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9 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Binnenschifffahrtsrecht"


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Drucksache 411/17

... Die Verordnung steht neben anderen binnenschifffahrtsrechtlichen Vorschriften, in denen aus verkehrssicherheitstechnischen Gr�nden Ruhezeitvorschriften geregelt sind. Dies gilt insbesondere f�r Besatzungsmitglieder nach � 3.11 der RheinSchPersV und � 3.04 des Anhangs XI der BinSchUO. Es findet die jeweilige Vorschrift Anwendung, die hinsichtlich der Ruhezeit ein h�heres Ma� an Schutz und Gesundheit f�r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorsieht. Damit wird sichergestellt, dass das Schutzniveau f�r Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht absinkt. In der Praxis sind die Ruhezeiten so zu gestalten, dass sowohl die Vorschriften dieser Verordnung als auch die verkehrssicherheitstechnischen Vorschriften eingehalten werden.



Drucksache 21/16

... Mit dem Entwurf soll vor allem das Binnenschifffahrtsgesetz an die Bestimmungen des Stra�burger �bereinkommens von 2012 angepasst werden. Das geltende Recht beruht auf dem von Deutschland ratifizierten Stra�burger �bereinkommen vom 4. November 1988 �ber die Beschr�nkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI). Dieses wurde mit Gesetz vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2489) in das Binnenschifffahrtsgesetz eingearbeitet. Das sollte der Klarheit und Einheitlichkeit des Binnenschifffahrtsrechts und damit der besseren Lesbarkeit und Handhabbarkeit der Vorschriften �ber die Haftungsbeschr�nkung in der Binnenschifffahrt dienen. Zugleich sollte dies die Rechtsanwendung bei rein nationalen Sachverhalten erleichtern (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur �nderung der Haftungsbeschr�nkung in der Binnenschifffahrt vom 29. August 1997, Bundestagsdrucksache 13/8446, S. 16).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 21/16




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Binnenschifffahrtsgesetzes

� 5n

Artikel 2
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 3
�nderung der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Artikel 4
�nderung des Umweltschadensgesetzes

Artikel 5
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 6
�nderung des Bundeswasserstra�engesetzes

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2


 
 
 


Drucksache 453/16

... (2) Soweit die Bundesregierung von der Erm�chtigung des Absatzes 1 keinen Gebrauch macht, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes f�r das Fahrpersonal auf Binnenschiffen, es sei denn, binnenschifffahrtsrechtliche Vorschriften �ber Ruhezeiten stehen dem entgegen. Bei Anwendung des Satzes 1 kann durch Tarifvertrag von den Vorschriften dieses Gesetzes abgewichen werden, um der Eigenart der



Drucksache 310/12

... sgesetzes enthalten im Wesentlichen Folge�nderungen zu der in Artikel 1 vorgeschlagenen Reform des Seehandelsrechts. Weitergehende �nderungen haben zum Ziel, wichtige Grundentscheidungen im Seehandelsrecht auch f�r das Binnenschifffahrtsrecht nutzbar zu machen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 310/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Handelsgesetzbuchs

� 397
Pfandrecht des Kommission�rs

� 408
Frachtbrief. Verordnungserm�chtigung.

� 412
Verladen und Entladen, Verordnungserm�chtigung.

� 444
Ladeschein, Verordnungserm�chtigung.

� 444a
Wirkung des Ladescheins. Legitimation

� 445
Ablieferung gegen R�ckgabe des Ladescheins

� 446
Befolgung von Weisungen

� 447
Einwendungen

� 448
Traditionswirkung des Ladescheins

� 449
Abweichende Vereinbarungen �ber die Haftung

� 464
Pfandrecht des Spediteurs

� 466
Abweichende Vereinbarungen �ber die Haftung

� 475c
Lagerschein, Verordnungserm�chtigung.

� 475d
Wirkung des Lagerscheins. Legitimation

� 475f
Einwendungen

� 475g
Traditionswirkung des Lagerscheins

F�nftes Buch Seehandel

Erster Abschnitt

� 476
Reeder

� 477
Ausr�ster

� 478
Schiffsbesatzung

� 479
Rechte des Kapit�ns. Tagebuch

� 480
Verantwortlichkeit des Reeders f�r Schiffsbesatzung und Lotsen

Zweiter Abschnitt

Erster Unterabschnitt Seefrachtvertr�ge

Erster Titel St�ckgutfrachtvertrag

Erster Untertitel Allgemeine Vorschriften

� 481
Hauptpflichten. Anwendungsbereich

� 482
Allgemeine Angaben zum Gut

� 483
Gef�hrliches Gut

� 484
Verpackung, Kennzeichnung

� 485
See- und Ladungst�chtigkeit

� 486
Abladen, Verladen, Umladen, L�schen

� 487
Begleitpapiere

� 488
Haftung des Befrachters und Dritter

� 489
K�ndigung durch den Befrachter

� 490
Rechte des Verfrachters bei s�umiger Abladung

� 491
Nachtr�gliche Weisungen

� 492
Bef�rderungs- und Ablieferungshindernisse

� 493
Zahlung, Frachtberechnung

� 494
Rechte des Empf�ngers, Zahlungspflicht

� 495
Pfandrecht des Verfrachters

� 496
Nachfolgender Verfrachter

� 497
Rang mehrerer Pfandrechte

Zweiter Untertitel Haftung wegen Verlust oder Besch�digung des Gutes

� 498
Haftungsgrund

� 499
Besondere Schadensursachen

� 500
Unerlaubte Verladung auf Deck

� 501
Haftung f�r andere

� 502
Wertersatz

� 503
Schadensfeststellungskosten

� 504
Haftungsh�chstbetrag bei G�tersch�den

� 505
Rechnungseinheit

� 506
Au�ervertragliche Anspr�che

� 507
Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen

� 508
Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung

� 509
Ausf�hrender Verfrachter

� 510
Schadensanzeige

� 511
Verlustvermutung

� 512
Abweichende Vereinbarungen

Dritter Untertitel Bef�rderungsdokumente

� 513
Anspruch auf Ausstellung eines Konnossements

� 514
Bord- und �bernahmekonnossement

� 515
Inhalt des Konnossements

� 516
Form des Konnossements, Verordnungserm�chtigung

� 517
Beweiskraft des Konnossements

� 518
Stellung des Reeders bei mangelhafter Verfrachterangabe

� 519
Berechtigung aus dem Konnossement, Legitimation

� 520
Befolgung von Weisungen

� 521
Ablieferung gegen R�ckgabe des Konnossements

� 522
Einwendungen

� 523
Haftung f�r unrichtige Konnossementsangaben

� 524
Traditionswirkung des Konnossements

� 525
Abweichende Bestimmung im Konnossement

� 526
Seefrachtbrief, Verordnungserm�chtigung

Zweiter Titel Reisefrachtvertrag

� 527
Reisefrachtvertrag

� 528
Ladehafen, Ladeplatz

� 529
Anzeige der Ladebereitschaft

� 530
Ladezeit, �berliegezeit

� 531
Verladen

� 532
K�ndigung durch den Befrachter

� 533
Teilbef�rderung

� 534
K�ndigung durch den Verfrachter

� 535
L�schen

Zweiter Unterabschnitt Personenbef�rderungsvertr�ge

� 536
Anwendungsbereich

� 537
Begriffsbestimmungen

� 538
Haftung des Bef�rderers f�r Personensch�den

� 539
Haftung des Bef�rderers f�r Gep�ck- und Versp�tungssch�den

� 540
Haftung f�r andere

� 541
Haftungsh�chstbetrag bei Personensch�den

� 542
Haftungsh�chstbetrag bei Gep�ck- und Versp�tungssch�den

� 543
Zinsen und Verfahrenskosten

� 544
Rechnungseinheit

� 545
Wegfall der Haftungsbeschr�nkung

� 546
Ausf�hrender Bef�rderer

� 547
Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung

� 548
Konkurrierende Anspr�che

� 549
Schadensanzeige

� 550
Erl�schen von Schadensersatzanspr�chen

� 551
Abweichende Vereinbarungen

� 552
Pfandrecht des Bef�rderers

Dritter Abschnitt

Erster Unterabschnitt Schiffsmiete

� 553
Schiffsmietvertrag

� 554
�bergabe und R�ckgabe des Schiffes. Instandhaltung

� 555
Sicherung der Rechte des Vermieters

� 556
K�ndigung

Zweiter Unterabschnitt Zeitcharter

� 557
Zeitchartervertrag

� 558
Beurkundung

� 559
Bereitstellung des Schiffes

� 560
Erhaltung des vertragsgem��en Zustands des Schiffes

� 561
Verwendung des Schiffes

� 562
Unterrichtungspflichten

� 563
Verladen und L�schen

� 564
Kosten f�r den Betrieb des Schiffes

� 565
Zeitfracht

� 566
Pfandrecht des Zeitvercharterers

� 567
Pflichtverletzung

� 568
Zur�ckbehaltungsrecht

� 569
R�ckgabe des Schiffes

Vierter Abschnitt

Erster Unterabschnitt Schiffszusammensto�

� 570
Schadensersatzpflicht

� 571
Mitverschulden

� 572
Fernsch�digung

� 573
Beteiligung eines Binnenschiffs

Zweiter Unterabschnitt Bergung

� 574
Pflichten des Bergers und sonstiger Personen

� 575
Verh�tung oder Begrenzung von Umweltsch�den

� 576
Bergelohnanspruch

� 577
H�he des Bergelohns

� 578
Sonderverg�tung

� 579
Ausschluss des Verg�tungsanspruchs

� 580
Fehlverhalten des Bergers

� 581
Ausgleichsanspruch

� 582
Mehrheit von Bergern

� 583
Rettung von Menschen

� 584
Abschluss und Inhaltskontrolle eines Bergungsvertrags

� 585
Pfandrecht, Zur�ckbehaltungsrecht

� 586
Rangfolge der Pfandrechte

� 587
Sicherheitsleistung

Dritter Unterabschnitt Gro�e Haverei

� 588
Errettung aus gemeinsamer Gefahr

� 589
Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten

� 590
Bemessung der Verg�tung

� 591
Beitrag

� 592
Verteilung

� 593
Schiffsgl�ubigerrecht

� 594
Pfandrecht der Verg�tungsberechtigten, Nichtauslieferung

� 595
Aufmachung der Dispache

F�nfter Abschnitt

� 596
Gesicherte Forderungen

� 597
Pfandrecht der Schiffsgl�ubiger

� 598
Gegenstand des Pfandrechts der Schiffsgl�ubiger

� 599
Erl�schen der Forderung

� 600
Zeitablauf

� 601
Befriedigung des Schiffsgl�ubigers

� 602
Vorrang der Pfandrechte der Schiffsgl�ubiger

� 603
Allgemeine Rangordnung der Pfandrechte der Schiffsgl�ubiger

� 604
Rangordnung der Pfandrechte unter derselben Nummer

Sechster Abschnitt

� 605
Einj�hrige Verj�hrungsfrist

� 606
Zweij�hrige Verj�hrungsfrist

� 607
Beginn der Verj�hrungsfristen

� 608
Hemmung der Verj�hrung

� 609
Vereinbarungen �ber die Verj�hrung

� 610
Konkurrierende Anspr�che

Siebter Abschnitt

� 611
�bereinkommen �ber die Haftungsbeschr�nkung

� 612
Haftungsbeschr�nkung f�r Anspr�che aus Wrackbeseitigung

� 613
Haftungsbeschr�nkung f�r kleine Schiffe

� 614
Haftungsbeschr�nkung f�r Sch�den an H�fen und Wasserstra�en

� 615
Beschr�nkung der Haftung des Lotsen

� 616
Wegfall der Haftungsbeschr�nkung

� 617
Verfahren der Haftungsbeschr�nkung

Achter Abschnitt

� 618
Einstweilige Verf�gung eines Bergers

� 619
Zustellungen an den Kapit�n oder Schiffer

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Artikel 6

Zweiunddrei�igster Abschnitt �bergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts

Artikel 70

Artikel 3
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Artikel 4
�nderung des Umweltschadensgesetzes

Artikel 5
�nderung des Binnenschifffahrtsgesetzes

Vierter Abschnitt

� 27

� 77
Auf die Bef�rderung von Fahrg�sten und ihrem Gep�ck auf Fl�ssen und sonstigen Binnengew�ssern sind die �� 536 bis 552 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

� 78

Artikel 6
�nderung der Zivilprozessordnung

� 30
Gerichtsstand bei Bef�rderungen

� 30a
Gerichtsstand bei Bergungsanspr�chen

Artikel 7
�nderung des Gesetzes �ber das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen

Artikel 8
�nderung der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Artikel 9
�nderung der Verordnung zur Durchf�hrung der Schiffsregisterordnung

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 11
�nderung der Kostenordnung

� 50
Bescheinigungen, Abmarkungen, Proteste, Sch�tzungen, Beweisaufnahmen nach � 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes.

Artikel 12
�nderung des Bundeswasserstra�engesetzes

Artikel 13
�nderung des Seemannsgesetzes

Artikel 14
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Geltende Rechtslage

II. Vorbereitung der Reform

III. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. �nderung des Handelsgesetzbuchs

a Systematik

aa Gliederung

bb Internationale �bereinkommen

b Grundz�ge der Regelungen �ber die Personen der Schifffahrt

c Grundz�ge der Regelungen �ber den Seefrachtvertrag

aa Begriff des Seefrachtvertrags

bb St�ckgutfrachtvertrag

1 Allgemeine Vorschriften

2 Haftung

3 Bef�rderungsdokumente

cc Reisefrachtvertrag

d Grundz�ge der Regelungen �ber Personenbef�rderungsvertr�ge

e Grundz�ge der Regelungen �ber Schiffs�berlassungsvertr�ge

f Grundz�ge der Regelungen �ber Schiffsnotlagen

g Grundz�ge der Regelungen �ber Schiffsgl�ubigerrechte

h Grundz�ge der Regelungen �ber die Verj�hrung

i Grundz�ge der Regelungen �ber die allgemeine Haftungsbeschr�nkung

j Grundz�ge der Verfahrensvorschriften

2. Sonstige �nderungen

3. Bez�ge zum Recht der Europ�ischen Union und Vereinbarkeit mit v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

4. Gesetzgebungszust�ndigkeit des Bundes

5. Finanzielle Auswirkungen; Erf�llungsaufwand; Nachhaltigkeitsaspekte

6. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 19

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu � 445

Zu � 446

Zu � 447

Zu � 448

Zu � 449

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 35

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 38

Zu � 475f

Zu � 475g

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zum F�nften Buch Seehandel

Zum Ersten Abschnitt Personen der Schifffahrt

Zu � 476

Zu � 477

Zu � 478

Zu � 479

Zu � 480

Zum Ersten Titel St�ckgutfrachtvertrag

Zum Ersten Untertitel Allgemeine Vorschriften

Zu � 481

Zu � 482

Zu � 483

Zu � 484

Zu � 485

Zu � 486

Zu � 487

Zu � 488

Zu � 489

Zu � 490

Zu � 491

Zu � 492

Zu � 493

Zu � 494

Zu � 495

Zu � 496

Zu � 497

Zu � 498

Zu � 499

Zu � 500

Zu � 501

Zu � 502

Zu � 503

Zu � 504

Zu � 505

Zu � 506

Zu � 507

Zu � 508

Zu � 509

Zu � 510

Zu � 511

Zu � 512

Zum Dritten Untertitel Bef�rderungsdokumente

Zu � 513

Zu � 514

Zu � 515

Zu � 516

Zu � 517

Zu � 518

Zu � 519

Zu � 520

Zu � 521

Zu � 522

Zu � 523

Zu � 524

Zu � 525

Zu � 526

Zum Zweiten Titel Reisefrachtvertrag

Zu � 527

Zu � 528

Zu � 529

Zu � 530

Zu � 531

Zu � 532

Zu � 533

Zu � 534

Zu � 535

Zu � 536

Zu � 537

Zu � 538

Zu � 539

Zu � 540

Zu � 541

Zu � 542

Zu � 543

Zu � 544

Zu � 545

Zu � 546

Zu � 547

Zu � 548

Zu � 549

Zu � 550

Zu � 551

Zu � 552

Zum Ersten Unterabschnitt Schiffsmiete

Zu � 553

Zu � 554

Zu � 555

Zu � 556

Zu � 557

Zu � 558

Zu � 559

Zu � 560

Zu � 561

Zu � 562

Zu � 563

Zu � 564

Zu � 565

Zu � 566

Zu � 567

Zu � 568

Zu � 569

Zum Vierten Abschnitt Schiffsnotlagen

Zum Ersten Unterabschnitt Schiffszusammensto�

Zu � 570

Zu � 571

Zu � 572

Zu � 573

Zum Zweiten Unterabschnitt Bergung

Zu � 574

Zu � 575

Zu � 576

Zu � 577

Zu � 578

Zu � 579

Zu � 580

Zu � 581

Zu � 582

Zu � 583

Zu � 584

Zu � 585

Zu � 586

Zu � 587

Zum Dritten Unterabschnitt Gro�e Haverei

Zu � 588

Zu � 589

Zu � 590

Zu � 591

Zu � 592

Zu � 593

Zu � 594

Zu � 595

Zu � 596

Zu � 597

Zu � 598

Zu � 599

Zu � 600

Zu � 601

Zu � 602

Zu � 603

Zu � 604

Zu � 605

Zu � 606

Zu � 607

Zu � 608

Zu � 609

Zu � 610

Zu � 611

Zu � 612

Zu � 613

Zu � 614

Zu � 615

Zu � 616

Zu � 617

Zu � 618

Zu � 619

Zu Nummer 41

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 30

Zu � 30a

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1768: Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts


 
 
 


Drucksache 941/05

... Die dar�ber hinaus vorgeschlagenen �nderungen betreffen die Ersetzung der Deutschen Mark durch den Euro und die �nderung von Verj�hrungsvorschriften in see- und binnenschifffahrtsrechtlichen Vorschriften und dienen damit im Wesentlichen der Rechtsbereinigung.



Drucksache 24/16 PDF-Dokument



Drucksache 563/06 PDF-Dokument



Drucksache 636/15 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.