zehnte Verordnung

� 1
Begriffsbestimmungen

� 2
Chlor- und Bromverbindungen

� 3
Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung

� 4
Anforderungen an Dieselkraftstoff, Gas�l und andere fl�ssige Kraftstoffe; Schwefelgehalt

� 5
Anforderungen an Biodiesel

� 6
Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85)

� 7
Anforderungen an Fl�ssiggaskraftstoff

� 8
Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe

� 9
Anforderungen an Pflanzen�lkraftstoff

� 10
Schwefelgehalt von Heiz�l

� 11
Gleichwertigkeitsklausel

� 12
Einschr�nkungen

� 13
Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen

� 14
Nachweisf�hrung

� 15
Bekanntmachung der Kraftstoffqualit�t f�r den Betrieb von Kraftfahrzeugen

� 16
Ausnahmen

� 17
Zug�nglichkeit der Normen

� 18
�berwachung

� 19
Einfuhr von Heiz�l, Schiffskraftstoff und Dieselkraftstoff

� 20
Ordnungswidrigkeiten

� 21
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage 1a
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 1)

Anlage 1b
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 1)

Anlage 1c
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 1)

Anlage 2a
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 2)

Anlage 2b
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 2)

Anlage 2c
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 2)

Anlage 3
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 3)

Anlage 4
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 4)

Anlage 5
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 5)

Anlage 6
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 6)

Anlage 7a
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 7)

Anlage 7b
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 7)

Anlage 8
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 8)

Anlage 9
(zu � 18 Absatz 2 Satz 4)

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Zielsetzung, Notwendigkeit und wesentlicher Inhalt der Verordnung

II. Alternativen/Nachhaltige Entwicklung/Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

III. Finanzielle Auswirkungen

IV. B�rokratiekosten

1. Unternehmen

2. B�rgerinnen und B�rger

3. Verwaltung

V. Gleichstellung von Frauen und M�nnern

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

VII. Befristung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1462 - Zehnte Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung �ber die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualit�ten von Kraft- und Brennstoffen- 10. BImSchV)


 
 
 


Drucksache 293/09

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 293/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

F. Sonstige Kosten

G. B�rokratiekosten

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1

� 1
Anwendungsbereich

� 7
Zug�nglichkeit der Normen

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

1. Zielsetzung und Notwendigkeit der Verordnung

2. Alternativen, Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

3. Kosten und Preiswirkungen

4. B�rokratiekosten

5. Gleichstellung von Frauen und M�nnern

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Artikel 1

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu Nr. 8

Zu Nr. 9

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 671 Erste Verordnung zur �nderung der Dritten Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes


 
 
 


Drucksache 9/09

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 9/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

� 11
Strafvorschriften

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

I. Allgemeines

II. Im Einzelnen:

Zu Artikel 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Artikel 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines zweiten Gesetzes zur �nderung des Gefahrgutbef�rderungsgesetzes (2. GGBefG�ndG)


 
 
 


Drucksache 480/07

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz



Drucksache 481/07

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz



Drucksache 722/07

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 722/07




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Seeaufgabengesetzes

Artikel 2
�nderung des Schiffssicherheitsgesetzes

Artikel 3
�nderung des MARPOL-Gesetzes

Artikel 4
�nderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Artikel 5
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 6
�nderung des Arbeitsschutzgesetzes

Artikel 7
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 8
�nderung der Schiffssicherheitsverordnung

Artikel 9
�nderung der MARPOL-Zuwiderhandlungsverordnung

Artikel 10
�nderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Artikel 11
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines:

I. Ausgangslage und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz des Bundes

III. Alternativen

IV. Gesetzesfolgen

1. Geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabsch�tzung

2. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

a finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

b finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

3. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

a allgemeine Kosten

b B�rokratiekosten

c Preiswirkungen

V. Befristung

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

B. Zu den Einzelbestimmungen:

I. Zu Artikel 1 � �nderung des Seeaufgabengesetzes:

Zu Nr. 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

Zu Buchstabe dd

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

Zu Nr. 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 5

a �nderung in Abs. 1:

b Aufhebung des Abs. 3:

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nr. 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

Zu Buchstabe dd

Zu Buchstabe ee

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nr. 9

Zu Nr. 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nr. 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 12

Zu Nr. 13

Zu Nr. 14

Zu Nr. 15

II. Zu Artikel 2 � �nderung des Schiffssicherheitsgesetzes:

Zu Nr. 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 2

Zu Nr. 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 8

Zu Nr. 9

Zu Nr. 10

Zu Nr. 11

III. Zu Artikel 3 � �nderung des MARPOL-Gesetzes:

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

IV. Zu Artikel 4 � �nderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes:

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

V. Zu Artikel 5 � �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes:

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

VI. Zu Artikel 6 � �nderung des Arbeitschutzgesetzes:

VII. Zu Artikel 7 � �nderung des Einkommensteuergesetzes:

VIII. Zu Artikel 8 � �nderung der Schiffssicherheitsverordnung:

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

IX. Zu Artikel 9 � �nderung des � 1b der MARPOL-Zuwiderhandlungsverordnung:

X. Zu Artikel 10 � �nderung der Fahrerlaubnis-Verordnung:

XI. Zu Artikel 11 � Inkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Erstes Gesetz zur �nderung seeverkehrsrechtlicher und anderer verkehrsrechtlicher Vorschriften


 
 
 


Drucksache 240/05

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 240/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

Allgemeiner Teil

Zu den einzelnen Vorschriften


 
 
 


Drucksache 459/05

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz



Drucksache 459/05 (Beschluss)

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz



Drucksache 240/05 (Beschluss)

... Binnenschifffahrtsaufgabengesetz



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.