"Chemikalienrechtliche"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zur Einschr�nkung von Mikroplastikeintr�gen und zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika
  
  
  
  

... Eine umfassende chemikalienrechtliche Verbotsregelung f�r gelartige, fl�ssige oder wasserl�sliche Polymere kommt zumindest kurzfristig nicht in Betracht. Der aktuelle Kenntnisstand �ber die Eigenschaften und die m�glichen Auswirkungen dieser umfangreichen Stoffgruppen auf Umwelt und Gesundheit reicht zur Begr�ndung einer Beschr�nkung nicht aus, Polymere sind unter

• Antrag des Landes Hessen
  Verordnung zur �nderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
  
  
  
  

... Eine Weiterleitung nur von Einzelf�llen verfehlt dieses Ziel. Dies hat dazu gef�hrt, dass der nunmehr fast 20 Jahre alte Europ�ische Abfallkatalog nicht mehr den Anforderungen der modernen Abfallwirtschaft entspricht. Insbesondere betrifft dies Abf�lle aus oder verunreinigt mit seither auf dem Markt neu eingef�hrten Werkstoffen und inzwischen erfolgte chemikalienrechtliche Neubewertungen von Abfallbestandteilen hinsichtlich ihrer gefahrenrelevanten Eigenschaften. Es kann dazu f�hren, dass bei einzelnen Abfallarten nicht generell davon ausgegangen werden kann, dass sie ausschlie�lich als nicht gef�hrliche Abf�lle anfallen oder umgekehrt, dass bestimmte, als absolut gef�hrlich eingestufte Abf�lle nicht mehr als gef�hrlich anzusehen sind, da ehemals verwendete Inhaltsstoffe mit gef�hrlichen Eigenschaften nun nicht mehr verwendet werden. Die damit einhergehende Dynamisierung des Europ�ischen Abfallkatalogs ist notwendig, damit die Abfallbewirtschaftung einerseits langfristig ohne Gef�hrdung der menschlichen Gesundheit oder Sch�digung der Umwelt im Sinne des Artikel 13 der

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Verordnung zur �nderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
  
  
  
  

... Eine Weiterleitung nur von Einzelf�llen verfehlt dieses Ziel. Dies hat dazu gef�hrt, dass der nunmehr fast 20 Jahre alte Europ�ische Abfallkatalog nicht mehr den Anforderungen der modernen Abfallwirtschaft entspricht. Insbesondere betrifft dies Abf�lle aus oder verunreinigt mit seither auf dem Markt neu eingef�hrten Werkstoffen und inzwischen erfolgte chemikalienrechtliche Neubewertungen von Abfallbestandteilen hinsichtlich ihrer gefahrenrelevanten Eigenschaften. Es kann dazu f�hren, dass bei einzelnen Abfallarten nicht generell davon ausgegangen werden kann, dass sie ausschlie�lich als nicht gef�hrliche Abf�lle anfallen oder umgekehrt, dass bestimmte, als absolut gef�hrlich eingestufte Abf�lle nicht mehr als gef�hrlich anzusehen sind, da ehemals verwendete Inhaltsstoffe mit gef�hrlichen Eigenschaften nun nicht mehr verwendet werden. Die damit einhergehende Dynamisierung des Europ�ischen Abfallkatalogs ist notwendig, damit die Abfallbewirtschaftung einerseits langfristig ohne Gef�hrdung der menschlichen Gesundheit oder Sch�digung der Umwelt im Sinne des Artikel 13 der

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur �nderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
  
  
  
  

... Eine Weiterleitung nur von Einzelf�llen verfehlt dieses Ziel. Dies hat dazu gef�hrt, dass der nunmehr fast 20 Jahre alte Europ�ische Abfallkatalog nicht mehr den Anforderungen der modernen Abfallwirtschaft entspricht. Insbesondere betrifft dies Abf�lle aus oder verunreinigt mit seither auf dem Markt neu eingef�hrten Werkstoffen und inzwischen erfolgte chemikalienrechtliche Neubewertungen von Abfallbestandteilen hinsichtlich ihrer gefahrenrelevanten Eigenschaften. Es kann dazu f�hren, dass bei einzelnen Abfallarten nicht generell davon ausgegangen werden kann, dass sie ausschlie�lich als nicht gef�hrliche Abf�lle anfallen oder umgekehrt, dass bestimmte, als absolut gef�hrlich eingestufte Abf�lle nicht mehr als gef�hrlich anzusehen sind, da ehemals verwendete Inhaltsstoffe mit gef�hrlichen Eigenschaften nun nicht mehr verwendet werden. Die damit einhergehende Dynamisierung des Europ�ischen Abfallkatalogs ist notwendig, damit die Abfallbewirtschaftung einerseits langfristig ohne Gef�hrdung der menschlichen Gesundheit oder Sch�digung der Umwelt im Sinne des Artikel 13 der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen
  
  
  
  

... es und zur �nderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen f�r Explosivstoffe, zur �nderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 �ber die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen f�r Explosivstoffe
  
  
  
  

... 14. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Zielsetzung der vorgeschlagenen Verordnung prim�r der Abwehr von Gefahren durch terroristische Anschl�ge mit selbsthergestellten Explosivstoffen und nicht der chemikalienrechtlichen Markt�berwachung zuzuordnen ist.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen �ber die Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft: Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht - COM(2018) 32 final
  
  
  
  

... Die Kommission wird dieses Jahr noch einen Leitfaden zur Einstufung von Abf�llen ver�ffentlichen. Im November 2016 wurde schon ein Entwurf vorgestellt, in dem die Problematik deutlich wurde, dass f�r die Bewertung der Gef�hrlichkeit von Abf�llen Regelungen anzuwenden sind, die nicht f�r Abf�lle, sondern f�r Produkte erarbeitet wurden. W�hrend f�r Produkte die Stoffe und die Konzentrationen sehr genau bekannt sind, zeichnen sich Abf�lle meist durch eine Bandbreite m�glicher Stoffe und deren Konzentrationen aus. Grunds�tzlich sollten zwar die chemikalienrechtlichen Regelungen auch auf Abf�lle angewendet werden, jedoch sollten m�glichst auf europ�ischer Ebene bestimmte vereinfachende Konventionen verbindlich festgelegt werden. Ohne solche Konventionen ist eine Bewertung der Gef�hrlichkeit von Abf�llen in bestimmten F�llen mit vern�nftigem Aufwand nicht durchzuf�hren:

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Chemikaliengesetzes und zur �nderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... es und zur �nderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur �nderung des Chemikaliengesetzes und zur �nderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... es und zur �nderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur �nderung des Chemikaliengesetzes und zur �nderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... es und zur �nderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Chemikaliengesetzes und zur �nderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... es und zur �nderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen
  
  

... gebotenen, in einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erteilt und chemikalienrechtliche Bezüge im Anhang 2 der Verordnung an die Nomenklatur der CLP-Verordnung angepasst werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur �nderung der Chemikalien-Sanktionsverordnung
  
  

... es ausf�llenden neuen Straf- und Bu�geldtatbest�nde f�r die o.g. Verordnungen k�nnen entsprechende Zuwiderhandlungen zus�tzlich zu dem allgemeinen, �ber den Erlass und die Durchsetzung beh�rdlicher Anordnungen mittelbar wirkenden chemikalienrechtlichen Sanktionssystem nach den �� 23 und 26 Absatz 1 Nummer 10 des

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/99/EU und zur �nderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen
  
  

... chemikalienrechtliche Begriffe in Bezug genommen werden, werden diese an die Nomenklatur der Verordnung 1272/2008 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (CLP-Verordnung) angepasst und wird damit das europaweit geltende neue System f�r die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen eingef�hrt.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Verordnung zur Einf�hrung von Umweltvertr�glichkeitspr�fungen und �ber bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der FrackingTechnologie und Tiefbohrungen
  
  

... es richtet. Die chemikalienrechtliche Anforderung an die Angaben zur Stoffidentit�t bedarf der Pr�zisierung. Da die Angabe der Stoffidentit�t allein nicht ausreichend ist, um m�gliche Umweltauswirkungen der chemischen Stoffe pr�fen bzw. beurteilen zu k�nnen, werden weitere Angaben ben�tigt.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen und zur �nderung der Verordnung �ber Emissionserkl�rungen
  
  

... Auch in Nummer 10.22.1 des Anhangs 1 sind die chemikalienrechtlichen Bezeichnungen der Stoffe und Gemische an die Nomenklatur der Verordnung (EG) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen und zur �nderung der Verordnung �ber Emissionserkl�rungen
  
  

... Auch in Nummer 10.22.1 des Anhangs 1 sind die chemikalienrechtlichen Bezeichnungen der Stoffe und Gemische an die Nomenklatur der Verordnung (EG) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung - Eine Agenda der EU - COM(2015) 215 final
  
  

... 30. Der Bundesrat h�lt vor dem Hintergrund bestehender Belastungen Vereinfachungen beim chemikalienrechtlichen Zulassungsverfahren, eine Verringerung des Umfangs der geforderten Informationen und die Erh�hung der Transparenz, Vorhersehbarkeit und Planbarkeit des Verfahrens f�r dringend erforderlich, um die Wettbewerbs- und Innovationsf�higkeit gerade von europ�ischen KMU zu erhalten.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gef�hrlichkeitskriterien
  
  

... /EG) formulierten Regelungsanspruch sind zuk�nftig insbesondere die chemikalienrechtlichen Regelungen zur Einstufung von Gemischen als gef�hrlich, einschlie�lich der zu diesem Zweck verwendeten Konzentrationsgrenzwerte, anzuwenden. Hierdurch wird eine harmonisierte Bestimmung gef�hrlicher Abf�lle in der Gemeinschaft sichergestellt. Erforderlich ist dieser Novellierungsprozess auch vor dem Hintergrund geworden, dass seit dem 1. Juni 2015 die Stoff- und die Zubereitungsrichtlinie (67/548/EWG und

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung - Eine Agenda der EU - COM(2015) 215 final
  
  

... 67. Der Bundesrat h�lt vor dem Hintergrund bestehender Belastungen Vereinfachungen beim chemikalienrechtlichen Zulassungsverfahren, eine Verringerung des Umfangs der geforderten Informationen und die Erh�hung der Transparenz, Vorhersehbarkeit und Planbarkeit des Verfahrens f�r dringend erforderlich, um die Wettbewerbs- und Innovationsf�higkeit gerade von europ�ischen KMU zu erhalten.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008/EG �ber die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen - COM(2013) 102 final
  
  

... zum Transport von gef�hrlichen Stoffen im Betrieb fest. Hierf�r sollen die Piktogramme aus den bisher g�ltigen chemikalienrechtlichen Richtlinien

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neufassung der Verordnung �ber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei T�tigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur �nderung der Gefahrstoffverordnung
  
  

... ist das Spezialgesetz f�r T�tigkeiten unter anderem mit Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenst�nden, das Vorrang vor den chemikalienrechtlichen Bestimmungen hat (vergleiche � 1 Absatz 5 Ziffer 3

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung �ber die Neuordnung pflanzenschutzrechtlicher Verordnungen
  
  

... -Verbotsverordnung geforderten Kenntnisse nachgewiesen wurden. Zur Klarstellung ist es erforderlich, den Rechtsunterworfenen darauf hinzuweisen, dass sich an den (chemikalienrechtlichen) Zust�ndigkeiten f�r die Abgabe durch die Neufassung der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
  
  

... ). Bei der Beurteilung dieser Kosten ist zu ber�cksichtigen, dass die �berwachung Gegenst�nde betrifft, die gr��tenteils bereits Regelungen des bisherigen chemikalienrechtlichen Normenbestands unterliegen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur �nderung der L�semittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung
  
  

... Zur Umsetzung ist eine entsprechende Neufassung des Anhangs III der "Chemikalienrechtlichen Verordnung zur Begrenzung der Emissionen fl�chtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschr�nkung des Inverkehrbringens l�semittelhaltiger Farben und Lacke (L�semittelhaltige Farben und Lack-Verordnung -

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Markt�berwachung von Produkten und zur �nderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 1999/5/EG, 2000/9/EG, 2000/14/EG, 2001/95/EG, 2004/108/EG, 2006/42/EG, 2006/95/EG, 2007/23/EG, 2008/57/EG, 2009/48/EG, 2009/105/EG, 2009/142/EG, 2011/65/EU, der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europ�ischen Parlaments und des Rates - COM(2013) 75 final
  
  

... Die die Markt�berwachung betreffenden chemikalienrechtlichen Vorschriften beziehen sich �berwiegend auf Stoffe und Gemische. Daher m�ssen diese von dem Begriff "Produkt" miterfasst werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 259/2012
  
  

... hat sich im Rahmen der �berwachung der Ein- und Ausfuhr von chemikalienrechtlichen Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen sehr bew�hrt. Ihre �bernahme im Wasch- und Reinigungsmittelgesetz ist im Interesse eines wirksamen, den Anforderungen der Markt�berwachungsverordnung (EG) Nr. 765/2008 gerecht werdenden Vollzugs der EG-Detergenzienverordnung erforderlich.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Verordnung �ber die Neuordnung pflanzenschutzrechtlicher Verordnungen
  
  

... -Verbotsverordnung geforderten Kenntnisse nachgewiesen wurden. Zur Klarstellung ist es erforderlich, den Rechtsunterworfenen darauf hinzuweisen, dass sich an den (chemikalienrechtlichen) Zust�ndigkeiten f�r die Abgabe durch die Neufassung der

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Verordnung zur Neufassung der Verordnung �ber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei T�tigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur �nderung der Gefahrstoffverordnung
  
  

... ist das Spezialgesetz f�r T�tigkeiten unter anderem mit Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenst�nden, das Vorrang vor den chemikalienrechtlichen Bestimmungen hat (vergleiche � 1 Absatz 5 Ziffer 3

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Verordnung zur Neuordnung der Straf- und Bu�geldvorschriften bei Zuwiderhandlungen gegen EG- oder EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
  
  

... 2. Der Bundesrat begr��t die Zusammenf�hrung von Sanktionsnormen f�r bislang noch nicht unmittelbar straf- und bu�geldbewehrte Verst��e gegen chemikalienrechtliche Regelungen und die Neustrukturierung der bisher in der

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neuordnung der Straf- und Bu�geldvorschriften bei Zuwiderhandlungen gegen EG- oder EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
  
  

... 1. Der Bundesrat begr��t die Zusammenf�hrung von Sanktionsnormen f�r bislang noch nicht unmittelbar straf- und bu�geldbewehrte Verst��e gegen chemikalienrechtliche Regelungen und die Neustrukturierung der bisher in der

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuordnung der Straf- und Bu�geldvorschriften bei Zuwiderhandlungen gegen EG- oder EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
  
  

... es ausf�llenden neuen Straf- und Bu�geldtatbest�nde f�r diese Verordnungen k�nnen entsprechende Zuwiderhandlungen zus�tzlich zu dem allgemeinen, �ber den Erlass und die Durchsetzung beh�rdlicher Anordnungen mittelbar wirkenden chemikalienrechtlichen Sanktionssystem nach den �� 23 und 26 Absatz 1 Nummer 10 des

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Anpassung chemikalienrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 �ber Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht f�hren, sowie zur Anpassung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung an �nderungen der Gefahrstoffverordnung
  
  

Verordnung zur Anpassung chemikalienrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 �ber Stoffe, die zum Abbau der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts - Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... verwendeten, chemikalienrechtlichen Begriffen nicht identisch sind und die Begriffe innerhalb ihres jeweiligen Rechtssystems eigenst�ndig ausgelegt und angewendet werden m�ssen. W�hrend der Erzeugnisbegriff im

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Anpassung chemikalienrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 �ber Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht f�hren, sowie zur Anpassung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung an �nderungen der Gefahrstoffverordnung
  
  

Verordnung zur Anpassung chemikalienrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 �ber Stoffe, die zum Abbau der

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Verordnung zur Anpassung chemikalienrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 �ber Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht f�hren, sowie zur Anpassung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung an �nderungen der Gefahrstoffverordnung
  
  

Verordnung zur Anpassung chemikalienrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 �ber Stoffe, die zum Abbau der

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Anpassung umweltrechtlicher Verordnungen an die Terminologie der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
  
  

... kennzeichnung f�r das Inverkehrbringen und den Transport gef�hrlicher Stoffe und Gemische. Im Vergleich zum bisherigen europ�ischen Recht werden durch die CLP-Verordnung insbesondere neue Einstufungsvorschriften eingef�hrt, die Einzelheiten des Begriffs der chemikalienrechtlichen Gef�hrlichkeit und der zugrunde liegenden Gef�hrlichkeitsmerkmale �ndern und nicht nur terminologischer, sondern teilweise auch materieller Natur sind. Statt der bisherigen Zuordnung zu Gef�hrlichkeitsmerkmalen erfolgt die Einstufung gef�hrlicher Stoffe und Gemische nun in Gefahrenklassen, die durch neue Gefahrenkategorien innerhalb der Klassen weiter abgestuft werden.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten KOM (2009) 267 endg.; Ratsdok. 11063/09
  
  

... 25. Es sollte daher klargestellt werden, dass der Begriff des Inverkehrbringens in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe i nicht nur die erste entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Biozidproduktes, sondern auch jede weitere Abgabe umfasst. Zudem sollte der Begriff auch die Abgabe von behandelten Gegenst�nden oder Materialien umfassen. Auch fehlt eine Regelung, nach der die Einfuhr eines Biozidproduktes als Inverkehrbringen gilt. Insgesamt sollte die Begriffsbestimmung derjenigen in anderen chemikalienrechtlichen Vorschriften entsprechen. Insoweit ware auch eine Bezugnahme auf die Definition in Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sinnvoll.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten KOM (2009) 267 endg.; Ratsdok. 11063/09
  
  

... Es sollte daher klargestellt werden, dass der Begriff des Inverkehrbringens in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe i nicht nur die erste entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Biozidproduktes, sondern auch jede weitere Abgabe umfasst. Zudem sollte der Begriff auch die Abgabe von behandelten Gegenst�nden oder Materialien umfassen. Auch fehlt eine Regelung, nach der die Einfuhr eines Biozidproduktes als Inverkehrbringen gilt. Insgesamt sollte die Begriffsbestimmung derjenigen in anderen chemikalienrechtlichen Vorschriften entsprechen. Insoweit ware auch eine Bezugnahme auf die Definition in Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sinnvoll.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Beschr�nkung der Verwendung bestimmter gef�hrlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikger�ten (Neufassung) KOM (2008) 809 endg.; Ratsdok. 17333/08
  
  

... Der Richtlinienvorschlag �bernimmt in Artikel 4 Absatz 7 lediglich Formulierungen der REACH-Verordnung, mit denen diese grundlegende chemikalienrechtliche Vorschrift Beschr�nkungen f�r die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung bestimmter gef�hrlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse bereits regelt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur �nderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
  
  

... Konkrete F�lle der Beschaffung von Sprengstoffgrundstoffen durch Terrorismusverd�chtige und der Verwendung von Giften bei gegen �ffentliche Einrichtungen gerichteten Erpressungen haben die potentiell gro�e Bedeutung der chemikalienrechtlichen Abgabebestimmungen f�r die vorbeugende Bek�mpfung derartiger Straftaten unterstrichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchf�hrung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Anpassungsgesetz)
  
  

... Gegen�ber dem bisherigen chemikalienrechtlichen Normenbestand f�hrt die REACH-Verordnung zu einem erheblichen Zuwachs an �berwachungsaufgaben.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Beschr�nkung der Verwendung bestimmter gef�hrlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikger�ten (Neufassung) KOM (2008) 809 endg.; Ratsdok. 17333/08
  
  

... Der Richtlinienvorschlag �bernimmt in Artikel 4 Absatz 7 lediglich Formulierungen der REACH-Verordnung, mit denen diese grundlegende chemikalienrechtliche Vorschrift Beschr�nkungen f�r die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung bestimmter gef�hrlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse bereits regelt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen �bereinkommen von 2001 �ber die Beschr�nkung des Einsatzes sch�dlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (AFS-Gesetz)
  
  

... Die Entscheidung �ber solche Bewuchsschutzsysteme erfolgt auf der Grundlage chemikalienrechtlicher Verfahren.

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur �nderung der Chemikalien Straf- und Bu�geldverordnung
  
  

... ) bezeichnet in den neu eingef�gten �� 2b und 6a Tatbest�nde der EG-F-Gase-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 �ber bestimmte fluorierte Treibhausgase (ABl. EU (Nr.) L 161 S. 1)), deren Verletzung neben dem bereits bestehenden chemikalienrechtlichen Sanktionssystem nach den �� 23 und 26 Abs. 1 Nr. 10 des

• Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer Verordnung zur �nderung der 31. Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung zur Begrenzung der Emissionen fl�chtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer L�semittel in bestimmten Anlagen - 31. BlmSchV
  
  

... /EG im Bereich der Fahrzeugreparaturlackierung durch einen niedrigeren Schwellenwert von 0 t f�r den j�hrlichen L�semittelverbrauch ab. Hierdurch kommt es einerseits zu einer Mehrbelastung des betroffenen Gewerbes und der zust�ndigen �berwachungsbeh�rden und andererseits zu einer �berregulierung aufgrund der Regelungen der zwischenzeitlich in Kraft getretenen chemikalienrechtlichen Verordnung zur Begrenzung der Emissionen fl�chtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschr�nkung des Inverkehrbringens l�semittelhaltiger Farben und Lacke (L�semittelhaltige Farben- und Lackverordnung -

• Beschluss des Bundesrates
  Elfte Verordnung zur �nderung chemikalienrechtlicher Verordnungen
  
  

Elfte Verordnung zur �nderung chemikalienrechtlicher Verordnungen

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Elfte Verordnung zur �nderung chemikalienrechtlicher Verordnungen
  
  

Elfte Verordnung zur �nderung chemikalienrechtlicher Verordnungen

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur �nderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Band I und Band II mit Anhang I) KOM (2007) 355 endg.; Ratsdok. 11497/07
  
  

... Die �bermittlung s�mtlicher Einzelergebnisse der chemikalienrechtlichen �berwachung der L�nder an die Kommission �ber die zust�ndige Bundesbeh�rde stellt einen unverh�ltnism��igen Aufwand dar. In Zeiten knapper Ressourcen sollten diese bevorzugt f�r die �berwachungsma�nahmen an sich zum Einsatz kommen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Elfte Verordnung zur �nderung chemikalienrechtlicher Verordnungen
  
  

Elfte Verordnung zur �nderung chemikalienrechtlicher Verordnungen

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur �nderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 KOM (2007) 355 endg.; Ratsdok. 11497/07
  
  

... Die �bermittlung s�mtlicher Einzelergebnisse der chemikalienrechtlichen �berwachung der L�nder an die Kommission �ber die zust�ndige Bundesbeh�rde stellt einen unverh�ltnism��igen Aufwand dar. In Zeiten knapper Ressourcen sollten diese bevorzugt f�r die �berwachungsma�nahmen an sich zum Einsatz kommen.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung zur �nderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen fl�chtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer L�semittel in bestimmten Anlagen
  
  

... /EG im Bereich der Fahrzeugreparaturlackierung durch einen niedrigeren Schwellenwert von 0 Tonnen f�r den j�hrlichen L�semittelverbrauch ab. Hierdurch kommt es einerseits zu einer Mehrbelastung des betroffenen Gewerbes und der zust�ndigen �berwachungsbeh�rden und andererseits zu einer �berregulierung auf Grund der Regelungen der zwischenzeitlich in Kraft getretenen chemikalienrechtlichen Verordnung zur Begrenzung der Emissionen fl�chtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschr�nkung des Inverkehrbringens l�semittelhaltiger Farben und Lacke (L�semittelhaltige Farben- und Lackverordnung -

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung �ber Stoffe, die die Ozonschicht sch�digen(Chemikalien-Ozonschichtverordnung - ChemOzonSchichtV)
  
  

... "Dies gilt z.B. f�r die Verwendung der auch in der EG-Verordnung gebrauchten Begriffe Einrichtung und Produkt (Artikel 16 und 17 der EG-Verordnung, �� 3 bis 5 der vorliegenden Verordnung), die beide vom chemikalienrechtlichen Erzeugnisbegriff (� 3 Nr. 5 des

• Empfehlungen der Aussch�sse 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
  Zehnte Verordnung zur �nderung chemikalienrechtlicher Verordnungen
  
  

Zehnte Verordnung zur �nderung chemikalienrechtlicher Verordnungen

• Beschluss des Bundesrates
  Zehnte Verordnung zur �nderung chemikalienrechtlicher Verordnungen
  
  

Zehnte Verordnung zur �nderung chemikalienrechtlicher Verordnungen

• Verordnung der Bundesregierung
  Zehnte Verordnung zur �nderung chemikalienrechtlicher Verordnungen
  
  

Zehnte Verordnung zur �nderung chemikalienrechtlicher Verordnungen

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur �nderung der Chemikalien Straf- und Bu�geldverordnung
  
  

... f�hren (AB1. EG (Nr.) L 244 S. 1) bzw. Nr. 850/2004 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 �ber persistente organische Schadstoffe und zur �nderung der Richtlinie 79/117/EWG (AB1. EU (Nr.) L 158 S. 7, Nr. L 229 S. 5). Die Verordnung bezeichnet also diejenigen Tatbest�nde, deren Verletzung neben dem bereits bestehenden chemikalienrechtlichen Sanktionssystem des