A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
2 Inhalts�bersicht
Artikel 1
Gesetz �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
� 1
Anwendungsbereich
� 2
�rtliche Zust�ndigkeit
� 3
Verweisung bei Unzust�ndigkeit
� 4
Abgabe an ein anderes Gericht
� 5
Gerichtliche Bestimmung der Zust�ndigkeit
� 6
Ausschlie�ung und Ablehnung der Gerichtspersonen
� 7
Beteiligte
� 8
Beteiligtenf�higkeit
� 9
Verfahrensf�higkeit
� 10
Bevollm�chtigte
� 11
Verfahrensvollmacht
� 12
Beistand
� 13
Akteneinsicht
� 14
Elektronische Akte; elektronisches Dokument
� 15
Bekanntgabe; formlose Mitteilung
� 16
Fristen
� 17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
� 18
Antrag auf Wiedereinsetzung
� 19
Entscheidung �ber die Wiedereinsetzung
� 20
Verfahrensverbindung und -trennung
� 21
Aussetzung des Verfahrens
� 22
Antragsr�cknahme; Beendigungserkl�rung
Abschnitt 2
Verfahren im ersten Rechtszug
� 23
Verfahrenseinleitender Antrag
� 24
Anregung des Verfahrens
� 25
Antr�ge und Erkl�rungen zur Niederschrift der Gesch�ftsstelle
� 26
Ermittlung von Amts wegen
� 27
Mitwirkung der Beteiligten
� 28
Verfahrensleitung
� 29
Beweiserhebung
� 30
F�rmliche Beweisaufnahme
� 31
Glaubhaftmachung
� 32
Termin
� 33
Pers�nliches Erscheinen der Beteiligten
� 34
Pers�nliche Anh�rung
� 35
Zwangsmittel
� 36
Vergleich
� 37
Grundlage der Entscheidung
Abschnitt 3
Beschluss
� 38
Entscheidung durch Beschluss
� 39
Rechtsbehelfsbelehrung
� 40
Wirksamwerden
� 41
Bekanntgabe des Beschlusses
� 42
Berichtigung des Beschlusses
� 43
Erg�nzung des Beschlusses
� 44
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r
� 45
Formelle Rechtskraft
� 46
Rechtskraftzeugnis
� 47
Wirksam bleibende Rechtsgesch�fte
� 48
Ab�nderung und Wiederaufnahme
Abschnitt 4
Einstweilige Anordnung
� 49
Einstweilige Anordnung
� 50
Zust�ndigkeit
� 51
Verfahren
� 52
Einleitung des Hauptsacheverfahrens
� 53
Vollstreckung
� 54
Aufhebung oder �nderung der Entscheidung
� 55
Aussetzung der Vollstreckung
� 56
Au�erkrafttreten
� 57
Rechtsmittel
Abschnitt 5
Rechtsmittel
Unterabschnitt 1
Beschwerde
� 58
Statthaftigkeit der Beschwerde
� 59
Beschwerdeberechtigte
� 60
Beschwerderecht Minderj�hriger
� 61
Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde
� 62
Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
� 63
Beschwerdefrist
� 64
Einlegung der Beschwerde
� 65
Beschwerdebegr�ndung
� 66
Anschlussbeschwerde
� 67
Verzicht auf die Beschwerde; R�cknahme der Beschwerde
� 68
Gang des Beschwerdeverfahrens
� 69
Beschwerdeentscheidung
Unterabschnitt 2
Rechtsbeschwerde
� 70
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
� 71
Frist und Form der Rechtsbeschwerde
� 72
Gr�nde der Rechtsbeschwerde
� 73
Anschlussrechtsbeschwerde
� 74
Entscheidung �ber die Rechtsbeschwerde
� 75
Sprungrechtsbeschwerde
Abschnitt 6
Verfahrenskostenhilfe
� 76
Voraussetzungen
� 77
Bewilligung
� 78
Beiordnung eines Rechtsanwalts
� 79
Anwendung der Zivilprozessordnung
Abschnitt 7
Kosten
� 80
Umfang der Kostenpflicht
� 81
Grundsatz der Kostenpflicht
� 82
Zeitpunkt der Kostenentscheidung
� 83
Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und R�cknahme
� 84
Rechtsmittelkosten
� 85
Kostenfestsetzung
Abschnitt 8
Vollstreckung
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
� 86
Vollstreckungstitel
� 87
Verfahren; Beschwerde
Unterabschnitt 2
Vollstreckung von Entscheidungen �ber die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
� 88
Grunds�tze
� 89
Ordnungsmittel
� 90
Anwendung unmittelbaren Zwangs
� 91
Richterlicher Durchsuchungsbeschluss
� 92
Vollstreckungsverfahren
� 93
Einstellung der Vollstreckung
� 94
Eidesstattliche Versicherung
Unterabschnitt 3
Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung
� 95
Anwendung der Zivilprozessordnung
� 96
Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Wohnungszuweisungssachen
Abschnitt 9
Verfahren mit Auslandsbezug
Unterabschnitt 1
Verh�ltnis zu v�lkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europ�ischen Gemeinschaft
� 97
Vorrang und Unber�hrtheit
Unterabschnitt 2
Internationale Zust�ndigkeit
� 98
Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
� 99
Kindschaftssachen
� 100
Abstammungssachen
� 101
Adoptionssachen
� 102
Versorgungsausgleichssachen
� 103
Lebenspartnerschaftssachen
� 104
Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft f�r Erwachsene
� 105
Andere Verfahren
� 106
Keine ausschlie�liche Zust�ndigkeit
Unterabschnitt 3
Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausl�ndischer Entscheidungen
� 107
Anerkennung ausl�ndischer Entscheidungen in Ehesachen
� 108
Anerkennung anderer ausl�ndischer Entscheidungen
� 109
Anerkennungshindernisse
� 110
Vollstreckbarkeit ausl�ndischer Entscheidungen
Buch 2 Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
� 111
Familiensachen
� 112
Familienstreitsachen
� 113
Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
� 114
Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht
� 115
Zur�ckweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln
� 116
Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit
� 117
Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen
� 118
Wiederaufnahme
� 119
Einstweilige Anordnung und Arrest
� 120
Vollstreckung
Abschnitt 2
Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
Unterabschnitt 1
Verfahren in Ehesachen
� 121
Ehesachen
� 122
�rtliche Zust�ndigkeit.
� 123
Abgabe bei Anh�ngigkeit mehrerer Ehesachen
� 124
Antrag
� 125
Verfahrensf�higkeit
� 126
Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren
� 127
Eingeschr�nkte Amtsermittlung
� 128
Pers�nliches Erscheinen der Ehegatten
� 129
Mitwirkung der Verwaltungsbeh�rde oder dritter Personen
� 130
S�umnis der Beteiligten
� 131
Tod eines Ehegatten
� 132
Kosten bei Aufhebung der Ehe
Unterabschnitt 2
Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
� 133
Inhalt der Antragsschrift
� 134
Zustimmung zur Scheidung und zur R�cknahme, Widerruf
� 135
Au�ergerichtliche Streitbeilegung �ber Folgesachen
� 136
Aussetzung des Verfahrens
� 137
Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
� 138
Beiordnung eines Rechtsanwalts
� 139
Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen
� 140
Abtrennung
� 141
R�cknahme des Scheidungsantrags
� 142
Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags
� 143
Einspruch
� 144
Verzicht auf Anschlussrechtsmittel
� 145
Befristung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel
� 146
Zur�ckverweisung
� 147
Erweiterte Aufhebung
� 148
Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen
� 149
Erstreckung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
� 150
Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen
Abschnitt 3
Verfahren in Kindschaftssachen
� 151
Kindschaftssachen
� 152
�rtliche Zust�ndigkeit
� 153
Abgabe an das Gericht der Ehesache
� 154
Abgabe bei einseitiger �nderung des Aufenthalts des Kindes
� 155
Vorrang- und Beschleunigungsgebot
� 156
Hinwirken auf Einvernehmen
� 157
Er�rterung der Kindeswohlgef�hrdung; einstweilige Anordnung
� 158
Verfahrensbeistand
� 159
Pers�nliche Anh�rung des Kindes
� 160
Anh�rung der Eltern
� 161
Mitwirkung der Pflegeperson
� 162
Mitwirkung des Jugendamts
� 163
Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung; Inhalt des Gutachtenauftrags
� 164
Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind
� 165
Vermittlungsverfahren
� 166
Ab�nderung und �berpr�fung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen
� 167
Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderj�hriger
� 168
Beschluss �ber Zahlungen des M�ndels
Abschnitt 4
Verfahren in Abstammungssachen
� 170
�rtliche Zust�ndigkeit
� 171
Antrag
� 172
Beteiligte
� 173
Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
� 174
Verfahrensbeistand
� 175
Er�rterungstermin
� 176
Anh�rung des Jugendamts
� 177
Eingeschr�nkte Amtsermittlung; f�rmliche Beweisaufnahme
� 178
Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
� 179
Mehrheit von Verfahren
� 180
Erkl�rungen zur Niederschrift des Gerichts
� 181
Tod eines Beteiligten
� 182
Inhalt des Beschlusses
� 183
Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft
� 184
Wirksamkeit des Beschlusses, Ausschluss der Ab�nderung
� 185
Wiederaufnahme des Verfahrens
Abschnitt 5
Verfahren in Adoptionssachen
� 186
Adoptionssachen
� 187
�rtliche Zust�ndigkeit
� 188
Beteiligte
� 189
Gutachtliche �u�erung einer Adoptionsvermittlungsstelle
� 190
Bescheinigung �ber den Eintritt der Vormundschaft
� 191
Verfahrensbeistand
� 192
Anh�rung der Beteiligten
� 193
Anh�rung weiterer Personen
� 194
Anh�rung des Jugendamts
� 195
Anh�rung des Landesjugendamts
� 196
Unzul�ssigkeit der Verbindung
� 197
Beschluss �ber die Annahme als Kind
� 198
Beschluss in weiteren Verfahren
� 199
Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes
Abschnitt 6
Verfahren in Wohnungszuweisungssachen und Hausratssachen
� 200
Wohnungszuweisungssachen; Hausratssachen
� 201
�rtliche Zust�ndigkeit
� 202
Abgabe an das Gericht der Ehesache
� 203
Antrag
� 204
Beteiligte
� 205
Anh�rung des Jugendamts in Wohnungszuweisungssachen
� 206
Besondere Vorschriften in Hausratssachen
� 207
Er�rterungstermin
� 208
Tod eines Ehegatten
� 209
Durchf�hrung der Entscheidung, Wirksamkeit
Abschnitt 7
Verfahren in Gewaltschutzsachen
� 210
Gewaltschutzsachen
� 211
�rtliche Zust�ndigkeit
� 212
Beteiligte
� 213
Anh�rung des Jugendamts
� 214
Einstweilige Anordnung
� 215
Durchf�hrung der Endentscheidung
� 216
Wirksamkeit, Vollstreckung vor Zustellung
Abschnitt 8
Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
� 217
Versorgungsausgleichssachen
� 218
�rtliche Zust�ndigkeit
� 219
Beteiligte
� 220
Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht
� 221
Aussetzung des Verfahrens �ber den Versorgungsausgleich
� 222
Er�rterungstermin
� 223
Vereinbarung �ber den Versorgungsausgleich
� 224
Zahlungen zur Begr�ndung von Rentenanwartschaften
� 225
Aufhebung der fr�heren Entscheidung bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich
� 226
Einstweilige Anordnung
� 227
Entscheidung �ber den Versorgungsausgleich
� 228
Zul�ssigkeit der Beschwerde
� 229
Ausschluss der Rechtsbeschwerde
� 230
Ab�nderung von Entscheidungen und Vereinbarungen
Abschnitt 9
Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1
Besondere Verfahrensvorschriften
� 231
Unterhaltssachen
� 232
�rtliche Zust�ndigkeit
� 233
Abgabe an das Gericht der Ehesache
� 234
Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
� 235
Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten
� 236
Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter
� 237
Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft
� 238
Ab�nderung gerichtlicher Entscheidungen
� 239
Ab�nderung von Vergleichen und Urkunden
� 240
Ab�nderung von Entscheidungen nach den �� 237 und 253
� 241
Versch�rfte Haftung
� 242
Einstweilige Einstellung der Vollstreckung
� 243
Kostenentscheidung
� 244
Unzul�ssiger Einwand der Vollj�hrigkeit
� 245
Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
Unterabschnitt 2
Einstweilige Anordnung
� 246
Besondere Vorschriften f�r die einstweilige Anordnung
� 247
Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes
� 248
Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft
Unterabschnitt 3
Vereinfachtes Verfahren �ber den Unterhalt Minderj�hriger
� 249
Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens
� 250
Antrag
� 251
Ma�nahmen des Gerichts
� 252
Einwendungen des Antragsgegners
� 253
Festsetzungsbeschluss
� 254
Mitteilungen �ber Einwendungen
� 255
Streitiges Verfahren
� 256
Beschwerde
� 257
Besondere Verfahrensvorschriften
� 258
Sonderregelungen f�r maschinelle Bearbeitung
� 259
Formulare
� 260
Bestimmung des Amtsgerichts
Abschnitt 10
Verfahren in G�terrechtssachen
� 261
G�terrechtssachen
� 262
�rtliche Zust�ndigkeit
� 263
Abgabe an das Gericht der Ehesache
� 264
Verfahren nach den �� 1382 und 1383 des B�rgerlichen Gesetzbuchs
� 265
Einheitliche Entscheidung
Abschnitt 11
Verfahren in sonstigen Familiensachen
� 266
Sonstige Familiensachen
� 267
�rtliche Zust�ndigkeit
� 268
Abgabe an das Gericht der Ehesache
Abschnitt 12
Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen
� 269
Lebenspartnerschaftssachen
� 270
Anwendbare Vorschriften
Buch 3 Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1
Verfahren in Betreuungssachen
� 271
Betreuungssachen
� 272
�rtliche Zust�ndigkeit
� 273
Abgabe bei �nderung des gew�hnlichen Aufenthalts
� 274
Beteiligte
� 275
Verfahrensf�higkeit
� 276
Verfahrenspfleger
� 277
Verg�tung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
� 278
Anh�rung des Betroffenen
� 279
Anh�rung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbeh�rde und des gesetzlichen Vertreters
� 280
Einholung eines Gutachtens
� 281
�rztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens
� 282
Vorhandene Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
� 283
Vorf�hrung zur Untersuchung
� 284
Unterbringung zur Begutachtung
� 285
Herausgabe einer Betreuungsverf�gung oder der Abschrift einer Vorsorgevollmacht
� 286
Inhalt der Beschlussformel
� 287
Wirksamwerden von Beschl�ssen
� 288
Bekanntgabe
� 289
Verpflichtung des Betreuers
� 290
Bestellungsurkunde
� 291
�berpr�fung der Betreuerauswahl
� 292
Zahlungen an den Betreuer
� 293
Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
� 294
Aufhebung und Einschr�nkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
� 295
Verl�ngerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
� 296
Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers
� 297
Sterilisation
� 298
Verfahren in F�llen des � 1904 des B�rgerlichen Gesetzbuchs
� 299
Verfahren in anderen Entscheidungen
� 300
Einstweilige Anordnung
� 301
Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
� 302
Dauer der einstweiligen Anordnung
� 303
Erg�nzende Vorschriften �ber die Beschwerde
� 304
Beschwerde der Staatskasse
� 305
Beschwerde des Untergebrachten
� 306
Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts
� 307
Kosten in Betreuungssachen
� 308
Mitteilung von Entscheidungen
� 309
Besondere Mitteilungen
� 310
Mitteilungen w�hrend einer Unterbringung
� 311
Mitteilungen zur Strafverfolgung
Abschnitt 2
Verfahren in Unterbringungssachen
� 312
Unterbringungssachen
� 313
�rtliche Zust�ndigkeit
� 314
Abgabe der Unterbringungssache
� 315
Beteiligte
� 316
Verfahrensf�higkeit
� 317
Verfahrenspfleger
� 318
Verg�tung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
� 319
Anh�rung des Betroffenen
� 320
Anh�rung der sonstigen Beteiligten und der zust�ndigen Beh�rde
� 321
Einholung eines Gutachtens
� 322
Vorf�hrung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung
� 323
Inhalt der Beschlussformel
� 324
Wirksamwerden von Beschl�ssen
� 325
Bekanntgabe
� 326
Zuf�hrung zur Unterbringung
� 327
Vollzugsangelegenheiten
� 328
Aussetzung des Vollzugs
� 329
Dauer und Verl�ngerung der Unterbringung
� 330
Aufhebung der Unterbringung
� 331
Einstweilige Anordnung
� 332
Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
� 333
Dauer der einstweiligen Anordnung
� 334
Einstweilige Ma�regeln
� 335
Erg�nzende Vorschriften �ber die Beschwerde
� 336
Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen
� 337
Kosten in Unterbringungssachen
� 338
Mitteilung von Entscheidungen
� 339
Benachrichtigung von Angeh�rigen
Abschnitt 3
Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen
� 340
Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
� 341
�rtliche Zust�ndigkeit
Buch 4 Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
Abschnitt 1
Begriffsbestimmung; �rtliche Zust�ndigkeit
� 342
Begriffsbestimmung
� 343
�rtliche Zust�ndigkeit
� 344
Besondere �rtliche Zust�ndigkeit
Abschnitt 2
Verfahren in Nachlasssachen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
� 345
Beteiligte
Unterabschnitt 2
Verwahrung von Verf�gungen von Todes wegen
� 346
Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung
� 347
Mitteilung �ber die Verwahrung
Unterabschnitt 3
Er�ffnung von Verf�gungen von Todes wegen
� 348
Er�ffnung von Verf�gungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht
� 349
Besonderheiten bei der Er�ffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbvertr�gen
� 350
Er�ffnung der Verf�gung von Todes wegen durch ein anderes Gericht
� 351
Er�ffnungsfrist f�r Verf�gungen von Todes wegen
Unterabschnitt 4
Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung
� 352
Entscheidung �ber Erbscheinsantr�ge
� 353
Einziehung oder Kraftloserkl�rung von Erbscheinen
� 354
Sonstige Zeugnisse
� 355
Testamentsvollstreckung
Unterabschnitt 5
Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen
� 356
Mitteilungspflichten
� 357
Einsicht in eine er�ffnete Verf�gung von Todes wegen; Ausfertigung eines Erbscheins oder anderen Zeugnisses
� 358
Zwang zur Ablieferung von Testamenten
� 359
Nachlassverwaltung
� 360
Bestimmung einer Inventarfrist
� 361
Eidesstattliche Versicherung
� 362
Stundung des Pflichtteilsanspruchs
Abschnitt 3
Verfahren in Teilungssachen
� 363
Antrag
� 364
Pflegschaft f�r abwesende Beteiligte
� 365
Ladung
� 366
Au�ergerichtliche Vereinbarung
� 367
Wiedereinsetzung
� 368
Auseinandersetzungsplan; Best�tigung
� 369
Verteilung durch das Los
� 370
Aussetzung bei Streit
� 371
Wirkung der best�tigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung
� 372
Rechtsmittel
� 373
Auseinandersetzung einer G�tergemeinschaft
Buch 5 Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 1
Begriffsbestimmung
� 374
Registersachen
� 375
Unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 2
Zust�ndigkeit
� 376
Besondere Zust�ndigkeitsregelungen
� 377
�rtliche Zust�ndigkeit
Abschnitt 3
Registersachen
Unterabschnitt 1
Verfahren
� 378
Antragsrecht der Notare
� 379
Mitteilungspflichten der Beh�rden
� 380
Beteiligung der berufsst�ndischen Organe; Beschwerderecht
� 381
Aussetzung des Verfahrens
� 382
Entscheidung �ber Eintragungsantr�ge
� 383
Bekanntgabe; Anfechtbarkeit
� 384
Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen
� 385
Einsicht in die Register
� 386
Bescheinigungen
� 387
Erm�chtigungen
Unterabschnitt 2
Zwangsgeldverfahren
� 388
Androhung
� 389
Festsetzung
� 390
Verfahren bei Einspruch
� 391
Beschwerde
� 392
Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch
Unterabschnitt 3
L�schungs- und Aufl�sungsverfahren
� 393
L�schung einer Firma
� 394
L�schung verm�gensloser Gesellschaften und Genossenschaften
� 395
L�schung unzul�ssiger Eintragungen
� 396
L�schung durch das Landgericht
� 397
L�schung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften
� 398
L�schung nichtiger Beschl�sse
� 399
Aufl�sung wegen Mangels der Satzung
Unterabschnitt 4
Erg�nzende Vorschriften f�r das Vereinsregister
� 400
Mitteilungspflichten
� 401
Entziehung der Rechtsf�higkeit
Abschnitt 4
Unternehmensrechtliche Verfahren
� 402
Anfechtbarkeit
� 403
Weigerung des Dispacheurs
� 404
Aush�ndigung von Schriftst�cken; Einsichtsrecht
� 405
Termin, Ladung
� 406
Verfahren im Termin
� 407
Verfolgung des Widerspruchs
� 408
Beschwerde
� 409
Wirksamkeit; Vollstreckung
Buch 6 Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
� 410
Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
� 411
�rtliche Zust�ndigkeit
� 412
Beteiligte
� 413
Eidesstattliche Versicherung
� 414
Unanfechtbarkeit
Buch 7 Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
� 415
Freiheitsentziehungssachen
� 416
�rtliche Zust�ndigkeit
� 417
Antrag
� 418
Beteiligte
� 419
Verfahrenspfleger
� 420
Anh�rung; Vorf�hrung
� 421
Inhalt der Beschlussformel
� 422
Wirksamwerden von Beschl�ssen
� 424
Aussetzung des Vollzugs
� 425
Dauer und Verl�ngerung der Freiheitsentziehung
� 426
Aufhebung
� 427
Einstweilige Anordnung
� 428
Verwaltungsma�nahme; richterliche Pr�fung
� 429
Erg�nzende Vorschriften �ber die Beschwerde
� 430
Auslagenersatz
� 431
Mitteilung von Entscheidungen
� 432
Benachrichtigung von Angeh�rigen
Buch 8 Verfahren in Aufgebotssachen
Abschnitt 1
Allgemeine Verfahrensvorschriften
� 433
Aufgebotssachen
� 434
Antrag; Inhalt des Aufgebots
� 435
�ffentliche Bekanntmachung
� 436
G�ltigkeit der �ffentlichen Bekanntmachung
� 437
Aufgebotsfrist
� 438
Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt
� 439
Erlass des Ausschlie�ungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme
� 440
Wirkung einer Anmeldung
� 441
�ffentliche Zustellung des Ausschlie�ungsbeschlusses
Abschnitt 2
Aufgebot des Eigent�mers von Grundst�cken, Schiffen und Schiffsbauwerken
� 442
Aufgebot des Grundst�ckseigent�mers, �rtliche Zust�ndigkeit
� 443
Antragsberechtigter
� 444
Glaubhaftmachung
� 445
Inhalt des Aufgebots
� 446
Aufgebot des Schiffseigent�mers
Abschnitt 3
Aufgebot des Gl�ubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte
� 447
Aufgebot des Grundpfandrechtsgl�ubigers, �rtliche Zust�ndigkeit
� 448
Antragsberechtigter
� 449
Glaubhaftmachung
� 450
Besondere Glaubhaftmachung
� 451
Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung
� 452
Aufgebot des Schiffshypothekengl�ubigers, �rtliche Zust�ndigkeit
� 453
Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast
Abschnitt 4
Aufgebot von Nachlassgl�ubigern
� 454
Aufgebot von Nachlassgl�ubigern, �rtliche Zust�ndigkeit
� 455
Antragsberechtigter
� 456
Verzeichnis der Nachlassgl�ubiger
� 457
Nachlassinsolvenzverfahren
� 458
Inhalt des Aufgebots, Aufgebotsfrist
� 459
Forderungsanmeldung
� 460
Mehrheit von Erben
� 461
Nacherbfolge
� 462
G�tergemeinschaft
� 463
Erbschaftsk�ufer
� 464
Aufgebot der Gesamtgutsgl�ubiger
Abschnitt 5
Aufgebot der Schiffsgl�ubiger
� 465
Aufgebot der Schiffsgl�ubiger
Abschnitt 6
Aufgebot zur Kraftloserkl�rung von Urkunden
� 466
�rtliche Zust�ndigkeit
� 467
Antragsberechtigter
� 468
Antragsbegr�ndung
� 469
Inhalt des Aufgebots
� 470
Erg�nzende Bekanntmachung in besonderen F�llen
� 471
Wertpapiere mit Zinsscheinen
� 472
Zinsscheine f�r mehr als vier Jahre
� 473
Vorlegung der Zinsscheine
� 474
Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine
� 475
Anmeldezeitpunkt bei bestimmter F�lligkeit
� 476
Aufgebotsfrist
� 477
Anmeldung der Rechte
� 478
Ausschlie�ungsbeschluss
� 479
Wirkung des Ausschlie�ungsbeschlusses
� 480
Zahlungssperre
� 481
Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach � 472 Abs. 2
� 482
Aufhebung der Zahlungssperre
� 483
Hinkende Inhaberpapiere
� 484
Vorbehalt f�r die Landesgesetzgebung
Buch 9 Schlussvorschriften
� 485
Verh�ltnis zu anderen Gesetzen
� 486
Landesrechtliche Vorbehalte, Erg�nzungs- und Ausf�hrungsbestimmungen
� 487
Nachlassauseinandersetzung, Auseinandersetzung einer G�tergemeinschaft
� 488
Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Beh�rden
� 489
Rechtsmittel
� 490
Landesrechtliche Aufgebotsverfahren
� 491
Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserkl�rung von Urkunden