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"Bundes- oder Landesregierung"


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0546/06
Drucksache 546/06

... Um klar zwischen Beratung der Politik und politischer Entscheidung zu trennen, können die Mitglieder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder der Länder sowie Mitglieder einer Bundes- oder Landesregierung nicht Mitglieder des Ethikrats sein. Die Belange des Bundestages und der Bundesregierung sind über die besonderen Beteiligungsrechte gesichert.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 546/06



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

§ 1
Bildung eines Deutschen Ethikrats

§ 2
Aufgaben

§ 3
Stellung

§ 4
Mitglieder

§ 5
Berufung und Amtszeit der Mitglieder

§ 6
Arbeitsweise

§ 7
Öffentlichkeit

§ 8
Geschäftsstelle

§ 9
Pflicht zur Verschwiegenheit

§ 10
Kosten

§ 11
Inkrafttreten

Begründung

I. Allgemeiner Teil

1. Zielsetzung und Ausgangslage

2. Inhalt

3. Gesetzgebungskompetenz

4. Gesetzesfolgen und finanzielle Auswirkungen

5. Geschlechtsspezifische Auswirkungen

II. Besonderer Teil

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11


 
 
 


Suchbeispiele:

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.