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2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Bodenschadens"


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0406/14
0678/06
Drucksache 678/06

... Der Begriff Schädigung des Bodens (Nr. 1 lit. c)) dient der Umsetzung von Artikel 2 Nr. 1 lit. c) der Umwelthaftungsrichtlinie. Da der Begriff des Bodenschadens enger ist als der Begriff der schädlichen Bodenveränderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dort keine Entsprechung findet wird der Begriff Schädigung des Bodens an dieser Stelle definiert. Zu diesem Zweck wird der Begriff der Beeinträchtigung der Bodenfunktionen im Sinn des § 2 Abs. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes aufgenommen und qualifiziert, um die Anbindung an die materiellen Verpflichtungen des § 4 des BBodSchG ohne Änderung dieses Gesetzes zu gewährleisten. Dadurch wird gewährleistet, dass der Anwendungsbereich des USchadG sich nur auf derartige Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die Gefahren für die menschliche Gesundheit verursachen, nicht aber alle schädlichen Bodenveränderungen im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes bezieht. Jedoch bestimmen sich die materiellen Maßstäbe für die Sanierung einer solchen Schädigung des Bodens nach Maßgabe des Bundes-Bodenschutzgesetzes, und hier insbesondere auf der Grundlage des § 4 BBodSchG (§ 2 Nr. 1 Buchstabe c) USchadG). Wann eine Einbringung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit verursacht kann nur im Einzelfall festgestellt werden. Nach den Erwägungsgründen der Richtlinie (Nummer 7) soll zur Beurteilung solcher Schädigungen des Bodens im Sinn der Richtlinie auf Risikobewertungsverfahren zurückgegriffen werden, mit denen sich feststellen lässt inwieweit die menschliche Gesundheit beeinträchtigt sein könnte. Auch insoweit bestimmen sich aber die materiellen Maßstäbe für die Sanierung einer solchen Schädigung des Bodens und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen nach Maßgabe der fachrechtlichen Vorschriften (vgl. die Definition der Sanierungsmaßnahme in Nr. 8) und damit des Bundes-Bodenschutzgesetzes, und hier insbesondere auf der Grundlage des § 4 BBodSchG.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 678/06



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz – USchadG)

§ 1
Verhältnis zu anderen Vorschriften

§ 2
Begriffsbestimmungen

§ 3
Anwendungsbereich

§ 4
Informationspflicht

§ 5
Gefahrenabwehrpflicht

§ 6
Sanierungspflicht

§ 7
Allgemeine Pflichten und Befugnisse der zuständigen Behörde

§ 8
Bestimmung von Sanierungsmaßnahmen

§ 9
Kosten der Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen

§ 10
Aufforderung zum Tätigwerden

§ 11
Rechtsschutz

§ 12
Deckungsvorsorge

§ 13
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 14
Zeitliche Begrenzung der Anwendung

Anlage 1
(zu § 3 Abs. 1) Berufliche Tätigkeiten

Anlage 2
(zu § 3 Abs. 3 Nr. 3) Internationale Abkommen

Anlage 3
(zu § 3 Abs. 3 Nr. 5) Internationale Übereinkünfte

Artikel 2
Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Artikel 3
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten; Außerkrafttreten

A. Allgemeines

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfes

1. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt der Umwelthaftungsrichtlinie

2. Struktur des Gesetzentwurfs

3. Eckpunkte des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

1. Allgemeines: Zuordnung der erfassten Umweltschäden zu den einzelnen Kompetenztiteln

2. Inanspruchnahme der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz durch den Bund

a. Verhältnis des Umweltschadensgesetzes zum Bundes-Bodenschutzgesetz

b. Bodenrecht nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 18 GG

c. Recht der Wirtschaft nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 GG

d. Annexkompetenzen zu Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 und 18 GG

e. Bürgerliches Recht nach Artikel 74 Absatz 1 Nr. 1 GG

f. Gerichtliches Verfahren nach Artikel 74 Absatz 1 Nr. 1 GG

3. Erforderlichkeit der Bundesregelungen nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11, 72 Abs. 2 des Grundgesetzes

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

III. Gender Mainstreaming

IV. Alternativen

V. Finanzielle Auswirkungen

1. Allgemeines

2. Kosten für die öffentlichen Haushalte

3. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

VI. Befristung

B. Zu den einzelnen Artikeln

Zu Artikel 1

Zu § 1

Zu § 2

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu Nr. 8

Zu Nr. 9

Zu Nr. 10

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Zu § 14

Zu Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Berufliche Tätigkeiten

Zu Anlage 2 zu § 3 Abs. 3 Nr. 3 Internationale Abkommen

Zu Anlage 3 zu § 3 Abs. 3 Nr. 5 Internationale Übereinkünfte

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 4


 
 
 


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