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12 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Binnenschifffahrtsgesetz"


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Drucksache 21/16

... �nderung des Binnenschifffahrtsgesetzes

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 21/16




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Binnenschifffahrtsgesetzes

� 5n

Artikel 2
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 3
�nderung der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Artikel 4
�nderung des Umweltschadensgesetzes

Artikel 5
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 6
�nderung des Bundeswasserstra�engesetzes

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2


 
 
 


Drucksache 310/12

... sgesetzes" durch die W�rter "� 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes oder � 595 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit � 78 des Binnenschifffahrtsgesetzes" ersetzt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 310/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Handelsgesetzbuchs

� 397
Pfandrecht des Kommission�rs

� 408
Frachtbrief. Verordnungserm�chtigung.

� 412
Verladen und Entladen, Verordnungserm�chtigung.

� 444
Ladeschein, Verordnungserm�chtigung.

� 444a
Wirkung des Ladescheins. Legitimation

� 445
Ablieferung gegen R�ckgabe des Ladescheins

� 446
Befolgung von Weisungen

� 447
Einwendungen

� 448
Traditionswirkung des Ladescheins

� 449
Abweichende Vereinbarungen �ber die Haftung

� 464
Pfandrecht des Spediteurs

� 466
Abweichende Vereinbarungen �ber die Haftung

� 475c
Lagerschein, Verordnungserm�chtigung.

� 475d
Wirkung des Lagerscheins. Legitimation

� 475f
Einwendungen

� 475g
Traditionswirkung des Lagerscheins

F�nftes Buch Seehandel

Erster Abschnitt

� 476
Reeder

� 477
Ausr�ster

� 478
Schiffsbesatzung

� 479
Rechte des Kapit�ns. Tagebuch

� 480
Verantwortlichkeit des Reeders f�r Schiffsbesatzung und Lotsen

Zweiter Abschnitt

Erster Unterabschnitt Seefrachtvertr�ge

Erster Titel St�ckgutfrachtvertrag

Erster Untertitel Allgemeine Vorschriften

� 481
Hauptpflichten. Anwendungsbereich

� 482
Allgemeine Angaben zum Gut

� 483
Gef�hrliches Gut

� 484
Verpackung, Kennzeichnung

� 485
See- und Ladungst�chtigkeit

� 486
Abladen, Verladen, Umladen, L�schen

� 487
Begleitpapiere

� 488
Haftung des Befrachters und Dritter

� 489
K�ndigung durch den Befrachter

� 490
Rechte des Verfrachters bei s�umiger Abladung

� 491
Nachtr�gliche Weisungen

� 492
Bef�rderungs- und Ablieferungshindernisse

� 493
Zahlung, Frachtberechnung

� 494
Rechte des Empf�ngers, Zahlungspflicht

� 495
Pfandrecht des Verfrachters

� 496
Nachfolgender Verfrachter

� 497
Rang mehrerer Pfandrechte

Zweiter Untertitel Haftung wegen Verlust oder Besch�digung des Gutes

� 498
Haftungsgrund

� 499
Besondere Schadensursachen

� 500
Unerlaubte Verladung auf Deck

� 501
Haftung f�r andere

� 502
Wertersatz

� 503
Schadensfeststellungskosten

� 504
Haftungsh�chstbetrag bei G�tersch�den

� 505
Rechnungseinheit

� 506
Au�ervertragliche Anspr�che

� 507
Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen

� 508
Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung

� 509
Ausf�hrender Verfrachter

� 510
Schadensanzeige

� 511
Verlustvermutung

� 512
Abweichende Vereinbarungen

Dritter Untertitel Bef�rderungsdokumente

� 513
Anspruch auf Ausstellung eines Konnossements

� 514
Bord- und �bernahmekonnossement

� 515
Inhalt des Konnossements

� 516
Form des Konnossements, Verordnungserm�chtigung

� 517
Beweiskraft des Konnossements

� 518
Stellung des Reeders bei mangelhafter Verfrachterangabe

� 519
Berechtigung aus dem Konnossement, Legitimation

� 520
Befolgung von Weisungen

� 521
Ablieferung gegen R�ckgabe des Konnossements

� 522
Einwendungen

� 523
Haftung f�r unrichtige Konnossementsangaben

� 524
Traditionswirkung des Konnossements

� 525
Abweichende Bestimmung im Konnossement

� 526
Seefrachtbrief, Verordnungserm�chtigung

Zweiter Titel Reisefrachtvertrag

� 527
Reisefrachtvertrag

� 528
Ladehafen, Ladeplatz

� 529
Anzeige der Ladebereitschaft

� 530
Ladezeit, �berliegezeit

� 531
Verladen

� 532
K�ndigung durch den Befrachter

� 533
Teilbef�rderung

� 534
K�ndigung durch den Verfrachter

� 535
L�schen

Zweiter Unterabschnitt Personenbef�rderungsvertr�ge

� 536
Anwendungsbereich

� 537
Begriffsbestimmungen

� 538
Haftung des Bef�rderers f�r Personensch�den

� 539
Haftung des Bef�rderers f�r Gep�ck- und Versp�tungssch�den

� 540
Haftung f�r andere

� 541
Haftungsh�chstbetrag bei Personensch�den

� 542
Haftungsh�chstbetrag bei Gep�ck- und Versp�tungssch�den

� 543
Zinsen und Verfahrenskosten

� 544
Rechnungseinheit

� 545
Wegfall der Haftungsbeschr�nkung

� 546
Ausf�hrender Bef�rderer

� 547
Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung

� 548
Konkurrierende Anspr�che

� 549
Schadensanzeige

� 550
Erl�schen von Schadensersatzanspr�chen

� 551
Abweichende Vereinbarungen

� 552
Pfandrecht des Bef�rderers

Dritter Abschnitt

Erster Unterabschnitt Schiffsmiete

� 553
Schiffsmietvertrag

� 554
�bergabe und R�ckgabe des Schiffes. Instandhaltung

� 555
Sicherung der Rechte des Vermieters

� 556
K�ndigung

Zweiter Unterabschnitt Zeitcharter

� 557
Zeitchartervertrag

� 558
Beurkundung

� 559
Bereitstellung des Schiffes

� 560
Erhaltung des vertragsgem��en Zustands des Schiffes

� 561
Verwendung des Schiffes

� 562
Unterrichtungspflichten

� 563
Verladen und L�schen

� 564
Kosten f�r den Betrieb des Schiffes

� 565
Zeitfracht

� 566
Pfandrecht des Zeitvercharterers

� 567
Pflichtverletzung

� 568
Zur�ckbehaltungsrecht

� 569
R�ckgabe des Schiffes

Vierter Abschnitt

Erster Unterabschnitt Schiffszusammensto�

� 570
Schadensersatzpflicht

� 571
Mitverschulden

� 572
Fernsch�digung

� 573
Beteiligung eines Binnenschiffs

Zweiter Unterabschnitt Bergung

� 574
Pflichten des Bergers und sonstiger Personen

� 575
Verh�tung oder Begrenzung von Umweltsch�den

� 576
Bergelohnanspruch

� 577
H�he des Bergelohns

� 578
Sonderverg�tung

� 579
Ausschluss des Verg�tungsanspruchs

� 580
Fehlverhalten des Bergers

� 581
Ausgleichsanspruch

� 582
Mehrheit von Bergern

� 583
Rettung von Menschen

� 584
Abschluss und Inhaltskontrolle eines Bergungsvertrags

� 585
Pfandrecht, Zur�ckbehaltungsrecht

� 586
Rangfolge der Pfandrechte

� 587
Sicherheitsleistung

Dritter Unterabschnitt Gro�e Haverei

� 588
Errettung aus gemeinsamer Gefahr

� 589
Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten

� 590
Bemessung der Verg�tung

� 591
Beitrag

� 592
Verteilung

� 593
Schiffsgl�ubigerrecht

� 594
Pfandrecht der Verg�tungsberechtigten, Nichtauslieferung

� 595
Aufmachung der Dispache

F�nfter Abschnitt

� 596
Gesicherte Forderungen

� 597
Pfandrecht der Schiffsgl�ubiger

� 598
Gegenstand des Pfandrechts der Schiffsgl�ubiger

� 599
Erl�schen der Forderung

� 600
Zeitablauf

� 601
Befriedigung des Schiffsgl�ubigers

� 602
Vorrang der Pfandrechte der Schiffsgl�ubiger

� 603
Allgemeine Rangordnung der Pfandrechte der Schiffsgl�ubiger

� 604
Rangordnung der Pfandrechte unter derselben Nummer

Sechster Abschnitt

� 605
Einj�hrige Verj�hrungsfrist

� 606
Zweij�hrige Verj�hrungsfrist

� 607
Beginn der Verj�hrungsfristen

� 608
Hemmung der Verj�hrung

� 609
Vereinbarungen �ber die Verj�hrung

� 610
Konkurrierende Anspr�che

Siebter Abschnitt

� 611
�bereinkommen �ber die Haftungsbeschr�nkung

� 612
Haftungsbeschr�nkung f�r Anspr�che aus Wrackbeseitigung

� 613
Haftungsbeschr�nkung f�r kleine Schiffe

� 614
Haftungsbeschr�nkung f�r Sch�den an H�fen und Wasserstra�en

� 615
Beschr�nkung der Haftung des Lotsen

� 616
Wegfall der Haftungsbeschr�nkung

� 617
Verfahren der Haftungsbeschr�nkung

Achter Abschnitt

� 618
Einstweilige Verf�gung eines Bergers

� 619
Zustellungen an den Kapit�n oder Schiffer

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Artikel 6

Zweiunddrei�igster Abschnitt �bergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts

Artikel 70

Artikel 3
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Artikel 4
�nderung des Umweltschadensgesetzes

Artikel 5
�nderung des Binnenschifffahrtsgesetzes

Vierter Abschnitt

� 27

� 77
Auf die Bef�rderung von Fahrg�sten und ihrem Gep�ck auf Fl�ssen und sonstigen Binnengew�ssern sind die �� 536 bis 552 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

� 78

Artikel 6
�nderung der Zivilprozessordnung

� 30
Gerichtsstand bei Bef�rderungen

� 30a
Gerichtsstand bei Bergungsanspr�chen

Artikel 7
�nderung des Gesetzes �ber das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen

Artikel 8
�nderung der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Artikel 9
�nderung der Verordnung zur Durchf�hrung der Schiffsregisterordnung

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 11
�nderung der Kostenordnung

� 50
Bescheinigungen, Abmarkungen, Proteste, Sch�tzungen, Beweisaufnahmen nach � 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes.

Artikel 12
�nderung des Bundeswasserstra�engesetzes

Artikel 13
�nderung des Seemannsgesetzes

Artikel 14
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Geltende Rechtslage

II. Vorbereitung der Reform

III. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. �nderung des Handelsgesetzbuchs

a Systematik

aa Gliederung

bb Internationale �bereinkommen

b Grundz�ge der Regelungen �ber die Personen der Schifffahrt

c Grundz�ge der Regelungen �ber den Seefrachtvertrag

aa Begriff des Seefrachtvertrags

bb St�ckgutfrachtvertrag

1 Allgemeine Vorschriften

2 Haftung

3 Bef�rderungsdokumente

cc Reisefrachtvertrag

d Grundz�ge der Regelungen �ber Personenbef�rderungsvertr�ge

e Grundz�ge der Regelungen �ber Schiffs�berlassungsvertr�ge

f Grundz�ge der Regelungen �ber Schiffsnotlagen

g Grundz�ge der Regelungen �ber Schiffsgl�ubigerrechte

h Grundz�ge der Regelungen �ber die Verj�hrung

i Grundz�ge der Regelungen �ber die allgemeine Haftungsbeschr�nkung

j Grundz�ge der Verfahrensvorschriften

2. Sonstige �nderungen

3. Bez�ge zum Recht der Europ�ischen Union und Vereinbarkeit mit v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

4. Gesetzgebungszust�ndigkeit des Bundes

5. Finanzielle Auswirkungen; Erf�llungsaufwand; Nachhaltigkeitsaspekte

6. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 19

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu � 445

Zu � 446

Zu � 447

Zu � 448

Zu � 449

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 35

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 38

Zu � 475f

Zu � 475g

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zum F�nften Buch Seehandel

Zum Ersten Abschnitt Personen der Schifffahrt

Zu � 476

Zu � 477

Zu � 478

Zu � 479

Zu � 480

Zum Ersten Titel St�ckgutfrachtvertrag

Zum Ersten Untertitel Allgemeine Vorschriften

Zu � 481

Zu � 482

Zu � 483

Zu � 484

Zu � 485

Zu � 486

Zu � 487

Zu � 488

Zu � 489

Zu � 490

Zu � 491

Zu � 492

Zu � 493

Zu � 494

Zu � 495

Zu � 496

Zu � 497

Zu � 498

Zu � 499

Zu � 500

Zu � 501

Zu � 502

Zu � 503

Zu � 504

Zu � 505

Zu � 506

Zu � 507

Zu � 508

Zu � 509

Zu � 510

Zu � 511

Zu � 512

Zum Dritten Untertitel Bef�rderungsdokumente

Zu � 513

Zu � 514

Zu � 515

Zu � 516

Zu � 517

Zu � 518

Zu � 519

Zu � 520

Zu � 521

Zu � 522

Zu � 523

Zu � 524

Zu � 525

Zu � 526

Zum Zweiten Titel Reisefrachtvertrag

Zu � 527

Zu � 528

Zu � 529

Zu � 530

Zu � 531

Zu � 532

Zu � 533

Zu � 534

Zu � 535

Zu � 536

Zu � 537

Zu � 538

Zu � 539

Zu � 540

Zu � 541

Zu � 542

Zu � 543

Zu � 544

Zu � 545

Zu � 546

Zu � 547

Zu � 548

Zu � 549

Zu � 550

Zu � 551

Zu � 552

Zum Ersten Unterabschnitt Schiffsmiete

Zu � 553

Zu � 554

Zu � 555

Zu � 556

Zu � 557

Zu � 558

Zu � 559

Zu � 560

Zu � 561

Zu � 562

Zu � 563

Zu � 564

Zu � 565

Zu � 566

Zu � 567

Zu � 568

Zu � 569

Zum Vierten Abschnitt Schiffsnotlagen

Zum Ersten Unterabschnitt Schiffszusammensto�

Zu � 570

Zu � 571

Zu � 572

Zu � 573

Zum Zweiten Unterabschnitt Bergung

Zu � 574

Zu � 575

Zu � 576

Zu � 577

Zu � 578

Zu � 579

Zu � 580

Zu � 581

Zu � 582

Zu � 583

Zu � 584

Zu � 585

Zu � 586

Zu � 587

Zum Dritten Unterabschnitt Gro�e Haverei

Zu � 588

Zu � 589

Zu � 590

Zu � 591

Zu � 592

Zu � 593

Zu � 594

Zu � 595

Zu � 596

Zu � 597

Zu � 598

Zu � 599

Zu � 600

Zu � 601

Zu � 602

Zu � 603

Zu � 604

Zu � 605

Zu � 606

Zu � 607

Zu � 608

Zu � 609

Zu � 610

Zu � 611

Zu � 612

Zu � 613

Zu � 614

Zu � 615

Zu � 616

Zu � 617

Zu � 618

Zu � 619

Zu Nummer 41

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 30

Zu � 30a

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1768: Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts


 
 
 


Drucksache 309/07

... sgesetzes sowie die in Ansehung der nach dem Handelsgesetzbuch oder dem Binnenschifffahrtsgesetz aufzumachenden Dispache geltenden Vorschriften,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 309/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

2 Inhalts�bersicht

Artikel 1
Gesetz �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Anwendungsbereich

� 2
�rtliche Zust�ndigkeit

� 3
Verweisung bei Unzust�ndigkeit

� 4
Abgabe an ein anderes Gericht

� 5
Gerichtliche Bestimmung der Zust�ndigkeit

� 6
Ausschlie�ung und Ablehnung der Gerichtspersonen

� 7
Beteiligte

� 8
Beteiligtenf�higkeit

� 9
Verfahrensf�higkeit

� 10
Bevollm�chtigte

� 11
Verfahrensvollmacht

� 12
Beistand

� 13
Akteneinsicht

� 14
Elektronische Akte; elektronisches Dokument

� 15
Bekanntgabe; formlose Mitteilung

� 16
Fristen

� 17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

� 18
Antrag auf Wiedereinsetzung

� 19
Entscheidung �ber die Wiedereinsetzung

� 20
Verfahrensverbindung und -trennung

� 21
Aussetzung des Verfahrens

� 22
Antragsr�cknahme; Beendigungserkl�rung

Abschnitt 2
Verfahren im ersten Rechtszug

� 23
Verfahrenseinleitender Antrag

� 24
Anregung des Verfahrens

� 25
Antr�ge und Erkl�rungen zur Niederschrift der Gesch�ftsstelle

� 26
Ermittlung von Amts wegen

� 27
Mitwirkung der Beteiligten

� 28
Verfahrensleitung

� 29
Beweiserhebung

� 30
F�rmliche Beweisaufnahme

� 31
Glaubhaftmachung

� 32
Termin

� 33
Pers�nliches Erscheinen der Beteiligten

� 34
Pers�nliche Anh�rung

� 35
Zwangsmittel

� 36
Vergleich

� 37
Grundlage der Entscheidung

Abschnitt 3
Beschluss

� 38
Entscheidung durch Beschluss

� 39
Rechtsbehelfsbelehrung

� 40
Wirksamwerden

� 41
Bekanntgabe des Beschlusses

� 42
Berichtigung des Beschlusses

� 43
Erg�nzung des Beschlusses

� 44
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r

� 45
Formelle Rechtskraft

� 46
Rechtskraftzeugnis

� 47
Wirksam bleibende Rechtsgesch�fte

� 48
Ab�nderung und Wiederaufnahme

Abschnitt 4
Einstweilige Anordnung

� 49
Einstweilige Anordnung

� 50
Zust�ndigkeit

� 51
Verfahren

� 52
Einleitung des Hauptsacheverfahrens

� 53
Vollstreckung

� 54
Aufhebung oder �nderung der Entscheidung

� 55
Aussetzung der Vollstreckung

� 56
Au�erkrafttreten

� 57
Rechtsmittel

Abschnitt 5
Rechtsmittel

Unterabschnitt 1
Beschwerde

� 58
Statthaftigkeit der Beschwerde

� 59
Beschwerdeberechtigte

� 60
Beschwerderecht Minderj�hriger

� 61
Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde

� 62
Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache

� 63
Beschwerdefrist

� 64
Einlegung der Beschwerde

� 65
Beschwerdebegr�ndung

� 66
Anschlussbeschwerde

� 67
Verzicht auf die Beschwerde; R�cknahme der Beschwerde

� 68
Gang des Beschwerdeverfahrens

� 69
Beschwerdeentscheidung

Unterabschnitt 2
Rechtsbeschwerde

� 70
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

� 71
Frist und Form der Rechtsbeschwerde

� 72
Gr�nde der Rechtsbeschwerde

� 73
Anschlussrechtsbeschwerde

� 74
Entscheidung �ber die Rechtsbeschwerde

� 75
Sprungrechtsbeschwerde

Abschnitt 6
Verfahrenskostenhilfe

� 76
Voraussetzungen

� 77
Bewilligung

� 78
Beiordnung eines Rechtsanwalts

� 79
Anwendung der Zivilprozessordnung

Abschnitt 7
Kosten

� 80
Umfang der Kostenpflicht

� 81
Grundsatz der Kostenpflicht

� 82
Zeitpunkt der Kostenentscheidung

� 83
Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und R�cknahme

� 84
Rechtsmittelkosten

� 85
Kostenfestsetzung

Abschnitt 8
Vollstreckung

Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 86
Vollstreckungstitel

� 87
Verfahren; Beschwerde

Unterabschnitt 2
Vollstreckung von Entscheidungen �ber die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs

� 88
Grunds�tze

� 89
Ordnungsmittel

� 90
Anwendung unmittelbaren Zwangs

� 91
Richterlicher Durchsuchungsbeschluss

� 92
Vollstreckungsverfahren

� 93
Einstellung der Vollstreckung

� 94
Eidesstattliche Versicherung

Unterabschnitt 3
Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung

� 95
Anwendung der Zivilprozessordnung

� 96
Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Wohnungszuweisungssachen

Abschnitt 9
Verfahren mit Auslandsbezug

Unterabschnitt 1
Verh�ltnis zu v�lkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europ�ischen Gemeinschaft

� 97
Vorrang und Unber�hrtheit

Unterabschnitt 2
Internationale Zust�ndigkeit

� 98
Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

� 99
Kindschaftssachen

� 100
Abstammungssachen

� 101
Adoptionssachen

� 102
Versorgungsausgleichssachen

� 103
Lebenspartnerschaftssachen

� 104
Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft f�r Erwachsene

� 105
Andere Verfahren

� 106
Keine ausschlie�liche Zust�ndigkeit

Unterabschnitt 3
Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausl�ndischer Entscheidungen

� 107
Anerkennung ausl�ndischer Entscheidungen in Ehesachen

� 108
Anerkennung anderer ausl�ndischer Entscheidungen

� 109
Anerkennungshindernisse

� 110
Vollstreckbarkeit ausl�ndischer Entscheidungen

Buch 2 Verfahren in Familiensachen

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 111
Familiensachen

� 112
Familienstreitsachen

� 113
Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

� 114
Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht

� 115
Zur�ckweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln

� 116
Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit

� 117
Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen

� 118
Wiederaufnahme

� 119
Einstweilige Anordnung und Arrest

� 120
Vollstreckung

Abschnitt 2
Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen

Unterabschnitt 1
Verfahren in Ehesachen

� 121
Ehesachen

� 122
�rtliche Zust�ndigkeit.

� 123
Abgabe bei Anh�ngigkeit mehrerer Ehesachen

� 124
Antrag

� 125
Verfahrensf�higkeit

� 126
Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren

� 127
Eingeschr�nkte Amtsermittlung

� 128
Pers�nliches Erscheinen der Ehegatten

� 129
Mitwirkung der Verwaltungsbeh�rde oder dritter Personen

� 130
S�umnis der Beteiligten

� 131
Tod eines Ehegatten

� 132
Kosten bei Aufhebung der Ehe

Unterabschnitt 2
Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen

� 133
Inhalt der Antragsschrift

� 134
Zustimmung zur Scheidung und zur R�cknahme, Widerruf

� 135
Au�ergerichtliche Streitbeilegung �ber Folgesachen

� 136
Aussetzung des Verfahrens

� 137
Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

� 138
Beiordnung eines Rechtsanwalts

� 139
Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen

� 140
Abtrennung

� 141
R�cknahme des Scheidungsantrags

� 142
Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags

� 143
Einspruch

� 144
Verzicht auf Anschlussrechtsmittel

� 145
Befristung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel

� 146
Zur�ckverweisung

� 147
Erweiterte Aufhebung

� 148
Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen

� 149
Erstreckung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

� 150
Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen

Abschnitt 3
Verfahren in Kindschaftssachen

� 151
Kindschaftssachen

� 152
�rtliche Zust�ndigkeit

� 153
Abgabe an das Gericht der Ehesache

� 154
Abgabe bei einseitiger �nderung des Aufenthalts des Kindes

� 155
Vorrang- und Beschleunigungsgebot

� 156
Hinwirken auf Einvernehmen

� 157
Er�rterung der Kindeswohlgef�hrdung; einstweilige Anordnung

� 158
Verfahrensbeistand

� 159
Pers�nliche Anh�rung des Kindes

� 160
Anh�rung der Eltern

� 161
Mitwirkung der Pflegeperson

� 162
Mitwirkung des Jugendamts

� 163
Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung; Inhalt des Gutachtenauftrags

� 164
Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind

� 165
Vermittlungsverfahren

� 166
Ab�nderung und �berpr�fung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen

� 167
Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderj�hriger

� 168
Beschluss �ber Zahlungen des M�ndels

Abschnitt 4
Verfahren in Abstammungssachen

� 170
�rtliche Zust�ndigkeit

� 171
Antrag

� 172
Beteiligte

� 173
Vertretung eines Kindes durch einen Beistand

� 174
Verfahrensbeistand

� 175
Er�rterungstermin

� 176
Anh�rung des Jugendamts

� 177
Eingeschr�nkte Amtsermittlung; f�rmliche Beweisaufnahme

� 178
Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung

� 179
Mehrheit von Verfahren

� 180
Erkl�rungen zur Niederschrift des Gerichts

� 181
Tod eines Beteiligten

� 182
Inhalt des Beschlusses

� 183
Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft

� 184
Wirksamkeit des Beschlusses, Ausschluss der Ab�nderung

� 185
Wiederaufnahme des Verfahrens

Abschnitt 5
Verfahren in Adoptionssachen

� 186
Adoptionssachen

� 187
�rtliche Zust�ndigkeit

� 188
Beteiligte

� 189
Gutachtliche �u�erung einer Adoptionsvermittlungsstelle

� 190
Bescheinigung �ber den Eintritt der Vormundschaft

� 191
Verfahrensbeistand

� 192
Anh�rung der Beteiligten

� 193
Anh�rung weiterer Personen

� 194
Anh�rung des Jugendamts

� 195
Anh�rung des Landesjugendamts

� 196
Unzul�ssigkeit der Verbindung

� 197
Beschluss �ber die Annahme als Kind

� 198
Beschluss in weiteren Verfahren

� 199
Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes

Abschnitt 6
Verfahren in Wohnungszuweisungssachen und Hausratssachen

� 200
Wohnungszuweisungssachen; Hausratssachen

� 201
�rtliche Zust�ndigkeit

� 202
Abgabe an das Gericht der Ehesache

� 203
Antrag

� 204
Beteiligte

� 205
Anh�rung des Jugendamts in Wohnungszuweisungssachen

� 206
Besondere Vorschriften in Hausratssachen

� 207
Er�rterungstermin

� 208
Tod eines Ehegatten

� 209
Durchf�hrung der Entscheidung, Wirksamkeit

Abschnitt 7
Verfahren in Gewaltschutzsachen

� 210
Gewaltschutzsachen

� 211
�rtliche Zust�ndigkeit

� 212
Beteiligte

� 213
Anh�rung des Jugendamts

� 214
Einstweilige Anordnung

� 215
Durchf�hrung der Endentscheidung

� 216
Wirksamkeit, Vollstreckung vor Zustellung

Abschnitt 8
Verfahren in Versorgungsausgleichssachen

� 217
Versorgungsausgleichssachen

� 218
�rtliche Zust�ndigkeit

� 219
Beteiligte

� 220
Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht

� 221
Aussetzung des Verfahrens �ber den Versorgungsausgleich

� 222
Er�rterungstermin

� 223
Vereinbarung �ber den Versorgungsausgleich

� 224
Zahlungen zur Begr�ndung von Rentenanwartschaften

� 225
Aufhebung der fr�heren Entscheidung bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich

� 226
Einstweilige Anordnung

� 227
Entscheidung �ber den Versorgungsausgleich

� 228
Zul�ssigkeit der Beschwerde

� 229
Ausschluss der Rechtsbeschwerde

� 230
Ab�nderung von Entscheidungen und Vereinbarungen

Abschnitt 9
Verfahren in Unterhaltssachen

Unterabschnitt 1
Besondere Verfahrensvorschriften

� 231
Unterhaltssachen

� 232
�rtliche Zust�ndigkeit

� 233
Abgabe an das Gericht der Ehesache

� 234
Vertretung eines Kindes durch einen Beistand

� 235
Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten

� 236
Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter

� 237
Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft

� 238
Ab�nderung gerichtlicher Entscheidungen

� 239
Ab�nderung von Vergleichen und Urkunden

� 240
Ab�nderung von Entscheidungen nach den �� 237 und 253

� 241
Versch�rfte Haftung

� 242
Einstweilige Einstellung der Vollstreckung

� 243
Kostenentscheidung

� 244
Unzul�ssiger Einwand der Vollj�hrigkeit

� 245
Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland

Unterabschnitt 2
Einstweilige Anordnung

� 246
Besondere Vorschriften f�r die einstweilige Anordnung

� 247
Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes

� 248
Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft

Unterabschnitt 3
Vereinfachtes Verfahren �ber den Unterhalt Minderj�hriger

� 249
Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens

� 250
Antrag

� 251
Ma�nahmen des Gerichts

� 252
Einwendungen des Antragsgegners

� 253
Festsetzungsbeschluss

� 254
Mitteilungen �ber Einwendungen

� 255
Streitiges Verfahren

� 256
Beschwerde

� 257
Besondere Verfahrensvorschriften

� 258
Sonderregelungen f�r maschinelle Bearbeitung

� 259
Formulare

� 260
Bestimmung des Amtsgerichts

Abschnitt 10
Verfahren in G�terrechtssachen

� 261
G�terrechtssachen

� 262
�rtliche Zust�ndigkeit

� 263
Abgabe an das Gericht der Ehesache

� 264
Verfahren nach den �� 1382 und 1383 des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 265
Einheitliche Entscheidung

Abschnitt 11
Verfahren in sonstigen Familiensachen

� 266
Sonstige Familiensachen

� 267
�rtliche Zust�ndigkeit

� 268
Abgabe an das Gericht der Ehesache

Abschnitt 12
Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen

� 269
Lebenspartnerschaftssachen

� 270
Anwendbare Vorschriften

Buch 3 Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen

Abschnitt 1
Verfahren in Betreuungssachen

� 271
Betreuungssachen

� 272
�rtliche Zust�ndigkeit

� 273
Abgabe bei �nderung des gew�hnlichen Aufenthalts

� 274
Beteiligte

� 275
Verfahrensf�higkeit

� 276
Verfahrenspfleger

� 277
Verg�tung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers

� 278
Anh�rung des Betroffenen

� 279
Anh�rung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbeh�rde und des gesetzlichen Vertreters

� 280
Einholung eines Gutachtens

� 281
�rztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens

� 282
Vorhandene Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

� 283
Vorf�hrung zur Untersuchung

� 284
Unterbringung zur Begutachtung

� 285
Herausgabe einer Betreuungsverf�gung oder der Abschrift einer Vorsorgevollmacht

� 286
Inhalt der Beschlussformel

� 287
Wirksamwerden von Beschl�ssen

� 288
Bekanntgabe

� 289
Verpflichtung des Betreuers

� 290
Bestellungsurkunde

� 291
�berpr�fung der Betreuerauswahl

� 292
Zahlungen an den Betreuer

� 293
Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

� 294
Aufhebung und Einschr�nkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

� 295
Verl�ngerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

� 296
Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers

� 297
Sterilisation

� 298
Verfahren in F�llen des � 1904 des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 299
Verfahren in anderen Entscheidungen

� 300
Einstweilige Anordnung

� 301
Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit

� 302
Dauer der einstweiligen Anordnung

� 303
Erg�nzende Vorschriften �ber die Beschwerde

� 304
Beschwerde der Staatskasse

� 305
Beschwerde des Untergebrachten

� 306
Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts

� 307
Kosten in Betreuungssachen

� 308
Mitteilung von Entscheidungen

� 309
Besondere Mitteilungen

� 310
Mitteilungen w�hrend einer Unterbringung

� 311
Mitteilungen zur Strafverfolgung

Abschnitt 2
Verfahren in Unterbringungssachen

� 312
Unterbringungssachen

� 313
�rtliche Zust�ndigkeit

� 314
Abgabe der Unterbringungssache

� 315
Beteiligte

� 316
Verfahrensf�higkeit

� 317
Verfahrenspfleger

� 318
Verg�tung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers

� 319
Anh�rung des Betroffenen

� 320
Anh�rung der sonstigen Beteiligten und der zust�ndigen Beh�rde

� 321
Einholung eines Gutachtens

� 322
Vorf�hrung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung

� 323
Inhalt der Beschlussformel

� 324
Wirksamwerden von Beschl�ssen

� 325
Bekanntgabe

� 326
Zuf�hrung zur Unterbringung

� 327
Vollzugsangelegenheiten

� 328
Aussetzung des Vollzugs

� 329
Dauer und Verl�ngerung der Unterbringung

� 330
Aufhebung der Unterbringung

� 331
Einstweilige Anordnung

� 332
Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit

� 333
Dauer der einstweiligen Anordnung

� 334
Einstweilige Ma�regeln

� 335
Erg�nzende Vorschriften �ber die Beschwerde

� 336
Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen

� 337
Kosten in Unterbringungssachen

� 338
Mitteilung von Entscheidungen

� 339
Benachrichtigung von Angeh�rigen

Abschnitt 3
Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen

� 340
Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

� 341
�rtliche Zust�ndigkeit

Buch 4 Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen

Abschnitt 1
Begriffsbestimmung; �rtliche Zust�ndigkeit

� 342
Begriffsbestimmung

� 343
�rtliche Zust�ndigkeit

� 344
Besondere �rtliche Zust�ndigkeit

Abschnitt 2
Verfahren in Nachlasssachen

Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

� 345
Beteiligte

Unterabschnitt 2
Verwahrung von Verf�gungen von Todes wegen

� 346
Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung

� 347
Mitteilung �ber die Verwahrung

Unterabschnitt 3
Er�ffnung von Verf�gungen von Todes wegen

� 348
Er�ffnung von Verf�gungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht

� 349
Besonderheiten bei der Er�ffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbvertr�gen

� 350
Er�ffnung der Verf�gung von Todes wegen durch ein anderes Gericht

� 351
Er�ffnungsfrist f�r Verf�gungen von Todes wegen

Unterabschnitt 4
Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung

� 352
Entscheidung �ber Erbscheinsantr�ge

� 353
Einziehung oder Kraftloserkl�rung von Erbscheinen

� 354
Sonstige Zeugnisse

� 355
Testamentsvollstreckung

Unterabschnitt 5
Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen

� 356
Mitteilungspflichten

� 357
Einsicht in eine er�ffnete Verf�gung von Todes wegen; Ausfertigung eines Erbscheins oder anderen Zeugnisses

� 358
Zwang zur Ablieferung von Testamenten

� 359
Nachlassverwaltung

� 360
Bestimmung einer Inventarfrist

� 361
Eidesstattliche Versicherung

� 362
Stundung des Pflichtteilsanspruchs

Abschnitt 3
Verfahren in Teilungssachen

� 363
Antrag

� 364
Pflegschaft f�r abwesende Beteiligte

� 365
Ladung

� 366
Au�ergerichtliche Vereinbarung

� 367
Wiedereinsetzung

� 368
Auseinandersetzungsplan; Best�tigung

� 369
Verteilung durch das Los

� 370
Aussetzung bei Streit

� 371
Wirkung der best�tigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung

� 372
Rechtsmittel

� 373
Auseinandersetzung einer G�tergemeinschaft

Buch 5 Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren

Abschnitt 1
Begriffsbestimmung

� 374
Registersachen

� 375
Unternehmensrechtliche Verfahren

Abschnitt 2
Zust�ndigkeit

� 376
Besondere Zust�ndigkeitsregelungen

� 377
�rtliche Zust�ndigkeit

Abschnitt 3
Registersachen

Unterabschnitt 1
Verfahren

� 378
Antragsrecht der Notare

� 379
Mitteilungspflichten der Beh�rden

� 380
Beteiligung der berufsst�ndischen Organe; Beschwerderecht

� 381
Aussetzung des Verfahrens

� 382
Entscheidung �ber Eintragungsantr�ge

� 383
Bekanntgabe; Anfechtbarkeit

� 384
Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen

� 385
Einsicht in die Register

� 386
Bescheinigungen

� 387
Erm�chtigungen

Unterabschnitt 2
Zwangsgeldverfahren

� 388
Androhung

� 389
Festsetzung

� 390
Verfahren bei Einspruch

� 391
Beschwerde

� 392
Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch

Unterabschnitt 3
L�schungs- und Aufl�sungsverfahren

� 393
L�schung einer Firma

� 394
L�schung verm�gensloser Gesellschaften und Genossenschaften

� 395
L�schung unzul�ssiger Eintragungen

� 396
L�schung durch das Landgericht

� 397
L�schung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften

� 398
L�schung nichtiger Beschl�sse

� 399
Aufl�sung wegen Mangels der Satzung

Unterabschnitt 4
Erg�nzende Vorschriften f�r das Vereinsregister

� 400
Mitteilungspflichten

� 401
Entziehung der Rechtsf�higkeit

Abschnitt 4
Unternehmensrechtliche Verfahren

� 402
Anfechtbarkeit

� 403
Weigerung des Dispacheurs

� 404
Aush�ndigung von Schriftst�cken; Einsichtsrecht

� 405
Termin, Ladung

� 406
Verfahren im Termin

� 407
Verfolgung des Widerspruchs

� 408
Beschwerde

� 409
Wirksamkeit; Vollstreckung

Buch 6 Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

� 410
Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

� 411
�rtliche Zust�ndigkeit

� 412
Beteiligte

� 413
Eidesstattliche Versicherung

� 414
Unanfechtbarkeit

Buch 7 Verfahren in Freiheitsentziehungssachen

� 415
Freiheitsentziehungssachen

� 416
�rtliche Zust�ndigkeit

� 417
Antrag

� 418
Beteiligte

� 419
Verfahrenspfleger

� 420
Anh�rung; Vorf�hrung

� 421
Inhalt der Beschlussformel

� 422
Wirksamwerden von Beschl�ssen

� 424
Aussetzung des Vollzugs

� 425
Dauer und Verl�ngerung der Freiheitsentziehung

� 426
Aufhebung

� 427
Einstweilige Anordnung

� 428
Verwaltungsma�nahme; richterliche Pr�fung

� 429
Erg�nzende Vorschriften �ber die Beschwerde

� 430
Auslagenersatz

� 431
Mitteilung von Entscheidungen

� 432
Benachrichtigung von Angeh�rigen

Buch 8 Verfahren in Aufgebotssachen

Abschnitt 1
Allgemeine Verfahrensvorschriften

� 433
Aufgebotssachen

� 434
Antrag; Inhalt des Aufgebots

� 435
�ffentliche Bekanntmachung

� 436
G�ltigkeit der �ffentlichen Bekanntmachung

� 437
Aufgebotsfrist

� 438
Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt

� 439
Erlass des Ausschlie�ungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme

� 440
Wirkung einer Anmeldung

� 441
�ffentliche Zustellung des Ausschlie�ungsbeschlusses

Abschnitt 2
Aufgebot des Eigent�mers von Grundst�cken, Schiffen und Schiffsbauwerken

� 442
Aufgebot des Grundst�ckseigent�mers, �rtliche Zust�ndigkeit

� 443
Antragsberechtigter

� 444
Glaubhaftmachung

� 445
Inhalt des Aufgebots

� 446
Aufgebot des Schiffseigent�mers

Abschnitt 3
Aufgebot des Gl�ubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte

� 447
Aufgebot des Grundpfandrechtsgl�ubigers, �rtliche Zust�ndigkeit

� 448
Antragsberechtigter

� 449
Glaubhaftmachung

� 450
Besondere Glaubhaftmachung

� 451
Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung

� 452
Aufgebot des Schiffshypothekengl�ubigers, �rtliche Zust�ndigkeit

� 453
Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast

Abschnitt 4
Aufgebot von Nachlassgl�ubigern

� 454
Aufgebot von Nachlassgl�ubigern, �rtliche Zust�ndigkeit

� 455
Antragsberechtigter

� 456
Verzeichnis der Nachlassgl�ubiger

� 457
Nachlassinsolvenzverfahren

� 458
Inhalt des Aufgebots, Aufgebotsfrist

� 459
Forderungsanmeldung

� 460
Mehrheit von Erben

� 461
Nacherbfolge

� 462
G�tergemeinschaft

� 463
Erbschaftsk�ufer

� 464
Aufgebot der Gesamtgutsgl�ubiger

Abschnitt 5
Aufgebot der Schiffsgl�ubiger

� 465
Aufgebot der Schiffsgl�ubiger

Abschnitt 6
Aufgebot zur Kraftloserkl�rung von Urkunden

� 466
�rtliche Zust�ndigkeit

� 467
Antragsberechtigter

� 468
Antragsbegr�ndung

� 469
Inhalt des Aufgebots

� 470
Erg�nzende Bekanntmachung in besonderen F�llen

� 471
Wertpapiere mit Zinsscheinen

� 472
Zinsscheine f�r mehr als vier Jahre

� 473
Vorlegung der Zinsscheine

� 474
Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine

� 475
Anmeldezeitpunkt bei bestimmter F�lligkeit

� 476
Aufgebotsfrist

� 477
Anmeldung der Rechte

� 478
Ausschlie�ungsbeschluss

� 479
Wirkung des Ausschlie�ungsbeschlusses

� 480
Zahlungssperre

� 481
Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach � 472 Abs. 2

� 482
Aufhebung der Zahlungssperre

� 483
Hinkende Inhaberpapiere

� 484
Vorbehalt f�r die Landesgesetzgebung

Buch 9 Schlussvorschriften

� 485
Verh�ltnis zu anderen Gesetzen

� 486
Landesrechtliche Vorbehalte, Erg�nzungs- und Ausf�hrungsbestimmungen

� 487
Nachlassauseinandersetzung, Auseinandersetzung einer G�tergemeinschaft

� 488
Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Beh�rden

� 489
Rechtsmittel

� 490
Landesrechtliche Aufgebotsverfahren

� 491
Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserkl�rung von Urkunden


 
 
 


Drucksache 678/06

... srecht betroffen ist, handelt es sich bei den nationalen Vorschriften im Sinne von Artikel 4 Abs. 3 der Umwelthaftungsrichtlinie um die �� 4 bis 5m des Binnenschifffahrtsgesetzes (BinSchG). Denn diese Vorschriften setzen die Bestimmungen des Stra�burger �bereinkommens vom 4. November 1988 �ber die Beschr�nkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI) (

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 678/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber die Vermeidung und Sanierung von Umweltsch�den (Umweltschadensgesetz � USchadG)

� 1
Verh�ltnis zu anderen Vorschriften

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Anwendungsbereich

� 4
Informationspflicht

� 5
Gefahrenabwehrpflicht

� 6
Sanierungspflicht

� 7
Allgemeine Pflichten und Befugnisse der zust�ndigen Beh�rde

� 8
Bestimmung von Sanierungsma�nahmen

� 9
Kosten der Vermeidungs- und Sanierungsma�nahmen

� 10
Aufforderung zum T�tigwerden

� 11
Rechtsschutz

� 12
Deckungsvorsorge

� 13
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 14
Zeitliche Begrenzung der Anwendung

Anlage 1
(zu � 3 Abs. 1) Berufliche T�tigkeiten

Anlage 2
(zu � 3 Abs. 3 Nr. 3) Internationale Abkommen

Anlage 3
(zu � 3 Abs. 3 Nr. 5) Internationale �bereink�nfte

Artikel 2
�nderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten; Au�erkrafttreten

A. Allgemeines

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfes

1. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt der Umwelthaftungsrichtlinie

2. Struktur des Gesetzentwurfs

3. Eckpunkte des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

1. Allgemeines: Zuordnung der erfassten Umweltsch�den zu den einzelnen Kompetenztiteln

2. Inanspruchnahme der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz durch den Bund

a. Verh�ltnis des Umweltschadensgesetzes zum Bundes-Bodenschutzgesetz

b. Bodenrecht nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 18 GG

c. Recht der Wirtschaft nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 GG

d. Annexkompetenzen zu Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 und 18 GG

e. B�rgerliches Recht nach Artikel 74 Absatz 1 Nr. 1 GG

f. Gerichtliches Verfahren nach Artikel 74 Absatz 1 Nr. 1 GG

3. Erforderlichkeit der Bundesregelungen nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11, 72 Abs. 2 des Grundgesetzes

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

III. Gender Mainstreaming

IV. Alternativen

V. Finanzielle Auswirkungen

1. Allgemeines

2. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

3. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

VI. Befristung

B. Zu den einzelnen Artikeln

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu Nr. 8

Zu Nr. 9

Zu Nr. 10

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu Anlage 1 zu � 3 Abs. 1 Berufliche T�tigkeiten

Zu Anlage 2 zu � 3 Abs. 3 Nr. 3 Internationale Abkommen

Zu Anlage 3 zu � 3 Abs. 3 Nr. 5 Internationale �bereink�nfte

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 4


 
 
 


Drucksache 24/16 PDF-Dokument



Drucksache 563/06 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.