"Datenankaufs"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
  
  

... Gesetzliche Pflichten sind beispielsweise das aus § 152 Absatz 2 und § 163 Absatz 1 StPO für Staatsanwaltschaft und Polizei folgende Legalitätsprinzip, d.h. die Verpflichtung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Falle des Anfangsverdachts einer Straftat, was auch die sogenannten Vorermittlungen umfasst (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 152, Rnr. 4a), die polizeirechtlichen Gefahrenabwehrvorschriften oder die Pflicht der Steuerfahndung zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle gemäß § 208 Absatz 1 Nummer 3 AO. Durch den Zusatz in § 202d Absatz 5 Satz 2 StGB-E soll sichergestellt werden, dass unabhängig von der Diskussion über die Zulässigkeit des Datenankaufs unter verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten solche Handlungen von Amtsträgern bzw. ihrer Beauftragten jedenfalls im Strafrecht nicht relevant sind. Die im Schrifttum geäußerten Zweifel, ob in der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei - Antrag des Landes Hessen -
  
  

... "Durch den Zusatz in § 202d Absatz 5 Satz 2 StGB-E soll sichergestellt werden, dass unabhängig von der Diskussion über die Zulässigkeit des Datenankaufs unter verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten solche Handlungen von Amtsträgern bzw. ihrer Beauftragten jedenfalls im Strafrecht nicht relevant sind. Die im Schrifttum geäußerten Zweifel, ob in der