"Bundesbasisfallwert"

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates: Erhalt der qualitativ hochwertigen flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung - Krankenhäuser stärken
  
  
  
  

... Mit dem durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) angelegten Systemübergang der Kosten für die Krankenpflege im Krankenhaus sind für die Krankenkassen und die Krankenhäuser erhebliche Unsicherheiten über die tatsächlichen Auswirkungen der Ausgliederung verbunden. Es ist derzeit kaum absehbar, wie sich die Finanzierungsvolumina zwischen neuem Pflegebudget und verbleibendem Restbudget entwickeln und welche Auswirkungen sich daraus auf den Bundesbasisfallwert sowie die einzelnen Landesbasisfallwerte ergeben.

• Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser - Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen -
  
  

... 5. im KHRG zur schrittweisen Angleichung der unterschiedlichen Basisfallwerte der Länder eine Konvergenzphase und ein Basisfallwertkorridor um einen einheitlichen Bundesbasisfallwert vorgesehen sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)
  
  

... Eine Beteiligung der Länder an der Festlegung des Berechnungsverfahrens zum Bundesbasisfallwert ist unumgänglich. Die geforderte Formulierung war Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche auf Ministerebene um den 18. September 2008, wurde aber bislang nicht im Gesetzentwurf berücksichtigt.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)
  
  

... "von dem ermittelten Bundesbasisfallwert abgezogen wird" zu ersetzen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser - Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen -
  
  

... 5. im KHRG zur schrittweisen Angleichung der unterschiedlichen Basisfallwerte der Länder eine Konvergenzphase und ein Basisfallwertkorridor um einen einheitlichen Bundesbasisfallwert vorgesehen sind,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)
  
  

... Eine Beteiligung der Länder an der Festlegung des Berechnungsverfahrens zum Bundesbasisfallwert ist unumgänglich. Die geforderte Formulierung war Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche auf Ministerebene um den 18. September 2008, wurde aber bislang nicht im Gesetzentwurf berücksichtigt.