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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Binnenschifffahrtskostenverordnung"


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Drucksache 23/13

... Die Anlage zu � 1 Absatz 2 Satz 1 der Binnenschifffahrtskostenverordnung vom 21. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4218), die durch � 38 Absatz 1 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) ge�ndert worden ist, wird wie folgt ge�ndert:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 23/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Kostenverordnung f�r Ma�nahmen bei der Bef�rderung gef�hrlicher G�ter und �nderung der Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt

Artikel 1
Kostenverordnung f�r Ma�nahmen bei der Bef�rderung gef�hrlicher G�ter (Gefahrgutkostenverordnung - GGKostV)

� 1
Kosten

� 2
Geb�hrenfestsetzung

Artikel 2
�nderung der Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt

Artikel 3
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage 1
(zu � 1 Absatz 1) Geb�hrenverzeichnis

3 Inhalts�bersicht

I. Teil: Verkehrstr�ger�bergreifende Geb�hren

II. Teil: Stra�enverkehr

1. Abschnitt : Geb�hren der Bundesbeh�rden

2. Abschnitt : Geb�hren der Landesbeh�rden

3. Abschnitt : Geb�hren der Beh�rden und Stellen nach � 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6

III. Teil: Eisenbahnverkehr

1. Abschnitt : Geb�hren der Bundesbeh�rden

2. Abschnitt : Geb�hren der Landesbeh�rden

3. Abschnitt : Geb�hren der Beh�rden und Stellen nach � 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4

IV. Teil: Binnenschiffsverkehr

1. Abschnitt : Geb�hren der Bundesbeh�rden

2. Abschnitt : Geb�hren der Landesbeh�rden

V. Teil: Seeschiffsverkehr

1. Abschnitt : Geb�hren der Bundesbeh�rden

2. Abschnitt : Geb�hren der Landesbeh�rden

3. Abschnitt : Geb�hren der Stellen nach � 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2

VI. Teil: Ortsbewegliche Druckger�te

1. Abschnitt : Geb�hren der Bundesbeh�rden

2. Abschnitt : Geb�hren der Landesbeh�rden

Anlage 2
(zu � 1 Absatz 2) Geb�hrenverzeichnis - Geb�hren des Bundesamtes f�r Strahlenschutz

I. Teil: Amtshandlungen nach � 11 der Gefahrgutverordnung Stra�e, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

II. Teil: Amtshandlungen nach � 6 Absatz 6 der Gefahrgutverordnung See

Anlage 3
(zu � 1 Absatz 3) Geb�hrenverzeichnis - Geb�hren der Bundesanstalt f�r Materialforschung und -pr�fung

Anlage 4
(zu � 1 Absatz 4) Geb�hrenverzeichnis - Geb�hren des Kraftfahrt-Bundesamtes

Anlage 5
(zu � 1 Absatz 5) Geb�hrenverzeichnis - Geb�hren der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt

I. Allgemeiner Teil

4 Alternativen

Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

II. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

III. Nachhaltigkeit

II. Besonderer Teil - zu den Einzelvorschriften

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Anlage 1 zu � 1 Absatz 1 :

Zu den entfallenen Geb�hrennummern 001 bis 012:

Zu Geb�hrennummer 013:

Zu den entfallenen Geb�hrennummern 014, 015 und 016:

Zu den entfallenen Geb�hrennummern 017 und 018:

Zu der entfallenen Geb�hrennummer 019:

Zu den Geb�hrennummern 102, 311.1, 411, 701, 801, 901 und 1001:

Zu der entfallenen Geb�hrennummer 103:

Zu den Geb�hrennummern 211 und 212:

Zu Geb�hrennummer 213:

Zu Geb�hrennummer 221.1:

Zu den Geb�hrennummern 222 bis 226 und 613 bis 617:

Zu den Geb�hrennummern 222.5, 223.1, 613.5 und 614.1:

Zu den Geb�hrennummern 226 und 617:

Zu den Geb�hrennummern 225.4, 225.5, 613.3.1, 614.3.1 und 616.1:

Zu den Geb�hrennummern 701 bis 833 allgemein:

Zu den Geb�hrennummern 702.1 und 702.2:

Zu den Geb�hrennummern 703 bis 705:

Zu den Geb�hrennummern 704, 706, 707, 708, 709, 710, 717, 718, 721, 722 und 724:

Zu den Geb�hrennummern 721.1 bis 721.5

Zu Geb�hrennummer 723:

Zu den Geb�hrennummern 711 bis 716 und 724 bis 734:

Zu Geb�hrennummer 735:

Zu den Geb�hrennummern 901 bis 1050:

Zu den Geb�hrennummern 1101 und 1102:

Zu Anlage 2 zu � 1 Absatz 2 :

Zu Anlage 4 zu � 1 Absatz 4 :

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2133: Kostenverordnung f�r Ma�nahmen bei der Bef�rderung gef�hrlicher G�ter und �nderung der Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (BMVBS)

3 Zusammenfassung:

Im Einzelnen:


 
 
 


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