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"Datenabrufkosten"


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0561/08B
0561/1/08
Drucksache 561/08 (Beschluss)

... Die jährlichen Entlastungen für die Wirtschaft werden auf rund 85 Mio. Euro beziffert die mittel- und langfristigen Belastungen insbesondere für die Länder einschließlich der Kommunen werden nur ungenügend dargestellt. Neben den zusätzlichen Hard- und Softwarekosten, die für die Bereiche Wohn- und Elterngeld vor allem bei den Kommunen entstehen, werden im Rahmen der einzelnen Anwendungen Gebühren für den einzelnen Datenabruf an die Zentrale Speicherstelle zu entrichten sein. Über die bisher nicht bekannte Gebührenhöhe sollen ab 2019 über einen Aufschlag auf die Entgelte dann die laufenden Datenabrufkosten einschließlich der erstmaligen Investitionskosten finanziert werden. Teilnehmer bzw. Antragsteller, die zudem eine qualifizierte elektronische Signatur für die Beantragung der Sozialleistungen benötigen, dürfen mit diesen Kosten nicht belastet werden, da gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 561/08 (Beschluss)



Zum Gesetzentwurf allgemein

11. Zum Anwendungsbereich des Gesetzes

12. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b § 3 Abs. 2 SGB IV , Nr. 8 § 97 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 und Satz 5, Abs. 4 Satz 1, § 98 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IV und Nr. 14 § 119 Abs. 3 SGB IV

13. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 95 Abs. 1 Nr. 4 SGB IV

14. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 95 Abs. 1 Nr. 5 SGB IV und Artikel 9 Änderung des WoGG

15. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 97 Abs. 1 Satz 1 SGB IV

16. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 97 Abs. 2 SGB IV

17. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 99 Überschrift; Abs. 8 bis 11 - neu - SGB IV

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Absatz 11

18. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 103 Abs. 1 Satz 1 SGB IV

19. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 103 Abs. 6 Satz 2 - neu - SGB IV

20. Zu Artikel 8 Nr. 01 - neu - § 21 Abs. 1 Satz 1a - neu -; Abs. 2 Nr. 3.2, Nr. 3.3 und Nr. 5.3 WoFG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b


 
 
 


Drucksache 561/1/08

... Die jährlichen Entlastungen für die Wirtschaft werden auf rund 85 Mio. Euro beziffert die mittel- und langfristigen Belastungen insbesondere für die Länder einschließlich der Kommunen werden nur ungenügend dargestellt. Neben den zusätzlichen Hard- und Softwarekosten, die für die Bereiche Wohn- und Elterngeld vor allem bei den Kommunen entstehen, werden im Rahmen der einzelnen Anwendungen Gebühren für den einzelnen Datenabruf an die Zentrale Speicherstelle zu entrichten sein. Über die bisher nicht bekannte Gebührenhöhe sollen ab 2019 über einen Aufschlag auf die Entgelte dann die laufenden Datenabrufkosten einschließlich der erstmaligen Investitionskosten finanziert werden. Teilnehmer bzw. Antragsteller, die zudem eine qualifizierte elektronische Signatur für die Beantragung der Sozialleistungen benötigen, dürfen mit diesen Kosten nicht belastet werden, da gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 561/1/08



Zum Gesetzentwurf allgemein

15. Zum Anwendungsbereich des Gesetzes

16. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b § 3 Abs. 2 SGB IV , Nr. 8 § 97 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 und Satz 5, Abs. 4 Satz 1, § 98 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IV und Nr. 14 § 119 Abs. 3 SGB IV

18. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 95 Abs. 1 Nr. 4 SGB IV

19. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 95 Abs. 1 Nr. 5 SGB IV und Artikel 9 Änderung des WoGG

20. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 97 Abs. 1 Satz 1 SGB IV

21. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 97 Abs. 2 SGB IV

22. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 97 Abs. 2 Satz 3, Satz 5 - neu - , § 99 Abs. 2 Satz 4, § 100 Abs. 7 Satz 4, § 101 Abs. 2 Satz 3, § 102 Abs. 3 Satz 3 SGB IV

23. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 99 Überschrift; Abs. 8 bis 11 - neu - SGB IV

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Absatz 11

24. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 103 Abs. 1 Satz 1 SGB IV

25. Zu Artikel 8 Nr. 01 * - neu - § 21 Abs. 1 Satz 1a - neu - und Abs. 2 Nr. 3.2 WoFG

26. Zu Artikel 8 Nr. 01* - neu - § 21 Abs. 2 Nr. 3.3 und 5.3 WoFG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b


 
 
 


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