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7 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Bundesarbeitsministerin"


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0089/17B
0089/1/17
0062/2/10
0226/2/10
0062/10
0226/10B
0661/1/10
Drucksache 89/17 (Beschluss)

... 25. Trotz verschiedener Szenarien und einer Vielzahl von Untersuchungen lässt sich derzeit nur schwer abschätzen, in welche Richtung der digitale Wandel der Arbeitswelt geht und welche beschäftigungs- und sozialpolitischen Veränderungen in den kommenden Jahren eintreten werden. Der von der Bundesarbeitsministerin angestoßene Dialogprozess für ein Weißbuch "Arbeit 4.0" mit den zentralen gesellschaftlichen Kräften wird daher als richtungsweisend gewürdigt und sollte weitergeführt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 89/17 (Beschluss)



Projektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung

Gute Rahmenbedingungen für unternehmerische Initiative - breite Teilhabe an Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft

Arbeitswelt zeitgemäß und fair ausgestalten

Soziale Sicherung zielgerichtet und kostenbewusst gestalten

Für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger: Die Herausforderungen meistern

Internationale Wirtschaftsbeziehungen weiterentwickeln


 
 
 


Drucksache 89/1/17

... 29. Trotz verschiedener Szenarien und einer Vielzahl von Untersuchungen lässt sich derzeit nur schwer abschätzen, in welche Richtung der digitale Wandel der Arbeitswelt geht und welche beschäftigungs- und sozialpolitischen Veränderungen in den kommenden Jahren eintreten werden. Der von der Bundesarbeitsministerin angestoßene Dialogprozess für ein Weißbuch "Arbeit 4.0" mit den zentralen gesellschaftlichen Kräften wird daher als richtungsweisend gewürdigt und sollte weitergeführt werden. Soziale Sicherung zielgerichtet und kostenbewusst gestalten

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 89/1/17



Projektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung

Finanzpolitik nachhaltig ausrichten, Länder und Kommunen stärken

Gute Rahmenbedingungen für unternehmerische Initiative - breite Teilhabe an Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft

Arbeitswelt zeitgemäß und fair ausgestalten

Konsequente Fortführung der Energiewende: Mehr erneuerbare Energien, mehr Effizienz, hohe Verlässlichkeit

Für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger: Die Herausforderungen meistern

Internationale Wirtschaftsbeziehungen weiterentwickeln


 
 
 


Drucksache 62/2/10

... es im Bundeskabinett informierte sie am 12. Januar 2010 die Öffentlichkeit, dass Fachleute in ihrem Ministerium beauftragt worden seien, in den kommenden Wochen sehr genau die aktuellen Entwicklungen in der Branche unter die Lupe zu nehmen. Wenn sich dabei zeige, dass es Missbrauch gibt, Recht verletzt oder Gesetze umgangen werden, müsse nachgesteuert werden und notfalls bessere Regeln für die Zeitarbeit aufgestellt werden, um die Lücken zu schließen. In ihrer Rede zum Haushaltsgesetz 2010 vor dem Deutschen Bundestag am 21. Januar 2010 erklärte die Bundesarbeitsministerin, dass Zeitarbeit nicht zur dauernden Billigkonkurrenz für die eigene Belegschaft werden darf: "



Drucksache 226/2/10

... Um die Reform der Jobcenter, wie sie zwischen der Bundesregierung, den Ländern und den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP vereinbart worden ist, umsetzen zu können, muss das von einer Interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 19./20. März 2010 erarbeitete und am 24. März 2010 von einer parteiübergreifenden Spitzengruppe unter Leitung der Bundesarbeitsministerin beschlossene Verhandlungspaket in allen seinen Teilen umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Entfristung der 3 200 Stellen.



Drucksache 62/10

... es im Bundeskabinett informierte sie am 12. Januar 2010 die Öffentlichkeit, dass Fachleute in ihrem Ministerium beauftragt worden seien, in den kommenden Wochen sehr genau die aktuellen Entwicklungen in der Branche unter die Lupe zu nehmen. Wenn sich dabei zeige, dass es Missbrauch gibt, Recht verletzt oder Gesetze umgangen werden, müsse nachgesteuert werden und notfalls bessere Regeln für die Zeitarbeit aufgestellt werden, um die Lücken zu schließen. In ihrer Rede zum Haushaltsgesetz 2010 vor dem Deutschen Bundestag am 21. Januar 2010 erklärte die Bundesarbeitsministerin, dass Zeitarbeit nicht zur dauernden Billigkonkurrenz für die eigene Belegschaft werden darf: "Wenn die Zeitarbeit, die ich - wenn es den richtigen Schutzrahmen gibt -für grundsätzlich richtig halte, von einzelnen Unternehmen zum Schaden der Beschäftigten missbraucht wird, dann müssen und werden wir die Gesetze ändern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 62/10



Entschließung


 
 
 


Drucksache 226/10 (Beschluss)

... Um die Reform der Jobcenter, wie sie zwischen der Bundesregierung, den Ländern und den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP vereinbart worden ist, umsetzen zu können, muss das von einer Interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 19./20. März 2010 erarbeitete und am 24. März 2010 von einer parteiübergreifenden Spitzengruppe unter Leitung der Bundesarbeitsministerin beschlossene Verhandlungspaket in allen seinen Teilen umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Entfristung der 3 200 Stellen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 226/10 (Beschluss)



1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c § 6b Absatz 4 Satz 1 SGB II

3. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 6c Absatz 1 und 2 SGB II

4. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 6c Absatz 3 Satz 5 - neu - SGB II

5. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 6c Absatz 4 Satz 3 SGB II

6. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 18b Absatz 2 Satz 3 - neu - SGB II

7. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 18b Absatz 3 Satz 2 SGB II Nummer 10 § 44c Absatz 1 Satz 6, § 44d Absatz 2 Satz 5 SGB II

8. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 44a Absatz 1, 1a - neu -, 1b - neu -, 1c - neu -, Absatz 2 Satz 2 SGB II Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 - neu - § 21 Satz 3 SGB XII Nummer 2 - neu - § 45 Satz 2, Satz 3a - neu -, Satz 4 SGB XII

Zu § 44a

Zu § 44a

Zu § 44a

Zu § 44a

Zu § 45

9. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 44a Absatz 5 Satz 1 SGB II

10. Zu Artikel 1 Nummer 10 § 44d Absatz 4 SGB II

11. Zu Artikel 1 Nummer 10 § 44d Absatz 7 SGB II

12. Zu Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe b § 46 Absatz 3 Satz 1a - neu -, Satz 3 Nummer 3 - neu - SGB II

13. Zu Artikel 1 Nummer 13 § 48 Absatz 2 Satz 1 SGB II

14. Zu Artikel 1 Nummer 13 § 48 Absatz 2 Satz 2 SGB II

15. Zu Artikel 1 Nummer 14 § 48a Absatz 1 SGB II

16. Zu Artikel 1 Nummer 14 § 48a Absatz 2 SGB II

17. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b § 50 Absatz 3 Satz 4 - neu - SGB II

18. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b § 50 Absatz 3 Satz 4 - neu - SGB II

19. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe a § 51b Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Nummer 2, 6 und Absatz 4 SGB II

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Nummer 2

Zu Nummer 6

Zu Absatz 4

20. Zu Artikel 1 Nummer 20a - neu - § 53 Absatz 2 SGB II

21. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe b § 55 Absatz 2 Satz 2 - neu - SGB II

22. Zu Artikel 1 Nummer 25 § 76 Absatz 1 SGB II

23. Zu Artikel 1 Nummer 25 § 76 Absatz 3 Satz 2 und 3 SGB II

24. Zu Artikel 1 Nummer 25 § 76 Absatz 7 - neu - SGB II

25. Zur Entfristung von Stellen bei den Jobcentern


 
 
 


Drucksache 661/1/10

... Bei der Weiterentwicklung des Rechts der Unterkunftskosten handelt es sich um eine sozialpolitisch schwierige und rechtstechnisch problematische Materie, die nicht unter dem gleichen Zeitdruck wie die Neufassung der Regelsätze vorgenommen werden sollte. Die Neuregelung des Rechts der Unterkunftskosten ist deshalb von diesem Verfahren abzutrennen und dazu zu gegebener Zeit ein eigenes Gesetzgebungsverfahren anzustreben. In diesem Sinne ist bereits der Vorsitz der Arbeits – und Sozialministerkonferenz unter Hinweis auf die zusammen mit der Justizministerkonferenz und dem Bund zu diesem Zweck eingerichtete Arbeitsgruppe namens der Länder an die Bundesarbeitsministerin herangetreten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 661/1/10



Zum Gesetzentwurf allgemein vorab:

1. Zur Ermittlung des Regelbedarfs im Bereich Gesundheitspflege

2. Zur Satzungslösung

3. Zur Änderung des Verwaltungsbudgets

4. Zur Belastung der Kommunen

5. Zur Bildungsteilhabe von Kindern

Zu den einzelnen Vorschriften:

6. Zu Artikel 1 § 9 RBEG

§ 9
Eigenanteil für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

7. Zu Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe a - neu - § 5 Absatz 2 Satz 1 SGB II

8. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe a § 9 Absatz 1 SGB II , Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 9 Absatz 2 Satz 3 SGB II , Nummer 57 § 77 Absatz 1a - neu - SGB II

9. Zu Artikel 2 Nummer 15 § 11a Absatz 1 Nummer 4 - neu - SGB II

10. Zu Artikel 2 Nummer 15 § 11b Absatz 1a - neu - SGB II

11. Zu Artikel 2 Nummer 18 Buchstaben a und b § 13 Absatz 1 SGB II

12. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 19 Absatz 3 Satz 2 und Satz 2a - neu - SGB II

13. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 19 Absatz 3 Satz 2 SGB II

14. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 20 Absatz 1 Satz 2a - neu -, Absätze 2, 4 und 5 Satz 3 SGB II

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

15. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 22 Absatz 1 Satz 1a - neu -, Absatz 2 SGB II , Nummer 57 § 77 Absatz 2a - neu - SGB II , Artikel 3 Nummer 13 § 35 Absatz 2 Satz 1a - neu -, Absatz 2a - neu - SGB XII , Nummer 40a - neu - § 134a - neu - SGB XII

§ 134a
Übergangsregelung zu § 35

Zu § 22

Zu § 22

Zu § 77

16. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 22 Absatz 7 Satz 3 Nummer 1 SGB II , Artikel 3 Nummer 13 § 35 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 SGB XII

17. Zu Artikel 2 Nummer 31 §§ 22a, 22b, 22c SGB II

18. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 22a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2, Nummer 3 und Nummer 4 - neu - SGB II

19. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 SGB II

20. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 27 Absatz 3 Satz 1 SGB II

21. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 27 Absatz 3a - neu - SGB II

22. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 27 SGB II

23. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 28 Absatz 4 SGB II , Artikel 3 Nummer 12 § 34 Absatz 4 SGB XII

24. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 28 Absatz 5 Satz 1 SGB II , Artikel 3 Nummer 12 § 34 Absatz 5 Satz 1 SGB XII

25. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 28 Absatz 5a - neu -, § 29 Absatz 2 Satz 2, Absatz 4 Satz 2a - neu - SGB II , Artikel 3 Nummer 12 § 34 Absatz 5a - neu - SGB XII

Zu Buchstabe a

Zu § 29

Zu § 29

26. Zu Artikel 2 Nummer 31 § 29 Absatz 1 Satz 1, Satz 1a - neu -, Satz 2, Absatz 2 Sätze 2 bis 4, Absatz 3, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5, § § 30, 30a SGB II

§ 30
Zahlung an Anbieter von Leistungen für Bildung und Teilhabe

§ 30a
Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe durch Gutscheine

Zu § 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu § 30

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 30a

27. Zu Artikel 2 Nummer 31 §§ 31, 31a, 31b, 31c - neu -, 32 SGB II

§ 31
Minderung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages

§ 31a
Wiederholte Pflichtverletzung

§ 31b
Wirkung und Dauer der Minderung oder des Wegfalls

§ 31c
Weitere Minderungs- und Wegfallgründe

§ 32
Absenkung und Wegfall des Sozialgeldes

28. Zu Artikel 2 Nummer 32 § 38a - neu - SGB II

§ 38a
Rückforderungen gegen Minderjährige in Bedarfsgemeinschaften

29. Zu Artikel 2 Nummer 32 § 42a Absatz 2 Satz 1 SGB II

30. Zu Artikel 2 Nummer 32 § 42a Absatz 2 Satz 2 SGB II

31. Zu Artikel 2 Nummer 42a - neu - § 48 Absatz 3 SGB II

32. Zu Artikel 2 Nummer 57 § 77 Absatz 3 SGB II

33. Zu Artikel 3 Nummer 8 § 27a Absatz 1 Satz 1a - neu - SGB XII

34. Zu Artikel 3 Nummer 8 § 28 Absatz 3 Satz 1, Satz 1a - neu -, Satz 3, Satz 5 - neu -, Absatz 4 Satz 1 und 2 SGB XII

Zu Absatz 3

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 4

35. Zu Artikel 3 Nummer 13 § 35 Absatz 1 Satz 01 - neu -, Satz 1, Absatz 2 Satz 1, Sätze 3 bis 6, Absätze 2a - neu - bis 2c - neu -, Absatz 4 Satz 1 und Satz 2 SGB XII

36. Zu Artikel 3 Nummer 25 § 44 Absatz 1 Satz 3 SGB XII

37. Zu Artikel 3 Nummer 29 Buchstabe a § 82 Absatz 1 Satz 1b - neu - SGB XII

38. Zu Artikel 3 Nummer 29 Buchstabe a § 82 Absatz 1 Satz 1b - neu - bis 1d - neu - SGB XII

39. Zu Artikel 3 Nummer 29a - neu - § 83 Absatz 1 SGB XII

40. Zu Artikel 3 Nummer 32a - neu - § 96 Absatz 1 Satz 2 - neu - SGB XII

41. Zu Artikel 1 1a - neu - § 12 Absatz 1 c Satz 6 VAG


 
 
 


Suchbeispiele:

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