"Biozid-Verfahrens"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... es entscheidet die Zulassungsstelle für Biozid-Produkte über einen Zulassungsantrag im Einvernehmen mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung, dem Umweltbundesamt und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, die ihrerseits das Erfüllen der Zulassungsvoraussetzungen im Hinblick auf allgemeinen Gesundheitsschutz, Umweltschutz und Arbeitsschutz prüfen. Drei weitere Behörden (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, Robert-Koch-Institut) sind über eine Benehmensregelung in die Entscheidung der Zulassungsstelle eingebunden. Zweck dieser Benehmensregelung war die Sicherstellung der Kongruenz des Biozid-Verfahrens mit sonstigen ausgewählten Verfahren der Stoff- und Produktprüfung. Durch Wegfall dieser Benehmensregelung wird das Verfahren deutlich gestrafft, ohne dass die Schutzgüter Gesundheit, Umwelt und Sicherheit am Arbeitsplatz beeinträchtigt werden. Damit wird dem Beispiel des Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit vom 6. August 2002 (BGBl. I S.