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"Datenabgleichsystem"


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0220/1/08
0220/08B
Drucksache 220/1/08

... Eine De-minimis-Regelung ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie bringt nach derzeitiger Sachlage im Vollzug den Landwirten neben Vorteilen auch zusätzliche Belastungen (Nachkontrollfristen) und sie beinhaltet noch nicht gelöste Umsetzungs- und Vollzugsprobleme. So existiert bislang kein bundesweites Datenabgleichsystem für Betriebsinhaber, die gleichzeitig in mehreren Ländern Betriebe bewirtschaften und Antrag auf Fördermaßnahmen der 2. Säule GAP gestellt haben. Damit ist derzeit eine EU-konforme Umsetzung der De-minimis-Regelung in Deutschland nicht sichergestellt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 220/1/08



1. Zu Artikel 2 Nr. 3a - neu - § 4 InVeKoS-Verordnung

2. Zu Artikel 2 Nr. 14 § 31a Abs. 1 InVeKoS-Verordnung

3. Zu Artikel 2 Nr. 14 § 31a Abs. 2 InVeKoS-Verordnung


 
 
 


Drucksache 220/08 (Beschluss)

... Eine De-minimis-Regelung ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie bringt nach derzeitiger Sachlage im Vollzug den Landwirten neben Vorteilen auch zusätzliche Belastungen (Nachkontrollfristen) und sie beinhaltet noch nicht gelöste Umsetzungs- und Vollzugsprobleme. So existiert bislang kein bundesweites Datenabgleichsystem für Betriebsinhaber, die gleichzeitig in mehreren Ländern Betriebe bewirtschaften und Antrag auf Fördermaßnahmen der 2. Säule GAP gestellt haben. Damit ist derzeit eine EU-konforme Umsetzung der De-minimis-Regelung in Deutschland nicht sichergestellt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 220/08 (Beschluss)



Anlage
Änderungen und Entschließung zur Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung, der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der Seefischereiverordnung

1. Zu Artikel 2 Nr. 3a - neu - § 4 InVeKoS-Verordnung

2. Zu Artikel 2 Nr. 14 § 31a Abs. 1 InVeKoS-Verordnung

3. Zu Artikel 2 Nr. 14 § 31a Abs. 2 InVeKoS-Verordnung


 
 
 


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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.