"Datenaustauschsystems"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften KOM (2008) 151 endg.; Ratsdok. 7984/08
  
  

... 8. Für die Realisierung des geplanten EU-weiten Halterdatenaustauschsystems sollte zwingend EUCARIS II genutzt werden. EUCARIS II beinhaltet bereits in einer aktuellen Version Funktionalitäten zum Austausch von Halterdaten. Eine komplette Neuentwicklung eines entsprechenden Datenaustauschsystems, wie nach dem Richtlinienvorschlag scheinbar vorgesehen, ist somit nicht erforderlich und dürfte nach hiesiger Einschätzung auch nicht innerhalb des nach der Richtlinie vorgesehenen Zweijahreszeitraums umsetzbar sein. Auch unter diesem Aspekt macht es Sinn, auf EUCARIS II aufzusetzen, zumal EUCARIS II mittlerweile in einem Großteil der EU-Mitgliedstaaten bereits im Einsatz ist bzw. sich in der Realisierung (u. a. im Zusammenhang mit der Umsetzung des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften KOM (2008) 151 endg.; Ratsdok. 7984/08
  
  

... 11. Für die Realisierung des geplanten EU-weiten Halterdatenaustauschsystems sollte zwingend EUCARIS II genutzt werden. EUCARIS II beinhaltet bereits in einer aktuellen Version Funktionalitäten zum Austausch von Halterdaten. Eine komplette Neuentwicklung eines entsprechenden Datenaustauschsystems, wie nach dem Richtlinienvorschlag scheinbar vorgesehen, ist somit nicht erforderlich und dürfte nach hiesiger Einschätzung auch nicht innerhalb des nach der Richtlinie vorgesehenen Zweijahreszeitraums umsetzbar sein. Auch unter diesem Aspekt macht es Sinn, auf EUCARIS II aufzusetzen, zumal EUCARIS II mittlerweile in einem Großteil der EU-Mitgliedstaaten bereits im Einsatz ist bzw. sich in der Realisierung (u. a. im Zusammenhang mit der Umsetzung des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2008/XX/JI KOM (2008) 332 endg.; Ratsdok. 10122/08
  
  

... Ziel des Vorschlags ist die Einführung des ECRIS-Systems. Dies erfordert die Festlegung bestimmter Grundelemente und Standards eines elektronischen Datenaustauschsystems mit einem Standardformat für den elektronischen Austausch von Strafregisterinformationen sowie andere allgemeine und technische Durchführungsvorschriften zur Organisation und Erleichterung des Datenaustauschs.

Drucksache 64/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung COM(2016) 50 final
  

Drucksache 227/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  

Drucksache 236/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)
  

Drucksache 633/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative - COM(2017) 482 final