Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung des Gesetzentwurfs
1. Ausgangslage auf nationaler Ebene
2. Ausgangslage auf EU-Ebene
3. Ziele des Gesetzentwurfs
II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
1. Recht der Abfallwirtschaft
2. Landwirtschaft und Bodenrecht
3. Staatshaftung
IV. Gleichstellung von Frauen und M�nnern
V. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs
1. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
a Auswirkungen auf den Bundeshaushalt
b Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen
2. Kosten f�r die Wirtschaft
3. Preiswirkungen
VI. B�rokratiekosten
1. Allgemeines
2. Unternehmen
a Informationspflichten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
aa Anerkennung von Tr�gern der regelm��igen Qualit�tssicherung
bb Anzeige der gemeinn�tzigen oder gewerblichen Sammlung
cc Anzeige der R�cknahme von Produktabf�llen
dd Antrag auf Freistellung von �berwachungspflichten
ee Antrag auf Feststellung der Wahrnehmung der Produktverantwortung
ff Genehmigung f�r die Beseitigung au�erhalb von zugelassen Anlagen
gg Verpflichtung zur Mitbenutzung von Abfallbeseitigungsanlagen
hh Antrag des Zuweisungsverpflichteten auf �bernahme Abf�lle gleicher Art und Menge
ii Auskunft �ber �berwachungsobjekte
jj Anzeigepflicht f�r Sammler, Bef�rderer, H�ndler und Makler
kk Erlaubnispflicht f�r Sammler, Bef�rderer, H�ndler und Makler gef�hrlicher Abf�lle
ll Anzeige der Person des Betreibers bei Kapital- und Personengesellschaften
mm Mitteilung �ber die Art und Weise der Sicherstellung der Beachtung des Abfallrechts
nn Bestellung eines Betriebsbeauftragten f�r Abfall
b Informationspflichten der abfallrechtlichen Verordnungen
3. B�rgerinnen und B�rger
4. Verwaltung
a Allgemeines
b Einzelne Informationspflichten
aa �bermittlungspflicht des �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger beim Entsorgungsausschluss
bb Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und -bilanzen durch die �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger
cc �bersendung der Freistellungsbescheinigung an Beh�rden betroffener L�nder
dd Aufstellung von Abfallwirtschaftspl�nen
ee Aufstellung von Abfallvermeidungsprogrammen
ff Bekanntgabe bei Erkundung geeigneter Standorte
gg Informations- und Beratungspflicht des �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�gers
hh Auskunftspflicht der Abfallbeh�rden
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zum Teil 1 Allgemeine Vorschriften
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Zu � 4
Zu � 5
Zum Teil 2 Grunds�tze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abf�llen sowie der �ffentlichen Entsorgungstr�ger
Zum Abschnitt 1 Grunds�tze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung
Zu � 6
Zum Abschnitt 2 Kreislaufwirtschaft
Zu � 7
Zu � 8
Zu � 9
Zu � 10
Zu � 11
Zu � 12
Zu � 13
Zu � 14
Zum Abschnitt 3 Abfallbeseitigung
Zu � 15
Zu � 16
Abschnitt 4
(�ffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter)
Zu � 17
Zu � 18
Zu � 19
Zu � 20
Zu � 21
Zu � 22
Zum Teil 3 Produktverantwortung
Zu � 23
Zu � 24
Zu � 25
Zu � 26
Zu � 27
Zum Teil 4 Planungsverantwortung
Zum Abschnitt 1 Ordnung und Durchf�hrung der Abfallbeseitigung
Zu � 28
Zu � 29
Zum Abschnitt 2 Abfallwirtschaftspl�ne und Abfallvermeidungsprogramme
Zu � 30
Zu � 31
Zu � 32
Zu � 33
Zum Abschnitt 3 Zulassung von Anlagen, in denen Abf�lle entsorgt werden
Zu � 34
Zu � 35
Zu � 36
Zu � 37
Zu � 38
Zu � 39
Zu � 40
Zu � 41
Zu � 42
Zu � 43
Zu � 44
Zum Teil 5 Absatzf�rderung und Abfallberatung
Zu � 45
Zu � 46
Zum Teil 6 �berwachung
Zu � 47
Zu � 48
Zu � 49
Zu � 50
Zu � 51
Zu � 52
Zu � 53
Zu � 54
Zu � 55
Zum Teil 7 Entsorgungsfachbetriebe
Zu � 56
Zu � 57
Zum Teil 8 Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter f�r Abfall und Erleichterungen f�r auditierte Unternehmensstandorte
Zu � 58
Zu � 59
Zu � 60
Zu � 61
Zum Teil 9 Schlussbestimmungen
Zu � 62
Zu � 63
Zu � 64
Zu � 65
Zu � 66
Zu � 67
Zu � 68
Zu � 69
Zu � 70
Zu � 71
Zu � 72
Zu Anlage 1 Beseitigungsverfahren
Zu Anlage 2 Verwertungsverfahren
Zu Anlage 3 Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
Zu Anlage 4 Beispiele f�r Abfallvermeidungsma�nahmen
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1220: Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts