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12 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Binnenschifffahrtsgesetzes"


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Drucksache 21/16

... �nderung des Binnenschifffahrtsgesetzes

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 21/16




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Binnenschifffahrtsgesetzes

� 5n

Artikel 2
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 3
�nderung der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Artikel 4
�nderung des Umweltschadensgesetzes

Artikel 5
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 6
�nderung des Bundeswasserstra�engesetzes

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2


 
 
 


Drucksache 310/12

... sgesetzes" durch die W�rter "� 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes oder � 595 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit � 78 des Binnenschifffahrtsgesetzes" ersetzt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 310/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Handelsgesetzbuchs

� 397
Pfandrecht des Kommission�rs

� 408
Frachtbrief. Verordnungserm�chtigung.

� 412
Verladen und Entladen, Verordnungserm�chtigung.

� 444
Ladeschein, Verordnungserm�chtigung.

� 444a
Wirkung des Ladescheins. Legitimation

� 445
Ablieferung gegen R�ckgabe des Ladescheins

� 446
Befolgung von Weisungen

� 447
Einwendungen

� 448
Traditionswirkung des Ladescheins

� 449
Abweichende Vereinbarungen �ber die Haftung

� 464
Pfandrecht des Spediteurs

� 466
Abweichende Vereinbarungen �ber die Haftung

� 475c
Lagerschein, Verordnungserm�chtigung.

� 475d
Wirkung des Lagerscheins. Legitimation

� 475f
Einwendungen

� 475g
Traditionswirkung des Lagerscheins

F�nftes Buch Seehandel

Erster Abschnitt

� 476
Reeder

� 477
Ausr�ster

� 478
Schiffsbesatzung

� 479
Rechte des Kapit�ns. Tagebuch

� 480
Verantwortlichkeit des Reeders f�r Schiffsbesatzung und Lotsen

Zweiter Abschnitt

Erster Unterabschnitt Seefrachtvertr�ge

Erster Titel St�ckgutfrachtvertrag

Erster Untertitel Allgemeine Vorschriften

� 481
Hauptpflichten. Anwendungsbereich

� 482
Allgemeine Angaben zum Gut

� 483
Gef�hrliches Gut

� 484
Verpackung, Kennzeichnung

� 485
See- und Ladungst�chtigkeit

� 486
Abladen, Verladen, Umladen, L�schen

� 487
Begleitpapiere

� 488
Haftung des Befrachters und Dritter

� 489
K�ndigung durch den Befrachter

� 490
Rechte des Verfrachters bei s�umiger Abladung

� 491
Nachtr�gliche Weisungen

� 492
Bef�rderungs- und Ablieferungshindernisse

� 493
Zahlung, Frachtberechnung

� 494
Rechte des Empf�ngers, Zahlungspflicht

� 495
Pfandrecht des Verfrachters

� 496
Nachfolgender Verfrachter

� 497
Rang mehrerer Pfandrechte

Zweiter Untertitel Haftung wegen Verlust oder Besch�digung des Gutes

� 498
Haftungsgrund

� 499
Besondere Schadensursachen

� 500
Unerlaubte Verladung auf Deck

� 501
Haftung f�r andere

� 502
Wertersatz

� 503
Schadensfeststellungskosten

� 504
Haftungsh�chstbetrag bei G�tersch�den

� 505
Rechnungseinheit

� 506
Au�ervertragliche Anspr�che

� 507
Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen

� 508
Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung

� 509
Ausf�hrender Verfrachter

� 510
Schadensanzeige

� 511
Verlustvermutung

� 512
Abweichende Vereinbarungen

Dritter Untertitel Bef�rderungsdokumente

� 513
Anspruch auf Ausstellung eines Konnossements

� 514
Bord- und �bernahmekonnossement

� 515
Inhalt des Konnossements

� 516
Form des Konnossements, Verordnungserm�chtigung

� 517
Beweiskraft des Konnossements

� 518
Stellung des Reeders bei mangelhafter Verfrachterangabe

� 519
Berechtigung aus dem Konnossement, Legitimation

� 520
Befolgung von Weisungen

� 521
Ablieferung gegen R�ckgabe des Konnossements

� 522
Einwendungen

� 523
Haftung f�r unrichtige Konnossementsangaben

� 524
Traditionswirkung des Konnossements

� 525
Abweichende Bestimmung im Konnossement

� 526
Seefrachtbrief, Verordnungserm�chtigung

Zweiter Titel Reisefrachtvertrag

� 527
Reisefrachtvertrag

� 528
Ladehafen, Ladeplatz

� 529
Anzeige der Ladebereitschaft

� 530
Ladezeit, �berliegezeit

� 531
Verladen

� 532
K�ndigung durch den Befrachter

� 533
Teilbef�rderung

� 534
K�ndigung durch den Verfrachter

� 535
L�schen

Zweiter Unterabschnitt Personenbef�rderungsvertr�ge

� 536
Anwendungsbereich

� 537
Begriffsbestimmungen

� 538
Haftung des Bef�rderers f�r Personensch�den

� 539
Haftung des Bef�rderers f�r Gep�ck- und Versp�tungssch�den

� 540
Haftung f�r andere

� 541
Haftungsh�chstbetrag bei Personensch�den

� 542
Haftungsh�chstbetrag bei Gep�ck- und Versp�tungssch�den

� 543
Zinsen und Verfahrenskosten

� 544
Rechnungseinheit

� 545
Wegfall der Haftungsbeschr�nkung

� 546
Ausf�hrender Bef�rderer

� 547
Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung

� 548
Konkurrierende Anspr�che

� 549
Schadensanzeige

� 550
Erl�schen von Schadensersatzanspr�chen

� 551
Abweichende Vereinbarungen

� 552
Pfandrecht des Bef�rderers

Dritter Abschnitt

Erster Unterabschnitt Schiffsmiete

� 553
Schiffsmietvertrag

� 554
�bergabe und R�ckgabe des Schiffes. Instandhaltung

� 555
Sicherung der Rechte des Vermieters

� 556
K�ndigung

Zweiter Unterabschnitt Zeitcharter

� 557
Zeitchartervertrag

� 558
Beurkundung

� 559
Bereitstellung des Schiffes

� 560
Erhaltung des vertragsgem��en Zustands des Schiffes

� 561
Verwendung des Schiffes

� 562
Unterrichtungspflichten

� 563
Verladen und L�schen

� 564
Kosten f�r den Betrieb des Schiffes

� 565
Zeitfracht

� 566
Pfandrecht des Zeitvercharterers

� 567
Pflichtverletzung

� 568
Zur�ckbehaltungsrecht

� 569
R�ckgabe des Schiffes

Vierter Abschnitt

Erster Unterabschnitt Schiffszusammensto�

� 570
Schadensersatzpflicht

� 571
Mitverschulden

� 572
Fernsch�digung

� 573
Beteiligung eines Binnenschiffs

Zweiter Unterabschnitt Bergung

� 574
Pflichten des Bergers und sonstiger Personen

� 575
Verh�tung oder Begrenzung von Umweltsch�den

� 576
Bergelohnanspruch

� 577
H�he des Bergelohns

� 578
Sonderverg�tung

� 579
Ausschluss des Verg�tungsanspruchs

� 580
Fehlverhalten des Bergers

� 581
Ausgleichsanspruch

� 582
Mehrheit von Bergern

� 583
Rettung von Menschen

� 584
Abschluss und Inhaltskontrolle eines Bergungsvertrags

� 585
Pfandrecht, Zur�ckbehaltungsrecht

� 586
Rangfolge der Pfandrechte

� 587
Sicherheitsleistung

Dritter Unterabschnitt Gro�e Haverei

� 588
Errettung aus gemeinsamer Gefahr

� 589
Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten

� 590
Bemessung der Verg�tung

� 591
Beitrag

� 592
Verteilung

� 593
Schiffsgl�ubigerrecht

� 594
Pfandrecht der Verg�tungsberechtigten, Nichtauslieferung

� 595
Aufmachung der Dispache

F�nfter Abschnitt

� 596
Gesicherte Forderungen

� 597
Pfandrecht der Schiffsgl�ubiger

� 598
Gegenstand des Pfandrechts der Schiffsgl�ubiger

� 599
Erl�schen der Forderung

� 600
Zeitablauf

� 601
Befriedigung des Schiffsgl�ubigers

� 602
Vorrang der Pfandrechte der Schiffsgl�ubiger

� 603
Allgemeine Rangordnung der Pfandrechte der Schiffsgl�ubiger

� 604
Rangordnung der Pfandrechte unter derselben Nummer

Sechster Abschnitt

� 605
Einj�hrige Verj�hrungsfrist

� 606
Zweij�hrige Verj�hrungsfrist

� 607
Beginn der Verj�hrungsfristen

� 608
Hemmung der Verj�hrung

� 609
Vereinbarungen �ber die Verj�hrung

� 610
Konkurrierende Anspr�che

Siebter Abschnitt

� 611
�bereinkommen �ber die Haftungsbeschr�nkung

� 612
Haftungsbeschr�nkung f�r Anspr�che aus Wrackbeseitigung

� 613
Haftungsbeschr�nkung f�r kleine Schiffe

� 614
Haftungsbeschr�nkung f�r Sch�den an H�fen und Wasserstra�en

� 615
Beschr�nkung der Haftung des Lotsen

� 616
Wegfall der Haftungsbeschr�nkung

� 617
Verfahren der Haftungsbeschr�nkung

Achter Abschnitt

� 618
Einstweilige Verf�gung eines Bergers

� 619
Zustellungen an den Kapit�n oder Schiffer

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Artikel 6

Zweiunddrei�igster Abschnitt �bergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts

Artikel 70

Artikel 3
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Artikel 4
�nderung des Umweltschadensgesetzes

Artikel 5
�nderung des Binnenschifffahrtsgesetzes

Vierter Abschnitt

� 27

� 77
Auf die Bef�rderung von Fahrg�sten und ihrem Gep�ck auf Fl�ssen und sonstigen Binnengew�ssern sind die �� 536 bis 552 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

� 78

Artikel 6
�nderung der Zivilprozessordnung

� 30
Gerichtsstand bei Bef�rderungen

� 30a
Gerichtsstand bei Bergungsanspr�chen

Artikel 7
�nderung des Gesetzes �ber das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen

Artikel 8
�nderung der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Artikel 9
�nderung der Verordnung zur Durchf�hrung der Schiffsregisterordnung

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 11
�nderung der Kostenordnung

� 50
Bescheinigungen, Abmarkungen, Proteste, Sch�tzungen, Beweisaufnahmen nach � 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes.

Artikel 12
�nderung des Bundeswasserstra�engesetzes

Artikel 13
�nderung des Seemannsgesetzes

Artikel 14
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Geltende Rechtslage

II. Vorbereitung der Reform

III. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. �nderung des Handelsgesetzbuchs

a Systematik

aa Gliederung

bb Internationale �bereinkommen

b Grundz�ge der Regelungen �ber die Personen der Schifffahrt

c Grundz�ge der Regelungen �ber den Seefrachtvertrag

aa Begriff des Seefrachtvertrags

bb St�ckgutfrachtvertrag

1 Allgemeine Vorschriften

2 Haftung

3 Bef�rderungsdokumente

cc Reisefrachtvertrag

d Grundz�ge der Regelungen �ber Personenbef�rderungsvertr�ge

e Grundz�ge der Regelungen �ber Schiffs�berlassungsvertr�ge

f Grundz�ge der Regelungen �ber Schiffsnotlagen

g Grundz�ge der Regelungen �ber Schiffsgl�ubigerrechte

h Grundz�ge der Regelungen �ber die Verj�hrung

i Grundz�ge der Regelungen �ber die allgemeine Haftungsbeschr�nkung

j Grundz�ge der Verfahrensvorschriften

2. Sonstige �nderungen

3. Bez�ge zum Recht der Europ�ischen Union und Vereinbarkeit mit v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

4. Gesetzgebungszust�ndigkeit des Bundes

5. Finanzielle Auswirkungen; Erf�llungsaufwand; Nachhaltigkeitsaspekte

6. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 19

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu � 445

Zu � 446

Zu � 447

Zu � 448

Zu � 449

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 35

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 38

Zu � 475f

Zu � 475g

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zum F�nften Buch Seehandel

Zum Ersten Abschnitt Personen der Schifffahrt

Zu � 476

Zu � 477

Zu � 478

Zu � 479

Zu � 480

Zum Ersten Titel St�ckgutfrachtvertrag

Zum Ersten Untertitel Allgemeine Vorschriften

Zu � 481

Zu � 482

Zu � 483

Zu � 484

Zu � 485

Zu � 486

Zu � 487

Zu � 488

Zu � 489

Zu � 490

Zu � 491

Zu � 492

Zu � 493

Zu � 494

Zu � 495

Zu � 496

Zu � 497

Zu � 498

Zu � 499

Zu � 500

Zu � 501

Zu � 502

Zu � 503

Zu � 504

Zu � 505

Zu � 506

Zu � 507

Zu � 508

Zu � 509

Zu � 510

Zu � 511

Zu � 512

Zum Dritten Untertitel Bef�rderungsdokumente

Zu � 513

Zu � 514

Zu � 515

Zu � 516

Zu � 517

Zu � 518

Zu � 519

Zu � 520

Zu � 521

Zu � 522

Zu � 523

Zu � 524

Zu � 525

Zu � 526

Zum Zweiten Titel Reisefrachtvertrag

Zu � 527

Zu � 528

Zu � 529

Zu � 530

Zu � 531

Zu � 532

Zu � 533

Zu � 534

Zu � 535

Zu � 536

Zu � 537

Zu � 538

Zu � 539

Zu � 540

Zu � 541

Zu � 542

Zu � 543

Zu � 544

Zu � 545

Zu � 546

Zu � 547

Zu � 548

Zu � 549

Zu � 550

Zu � 551

Zu � 552

Zum Ersten Unterabschnitt Schiffsmiete

Zu � 553

Zu � 554

Zu � 555

Zu � 556

Zu � 557

Zu � 558

Zu � 559

Zu � 560

Zu � 561

Zu � 562

Zu � 563

Zu � 564

Zu � 565

Zu � 566

Zu � 567

Zu � 568

Zu � 569

Zum Vierten Abschnitt Schiffsnotlagen

Zum Ersten Unterabschnitt Schiffszusammensto�

Zu � 570

Zu � 571

Zu � 572

Zu � 573

Zum Zweiten Unterabschnitt Bergung

Zu � 574

Zu � 575

Zu � 576

Zu � 577

Zu � 578

Zu � 579

Zu � 580

Zu � 581

Zu � 582

Zu � 583

Zu � 584

Zu � 585

Zu � 586

Zu � 587

Zum Dritten Unterabschnitt Gro�e Haverei

Zu � 588

Zu � 589

Zu � 590

Zu � 591

Zu � 592

Zu � 593

Zu � 594

Zu � 595

Zu � 596

Zu � 597

Zu � 598

Zu � 599

Zu � 600

Zu � 601

Zu � 602

Zu � 603

Zu � 604

Zu � 605

Zu � 606

Zu � 607

Zu � 608

Zu � 609

Zu � 610

Zu � 611

Zu � 612

Zu � 613

Zu � 614

Zu � 615

Zu � 616

Zu � 617

Zu � 618

Zu � 619

Zu Nummer 41

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 30

Zu � 30a

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1768: Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts


 
 
 


Drucksache 678/06

... srecht betroffen ist, handelt es sich bei den nationalen Vorschriften im Sinne von Artikel 4 Abs. 3 der Umwelthaftungsrichtlinie um die �� 4 bis 5m des Binnenschifffahrtsgesetzes (BinSchG). Denn diese Vorschriften setzen die Bestimmungen des Stra�burger �bereinkommens vom 4. November 1988 �ber die Beschr�nkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI) (

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 678/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber die Vermeidung und Sanierung von Umweltsch�den (Umweltschadensgesetz � USchadG)

� 1
Verh�ltnis zu anderen Vorschriften

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Anwendungsbereich

� 4
Informationspflicht

� 5
Gefahrenabwehrpflicht

� 6
Sanierungspflicht

� 7
Allgemeine Pflichten und Befugnisse der zust�ndigen Beh�rde

� 8
Bestimmung von Sanierungsma�nahmen

� 9
Kosten der Vermeidungs- und Sanierungsma�nahmen

� 10
Aufforderung zum T�tigwerden

� 11
Rechtsschutz

� 12
Deckungsvorsorge

� 13
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 14
Zeitliche Begrenzung der Anwendung

Anlage 1
(zu � 3 Abs. 1) Berufliche T�tigkeiten

Anlage 2
(zu � 3 Abs. 3 Nr. 3) Internationale Abkommen

Anlage 3
(zu � 3 Abs. 3 Nr. 5) Internationale �bereink�nfte

Artikel 2
�nderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten; Au�erkrafttreten

A. Allgemeines

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfes

1. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt der Umwelthaftungsrichtlinie

2. Struktur des Gesetzentwurfs

3. Eckpunkte des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

1. Allgemeines: Zuordnung der erfassten Umweltsch�den zu den einzelnen Kompetenztiteln

2. Inanspruchnahme der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz durch den Bund

a. Verh�ltnis des Umweltschadensgesetzes zum Bundes-Bodenschutzgesetz

b. Bodenrecht nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 18 GG

c. Recht der Wirtschaft nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 GG

d. Annexkompetenzen zu Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 und 18 GG

e. B�rgerliches Recht nach Artikel 74 Absatz 1 Nr. 1 GG

f. Gerichtliches Verfahren nach Artikel 74 Absatz 1 Nr. 1 GG

3. Erforderlichkeit der Bundesregelungen nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11, 72 Abs. 2 des Grundgesetzes

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

III. Gender Mainstreaming

IV. Alternativen

V. Finanzielle Auswirkungen

1. Allgemeines

2. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

3. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

VI. Befristung

B. Zu den einzelnen Artikeln

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu Nr. 8

Zu Nr. 9

Zu Nr. 10

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu Anlage 1 zu � 3 Abs. 1 Berufliche T�tigkeiten

Zu Anlage 2 zu � 3 Abs. 3 Nr. 3 Internationale Abkommen

Zu Anlage 3 zu � 3 Abs. 3 Nr. 5 Internationale �bereink�nfte

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 4


 
 
 


Drucksache 24/16 PDF-Dokument



Drucksache 563/06 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.