"Bundesgrenzschutz-Laufbahnrechtes"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern
  
  

... Dienstbezeichnungen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Bundesgrenzschutz zu regeln. Diesem Regelungszweck genügt die Verordnung sowohl im Hinblick auf die Änderungen der Dienstbezeichnungen im Jahre 1976 als auch im Hinblick auf die sonstige Fortentwicklung des Bundesgrenzschutz-Laufbahnrechtes nicht mehr. Sie kann deshalb aufgehoben werden. Darüber hinaus ist von der Grenzschutzdienstpflicht seit mehreren Jahrzehnten kein Gebrauch mehr gemacht worden, so dass die entsprechenden Regelungen durch §§ 48 bis 61 des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378), mit einer „Sperre“ versehen wurden, wonach ihre Anwendung nur zulässig ist, wenn der Bundestag der Anwendung zuvor durch Beschluss zugestimmt hat (Artikel 3 Abs. 2 des Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978)). Im Falle der Zustimmung müssten die entsprechenden Regelungen zur laufbahnrechtlichen Ausgestaltung grundlegend neu gefasst werden.