Gesetz
Kapitel 1
Rechtsform und Aufgaben der Filmf�rderungsanstalt
� 1
Filmf�rderungsanstalt
� 2
Aufgaben der Filmf�rderungsanstalt
� 3
Aufgabenerf�llung
� 4
Dienstleistungen f�r andere Einrichtungen
Kapitel 2
Organe, F�rderkommissionen
Abschnitt 1
Organe
� 5
Organe der Filmf�rderungsanstalt
Abschnitt 2
Verwaltungsrat
� 6
Zusammensetzung
� 7
Berufung, Amtszeit
� 8
Aufgaben, Satzung, Richtlinien
� 9
Vorsitz, Beschlussf�higkeit, Einberufung, Rechte, Gesch�ftsordnung
� 10
Aussch�sse
� 11
Befangenheit
Abschnitt 3
Pr�sidium
� 12
Vorsitz, Zusammensetzung, Amtszeit, Gesch�ftsordnung
� 13
Aufgaben, Rechte
� 14
Beschlussf�higkeit, Verfahren, Befangenheit
Abschnitt 4
Vorstand
� 15
Bestellung, Amtsdauer, Gesch�ftsordnung
� 16
Aufgaben, Rechte
� 17
F�rderentscheidungen
� 18
Widerspr�che gegen Entscheidungen des Vorstands
� 19
Entscheidungen zu Sperrfristen
Abschnitt 5
F�rderkommissionen
� 20
St�ndige F�rderkommissionen
� 21
Vorschl�ge f�r die Besetzung der Kommission f�r Produktions- und Drehbuchf�rderung und der Kommission f�r Verleih-, Vertriebs- und Videof�rderung
� 22
Bestellung der Mitglieder der Kommission f�r Produktions- und Drehbuchf�rderung und der Kommission f�r Verleih-, Vertriebs- und Videof�rderung
� 23
Bestellung der Mitglieder der Kommission f�r Kinof�rderung
� 24
Verbot der Personenidentit�t, Abberufung, Neubestellung
� 25
Gesch�ftsordnung, Befangenheit
� 26
Kommission f�r Produktions- und Drehbuchf�rderung
� 27
Kommission f�r Verleih-, Vertriebs- und Videof�rderung
� 28
Verfahren zur Besetzung der Kommission f�r Produktions- und Drehbuchf�rderung und der Kommission f�r Verleih-, Vertriebs- und Videof�rderung
� 29
Kommission f�r Kinof�rderung
� 30
Weitere F�rderkommissionen
� 31
Widerspr�che gegen Entscheidungen der F�rderkommissionen
Kapitel 3
Satzung, Haushalt, Aufsicht
� 32
Satzung
� 33
Wirtschaftsplan
� 34
Haushalts- und Wirtschaftsf�hrung
� 35
R�cklagen
� 36
Stundung, Niederschlagung und Erlass von Anspr�chen
� 37
Rechnungslegung und Pr�fung der Jahresrechnung
� 38
Aufsicht
Kapitel 4
F�rderung - Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
Zweckbindung der F�rdermittel, Begriffsbestimmungen
� 39
Zweckbindung der F�rdermittel
� 40
Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Allgemeine F�rdervoraussetzungen
� 41
Filmbezogene allgemeine F�rdervoraussetzungen
� 42
Internationale Koproduktionen
� 43
Internationale Kofinanzierungen
� 44
F�rderf�higkeit von internationalen Koproduktionen und Kofinanzierungen
� 45
F�rdervoraussetzungen bei internationalen Kofinanzierungen
� 46
Nicht f�rderf�hige Filme
� 47
Barrierefreie Fassung
� 48
Herstellung der Kopien
� 49
Archivierung
� 50
Ausschluss von Personen von der F�rderung
Abschnitt 3
Bescheinigung des Bundesamtes f�r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
� 51
Bescheinigung des Bundesamtes f�r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
� 52
Vorl�ufige Projektbescheinigung des Bundesamtes f�r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Abschnitt 4
Sperrfristen
� 53
Regelm��ige Sperrfristen
� 54
Ordentliche Verk�rzung der Sperrfristen
� 55
Au�erordentliche Verk�rzung der Sperrfristen
� 56
Nichtanwendung der Sperrfristenregelungen
� 57
Verletzung der Sperrfristen
� 58
Erm�chtigung des Verwaltungsrats
Kapitel 5
F�rderung der Filmproduktion
Abschnitt 1
P r o j ektfilmf�rderung
� 59
F�rderhilfen
� 60
Art und H�he, Mindestf�rderquote
� 61
Auswahl von Vorhaben
� 62
Einbeziehung von Gemeinschaftsproduktionen
� 63
Eigenanteil des Herstellers
� 64
Ausnahmen beim Eigenanteil
� 65
B�rgschaften
� 66
Antrag
� 67
Bewilligung
� 68
F�rderzusage, Form
� 69
Auszahlung
� 70
Schlusspr�fung
� 71
Tilgung des Darlehens
� 72
Sonstige R�ckzahlungspflicht
Abschnitt 2
Referenzfilmf�rderung
Unterabschnitt 1
Referenzfilmf�rderung f�r programmf�llende Filme
� 73
F�rderhilfen, Referenzpunkte
� 74
Zuschauererfolg
� 75
Erfolge bei Festivals und Preise
Unterabschnitt 2
Referenzfilmf�rderung f�r Dokumentar-, Kinder-, Erstlingsfilme und Filme mit niedrigen Herstellungskosten
� 76
F�rderhilfen, Referenzpunkte
� 77
Zuschauererfolg
� 78
Erfolge bei Festivals und Preise
Unterabschnitt 3
Filme aus Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz
� 79
Einbeziehung von Filmen aus Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz
Unterabschnitt 4
Verfahren, Art und H�he der F�rderung
� 80
Verteilung der Referenzpunkte
� 81
Art und H�he
� 82
Antrag
� 83
Zuerkennung
� 84
Verwendung
� 85
Besondere Verwendungsm�glichkeiten
� 86
B�rgschaften
� 87
Begonnene Ma�nahmen
� 88
Auszahlung
� 89
Schlusspr�fung
� 90
R�ckzahlungspflicht
Kapitel 6
Referenzf�rderung f�r Kurzfilme und nicht programmf�llende Kinderfilme
� 91
Referenzf�rderung
� 92
Erfolge bei Festivals und Preise
� 93
F�rderart, Verteilung der Referenzpunkte
� 94
Antrag
� 95
Zuerkennung
� 96
Verwendung
� 97
Auszahlung
� 98
Schlusspr�fung
� 99
R�ckzahlung
Kapitel 7
F�rderung von Drehb�chern und der Drehbuchfortentwicklung
Abschnitt 1
Drehbuch- und Treatmentf�rderung
� 100
F�rderhilfen
� 101
F�rderart, Auswahl von Vorhaben
� 102
Antrag
� 103
Verwendung
� 104
Auszahlung
� 105
Schlusspr�fung
� 106
R�ckzahlung
Abschnitt 2
F�rderung der Drehbuchfortentwicklung
� 107
F�rderhilfen
� 108
F�rderart, Auswahl von Vorhaben
� 109
Antrag
� 110
Sachverst�ndige Begleitung
� 111
Verwendung
� 112
Auszahlung
� 113
Schlusspr�fung, R�ckzahlung
� 114
Erm�chtigung des Verwaltungsrats
Kapitel 8
F�rderung des Absatzes
Abschnitt 1
Projektf�rderung f�r Verleih- und Vertriebsunternehmen sowie Unternehmen der Videowirtschaft
� 115
F�rderhilfen
� 116
Verwendung f�r den Verleih und Vertrieb
� 117
Verwendung f�r den Videoabsatz
� 118
Art und H�he
� 119
Auswahl von Vorhaben
� 120
Einbeziehung von Gemeinschaftsproduktionen und ausl�ndischen Filmen
� 121
Antrag
� 122
Bewilligung
� 123
Auszahlung
� 124
Schlusspr�fung
� 125
Tilgung des Darlehens
� 126
Sonstige R�ckzahlungspflicht
Abschnitt 2
Referenzf�rderung f�r Verleihunternehmen
� 127
F�rderhilfen, Referenzpunkte
� 128
Art der F�rderhilfe, Antrag
� 129
Zuerkennung
� 130
Verwendung
� 131
Auszahlung
� 132
Begonnene Ma�nahmen
� 133
Schlusspr�fung, R�ckzahlung
Kapitel 9
Kinof�rderung
Abschnitt 1
Kinoprojektf�rderung
� 134
F�rderhilfen
� 135
Art und H�he
� 136
Erlass von Restschulden
� 137
Auswahl von Projekten
Abschnitt 2
Kinoreferenzf�rderung
� 138
F�rderhilfen
� 139
Art und H�he, Verteilung der Referenzpunkte
Abschnitt 3
Verfahren
� 140
Antrag
� 141
Zuerkennung der Kinoreferenzf�rderung
� 142
Auszahlung
� 143
Verwendung der Kinoreferenzf�rderung
� 144
Schlusspr�fung, R�ckzahlung
Kapitel 10
Unterst�tzung der Digitalisierung des deutschen Filmerbes
� 145
Vorgaben f�r Richtlinie
Kapitel 11
Finanzierung, Verwendung der Mittel
Abschnitt 1
Finanzierung
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
� 146
Filmabgabe
� 147
Verh�ltnis der Abgabevorschriften zueinander
� 148
Erhebung der Filmabgabe
� 149
F�lligkeit
� 150
Begriffsbestimmung Kinofilm
Unterabschnitt 2
Filmabgabe der Kinos und der Videowirtschaft
� 151
Filmabgabe der Kinos
� 152
Filmabgabe der Videoprogrammanbieter
� 153
Filmabgabe der Anbieter von Videoabrufdiensten
Unterabschnitt 3
Filmabgabe der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter
� 154
Filmabgabe der �ffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter
� 155
Filmabgabe der Veranstalter frei empfangbarer Fernsehprogramme privaten Rechts
� 156
Filmabgabe der Veranstalter von Bezahlfernsehen und der Programmvermarkter
� 157
Medialeistungen
� 158
Zus�tzliche Leistungen der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter
Abschnitt 2
Verwendung der Einnahmen
� 159
Aufteilung der Einnahmen auf die F�rderarten
� 160
Verwendung der Filmabgabe der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter
� 161
Erm�chtigung des Verwaltungsrats
� 162
Verwendung von Tilgungen
� 163
Verwendung von R�cklagen, �bersch�ssen und nicht verbrauchten Haushaltsmitteln
Kapitel 12
Auskunftspflichten und Datenverwendung
� 164
Ausk�nfte
� 165
Zeitpunkt und Form der Meldepflicht
� 166
Kontrolle der gemeldeten Daten
� 167
Sch�tzung
� 168
�bermittlung und Ver�ffentlichung von Daten
� 169
F�rderbericht
Kapitel 13
�bergangs- und Schlussvorschriften
� 170
�bergangsregelungen
� 171
Beendigung der Filmf�rderung
� 172
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten