"Biokraftstoffanteile"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur zukünftigen Beimischung von Biokraftstoffen
  
  

... e bzw. Biokraftstoffanteile nicht zu einem festen Termin (1. Januar 2010) auf die Biokraftstoffquote anrechenbar werden, sondern erst, nachdem die Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung mit wirksamen Umweltanforderungen in Kraft gesetzt wurde und erste positive Erfahrungen mit einem effektiven Vollzug und zu erwartenden GATT-rechtlichen Anfechtungen vorliegen.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur zukünftigen Beimischung von Biokraftstoffen
  
  

... e bzw. Biokraftstoffanteile nicht zu einem festen Termin (1. Januar 2010) auf die Biokraftstoffquote anrechenbar werden, sondern erst, nachdem die Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung mit wirksamen Umweltanforderungen in Kraft gesetzt wurde und erste positive Erfahrungen mit einem effektiven Vollzug und zu erwartenden GATT-rechtlichen Anfechtungen vorliegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur zukünftigen Beimischung von Biokraftstoffen - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  

... quotenregelungen vorgesehen, die Biokraftstoffanteile und -ziele in dem Zeitraum 2015 bis 2020 deutlich zu erhöhen und zudem nicht mehr als energetischen Anteil am Kraftstoffverbrauch, sondern als Netto-Treibhausgasminderungsbeitrag zu formulieren. Jede der beiden Maßnahmen zieht eine erhebliche Ausweitung des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG KOM (2007) 18 endg.; Ratsdok. 6145/07
  
  

... technologien und der Biokraftstoffanteile überprüft werden müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG KOM (2007) 18 endg.; Ratsdok. 6145/07
  
  

... en unterschiedlich zu kennzeichnen. Gesonderte Spezifikationen und Kennzeichnungen in Abhängigkeit von den Biokraftstoffanteilen sollten aus Sicht des Bundesrates jedoch wegen der damit verbundenen hohen Kosten für Logistik und Distribution, die letztlich ohne entsprechenden Nutzen die Kraftstoffe verteuern, nicht eingeführt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG KOM (2007) 18 endg.; Ratsdok. 6145/07
  
  

... en unterschiedlich zu kennzeichnen. Gesonderte Spezifikationen und Kennzeichnungen in Abhängigkeit von den Biokraftstoffanteilen sollten aus Sicht des Bundesrates jedoch wegen der damit verbundenen hohen Kosten für Logistik und Distribution, die letztlich ohne entsprechenden Nutzen die Kraftstoffe verteuern, nicht eingeführt werden.