"Chemikalien- und Umweltrechts"

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über Nanowissenschaften und Nanotechnologien: Ein Aktionsplan für Europa 2005 bis 2009 KOM (2005) 243 endg.; Ratsdok. 10013/05
  
  

... 10. Der Bundesrat befürchtet jedoch, dass insbesondere die zur Wahrung der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit sowie des Umwelt- und Verbraucherschutzes vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich des Chemikalien- und Umweltrechts zu neuen bürokratischen und zulassungsrechtlichen Hürden bei der Nutzung von Nanotechnologien führen werden, die für Unternehmen und Forscher nicht bzw. nur schwer handhabbar sind und somit Innovationen durch Nanotechnologien in Europa verhindern könnten. Insbesondere eine Behandlung von Nanomaterialien entsprechend der Behandlung neuer chemischer Substanzen bedarf zunächst einer wissenschaftlichen Klärung, nach welchen Kriterien eine solche Einordnung erfolgen soll.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über Nanowissenschaften und Nanotechnologien: Ein Aktionsplan für Europa 2005 bis 2009 KOM (2005) 243 endg.; Ratsdok. 10013/05
  
  

... 6. Der Bundesrat befürchtet jedoch, dass insbesondere die zur Wahrung der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit sowie des Umwelt- und Verbraucherschutzes vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich des Chemikalien- und Umweltrechts zu neuen bürokratischen und zulassungsrechtlichen Hürden bei der Nutzung von Nanotechnologien führen werden, die für Unternehmen und Forscher nicht bzw. nur schwer handhabbar sind und somit Innovationen durch Nanotechnologien in Europa verhindern könnten. Insbesondere eine Behandlung von Nanomaterialien entsprechend der Behandlung neuer chemischer Substanzen bedarf zunächst einer wissenschaftlichen Klärung, nach welchen Kriterien eine solche Einordnung erfolgen soll.