A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Kosten der �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Teil 1
Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung
� 1
Zweck des Wohngeldes
� 2
Wohnraum
� 3
Wohngeldberechtigung
Teil 2
Berechnung und H�he des Wohngeldes
Kapitel 1
Berechnungsgr��en des Wohngeldes
� 4
Berechnungsgr��en des Wohngeldes
Kapitel 2
Haushaltsmitglieder
� 5
Haushaltsmitglieder
� 6
Zu ber�cksichtigende Haushaltsmitglieder
� 7
Ausschluss vom Wohngeld
� 8
Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen
Kapitel 3
Miete und Belastung
� 10
Belastung
� 11
Zu ber�cksichtigende Miete und Belastung
� 12
H�chstbetr�ge f�r Miete und Belastung
Kapitel 4
Einkommen
� 13
Gesamteinkommen
� 14
Jahreseinkommen
� 15
Ermittlung des Jahreseinkommens
� 16
Abzugsbetr�ge f�r Steuern und Sozialversicherungsbeitr�ge
� 17
Freibetr�ge
� 18
Abzugsbetr�ge f�r Unterhaltsleistungen
Kapitel 5
H�he des Wohngeldes
� 19
H�he des Wohngeldes
Teil 3
Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs
� 20
Gesetzeskonkurrenz
� 21
Sonstige Gr�nde
Teil 4
Bewilligung, Zahlung und �nderung des Wohngeldes
� 22
Wohngeldantrag
� 23
Auskunftspflicht
� 24
Wohngeldbeh�rde und Entscheidung
� 25
Bewilligungszeitraum
� 26
Zahlung des Wohngeldes
� 27
�nderung des Wohngeldes
� 28
Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs
� 29
Haftung, Aufrechnung und Verrechnung
� 30
R�ck�berweisung und Erstattung im Todesfall
� 31
R�cknahme eines rechtswidrigen nicht beg�nstigenden Wohngeldbescheides
Teil 5
Kostentragung und Datenabgleich
� 32
Erstattung des Wohngeldes durch den Bund
� 33
Datenabgleich
Teil 6
Wohngeldstatistik
� 34
Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht
� 35
Erhebungsmerkmale
� 36
Erhebungszeitraum, Zufallsstichprobe und Sonderaufbereitungen
Teil 7
Schlussvorschriften
� 37
Bu�geld
� 38
Verordnungserm�chtigung
� 39
Wohngeld- und Mietenbericht
� 40
Einkommen bei anderen Sozialleistungen
� 41
Auswirkung von Rechts�nderungen auf die Wohngeldentscheidung
Teil 8
�berleitungsvorschriften
� 42
Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur �nderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
� 43
Festlegung der Mietenstufen
� 44
Weitergeltung bisherigen Rechts
Anlage 1
Werte f�r a, b und c
Anlage n
3 bis 7 siehe gesonderte Anlagen
Artikel 2
Folge�nderungen anderer Gesetze
Artikel 3
�nderung der Wohngeldverordnung
Artikel 4
�nderung des Gesetzes �ber Bergmannssiedlungen
Artikel 5
�nderung des Gesetzes zur F�rderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
Artikel 6
Aufhebung des Gesetzes zur Gew�hrung eines einmaligen Heizkostenzuschusses
Artikel 7
Neubekanntmachung der Wohngeldverordnung
Artikel 8
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel des Gesetzentwurfs
II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
III. Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung
IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
V. Alternativen
VI. Kosten
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
3. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen
4. B�rokratiekosten
a Informationspflichten f�r die Wirtschaft
b Informationspflichten f�r B�rgerinnen und B�rger
c Informationspflichten f�r die Verwaltung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zur �berschrift des Teils 1 Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Zur �berschrift des Teils 2 Wohngeldberechnung
Zur �berschrift des Kapitels 1 und zu � 4 Berechnungsgr��en des Wohngeldes
Zu � 5
Zu � 6
Zu � 7
Zu � 8
Zur �berschrift des Kapitels 3 Miete und Belastung
Zu � 9
Zu � 10
Zu � 11
Zu � 12
Zu � 13
Zu � 14
Zu � 15
Zu � 16
Zu � 17
Zu � 18
Zur �berschrift des Teils 3 Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs
Zu � 20
Zu � 21
Zur �berschrift des Teils 4 Bewilligung, Zahlung und �nderung des Wohngeldes
Zu � 22
Zu � 23
Zu � 24
Zu � 25
Zu � 26
Zu � 27
Zu � 28
Zu � 29
Zu � 30
Zu � 31
Zur �berschrift des Teils 5 Kostentragung und Datenabgleich
Zu � 32
Zu � 33
Zu � 34
Zu � 35
Zu � 36
Zu � 37
Zu � 38
Zu � 39
Zu � 40
Zu � 41
Zu � 42
Zu � 43
Zu � 44
Zu den Anlagen 1 bis 7
Zu Artikel 3
Zu den Nummer n
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 11
Zu Nummern 12 bis 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 22
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 23
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8