"Bundes-BOS"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber die Errichtung einer Bundesanstalt f�r den Digitalfunk der Beh�rden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)
  
  

... 2. Vollzugsaufwand Der mit dem Zertifizierungsverfahren verbundene Vollzugsaufwand wird durch Einf�hrung entsprechender Geb�hrentatbest�nde, die in einer Rechtsverordnung bestimmt werden, gedeckt. Die Bemessung der H�he der Geb�hren erfolgt nach dem Kostendeckungsprinzip. Mit einer unmittelbaren zus�tzlichen finanziellen Belastung der �ffentlichen Haushalte ist daher nicht zu rechnen, eine mittelbare Belastung durch Umlage der Kosten der Zertifizierung (Kosten der Pr�fung der Endger�te durch externe Pr�fstellen, Geb�hren f�r die Zertifizierung) kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. Dadurch k�nnten sich Auswirkungen auf den Bundeshaushalt ergeben, da die Mittel f�r die Erstausstattung der Beh�rden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben des Bundes (Bundes-BOS) mit Endger�ten f�r den Digitalfunk BOS zentral im Einzelplan 06 (Epl. 06) etatisiert sind. Es besteht jedoch gleichfalls die M�glichkeit, dass die Weitergabe der Zertifizierungskosten wegen der Wettbewerbssituation der Endger�tehersteller im Ausschreibungsverfahren unterbleibt bzw. nur in geringer H�he erfolgt. Eventuell entstehender Mehrbedarf f�r die Beschaffung der Endger�te der Bundes-BOS durch die Einf�hrung des Zertifizierungsverfahrens ist grunds�tzlich im Epl. 06 gegenzufinanzieren.